WESTERWELLE zu den Koalitionsverhandlungen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt eine erste Bilanz ziehen in der FDP-Bundestagsfraktion und gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Freien Demokraten.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem sehr guten Ergebnis für unser Land geführt werden können. Wir machen Fortschritte. Es gibt natürlich auch Bereiche, da muss noch weiter ausgiebig und auch gründlich verhandelt werden. Das ist ohnehin unsere Devise: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn wir wollen ja schließlich, dass es ein wirklich gutes Ergebnis auch für unser Land gibt.
Es ist bemerkenswert, dass einige aus den Oppositionsparteien einen Koalitionsvertrag schon bewerten und kritsieren, bevor auch nur die erste Zeile des Vertragswerkes aufgeschrieben worden ist. Das zeigt, dass da bei einigen in den Köpfen der Wahlkampf noch weitergeht. Das ist aber keine sachliche Befassung mit dem, was hier tatsächlich stattfindet. Wir als FDP sind völlig klar, dass es bei dem bleibt, was wir vor der Wahl auch gesagt haben: Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir brauchen Bildung als Bürgerrecht. Wir bauchen neue Bildungschancen. Und wir brauchen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte bei der Politik der nächsten Regierung und dementsprechend werden wir auch in dieser Richtung weiter solide verhandeln. Bisher, muss man sagen, läuft es so, dass wir allen Grund zur Zuversicht haben, dass wir ein gutes Ergebnis auch zustandebringen und niemand konnte erwarten, dass es nach einer Woche schon perfekte und abschließende Ergebnisse gibt, aber ich denke wir kommen gut voran.
Ich habe vor der Wahl immer wieder gesagt: Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Union und FDP in guter Partnerschaft die Bürgerinnen und Bürger entlasten werden, denn das ist es, was Deutschland und vor allen Dingen die Menschen in Deutschland dringend brauchen. Es ist für uns völlig klar, dass wir sehr schnell auch natürlich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger brauchen, damit sich Arbeit wieder lohnt, damit Wachstumskräfte entstehen und nur so gibt es ja auch gesunde Staatsfinanzen.
Das komplette Statement zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp