WISSING: Hypo Real Estate ist eine Hinterlassenschaft sozialdemokratischer Finanzpolitik

BERLIN. Zur Forderung der SPD nach einer Abwicklung der Hypo Real Estate erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD versucht mit dieser Forderung vor allem von ihrer politischen Verantwortung für die Verstaatlichung der Hypo Real Estate abzulenken. Diese erfolgte durch den sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück. Die FDP hatte diese Entscheidung heftig kritisiert und gewarnt, dass die SPD mit der HRE ein Fass ohne Boden verstaatlicht. Über diese Bedenken hat sich die SPD damals hinweggesetzt. Nachdem sich die Befürchtungen der FDP nun mehr und mehr bewahrheiten, versucht die SPD sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die HRE gerade stehen müssen. Die Behauptung, dass ein Verkauf des Instituts die Aufwendungen des Bundes decken würden, zeugt bestenfalls von Ahnungslosigkeit, sie kann aber keinesfalls davon ablenken, dass die SPD mit der Verstaatlichung der HRE ein enormes Risiko zulasten der Bürgerinnen und Bürger eingegangen ist.

Die Hypo Real Estate gehört zu dem politischen Nachlass von Peer Steinbrück und der SPD. Die Stabilisierung der Hypo Real Estate durch die schwarz-gelbe Regierung ist nichts anderes als die Aufarbeitung der Altlasten sozialdemokratischer Finanzpolitik.826-wissing-hre.pdf