WESTERWELLE wirft Bundesregierung Blockade von EU-Geldern gegen AIDS vor

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Bundesregierung wegen ihrer Blockade eines gemeinschaftlichen EU-Beitrags von 1 Mrd. Euro zum UN-Weltgesundheitsfonds gegen AIDS scharf kritisiert. Wörtlich erklärte er: "Die deutsche Blockade des europäischen Beitrags im Kampf gegen AIDS ist empörend und skandalös. Wer die Bekämpfung von AIDS blockiert oder verzögert, macht sich mit schuldig am Tod von Millionen Menschen weltweit."

WESTERWELLE kündigte an, die FDP werde im Deutschen Bundestag parlamentarischen Druck machen, um durch die Beseitigung der deutschen Blockadehaltung beim Kampf gegen AIDS den Aufbau des Weltgesundheitsfonds sicherzustellen. "Es ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit der deutschen Bundesregierung, dass seit der Verweigerung einer Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel nicht nur die eine Milliarde EU-Gelder, sondern auch die von den USA angekündigte eine Milliarde amerikanischer Hilfsgelder dem weltweiten Kampf gegen AIDS vorerst entzogen sind", erklärte WESTERWELLE wörtlich. Es dürfe nicht sein, dass durch die Hinhaltepolitik der deutschen Bundesregierung internationale Kampagnen und Maßnahmen gegen die Ausbreitung von AIDS scheitern oder gestoppt würden.

WESTERWELLE nannte die taktierende Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung "einen Beitrag zu Verharmlosung dieser nach wie vor schlimmsten Menschheitsgefahr". Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Haltung schnellstmöglich zu korrigieren und damit den Weg für einen raschen Aufbau des Weltgesundheitsfonds freizumachen. Eine gleich lautende Aufforderung richtete WESTERWELLE an die niederländische Regierung, die sich der deutschen Verweigerungshaltung angeschlossen hatte.