FDPArbeitszeit-Urteil

Wir brauchen kein Zurück zur Stechuhr

HomeofficeWir brauchen einen praktikablen funktionierenden Rechtsrahmen

Die Stechuhr lässt grüßen: Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Für die Freien Demokraten geht das Urteil in die falsche Richtung: "Hier wird ohne Not ein bürokratisches Monstrum geschaffen", schimpft FDP-Chef Christian Lindner. Man wolle eine Europäische Union, die handlungsfähig in den großen Fragen sei, die aber nicht lästige, ärgerliche Scherereien im Alltag bringe, meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. "In Zeiten der Digitalisierung brauchen wir mehr, nicht weniger Chancen für Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten und Co.", mahnt FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel.

Die Richter setzten jetzt die Stechuhrmentalität um, "die ihnen die GroKo in Brüssel eingebrockt hat". Sie habe es nicht geschafft, die zu Grunde liegende Arbeitszeitrichtlinie den Anforderungen der modernen Arbeitswelt anzupassen. "Die Groko schnürt mit dieser Reformunfähigkeit gerade jungen, innovativen Start-Up-Unternehmen die Luft zum Atmen ab und droht so im globalen Wettbewerb Europa zu erdrosseln." Nach der Europawahl werde die FDP versuchen, gemeinsam mit der liberalen Parteienfamilie Aide, anderen reformorientierten Kräften und neuen Mehrheiten diesen Stillstand zu überwinden.

"Wir brauchen mehr und nicht weniger Flexibilität und Selbstbestimmung und deshalb einen entsprechend praktikablen funktionierenden Rechtsrahmen. Mit einer Stechuhr-Mentalität wie früher kommt Deutschland jedenfalls nicht weiter", stellt Christian Lindner klar. Auch er macht deutlich, dass die Freien Demokraten mit dem Versprechen antreten, "auf dieses Urteil zu reagieren und Klarstellungen in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu beschließen".

Die Wirtschaft benötige "einen entsprechend praktikablen Rechtsrahmen“, betonte Beer. Wenn nach der Prüfung des Urteils klar sei, dass es sich nicht ohne Flexibilitätseinbußen umsetzen lasse, "müssen das Bundesarbeitsministerium und die Bundesregierung handeln“, forderte Vogel. Nötig seien dann entsprechende Klarstellungen in der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie. "Die Digitalisierung ist eine riesige Chance, den Beschäftigten eine größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu verschaffen“, so der FDP-Arbeitsmarktexperte. Für ihn passt schon das jetzige deutsche Arbeitszeitgesetz nicht mehr in die heutige Zeit. Er unterstreicht: "Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier als heute sein."

Abkehr vom alten Stechuhrkonzept

"Vernetztes Arbeiten erfordert eine Abkehr vom alten Stechuhrkonzept", sagt auch Michael Theurer. Wer die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande sichern wolle, müsse im Arbeitszeitgesetz mehr Flexibilität zulassen. Mit einem Gesetzentwurf der Freien Demokraten würden Gewerkschaften und Arbeitgeber das Recht erhalten, mit einem Tarifvertrag den Umstieg von den tagesbezogenen Höchstarbeitszeiten zu einer wöchentlichen Obergrenze von 48 Stunden zu vereinbaren.

"Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt massiv verändern", begründet auch der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, die Gesetzesinitiative. "Unser Arbeitszeitgesetz muss deshalb flexibilisiert werden." Künftig werde es immer öfter um projektbezogene Tätigkeiten gehen und immer weniger darum, an einem spezifischen Ort oder zu einer spezifischen Zeit zu arbeiten, sagte Kober. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten neue Chancen.

Kommentare (2)

Frank Rauen
17.05.2019 - 15:09
Vertrauen in die gegenseitige Beachtung von Spielregeln im Arbeitsleben, insbesondere wenn sie auf einer Vertragsgrundlage beruhen, ist ein hehres Ziel. Sicher ist das in gut geführten Unternehmen (wenn sie nicht zu unübersichtlich sind) auch Alltag. Leider ist der Mensch zum Teil auch ein Egoist, der gern seinen Vorteil sucht. Das gilt sowohl für Unternehmer wie Arbeitnehmer. Insofern ist die Dokumentation von Arbeitszeit grundsätzlich angemessen. Arbeitsmäßige Flexibilität muss dadurch mitnichten eingeschränkt werden! Erst recht in Branchen, in denen aus strukturellen Gründen die Machtverhältnisse, schon auf Grund der Zersplitterung der Verantwortlichkeiten (z. B. "Sub-sub-unternehmen") ein noch stärkeres Gefälle aufweisen, bedarf es entsprechend schärferer Überwachungsmechanismen. Da sollte es in unseren digitalen Zeiten doch vernünftige und bürokratiearme Lösungen geben. Oder? Ganz sicher wird es dann kein zurück zur alten "Stechuhr" mehr geben!
Herbert Hanselmann
17.05.2019 - 12:41
Mehr Freiheiten ja, ArbZG steinzeitlich ja. Aber noch gilt es und von daher ist das EU-GH-Urteil folgerichtig. Für eine Zeiterfassung braucht es auch gar keine Stechuhr und es muss auch nicht nine-to-five herauskommen. Zumindest Arbeitnehmer, die nicht in einer getakteten Produktion arbeiten, können ihre Daten auch in den PC geben, selbstverantwortlich, egal wo sie sind. Wogegen die echte Vertrauensarbeit durchaus problematisch ist. Denn oft führt die Vorgabe von Zielen, egal wie viel Zeit man dafür braucht, zu Schiefstellungen. Ich halte es für besser und fairer, die Zeiten tatsächlich geeignet zu erfassen. Dass die Vergütung dann nur nach Zeit ginge, ist eine polemische Behauptung, denn natürlich müssen die Vorgesetzten auch auf den Output achten. Leistung ist Arbeit/Zeit. Menge ist Leistung mal Zeit. Bei gleicher Leistung bringt der Arbeitnehmer mehr Menge und sollte höher vergütet werden. ganz einfach.
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