13.11.2014Die "Wirtschaftsweisen" geben der schwarz-roten Koalition in ihrem Jahresgutachten eine gehörige Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland. Angela Merkel wies das umgehend zurück. "Die Bundeskanzlerin sollte das Gutachten der Wirtschaftsweisen ernster nehmen", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er gibt ihr mit auf den Weg: "Die Kritik der Experten ist keine Majestätsbeleidigung, sondern ein dringend nötiger Weckruf."
"Ein Jahr war die Hauptsorge von Schwarz-Rot, Wohlstand zu verteilen und politische Steckenpferde umzusetzen", teilt Lindner die Auffassung der Regierungsberater. Die hatten der Regierung attestiert, der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs stelle eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die fünf Top-Ökonomen senkten ihre Konjunkturprognose dementsprechend deutlich: Im nächsten Jahr erwarten sie in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Schon heute zeichne sich deutlich ab, "dass die aktuellen Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöht haben", heißt es in dem Gutachten.
„Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und ‚mehr Vertrauen in Marktprozesse‘, wie es die Wirtschaftsweisen einfordern“, so Lindner. Insbesondere die antimarktwirtschaftliche Energiepolitik sei das Gegenteil dessen und eine der größten Investitionsbremsen. „Die Bundesregierung sollte hier auf die Reset-Taste drücken und das EEG umgehend abschaffen“, erneuert er die Forderung der Liberalen.
Die SPD zeigte sich so gar nicht einverstanden mit dem Gutachten. Die SPD-Spitze attackierte die "Weisen" dementsprechend scharf und stellte indirekt die Existenzberechtigung des Rates, der seit über 50 Jahren die Regierung berät, infrage: "Ein solches Gutachten scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein", meinte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Professoren seien offensichtlich frustriert: "Niemand hört mehr auf die neoliberalen Vorschläge; und trotzdem haben wir Wirtschaftswachstum und positive Beschäftigungsentwicklung."
Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klingt das alles sehr unsouverän: „Die SPD kann die Wahrheit offensichtlich nicht ertragen. Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, auch wenn Sigmar Gabriel sich alle Mühe gibt, das Feigenblatt zu spielen. Dem Sachverständigenrat die Qualifikation abzusprechen oder ihn gar infrage zu stellen, ist ein skandalöser Vorgang. Er zeigt, wie realitätsfern die SPD geworden ist. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer derart beratungsresistent ist, disqualifiziert sich selbst. Einen Maulkorb für die Wirtschaftsweisen darf es nicht geben."
Wirtschaftspolitik braucht jetzt einen Kurswechsel
Die "Wirtschaftsweisen" geben der schwarz-roten Koalition in ihrem Jahresgutachten eine gehörige Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland. Angela Merkel wies das umgehend zurück. "Die Bundeskanzlerin sollte das Gutachten der Wirtschaftsweisen ernster nehmen", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er gibt ihr mit auf den Weg: "Die Kritik der Experten ist keine Majestätsbeleidigung, sondern ein dringend nötiger Weckruf."
"Ein Jahr war die Hauptsorge von Schwarz-Rot, Wohlstand zu verteilen und politische Steckenpferde umzusetzen", teilt Lindner die Auffassung der Regierungsberater. Die hatten der Regierung attestiert, der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs stelle eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die fünf Top-Ökonomen senkten ihre Konjunkturprognose dementsprechend deutlich: Im nächsten Jahr erwarten sie in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Schon heute zeichne sich deutlich ab, "dass die aktuellen Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöht haben", heißt es in dem Gutachten.
Aufstiegschancen für die Menschen schaffen
Das spricht den Liberalen aus der Seele. "Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht jetzt einen Kurswechsel, um Wachstum und damit auch ganz individuelle Aufstiegschancen für die Menschen zu schaffen", mahnt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen raten zu "Qualifikation, Innovation und Investitionen statt Umverteilung, Ängstlichkeit und Bürokratisierung", fasst er die Ziele der FDP zusammen.
„Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und ‚mehr Vertrauen in Marktprozesse‘, wie es die Wirtschaftsweisen einfordern“, so Lindner. Insbesondere die antimarktwirtschaftliche Energiepolitik sei das Gegenteil dessen und eine der größten Investitionsbremsen. „Die Bundesregierung sollte hier auf die Reset-Taste drücken und das EEG umgehend abschaffen“, erneuert er die Forderung der Liberalen.
SPD kann die Wahrheit nicht ertragen
Die SPD zeigte sich so gar nicht einverstanden mit dem Gutachten. Die SPD-Spitze attackierte die "Weisen" dementsprechend scharf und stellte indirekt die Existenzberechtigung des Rates, der seit über 50 Jahren die Regierung berät, infrage: "Ein solches Gutachten scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein", meinte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Professoren seien offensichtlich frustriert: "Niemand hört mehr auf die neoliberalen Vorschläge; und trotzdem haben wir Wirtschaftswachstum und positive Beschäftigungsentwicklung."
Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klingt das alles sehr unsouverän: „Die SPD kann die Wahrheit offensichtlich nicht ertragen. Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, auch wenn Sigmar Gabriel sich alle Mühe gibt, das Feigenblatt zu spielen. Dem Sachverständigenrat die Qualifikation abzusprechen oder ihn gar infrage zu stellen, ist ein skandalöser Vorgang. Er zeigt, wie realitätsfern die SPD geworden ist. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer derart beratungsresistent ist, disqualifiziert sich selbst. Einen Maulkorb für die Wirtschaftsweisen darf es nicht geben."