WINTERSTEIN: Versäumnisse der Bundesregierung bei der Maut-Verordnung

BERLIN. Zur heutigen Vorlage der Maut-Verordnung im Kabinett erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss, Dr. Claudia WINTERSTEIN:

Die Kritik aus Brüssel an der geplanten LKW-Maut macht Versäumnisse der Bundesregierung deutlich. Offenbar wurde die notwendige Abstimmung mit Brüssel nicht in ausreichendem Maße vorgenommen. Nun droht ein Verfahren. Zur Planungs- und Investitionssicherheit trägt das nicht bei.
Von Anfang an hatte die FDP gefordert, die Einnahmen aus der Benutzergebühr für die Bundesfernstraßen zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Genau diese fehlende Zweckbindung steht nun auch hinter dem europäischen Prüfverfahren. Die rot-grüne Bundesregierung zweigt zuviel Geld für andere Haushaltslöcher ab. Das wird bei der Beratung der Maut-Verordnung im Bundesrat thematisiert werden müssen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de