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Wir sprechen zu viel über die AfD

Deutscher BundestagDie AfD übernimmt zwar Führungsposten im Parlament, aber sie wird ihre Unfähigkeit demonstrieren.

Die Freien Demokraten wollen der AfD keinen Märtyrerstatus zugestehen. Für sie gibt es auch kein Grund zur Sorge, dass sie Führungsposten im Parlament übernehmen. Im Gegenteil. Eher wird sie ihre Unfähigkeit demonstrieren, meint der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Marco Buschmann. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt im ZDF-Morgenmagazin: "Man macht die AfD nicht klein dadurch, dass man ihr parlamentarische Mitwirkungsrechte und Selbstverständlichkeiten beschneidet." Die FDP werde nicht erlauben, "dass die AfD wochenlang einen Opferkult, wie die Altparteien mit ihr umgehen, kultiviert."

Die AfD sei nun mal im Bundestag: "Und ich möchte denen kein Argument in die Hand geben, dass sie sagen können, sie werden benachteiligt." Einen Unterschied werde die FDP-Fraktion aber machen, kündigt Lindner im ZDF-Morgenmagazin an: "Wir haben sensible Gremien. Ich denke beispielsweise an all das, was mit dem Holocaust-Mahnmal zu tun hat. In diese sensiblen Gremien werden wir keinen AfD-Kandidaten wählen. Da werden wir uns auch nicht enthalten. Da werden wir sagen: Nein! Weil von der Aufstellung der Partei und von dem, was sie in ihren Reihen duldet, da halten wir es nicht für angemessen, in solche Gremien AfD-Vertreter zu entsenden." Bei den parlamentarischen Gremien sei es hingegen eine Selbstverständlichkeit: "Da dürfen alle Fraktionen und müssen alle Fraktionen mitwirken dürfen." Er persönlich könne zwar nicht verstehen, wie man überhaupt AfD-Mitglied sein kann geschweige denn sie wählen. "Aber das Parlament zensiert nicht die Meinungen anderer Fraktionen. Die haben ihre Rechte. Und die werden nicht beschnitten."

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, argumentiert ebenso. In einem Gastbeitrag für Zeit Online wertet er den Untergang mit der AfD bei der Einbindung in den parlamentarischen Regelbetrieb als geradezu absurd: "Denn er führt dazu, dass sie die Unfähigkeit ihres Personals medial überspielen kann." Die Freien Demokraten wollen die AfD in der Sache stellen. Er ist sicher: "Abgeordnete, die politische Wettbewerber als 'Nutten' bezeichnen, sich gemäß gerichtlicher Urteile an Hooliganschlägereien beteiligen oder Andersdenkende mit überdimensionierten Messern erwarten, dürften jegliche dieser Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit fehlen. Will sagen: Diese Abgeordneten der AfD werden als Ausschussvorsitzende nichts erreichen. Ihr Wirken wird die Parlamentsarbeit nicht stärken, aber es wird schlicht irrelevant bleiben."

Vom öffentlichen Theater um die Einbindung der AfD in den parlamentarischen Regelbetrieb könne die Partei jedoch nur profitieren: "Der politische Heißluftballon erlangt eine mediale Reichweite, die in grotesker Unverhältnismäßigkeit zu ihrer Bedeutung steht. Statt Substanz zeigen zu müssen, genügt Scheingröße." Buschmann ist der Ansicht, dass es besser wäre, die AfD-Abgeordneten "unaufgeregt" mit den verwaltungstechnischen Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden zu betrauen und sie dann im Zweifel scheitern zu sehen. "Das Parlament und der breite Konsens des demokratischen Zentrums unserer Republik sind stark genug, um sich auch jenseits dreier Ausschussvorsitzender arbeitsfähig zu halten." (ph)

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