WISSING-Rede auf dem a.o. Bundesparteitag der Freien Demokraten

Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede:

Frau Präsidentin! Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde! In einer Woche um diese Zeit werden die Wahllokale bald schließen. Dann fallen die Würfel für das vor uns liegende Jahrzehnt! Die Herausforderungen sind groß, viel ist in den letzten Jahren liegengeblieben. Der Klimawandel bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Unsere demographische Entwicklung bedroht unsere soziale Sicherheit. Der wirtschaftliche Wandel bedroht unseren Industriestandort und unsere Arbeitsplätze. Die europäische Staatsverschuldungskrise bedroht unsere gemeinsame Währung und den Zusammenhalt in Europa. Und nicht zuletzt fordern totalitäre Systeme unsere freie Gesellschaft heraus wie schon lange nicht mehr.

Stillstand, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ist bei all diesen Problemen kein geeignetes Mittel. Nach 16 Jahren zögerlicher Politik ist es an der Zeit, zu handeln und wieder zu gestalten.

Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, indem wir die vereinbarten Klimaschutzziele durch eine gesetzliche Vorgabe einhalten. Wir wollen das mit einem CO2-Deckel erreichen, der sicherstellt, dass Jahr für Jahr weniger emittiert wird. Deutschland muss seinen Beitrag leisten, auch wenn die weltweiten CO2-Emissionen nur zu 2 % von uns verursacht werden. Aber dieser Beitrag reicht nicht aus.

Während wir unsere CO2-Emissionen senken, steigen sie in anderen Teilen der Welt weiter an. Sogar über unsere Einsparungen hinaus. Herr Reitzle hat das zu Beginn unseres Parteitages eindrucksvoll geschildert. Die Schwellenländer sind erst dann bereit, CO2-Emissionen zu reduzieren, wenn sie ein höheres Wohlstandsniveau erreicht haben.

Und daraus, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, folgt der eigentliche, der zusätzliche Auftrag an uns als Forschungs- und Entwicklungsstandort: Wir müssen deutlich mehr und deutlich technologieoffener in Forschung und Entwicklung investieren, um der Welt Angebote zu machen, Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden.

Die Grünen wollen der Menschheit deutsche Verbote überstülpen, wir sie für deutsche Erfindungen begeistern. Das ist der Unterschied!

Technologieoffene Forschung- und Entwicklung brauchen wir aber auch für uns selbst, für unsere Gesellschaft. Neue Mobilitätsangebote müssen in Stadt- und Land gut funktionieren. Und vor allem muss individuelle Mobilität für die Pendlerinnen und Pendler in der Fläche bezahlbar bleiben. Gerade weil es dort keine ausreichenden ÖPNV-Angeboten gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben kann. Jedenfalls nicht so, dass man in angemessener Zeit zum weiter gelegenen Arbeitsplatz gelangen kann und Familie und Beruf miteinander vereinbar bleibt.

Und deshalb: Werden wir das Land, das in uns steckt. Wecken wir die Freude am Erfinden. Innovationstreiber sind nicht Verbote! Innovationstreiber ist der Wettbewerbsanreiz der Marktwirtschaft - und die braucht Freiheit, liebe Freunde.

Und wir müssen auch unserer Rentensystem stabilisieren. Dazu schlagen wir eine Aktienrente vor, die alle teilhaben lässt am wirtschaftlichen Erfolg. Wir müssen handeln, damit nicht immer höhere Lohnzusatzkosten unsere Wirtschaft überfordern.

Vom wirtschaftlichen Erfolg hängt unsere soziale Sicherheit ab. Was wir dauerhaft am Markt erwirtschaften können, dient auch dauerhaft zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Ich würde mir wünschen, dass linke Parteien auch hier mal über Nachhaltigkeit reden. Wer den Staat durch Enteignungen, Substanzbesteuerung und Schulden finanzieren möchte, denkt offensichtlich nicht an Morgen und schon gar nicht an junge Generationen, liebe Freundinnen und Freunde.

Und mit Nachhaltigkeit hat eine solche Politik erst recht nichts zu tun. Vom wirtschaftlichen Erfolg hängt auch ab, ob wir unsere ehrgeizigen Ziele im Bildungsbereich erreichen können. Wir müssen mehr investieren in Bildung, angefangen von der frühkindlichen Bildung hin über alle Schulen. Und wir müssen die Digitalisierung der Bildung ernsthaft und beschleunigt vorantreiben. Wir brauchen digitalen Fernunterricht während der Pandemie. Aber wir können ihn auch nutzen, um strukturellen Unterrichtsausfall durch digitale Fernunterrichtsangebote auszugleichen. Wir müssen mehr tun und Bildung für uns, liebe Freundinnen und Freunde, ist ein Bürgerrecht.

Und deswegen wollen wir wirtschaftlich stärker werden, um auch das Bildungsversprechen des Staates endlich einzulösen. Und dazu brauchen wir eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik. Die gibt es aber nicht bei Einführung einer Vermögenssteuer, bei der die Betriebe selbst dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne machen.

Die Grünen wollen kräftige Steuererhöhungen und begründen das damit der Staat müsse in den Klimaschutz investieren. Das wäre, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, dann logisch, wenn die meisten CO2-Emissionen vom Staat verursacht würden. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb muss die Wirtschaft in Klimaschutz investieren und das geht nur, wenn der Staat ihr das Geld nicht wegbesteuert. Steuererhöhungen sind eine Wachstumsbremse.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde! Deutschland hat sich unter Führung der CDU schleichend zu einem Hochsteuerland entwickelt. Damit bleiben wir seit Jahren unter unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten. Seit der letzten Steuerreform im Jahr 2004 ist die Steuerquote auf ein historisches Rekordniveau gestiegen. Über 100 Milliarden Euro zusätzlich nimmt der Staat seitdem ein. Das kann bei der CDU keiner mehr auf die jeweiligen Koalitionspartner schieben.

Deutschland hat nicht vergessen, liebe Union, mit welcher Akribie Wolfgang Schäuble die Entlastungsforderungen der FDP stets verhindert hat. Und wir werden auch nicht vergessen, wie entschlossen sich die CDU 2017 geweigert hat, in einer Jamaika-Koalition den Soli nicht teilweise, sondern ganz abzuschaffen. Liebe Freundinnen und Freunde, 2017 wie schon 2009 wurden uns Berechnungen vorgelegt, wonach eine Steuerentlastung unmöglich sei. Wir lesen solche Berechnungen jetzt auch schon wieder. Aber diese Berechnungen waren rückblickend alle falsch. Die Staatseinnahmen waren hoch genug. Nur hat die Union den zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum klein gerechnet, um die Möglichkeiten der Entlastung abzuwehren. Man hätte entlasten können, aber man hat es nicht gewollt und das Geld lieber für neue Staatsausgaben verwendet, anstatt es den Menschen zurückgegeben.

In der Steuerpolitik kann sich keiner mehr auf die Union verlassen. Für SPD und Grüne können die Steuern gar nicht hoch genug sein. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es mehr als überfällig, dass einer von uns, dass diesmal Christian Lindner das Ruder im Finanzministerium übernimmt. Die Steuerbelastung ist der Schlüssel zu mehr Wachstum. Drehen wir ihn endlich um und werfen wir den Motor an!

Wir stehen vor einer Richtungswahl und auch die Frage der Staatsverschuldung muss bei dieser Wahl geklärt werden. Robert Habeck schlägt vor, Milliarden zusätzliche Schulden machen. Das sei angeblich klug, weil die Zinsen so niedrig sind. Aber, liebe Freudninnen und Freunde, das ist eine scheinheilige Argumentation. Die Zinsen sind nur deshalb so niedrig, weil die Schulden so hoch sind. Wir befinden uns immer noch in einer europäischen Staatsverschuldungskrise. Die Schulden von 2010 sind heute höher als damals. Und das ganze eskaliert nur deshalb nicht, weil riesige Bürgschaften abgegeben wurden. Eine der größten von unserem Land. Und diese Schuldenkrise, die bekämpft man nicht durch neue Schulden, sondern durch gezielte und engagierte Wachstumspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, und die wollen wir nach der Bundestagswahl in Deutschland einleiten.

Und jeder und jede, die die FDP am kommenden Sonntag wählen, schützen Europa vor neuen Schuldenbergen. Jeder, der das tut, schützt unsere Währung und unser Land vor Inflation.

Die vor uns liegende Wahl sie ist eine Richtungswahl. Vielleicht eine Schicksalswahl für Europa. Die Aufgaben, die auf uns zukommen werden immer größer. Die USA ziehen sich aus der Nähe Europas zurück und konzentrieren sich stärker auf den Pazifikraum. Die dadurch entstehende Lücke, wir können sie nicht alleine schließen, sondern nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die europäische Integration nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren und gemeinsame Wege suchen, die unsere Wertgemeinschaft stärken.

Es klingt, liebe Parteifreundinnen und Parteifreund, einfach, wenn der österreichische Bundeskanzler ankündigt, Österreich werde keine Flüchtlinge aufnehmen. Und es ist auch richtig, dass unsere Gesellschaft eine erneute Flüchtlingswelle wie 2015 überfordern würde. Aber am Ende reicht es nicht zu sagen, dass man keine Flüchtlinge will. Politik ist kein Wunschkonzert sondern ein Gestaltungsauftrag. Wir müssen in Europa gemeinsam dafür sorgen, dass Flucht vermieden wird. Und wo sie unvermeidbar ist, etwa derzeit für Ortskräfte in Afghanistan, muss Europa gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, dieses Thema geht uns alle an. Am Umgang mit Menschen in Not zeigt sich, ob wir unser Wertefundament leben. Unsere freiheitlichen Demokratien, sie sind stark, weil wir Menschenrechte achten und jeden Einzelnen in seiner Würde schützen. Mit diesem Wertegerüst stehen wir totalitären Regimen aufrecht gegenüber.

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, war das Flüchtlingslager in Moria nicht nur eine Gefahr für die dort untergebrachten Menschen, es war auch eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer freien Welt. Wer die Freiheit verteidigen möchte, muss sicherstellen, dass wir die Menschenwürde zu jederzeit und gegenüber jedermann achten, und dass wir dabei nicht auf diejenigen angewiesen sind, die sie tagtäglich mit Füßen treten. Nie gab es mehr zu tun.

Das vor uns liegende Jahrzehnt kann ein Jahrzehnt der Erneuerung und des Aufbruchs werden, in dem die Menschen neue Chancen sehen. Oder ein Jahrzehnt des Zauderns, mit dem Risiko, dass unser Land seine wirtschaftliche Stärke verliert und neue Verteilungskämpfe unseren Alltag prägen. Es kann ein Jahrzehnt der Innovationen werden, in dem wir der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand zusammen möglich sind. Oder ein Jahrzehnt der gesellschaftlichen Spaltung, etwa weil sich die Menschen im ländlichen Raum abgehängt fühlen und viele um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. 

Selten war eine Bundestagswahl so offen und selten stand so viel zu dem Spiel. Wir, liebe Freundinnen und Freunde, blicken optimistisch in die Zukunft, weil wir auf das setzen, worauf wir uns verlassen können: auf die Kreativität der Vielen und die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verantwortung. Das halten manche für wenig, aber in Wahrheit ist es ganz groß. Größer, als das Korsett staatlicher Umverteilung und größer als die politische Steuerung durch Menschen, die sich selbst überhöhen.

Wir rufen deshalb enttäuschten Wählerinnen und Wähler der Union zu, gehen sie zur Wahl und verlassen sie nicht die politische Mitte. Wenn alle nach links laufen, verliert unser Staat sein Gleichgewicht. Die FDP bietet Ihnen Klarheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Wir sind jetzt da, wo andere als marktwirtschaftliche Kraft ausfallen. Auf uns können Sie sich verlassen. 

Wir werden jeden Linksruck verhindern - wie ein Fels in der Brandung. Wir sind entschlossener als wir es vielleicht jemals waren. Wir bieten unserem Land einen Weg des Fortschritts und der Chancen, ohne die Achse der Gesellschaft zu verschieben. 

Wir garantieren Marktwirtschaft, Freiheit und einen stabilen Sozialstaat der keinen vergisst und sich allen annimmt. 

Wir garantieren, dass unser Land sich nicht destabilisiert, dass es nicht nach links rückt und dass jeder und jede Einzelne vor unverhältnismäßigen Eingriffen in das eigene Leben geschützt werden. 

Wir garantieren den Schutz des Privateigentums genauso wie die Versprechen unseres Sozialstaates. Wir sind nicht extrem, aber wir sind klar: Wir wollen eine Demokratie starker Bürgerinnen und Bürger und keinen Staat, der Untertanen regiert. 

Wir wollen, dass unsere Wirtschaft innerhalb eines klaren Ordnungsrahmens in Freiheit und Verantwortung agiert, gelenkt von souveränen Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht von den kurzlebigen Idealen eines Zeitgeistes. 

Und, liebe Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer, wir haben noch sieben Tage. Sieben Tage, um unserer politischen Idee die Kraft zu verschaffen, die sie braucht. Wir werden Deutschland nicht alleine regieren können, aber wir können einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich sage, wir können die entscheidende Kraft werden, die die künftige Regierung prägt und damit auch das vor uns liegende Jahrzehnt. 

Ich danke der Bundestagfraktion für ihre hervorragende Arbeit.

Ich danke allen Freunden, die in den letzten Monaten mit großem Engagement an unserem Programm mitgearbeitet haben, dass heute viele Menschen begeistert und überzeugt.

Ich danke den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses für ihren großartigen Einsatz, gerade auch bei der Vorbereitung dieses Parteitages. 

Und nicht zuletzt danke ich all unseren Unterstützern und unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, an die ich zugleich eine herzliche Bitte habe:  Nutzen wir die vor uns liegenden Tage bis zum 26. September. Gemeinsam haben wir die Flamme der Freiheit entfacht. Lasst uns dafür sorgen, dass sie jetzt hell leuchtet und die Menschen sie sehen und uns vertrauen.