FDPStrategiepapier Ost

Wirtschaftspolitische Weichen für Wachstum in Ostdeutschland

Thomas KemmerichThomas Kemmerich will dynamische Wirtschaftskräfte freisetzen

30 Jahre nach dem Mauerfall hinkt der Osten in fast allen Kategorien hinterher:  Niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Steueraufkommen durch große Firmen, mehr Altersarmut. Die Freien Demokraten wollen dem etwas entgegensetzen. "Wirtschaftswachstum muss wieder zur absoluten Priorität im Osten werden", heißt es in einem Strategiepapier für die ostdeutschen Bundesländer, das der mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich, und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nun vorgelegt haben. Sie wollen "Freiheitszonen" in den ostdeutschen Bundesländern schaffen.

"Mut zu Wirtschaftswachstum und Innovation" sowie "Wirtschaftspolitik muss auch entscheiden, nicht nur verwalten und verteilen" sind die Leitlinien in dem Fünf-Punkte-Papier. Mit Blick auf die Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bedeute dies "eine neue Denkweise". Nur so lasse sich der drohenden Gefahr "durch Demografie, Digitalisierung und Globalisierung" begegnen.

Trotz der Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, gebe es in den neuen Bundesländern immer noch einen wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und die Wachstumsprognosen für das anstehende Jahr dämpfen jegliche Euphorie und stärken gleichzeitig das Gefühl der Ungleichheit z.B. bei Gehältern oder Renten."

Theurer und Kemmerich sehen die aktuelle Wirtschaftslage vor allem als Herausforderung und Chance für frische Impulse in den neuen Bundesländern. Sie wollen die wirtschaftspolitischen Weichen für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum in Ostdeutschland stellen. Neben dem Wirtschaftswachstum ist den Freien Demokraten der Abbau bürokratischer Hemmnisse im Osten wichtig. das sei die "erste Voraussetzung für eine dynamische Gründer- und Innovationskultur".  So sollten im Osten - genauso wie in wirtschaftsschwachen Westregionen - bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften gelockert oder ganz beseitigt werden.

Zudem möchte die FDP in Deutschland und gerade in den fünf ostdeutschen Ländern "wirtschaftliche Freiheitszonen" schaffen, die "neue Innovationen für Digitalisierung" oder einen schnelleren "Strukturwandel beispielsweise in Kohleregionen" wie der Lausitz ermöglichen "und der langsamen Anpassungsfähigkeit der Verwaltung entgegentreten".

Seiner eigenenen Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung gibt Kemmerich schlechte wirtschaftspolitische Noten. So werde nicht einmal das Potenzial Jenas "als Leuchtturm Ostdeutschland" und anderer Universitätsstädte ausgeschöpft. Dort mehr "in der Breite" zu investieren, würde Thüringens mittelständische Wirtschaft beflügeln und Arbeitsplätze schaffen. "Bevor wir in Thüringen über sozialpolitische Wahlgeschenke sprechen, müssen wir zuerst darüber nachdenken, wie wir den Menschen eine ehrliche Perspektive für ihre wirtschaftliche Zukunftssicherung bieten können", mahnt Kemmerich.

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