70 Jahre Grundgesetz

Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFür Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind 70 Jahre Grundgesetz ein Grund zum Feiern

Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ihrer Ansicht nach aber nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Die ehemalige Bundesjustizministerin mahnt: "70 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern – doch wir dürfen uns nicht mit den Lorbeeren der Vergangenheit schmücken. Wir müssen dafür kämpfen, dass das Grundgesetz auch in Zukunft ein Grund zum Feiern bleibt."

"Terrorgefahren und organisierte Kriminalität führen dazu, dass Grundrechte und die Freiheit eingeschränkt werden", mahnt Leutheusser-Schnarrnberger im Interview mit dem Donaukurier. "Da werden Ängste instrumentalisiert und mit der Stärke des Staates beantwortet. Wir gehen viel zu leichtfertig mit den Grundrechten um", verweist sie auf das Verhalten mancher Bürger: "In der digitalen Welt geben nicht wenige zu viel von sich selbst preis. Wir müssen mit dieser Verfassung der Freiheit immer behutsam umgehen. Die Gefahr ist groß, dass politische Kräfte Ängste instrumentalisieren." Der Staat wiederum reagiere darauf mit Härte und Beschränkungen der Freiheit. Diese Spirale dürfe so nicht immer weiter gedreht worden. "Am Ende verlieren wir Freiheiten und merken es erst zu spät. Zurück kommen sie nicht. Es wird schrittweise in die Freiheit eingegriffen."

Eine Verfassung lebe davon, dass sich jeder Einzelne für sie einsetzt und sich bewusst ist, was diese Rechte für ihn bedeuten. Toleranz und Respekt müssten gelebt und verteidigt werden. "Sonst können der Rechtsstaat und Demokratie nicht verteidigt werden."

70 Jahre nach dem Aufbruch in eine neue Welt der Freiheitsrechte, der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen wir einen Neuanfang, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. 2019 müsse zum Jahr der bewussten und streitbaren Auseinandersetzung für die Freiheit und Demokratie werden. Denn: Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung steigt die Gefahr der Desinformation, der Wahlbeeinflussung und der Meinungsmanipulation. Dagegen helfen Aufklärung, Bildung, Fakten, sichere IT-Infrastruktur und permanente Gegenargumentation.

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Im Rahmen des 14. Karlsruher Verfassungsdialogs steht daher die Frage „Sind unsere Grundrechte in Gefahr und wie kann man sie verteidigen?“ im Mittelpunkt.

er 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Im Rahmen des 14. Karlsruher Verfassungsdialogs steht daher die Frage „Sind unsere Grundrechte in Gefahr und wie

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