03.03.2013Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
"Wir lassen die Mitte unserer Gesellschaft nicht im Stich", sagte Rösler im Interview. Deutschland könne sich keinen Stillstand leisten. "Es liegen viele Herausforderungen vor uns. Dazu zählt für mich besonders, dass die deutsche Wirtschaft robust bleibt und weiter wächst", so der Wirtschaftsminister.
In ihrer bisherigen Regierungszeit hätten Union und FDP bereits Verbesserungen für die Betriebe durchsetzen können, darunter Erleichterungen bei E-Bilanz und elektronischer Steuererklärung. "Wir meinen es ernst mit der Entbürokratisierung", verdeutlichte Rösler.
Handwerkern und Bauunternehmen kommt zugute, dass die Koalition das Förderprogramm der KfW für die Gebäudesanierung um 300 Millionen Euro aufgestockt und die Energiesparverordnung so novelliert hat, dass die Effizienzstandards für Neubauten wirtschaftlich vertretbar bleiben. In Kürze will Rösler die Novelle des Postgesetzes einbringen, um den Wettbewerb im Briefmarkt zu stärken. "Das bringt gerade dem Handwerk beim Massenversand von Briefen erhebliche Vorteile."
Neben den erzielten Fortschritten konnte Schwarz-Gelb aber nicht alle Ziele erreichen, räumte der Wirtschaftsminister ein. Der Grund: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer halten Gesetzesvorhaben aus wahlkampftaktischen Motiven auf. So wurde das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung entgegen der Empfehlung der Experten im Vermittlungsausschuss abgeschmettert - eine "Entscheidung zu Lasten des Handwerks", die Rösler sehr bedauert. "Von der Steuerabsetzbarkeit energieeffizienter Maßnahmen hätten sowohl Handwerk als auch Eigenheimbesitzer profitiert."
Ähnlich sieht es beim Jahressteuergesetz aus, dass zwar Ende Februar verabschiedet werden soll, jedoch ohne einige für die Liberalen zentrale Punkte auskommen muss: So scheiterten auch die Abmilderung der Kalten Progression und die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Unterlagen für Betriebe am rot-grünen Widerstand im Bundesrat . "Unsere Pläne für mehr Steuergerechtigkeit hätten kleine und mittlere Einkommen gestärkt, denn die kalte Progression trifft im Handwerk die Beschäftigten ebenso wie potenzielle Kunden", machte der Wirtschaftsminister deutlich.
Für Rösler ist klar: "Schwarz-Gelb steht für eine mittelstandsfreundliche Politik – anders als Rot-Grün." Die Pläne der Opposition zur Vermögens- oder Erbschaftssteuer "gefährden unseren Wirtschaftsstandort". Die Folgen einer solchen Politik könnten bereits in Nachbarstaaten Deutschlands besichtigt werden: "Hohe Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit, keinen starken Mittelstand, nur wenige richtig erfolgreiche Unternehmer und Existenzgründer." Das liberale Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft werde daher ein zentrales Thema des Wahlkampfes sein, betonte der Minister und FDP-Vorsitzende.
Wir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
"Wir lassen die Mitte unserer Gesellschaft nicht im Stich", sagte Rösler im Interview. Deutschland könne sich keinen Stillstand leisten. "Es liegen viele Herausforderungen vor uns. Dazu zählt für mich besonders, dass die deutsche Wirtschaft robust bleibt und weiter wächst", so der Wirtschaftsminister.
Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau
In ihrer bisherigen Regierungszeit hätten Union und FDP bereits Verbesserungen für die Betriebe durchsetzen können, darunter Erleichterungen bei E-Bilanz und elektronischer Steuererklärung. "Wir meinen es ernst mit der Entbürokratisierung", verdeutlichte Rösler.
Handwerkern und Bauunternehmen kommt zugute, dass die Koalition das Förderprogramm der KfW für die Gebäudesanierung um 300 Millionen Euro aufgestockt und die Energiesparverordnung so novelliert hat, dass die Effizienzstandards für Neubauten wirtschaftlich vertretbar bleiben. In Kürze will Rösler die Novelle des Postgesetzes einbringen, um den Wettbewerb im Briefmarkt zu stärken. "Das bringt gerade dem Handwerk beim Massenversand von Briefen erhebliche Vorteile."
Rot-Grüne Blockade der energetischen Gebäudesanierung: Entscheidung zu Lasten des Handwerks
Neben den erzielten Fortschritten konnte Schwarz-Gelb aber nicht alle Ziele erreichen, räumte der Wirtschaftsminister ein. Der Grund: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer halten Gesetzesvorhaben aus wahlkampftaktischen Motiven auf. So wurde das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung entgegen der Empfehlung der Experten im Vermittlungsausschuss abgeschmettert - eine "Entscheidung zu Lasten des Handwerks", die Rösler sehr bedauert. "Von der Steuerabsetzbarkeit energieeffizienter Maßnahmen hätten sowohl Handwerk als auch Eigenheimbesitzer profitiert."
Ähnlich sieht es beim Jahressteuergesetz aus, dass zwar Ende Februar verabschiedet werden soll, jedoch ohne einige für die Liberalen zentrale Punkte auskommen muss: So scheiterten auch die Abmilderung der Kalten Progression und die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Unterlagen für Betriebe am rot-grünen Widerstand im Bundesrat . "Unsere Pläne für mehr Steuergerechtigkeit hätten kleine und mittlere Einkommen gestärkt, denn die kalte Progression trifft im Handwerk die Beschäftigten ebenso wie potenzielle Kunden", machte der Wirtschaftsminister deutlich.
Schwarz-Gelb steht für mittelstandsfreundliche Politik
Für Rösler ist klar: "Schwarz-Gelb steht für eine mittelstandsfreundliche Politik – anders als Rot-Grün." Die Pläne der Opposition zur Vermögens- oder Erbschaftssteuer "gefährden unseren Wirtschaftsstandort". Die Folgen einer solchen Politik könnten bereits in Nachbarstaaten Deutschlands besichtigt werden: "Hohe Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit, keinen starken Mittelstand, nur wenige richtig erfolgreiche Unternehmer und Existenzgründer." Das liberale Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft werde daher ein zentrales Thema des Wahlkampfes sein, betonte der Minister und FDP-Vorsitzende.