FDPNach der Bundestagswahl

Wir wollen Trendwenden erreichen

Christian LindnerChristian Lindner will beim schwarz-grün-roten Einheitsbrei nicht mitmachen
16.10.2017 - 15:46

In der kommenden Woche beginnen die Gespräche für eine Jamaika-Koalition: Das Thema Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Punkt, der ein Hindernis für dieses Bündnis darstellen könnte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint, die Themen Bildung, Digitalisierung und der Erhalt des Wohlstandsniveaus seien die wesentlich wichtigeren Themen. "Die Einwanderungspolitik ist nicht das einzige Themenfeld, wo die Partner unterschiedliche Vorstellungen haben", erinnert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse daran, dass CDU, SPD und Grüne vier Jahre lang kaum unterscheidbar waren. "In diesen Mainstream ordnen wir uns nicht ein", sagt er mit Blick auf die Trendwenden, die die FDP erreichen will.

"Wir wollen Trendwenden erreichen, in der Europa- und Euro-Politik, bei Energie und Wirtschaft und in der Einwanderungspolitik. Bildung und Digitalisierung gehören ganz oben auf die Agenda einer künftigen Bundesregierung", fasst Lindner zusammen. Und in diesen Feldern sieht er noch einige Knackpunkte. Beispiel Rente: "Es ist nicht sozial, die letzte Lücke des Staats zu suchen, um sie mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler zu schließen", sagt er mit Blick auf die potentiellen Koalitionspartner. Die FDP wolle hier eine neue Balance. Denn: "Es gibt auch eine Verantwortung für die Menschen, die das alles mit steigenden Steuern und Abgaben bezahlen müssen."

Hindernisse für Jamaika noch nicht aus dem Weg geräumt

Auch wenn die Union ihren Obergrenzen-Streit beigelegt hat, sind also aus seiner Sicht die Hindernisse für Jamaika noch lange nicht aus dem Weg geräumt. Vor allem auch, weil die Grünen sich mit vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen schwertun werden, ist Lindner sicher. "Da geht es um die beschleunigten Abschiebungen und die Einordnung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten." Ganz abgesehen davon, dass auch die Freien Demokraten nicht wirklich überzeugt sind, was am Ende vom Unions-Kompromiss überbleibt. Das von der Union ins Gespräch gebrachte "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" kanzelt Lindner als "nur ein Begriff" ab. "Was drin stehen soll, lässt die Union bisher weitestgehend offen. Wir wollen Qualifizierten einen unbürokratischen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen", verweist er auf das FDP-Einwanderungsgesetz.

Der Kompromiss der Union sei "noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die wir für erforderlich halten", so Lindner. "Er ist nur ein Signal, dass Frau Merkel sich bewegt."

Entscheidend ist, dass wir jetzt in Gespräche gehen können

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen. Das sei der Schlüssel, um die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu regeln, sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Diese Position hätten auch die Grünen. Zahlen, wie die Unionsparteien sie jetzt mit ihrem Kompromiss präsentiert hätten, spielten da keine große Rolle. Bemerkenswert sei jedoch, dass es der CDU gelungen sei, die CSU in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes zu bewegen.

Entscheidend sei, dass man nun endlich in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen könne. Dabei müsse man eine Lösung finden, mit der alle vier Parteien leben könnten. "Ich bin sicher, dass sich herausstellen wird, dass die Lösung, die CDU/CSU jetzt füreinander gefunden haben, nicht die Grundlage für die gemeinsame Arbeit der nächsten vier Jahre sein wird."

"Wir sind nicht gewählt worden als Freie Demokraten, einfach nur Mehrheitsbeschaffer für Überlegungen der Union zu sein", will Kubicki sein Augenmerk auf die Zukunft richten: "Wie werden wir in Deutschland mit den Herausforderungen fertig, die die Menschen wirklich interessieren, nämlich Bildung, Digitalisierung, wie erhalten wir unser Wohlstandsniveau, wie sichern wir unsere Rente." All das seien wesentlich wichtigere Themen als die Frage, "müssen wir jetzt im Bereich der Flüchtlingskrise, die ja Vergangenheit ist, auf Forderungen der AfD eingehen, ja oder nein."

Kommentare (5)

Gast
12.10.2017 - 21:04
Schon währed der Koalitionsgespräche sollte für die Medien erkennbar sein,dass die Freien Demokraten sich nicht den Verhandlungs-Fahrplan von den Christdemokraten diktieren lassen. In Pressever-öffentlichungen sind liberalen Bausteine deutlich herrauszustellen Die von uns gewollte Trendwende muss von Anfang an von den Medien wahrgenommen werden. Die Grünen werden sich in ähnlicher Weise verhalten. Sollten CDU/CSU wieder in alte Gewohnheiten verfallen und sich Taschenspieler-Tricks einfallen lassen, dann ist es Zeit die Verhandlungen konsequent abzubrechen, möglichst geschlossen mit den Grünen
Rainald Mohr
11.10.2017 - 18:45
ich bin zuversichtlich, dass die FDP hart verhandelt und wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag festschreibt. Entscheidend wird sein, dass die Wortwahl so präzise ist, dass die Dinge die wir verändern wollen klar im "Muss genau so gemacht werden"-Tonfall geschrieben sind. Alle Konjunktivformulierungen werden uns sonst 4 Jahre lang behindern. Entscheidend wird sein, dass wir bereits nach 12-15 Monaten erste klare Ergebnisse vorweisen können. Nach drei Jahren müssen wir alles umgesetzt haben, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Beispiel ist hier Frau Nahles (auch wenn ich ihre Politik nicht teile), sie hat konsequent und hartnäckig ihre Positionen realisiert (siehe z.B. "Mindestlohn"). Wenn wir keine Ergebnisse vorweisen können, bekommen wir keine zweite Chance vom Wähler.......
Rainald Mohr
11.10.2017 - 17:19
Wir benötigen dringend ein Gesetz welches Einwanderung (und das trenne ich klar von Asyl-Migration) PRÄZISE regelt. Die Kriterien für die Fachkräfte, welche wir einbürgern wollen müssen (ähnlich Kanada) präzise geregelt sein. Eine Kommission muss Jahr für Jahr NEU über das Mengengerüst entscheiden, wie viele Einwanderer wir zulassen wollen (Achtung: der familiäre Nachzug muss ebenfalls geregelt werden). Deutlich davon trennen müssen wir humanitäre Hilfe (Asyl). Regeln müssen wir auch die Abschiebung von Schein-Asylanten. Ebenso darf aus Asyl bei Wegfall des Grundes KEIN Bleiberecht entstehen. Wir müssen sicherstellen, dass Abschiebung auch geschieht und müssenden Ländern die Hoheit darüber entziehen. Fällt nach Jahren der Grund weg, muss der Asylant das Land verlassen. Sollte er sich zwischenzeitlich zur Fachkraft qualifiziert haben, kann er sich ebenso bewerben wie derjenige der von Außen zuwandert. Aber: Der dann "ehemalige" Asylant sollte keine Sonderrechte/ Bevorzugung erhalten.
Frank Rauen
11.10.2017 - 15:47
Herr Kubicki bringt das Wesentliche auf den Punkt, nicht Mehrheitsbeschaffer sein zu wollen. Das wäre dann auch der endgültige Todesstoß für die FDP! Alles Andere ist verhandelbar. In Punkto Asyl/Zuwanderung sollten wir allerdings deutlich an unsere nationalen und ökonomischen Interessen denken (wie viele Milliarden kostet uns das Thema p a.?). Vor allem aber müssen die Spielregeln für Abschiebungen deutlich zielorientierter verändert werden. Die aktuellen Zahlen sind ein Witz. Ansonsten wird die AFD wohl weiter wachsen. Weniger Rechtswege und zentrale Entscheidungswege, die nicht von bestimmten ideologischen Länderinteressen bestimmt werden. Denn die entscheidenden Themen für eine erfolgreiche Entwicklung im globalen Wettbewerb - und der ist ganz sicher unerbittlich - sind nun mal Bildung, Infrastruktur u. Informationstechnik. Und da schaut es ziemlich mau aus, erst recht in den Schulen. Knackpunkt für Schleswig-Holstein dürfte demnächst der Weiterbau der A20 werden.
Volker Sefzat
11.10.2017 - 13:22
Wann geht’s los mit dem Untersuchungsausschuss gegen Merkel, Herr Lindner?
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