WISSING: Linke setzt auf Enteignung
BERLIN. Zu der Forderung der Linken nach Einführung eines Steuersatzes von 100% auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
SPD, Grüne und Linke haben sich in einen grotesken Steuererhöhungswettbewerb begeben. Die Kernfrage, mit der sich diese Parteien beschäftigen, lautet, wie nehme ich denen, die etwas erwirtschaften, dieses wieder weg. Die Forderung nach einer 100%-Steuer der Linken zeigt, dass diese keine moderne linke Partei geworden, sondern eine kommunistische geblieben ist. Eine 100%-Steuer ist nichts anderes als eine staatliche Enteignung und die schleichende Zerstörung des Mittelstandes und der Familienunternehmen in Deutschland. Die Umsetzung dieser Forderung würde zur Vernichtung zahlloser Arbeitsplätze und damit zur Verarmung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.
Die Steuererhöhungskakophonie bei SPD, Grünen und Linken schafft ein Klima des gesellschaftlichen Neids und der Leistungsfeindlichkeit. Gerade die linken Parteien scheinen zu vergessen, dass der Wohlstand, den man umverteilen will, erst einmal erwirtschaftet werden muss.
Die FDP wird sich dagegen weiter für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Statt immer groteskere Steuererhöhungen zu fordern, wie SPD, Grüne und Linke das tun, will die FDP das Steuersystem gerechter und leistungsfreundlicher gestalten. Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression haben wir dazu unseren Vorschlag eingebracht.