FDPAuswirkungen der Corona-Krise

Wir brauchen jetzt ein Wirtschaftswachstum

Volker Wissing, GeneralsekretärUm die zusätzliche Staatsverschuldung, die demographische Entwicklung und Klimaschutzinvestitionen zu finanzieren, braucht Deutschland zusätzliches Wirtschaftswachstum, so Wissing.
06.10.2020

Die Pandemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft. Um die zusätzliche Staatsverschuldung, die demographische Entwicklung und die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz in den nächsten Jahren finanzieren zu können, brauche es daher zusätzliches Wirtschaftswachstum, betont der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Man müsse sich jetzt mit der Frage beschäftigen, wie man die Effizienz der Wirtschaft steigern könne. "Exakt an dieser Frage hängt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist", erklärt Wissing. Die Lösung der Freien Demokraten liegt in einem Dreiklang der Freiheit: Freiheit des Individuums, Freiheit der Gesellschaft und Freiheit der Wirtschaft.

Mehr Investitionen, mehr Chancen statt Steuererhöhungen☝️
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"Wir sind, was das Wachstum angeht, unter unseren Möglichkeiten geblieben, haben zu wenig in Forschung investiert und die Transformationsprozesse in der Autoindustrie und im Mittelstand haben zu lange gedauert. Von der schleppenden Digitalisierung ganz zu schweigen", erklärt der Generalsekretär gegenüber der Südwest-Presse. Man müsse sich jetzt vor allem darauf fokussieren, die Effizienz der Wirtschaft zu steigern, um die enormen Schulden finanzieren zu können, die zusätzlich aufgenommen wurden. Denn Wohlstand und Zusammenhalt gebe es nur mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum, betont Wissing.

In der Krise zu sparen sei nicht schlau. Wissing fordert daher dafür zu sorgen, "dass die Mittel nicht nur im Konsum, sondern in Forschung und Entwicklung landen, und zwar im privaten Sektor, in der Industrie." Denn genau dort entstehe ein Impfstoff gegen Corona. Und dafür brauche es eine Entfesselung der Wirtschaft. Aber: "Stattdessen verteilen wir Geld nach dem Gießkannenprinzip, ohne nach der Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen zu fragen", kritisiert Wissing.

Die Bevölkerung demonstriere außerdem immer mehr für den Klimaschutz. "Das müssen wir ernst nehmen und entsprechende politische Angebote formulieren. Bei Klimaschutz geht es um Generationengerechtigkeit, um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die mit über die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen eines jeden Einzelnen entscheidet", erklärt der Generalsekretär. Er betont: "Klimaschutz ist damit ein urliberales Thema." Doch um Investitionen für den Klimaschutz in den nächsten Jahren finanzieren zu können, brauche es eine prosperierende Wirtschaft. "Mit Verzicht kommen wir im Klimaschutz nicht weiter", kritisiert Wissing. "Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, benötigen wir Innovationen."

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Um die durch die Pandemie verursachte zusätzliche Staatsverschuldung, die demographische Entwicklung und die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz in den nächsten Jahren finanzieren zu können, müsse man sich jetzt mit der Frage beschäftigen, wie die Effizienz der Wirtschaft gesteigert werden könne. An dieser Frage hänge auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. "Wir wollen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist", fordert Wissing. "Junge Menschen fragen sich heute, ob sie auf eine Grundrente zusteuern oder wie ihre Eltern auch im Alter noch in den Urlaub fahren oder sich ein Auto leisten können. Ohne Wirtschaftswachstum geht das nicht." Grüne Politik wirke zwar auf den ersten Blick nicht unsympatisch, in der Umsetzung sei sie aber, laut Wissing, oftmals sehr unsozial, dirigistisch und bevormundend.

Exzesse, wie bei der Finanzkrise etwa, müsse man natürlich vermeiden. Der Vorteil der Marktwirtschaft bestehe darin, "dass es einen Anreiz gibt, von der eigenen Kreativität und Leistung auch zu profitieren." Wissing fordert daher einen Dreiklang der Freiheit: die Freiheit des Individuums, die Freiheit der Gesellschaft und die Freiheit der Wirtschaft. "Wo der Staat die Wirtschaft dominiert, dominiert er in der Regel auch andere Lebensbereiche. China ist das beste Beispiel dafür", betont der Generalsekretär.

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