16.05.2024Die Freien Demokraten haben einen Beschluss zur Wirtschaftswende gefasst. Justizminister Marco Buschmann machte klar, dass dies „eine zwingende Notwendigkeit zum Wohle unseres Landes“ sei.
Buschmann argumentierte, dass „wenn andere Länder den Eindruck gewinnen, dass Deutschland seine Angelegenheiten nicht mehr effektiv regelt, werden sie aufhören, auf uns zu hören.“ Dieser Zusammenhang belege die Notwendigkeit, durchdachte und effiziente Reformen zur Stärkung der Wirtschaft umzusetzen.
Buschmann fordert eine europäische Institution, die „Bürokratie misst“. Der Bundesjustizminister sagte im phoenix-Interview, es sei „unsere heilige Pflicht“, jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland bräuchten mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen aus Gesetzen prüft. „Wir haben erlebt, dass die europäische Kommission und auch der europäische Gesetzgeber ganz häufig gar nicht weiß, welche Bürokratielasten er verursacht“, so Marco Buschmann.
Ein zentraler Baustein für den Bürokratieabbau sei zudem die Digitalisierung der Verwaltung. „In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der öffentlichen Verwaltung produktiver werden. Das geht nur mit Digitalisierung und perspektivisch auch künstlicher Intelligenz“, so Marco Buschmann. Er legte dar, dass er im Justizministerium innerhalb eines Jahres die E-Akte eingeführt habe. Auch habe er in Zeiten knapper Kassen 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung bereitgestellt. „Es ist alternativlos, den Staat zu digitalisieren, um bürgerfreundlichere Services anzubieten und den Staat in Zeiten des Fachkräftemangels handlungsfähig zu halten.“
Wirtschaftswende ist Notwendigkeit zum Wohle des Landes
Die Freien Demokraten haben einen Beschluss zur Wirtschaftswende gefasst. Justizminister Marco Buschmann machte klar, dass dies „eine zwingende Notwendigkeit zum Wohle unseres Landes“ sei.
Buschmann kritisierte in der Debatte über den Leitantrag den bürokratischen Apparat um CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU. Der Bund baue zwar immer weiter Bürokratie ab, in Europa werde aber munter Bürokratie nachproduziert, sagte er. „Ich kann gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie Ursula von der Leyen hinterher produziert.“ Im Interview mit „phoenix“ betonte er die Dringlichkeit die Veränderungen der Wirtschaftswende: „An der wirtschaftlichen Entwicklung hängt die Lebensqualität unserer gesamten Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Entwicklung hängen die Aufstiegschancen für jeden einzelnen Menschen. Und an der wirtschaftlichen Entwicklung hängt auch unser Einfluss in der Welt.“
Buschmann argumentierte, dass „wenn andere Länder den Eindruck gewinnen, dass Deutschland seine Angelegenheiten nicht mehr effektiv regelt, werden sie aufhören, auf uns zu hören.“ Dieser Zusammenhang belege die Notwendigkeit, durchdachte und effiziente Reformen zur Stärkung der Wirtschaft umzusetzen.
Zehn-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau
Buschmann fordert eine europäische Institution, die „Bürokratie misst“. Der Bundesjustizminister sagte im phoenix-Interview, es sei „unsere heilige Pflicht“, jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland bräuchten mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen aus Gesetzen prüft. „Wir haben erlebt, dass die europäische Kommission und auch der europäische Gesetzgeber ganz häufig gar nicht weiß, welche Bürokratielasten er verursacht“, so Marco Buschmann.
In einem Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout schlägt der Justizminister daher unter anderem vor, eine neue Einheit einzurichten, die für den Bürokratieabbau in der EU zuständig sein soll und den bürokratischen Aufwand von Gesetzen misst. Buschmann verteidige diesen Vorschlag energisch: „Wir brauchen eine Institution, die Bürokratie misst, die auch erkennen kann, wie groß die bürokratische Belastung real ist. So entstehen Informationen für den europäischen Gesetzgeber, damit er eine informierte Entscheidung treffen kann und nicht hinterher selber erschrocken ist von dem, was er angerichtet hat.“
Finanzierung der Digitalisierung und Bürokratieabbau
Ein zentraler Baustein für den Bürokratieabbau sei zudem die Digitalisierung der Verwaltung. „In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der öffentlichen Verwaltung produktiver werden. Das geht nur mit Digitalisierung und perspektivisch auch künstlicher Intelligenz“, so Marco Buschmann. Er legte dar, dass er im Justizministerium innerhalb eines Jahres die E-Akte eingeführt habe. Auch habe er in Zeiten knapper Kassen 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung bereitgestellt. „Es ist alternativlos, den Staat zu digitalisieren, um bürgerfreundlichere Services anzubieten und den Staat in Zeiten des Fachkräftemangels handlungsfähig zu halten.“
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