FDPErneuerbare EnergienWir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Dr. Philipp Rösler12.04.2013Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird derzeit heftig gestritten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler sind die Vorschläge ein erster richtiger Schritt. Seiner Ansicht nach können Sofortmaßnahmen eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen: Die Strompreisbremse packe „das Übel nicht an der Wurzel.“ Altmaiers Vorschläge würden nicht an den Fehlanreizen des EEG ansetzen. „Hier dürfen wir nicht stehen bleiben, brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“
Ran an das planwirtschaftliche Fördersystem
Im Interview mit der „Bild“ betonte er: „Ich kämpfe schon seit Monaten für die Bezahlbarkeit von Energie, für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Deshalb lasse ich auch nicht locker, weil es darum geht, an die Hauptkostentreiber ranzugehen: das planwirtschaftliche Fördersystem der erneuerbaren Energien. Da müssen wir ran!“
Strompreis ohne EEG-Reform nicht zu bändigen
Auch mit Blick auf das Einlenken der SPD, die sich der FDP-Forderung nach einer Stromsteuersenkung angeschlossen hat bekräftigte Rösler: „Vor allem dürfen wir uns aber nicht von der Hauptaufgabe ablenken lassen, sondern müssen uns auf eine grundlegende Reform der EEG-Förderung konzentrieren.“ Entscheidend sei, dass die Maßnahmen tatsächlich bei den Verbrauchern und Unternehmen ankommen.
“Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein“, erklärte auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind wir gerne dazu bereit”, sagte er mit Blick auf die Vorschläge der SPD. Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich für eine Absenkung der Stromsteuer ausgesprochen.
Brüderle: Brauchen großen Wurf zur Reform des EEG
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Dass nun auch das Bundesumweltministerium Handlungsbedarf bei der Deckelung der EEG-Umlage sieht, ist ein Fortschritt." Die Vorschläge seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es könne nur ein Einstieg für einen "großen Wurf zur Reform des EEG" sein. "Wir müssen den Strompreisanstieg wirksam begrenzen", so Brüderle.
Die Stromkosten für die Verbraucher dürften nicht weiter so massiv ansteigen, mahnte er. "Unser Ziel als Koalition muss es sein, noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche Reform des EEG auf den Weg zu bringen. Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen. Das Bundesumweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten.“
Lindner: Wirtschafts- muss auch Energieminister sein
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in der "Welt" eine rasche Reform. Zudem müsse Altmaier die Zuständigkeit für die Energiewende entzogen werden. "Die Arbeitsteilung zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auf Wettbewerbsfähigkeit und Netzstabilität achten muss, und Bundesumweltminister Peter Altmaier, dessen Erfolg sich dagegen bislang am Tempo des Zubaus und der Höhe der Fördermilliarden bemisst, ist nicht mehr überzeugend", kritisierte Lindner. "Der Wirtschafts- muss meiner Ansicht nach auch der Energieminister sein."
Wir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird derzeit heftig gestritten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler sind die Vorschläge ein erster richtiger Schritt. Seiner Ansicht nach können Sofortmaßnahmen eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen: Die Strompreisbremse packe „das Übel nicht an der Wurzel.“ Altmaiers Vorschläge würden nicht an den Fehlanreizen des EEG ansetzen. „Hier dürfen wir nicht stehen bleiben, brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“
Ran an das planwirtschaftliche Fördersystem
Im Interview mit der „Bild“ betonte er: „Ich kämpfe schon seit Monaten für die Bezahlbarkeit von Energie, für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Deshalb lasse ich auch nicht locker, weil es darum geht, an die Hauptkostentreiber ranzugehen: das planwirtschaftliche Fördersystem der erneuerbaren Energien. Da müssen wir ran!“
Strompreis ohne EEG-Reform nicht zu bändigen
Auch mit Blick auf das Einlenken der SPD, die sich der FDP-Forderung nach einer Stromsteuersenkung angeschlossen hat bekräftigte Rösler: „Vor allem dürfen wir uns aber nicht von der Hauptaufgabe ablenken lassen, sondern müssen uns auf eine grundlegende Reform der EEG-Förderung konzentrieren.“ Entscheidend sei, dass die Maßnahmen tatsächlich bei den Verbrauchern und Unternehmen ankommen.
“Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein“, erklärte auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind wir gerne dazu bereit”, sagte er mit Blick auf die Vorschläge der SPD. Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich für eine Absenkung der Stromsteuer ausgesprochen.
Brüderle: Brauchen großen Wurf zur Reform des EEG
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Dass nun auch das Bundesumweltministerium Handlungsbedarf bei der Deckelung der EEG-Umlage sieht, ist ein Fortschritt." Die Vorschläge seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es könne nur ein Einstieg für einen "großen Wurf zur Reform des EEG" sein. "Wir müssen den Strompreisanstieg wirksam begrenzen", so Brüderle.
Die Stromkosten für die Verbraucher dürften nicht weiter so massiv ansteigen, mahnte er. "Unser Ziel als Koalition muss es sein, noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche Reform des EEG auf den Weg zu bringen. Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen. Das Bundesumweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten.“
Lindner: Wirtschafts- muss auch Energieminister sein
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in der "Welt" eine rasche Reform. Zudem müsse Altmaier die Zuständigkeit für die Energiewende entzogen werden. "Die Arbeitsteilung zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auf Wettbewerbsfähigkeit und Netzstabilität achten muss, und Bundesumweltminister Peter Altmaier, dessen Erfolg sich dagegen bislang am Tempo des Zubaus und der Höhe der Fördermilliarden bemisst, ist nicht mehr überzeugend", kritisierte Lindner. "Der Wirtschafts- muss meiner Ansicht nach auch der Energieminister sein."