FDPFall Sami A.

Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigtDie Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt

Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durch Stamps handeln Recht und Gesetz verteidigt. „Er hat dadurch weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abgewendet. Unklar bleibt jedoch die Rolle Seehofers und des BAMF“, stellt Beer fest. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann betont: "Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden."

Stamp betont zudem: "Es gilt, mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden." Die Eilentscheidung des Gerichts, ein Abschiebungsverbot gegenüber Sami A. bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren wieder in Kraft zu setzen, ist erst bekanntgeben worden, als Sami A. bereits im Flieger saß und seinem Heimatland Tunesien näher als der Bundesrepublik war. Im Juni hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieses Verbot aufgehoben und "die sofortige Vollziehung" der Abschiebung angeordnet.

Dass es zwischen BAMF und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kommunikationsprobleme gab, sei nicht den ausführenden Behörden in NRW vorzuwerfen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen den zuständigen Stellen im Land nicht übermittelt werden können, nur weil bei Gericht niemand in der Schreibstube ist und das Faxgerät bedient.“ 

Kommentare (16)

Hadrian
19.07.2018 - 08:21
Das Ganze riecht doch sehr nach Taschenspielertricks. Nein. Es gehört eine solide Rechtsgrundlage her, welche die Demokratie wehrhaft macht. Dazu eine Executive, die überhaupt willens und in der Lage ist, geltendes Recht anzuwenden. Eine Verwaltung, die sofort in die Kategorien "Asyslbegehrende, Kriegflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge" aufteilt und Rechtssicherheit gibt. Der Bürger will vor allem gut und verlässlich verwaltet werden und nicht mit Strohfeueraktionen geblendet sein. Das funktioniert nicht. Das Markenzeichen der FDP ist ihre rechtsstaatliche Verlässlichkeit. Das sollte man nicht beschädigen, sonst heisst es demnächst wiederspöttisch F.asst D.rei P.rozent.
Mittelhesse
19.07.2018 - 06:24
Die Kritik an der Justiz ist substanzlos. Welche Entscheidung soll wem wann entgegen welcher Vorschrift nicht (rechtzeitig) zugegangen sein? Was meint Lambsdorff konkret mit "eklatanten Mängeln" bei der Ausstattung der Justiz und welche "moderne Mittelausstattung" fehlt angeblich? Und wenn dem so ist, wer trägt dafür die Verantwortung? Etwa nicht der Landesjustizminister? Bumerang, Herr Lambsdorff! Phrasendrescherei auf Kosten der Justiz und exakt das Schwarze-Peter-Spiel, das ja angeblich nicht gewollt ist. Ich wünsche mir Politiker, die erst denken und dann reden oder posten.
Klaus Kaldenberg
19.07.2018 - 00:55
Ich kann das Verhalten des CDU Ministerpräsidenten und des FDP Integrationsministers von NRW nachvollziehen und unterstützen. Verwirrend ist allerdings die öffentlich geäußerte Darstellung des ansonsten von mir geschätzten Herrn Kubicki, hier liege ein Angriff auf den Rechtsstaat vor. Kubickis puristische Sicht mag ja als sein privates moralisches Ruhekissen ganz komfortabel für ihn sein, dem alten Jungmitglied-wie mir- nützt es aber wenig die FDP Linie in seinem Freundeskreis überzeugend darzulegen. Beste Grüße Klaus Kaldenberg
Günter Eisold
18.07.2018 - 22:48
Wolfgang Kubicki sieht das offenbar vollkommen anders. Wenn die Exekutive gertrickst hat und wider besseren Wissens über eine richterliche Entscheidung eine Abschiebung vorgenommen hat, dann ist das tatsächlich der Schaden für den Rechtsstaat.
Wolfgang Tzschupke
18.07.2018 - 18:54
Es mag sein, dass Minister Stamp die Abschiebung in gutem Glauben angeordnet hat. Aber zu behaupten, dass dadurch Recht und Gesetz verteidigt worden seien, ist schon verwegen. Auch wenn es uns nicht passt, so hat auch meine Partei, die FDP, gerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren. Rechtsauslegung nach Gusto war bisher nicht eine Eigenart der FDP

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