WESTERWELLE: Sommerpause darf es bei diesen Arbeitslosenzahlen nicht geben

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen mit der Vorlage des Steuerreformentwurfs nicht wie von SPD-Generalsekretär OLAF SCHOLZ angekündigt bis nach der Sommerpause zu warten, sondern noch in der Sommerpause einen Entwurf vorzulegen.

Wörtlich erklärte WESTERWELLE: "Wie ernst die Bundesregierung ihre Steuersenkungsabsichten meint, misst sich daran, wie zügig sie dafür konkrete Vorschläge liefert. Derselbe Bundeskanzler SCHRÖDER, der seinen Italien-Urlaub wegen einer blödsinnigen Äußerung eines italienischen Staatssekretärs sofort in Frage stellt, ist nicht bereit, zügig noch während der Sommerpause die dringend notwendigen Reformen zugunsten von Millionen von Arbeitslosen konkret umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis."

WESTERWELLE erklärte weiter: "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, und die Arbeitslosen erst recht nicht. Bei solchen Arbeitslosenzahlen darf es keine parlamentarische Sommerpause geben. Da zählt jeder Tag. Je eher die Steuersenkungen in Kraft treten, desto früher werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt ist Steuersenkungszeit - und nicht Sommerpause."