FDPFall Sami A.

Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigtDie Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt

Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durch Stamps handeln Recht und Gesetz verteidigt. „Er hat dadurch weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abgewendet. Unklar bleibt jedoch die Rolle Seehofers und des BAMF“, stellt Beer fest. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann betont: "Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden."

Stamp betont zudem: "Es gilt, mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden." Die Eilentscheidung des Gerichts, ein Abschiebungsverbot gegenüber Sami A. bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren wieder in Kraft zu setzen, ist erst bekanntgeben worden, als Sami A. bereits im Flieger saß und seinem Heimatland Tunesien näher als der Bundesrepublik war. Im Juni hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieses Verbot aufgehoben und "die sofortige Vollziehung" der Abschiebung angeordnet.

Dass es zwischen BAMF und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kommunikationsprobleme gab, sei nicht den ausführenden Behörden in NRW vorzuwerfen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen den zuständigen Stellen im Land nicht übermittelt werden können, nur weil bei Gericht niemand in der Schreibstube ist und das Faxgerät bedient.“ 

Kommentare (16)

F.-J. Hay
19.07.2018 - 18:23
" Wer möchte viel Geld aufwenden, um einen Gefährder im Land zu haben, der dann von den Werten profitiert, gegen die er gekämpt hat ? " ---------- Unrecht kostet mehr . Es kostet Gerechtigkeit und Freiheit. Herr Kubicki war und ist der Stachel im Fleisch der Bildzeitungsleser -:))
Mittelhesse
19.07.2018 - 14:48
Antwort auf Marco Brück: Die fehlende Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal ist kein "Mangel der Justiz". Dazu fehlt - aus guten, aber durchaus diskutablen Gründen - die gesetzliche Grundlage (Ausnahme BVerfG). Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört im Übrigen auch die Tatsache, dass es in Hessen die CDU/FDP-Koalition unter Justizminister Hahn war, die die Justiz mit massiven Einsparungen auf letzter Rille hat laufen lassen. Das hat sich in der von Merkel verursachten Flüchtlingskrise massiv gerächt. Inzwischen haben CDU/Grüne diese Raubbau wieder korrigiert. Als FDPler schmerzt mich die offenbar in Teilen der Partei abnehmende Achtung vor dem Rechtsstaat.
Mittelhesse
19.07.2018 - 11:42
Die Stadt Wetzlar hat vor Kurzem der NPD die Nutzung der Stadthalle untersagt, obwohl das Bundesverfassungsgericht an einem Samstag in einer Eilentscheidung das Gegenteil angeordnet hatte. Mir gefällt die NPD auch nicht, aber wenn die Exekutive Entscheidungen der Judikative nicht mehr befolgt, erodiert der Rechtsstaat. Die FDP, der ich angehöre, hat das bislang auch so gesehen. Wenn maßgebliche Politiker wie Lambsdorff, Beer und Buschmann insofern eine Richtungsänderung herbeiführen möchten, bereitet mir das Sorgen.
S. Rosenwinkel
19.07.2018 - 10:49
wenn Herr Kubicki im Fernsehen mitteilt, dass man das Flugzeug, das noch in der Luft war, zurückrufen konnte, ist das keine Sympathie-Werbung für die FDP. Wer möchte viel Geld aufwenden, um einen Gefährder im Land zu haben, derdann von den Werten profitiert, gegen die er gekämpt hat ?
Marco Brück
19.07.2018 - 09:07
Mängel in der Justiz haben doch gerade dazu geführt, dass er abgeschoben werden konnte. Wäre die Entscheidung "live" übermittelt worden, wäre der Typ wohl noch hier. Die FDP als "Internet"-partei fordert nun, dass ein Faxgerät bedient werden soll? Auf der anderen Seite, Hut ab für die Ministerien: die Zeit zwischen Gerichtsentscheidung und Übermittlung der Entscheidung für vollendete Tatsachen zu nutzen, zeigt: NRW hat Tempo ;-).

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