WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zur Schuldenbremse:

Wir sind beunruhigt darüber, dass die SPD Schritt für Schritt vom politischen Ziel abrückt, ohne Schulden künftig die öffentlichen Staatsfinanzen auskommen zu lassen. Wir wollen raus aus dem Schuldenstaat. Wir haben hierzu überparteilich etwas vereinbart - wenn das für die Regierungsparteien nicht mehr gilt, dann können doch die Regierungsparteien nicht erwarten, dass wir uns daran beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Politik zu Lasten der jungen Generation ein Ende haben muss und dementsprechend werden wir unseren Weg auch fortsetzen in Richtung Schuldenbegrenzung und solider Staatsfinanzen. Wenn die Regierungsparteien sich davon abseilen, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen und dann ist das ganze Projekt auch gefährdet.

Zu Opel:

Man hat selten bei einem so wichtigen Vorgang ein so heilloses Durcheinander innerhalb einer Regierung erlebt. Es weiß ja eigentlich in der Regierung keiner mehr, was der Kabinettskollege vor hat. Das alles ist Ausdruck von Wahlkampf, aber nicht mehr von seriöser Problemlösung. Ich bedaure es sehr, weil ich mir vorstelle, wie es Opelmitarbeitern, wie es Familien jetzt geht, die Sorge um ihre Zukunft haben, während auf ihrem Rücken hier zwischen den beiden Regierungsparteien ein solcher Wahlkampf ausgetragen wird. Wir können das nicht nachvollziehen.

Ich will auf der anderen Seite aber auch hier festhalten vor der Öffentlichkeit: Wir sind als Opposition, ich bin als Oppositionsvertreter zu keinem Zeitpunkt informiert worden über die Pläne der Regierung, über irgendwelche Konzepte von Investoren und in soweit können wir auch zur Zeit nicht abschließend bewerten, was derzeit vielleicht auch mit Investoren besprochen wird. Wir kennen keine Konzepte. Die Regierung hat es bisher vorgezogen, die Opposition in keiner Weise ausreichend über Konzepte zu informieren.

Zu Steuersenkungen:

Es ist schon schön, dass man mal Recht bekommt und uns freut das natürlich auch: Dieselben Regierungspolitiker, die die ganze Zeit gesagt haben, die Steuererleichterungen, die die FDP will, die gehen nicht - kaum kommt die Wahl, sind sie dazu plötzlich in der Lage, willens und fähig. Da kann jeder seine Schlüsse draus ziehen.

Eigentlich müsste man sagen, eigentlich bräuchten wir alle zwei Monate in Deutschland eine Bundestagswahl, dann käme wahrscheinlich auch alle zwei Monate eine Steuererleichterung endlich für die Bürgerinnen und Bürger dabei raus. Es ist offensichtlich nur noch die Angst vor dem Wähler, die beide Regierungsparteien zu Erleichterungen beim Thema Steuern bringt.

Das komplette Statement in Kürze zum Anschauen auf http://www.youtube.de/fdp587-westerwelle-aktuellethemen.pdf