WINTERSTEIN: Mit dem Infrastrukturprogramm bleibt Deutschland als Wirtschaftsstandort weiter auf Kurs

BERLIN. Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2012 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:

Mit der beschlossenen Aufstockung des Verkehrsetats um insgesamt eine Milliarde Euro können zusätzliche baureife Infrastrukturvorhaben in ganz Deutschland finanziert werden. Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dass für das Jahr 2012 400 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen an den Bundesfernstraßen bereitgestellt werden. Darüber hinaus stehen für die Schienenwege 40 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2013 werden weitere 200 Millionen. Euro in Straßenprojekte und 60 Millionen Euro in die Schienenwege investiert.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden vollständig für den Bau der 5. Schleuse Brunsbüttel verwendet und belaufen sich bis zum Jahr 2016 auf jährlich ca. 60 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen Euro).

Der Haushaltausschuss hat zudem beschlossen, dass die einzelnen Maßnahmen der Einwilligung des Haushaltsausschusses bedürfen und hierfür das Verkehrsministerium bis zum 31. März 2012 eine Projektliste dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen hat.
Mit dieser Entscheidung hat die christlich-liberale Koalition eine verlässliche Finanzierung für Infrastrukturprojekte in Angriff genommen und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Mobilität in Deutschland gemacht. Ein leistungsfähiges Netz aus Bundesstraßen, Schienen und Bundeswasserstraßen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland außerordentlich wichtig. Auf diese Weise werden, insbesondere im Mittelstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gesichert.
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