WISSING: Durchbruch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

BERLIN. Zur Einigung über das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die FDP begrüßt den Abschluss des Revisionsprotokolls, dessen wesentlicher Gegenstand die gegenseitige Informationsübermittlung zwischen den Finanzbehörden ist. Damit erhält die Kooperation der deutschen und schweizerischen Behörden eine rechtliche Grundlage. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird erleichtert.
Mit dem Abschluss der Verhandlungen gibt es keinen Grund mehr dafür, dass deutsche Behörden unter dubiosen Umständen erworbene Datenträger mit Informationen über deutsche Bürger erwerben. Diese Praxis ist unwürdig und rechtlich zweifelhaft. Sie hat die gutnachbarschaftlichen deutsch-schweizerischen Beziehungen belastet. 272-wissing-bekaempfungsteuerhinterziehung_0.pdf