WISSING: CSU fehlt der politische Willen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Berlin. Zu dem Konzept des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied VOLKER WISSING:

„Der CSU fehlt nicht nur ein Konzept zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, es fehlt ihr vor allem der politische Willen. Nach der letzten Bundestagswahl sind CDU und CSU postwendend aus dem Lager der Steuersenker in das der Ausgabenerhöher gewechselt. Die bisherige Politik der Großen Koalition steht vor allem für höhere Sozialausgaben und damit eine Politik zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Ausgabensteigerungen erfolgten alle mit Billigung der CSU. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren. Die Große Koalition diskutiert seit Beginn der Legislaturperiode über einen Abbau der kalten Progression, passiert ist nichts. Stattdessen spekulieren CDU/CSU und SPD offen darüber, wie man ein Auslaufen des Soli 2019 verhindern und diesen über die Zeit hinaus retten könnte.

Es ist an der Zeit, die Sozialpolitik auch aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu denken. Dem vermeintlichen Mehr an sozialer Gerechtigkeit durch höhere Sozialausgaben, steht ein echtes Weniger an Gerechtigkeit durch den immer tieferen Griff des Staates in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber.

Ein moderner Sozialstaat besteht nicht nur aus Umverteilung, er besteht auch aus einem zurückhaltenden Steuerstaat, der Respekt vor der Arbeit und dem Eigentum der Beschäftigten hat. Wir wollen die kalte Progression abbauen, damit gerade niedrige und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden und die Beschäftigten wieder mehr für sich und weniger für den Staat arbeiten."