20.08.2021FDPBürgerrechte

WISSING: FDP spielt für den Schutz der individuellen Freiheit wichtige Rolle im Parteiensystem

Zum heute veröffentlichten „Freiheitsindex 2021“ des Instituts für Demoskopie Allensbach erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing:

Als Freier Demokrat erschüttern mich die Ergebnisse der Studie: Nur noch 36 Prozent der Deutschen fühlen sich demnach frei. Der Wert der empfundenen Freiheit liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit 2005.

Hauptgrund für den Einbruch ist eindeutig die Corona-Pandemie und das autoritäre Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Menschen in Deutschland haben sich nicht vorstellen können, wie schnell und wie massiv der Staat bereit ist, sich in ihre Privatsphäre einzumischen und ihnen Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen, bis hin zum Hausarrest der Ausgangssperren.

Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Pandemie immer wieder den Eindruck erweckt, dass die Verfassung nicht das Maß der Dinge sein kann. Die These, in einer Krise könne man das Grundgesetz etwas großzügiger handhaben, ist brandgefährlich. Denn unsere Verfassung muss sich gerade in solchen Krisen bewähren.

Die Bundesregierung hat schnell Einschränkungen beschlossen, beispielsweise aber Lockerungen für Geimpfte verzögert. Die Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen getragen. Gerichte mussten Freiheitsrechte sichern, obwohl die Regierung selbst den Auftrag dazu hatte.
Die Studie zeigt: Das Thema Freiheit ist wichtiger denn je. Der FDP, die den Schutz der individuellen Freiheit als Kernthema verfolgt, kommt eine immer wichtigere Rolle in unserem Parteiensystem zu.

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