FDP-FraktionSPD-Steuerpläne

Wissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer

Dr. Volker WissingDr. Volker Wissing
12.03.2013

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.

Die SPD stelle die Solidarität zwischen denjenigen, die den Staat finanzieren, und denjenigen, die auf ihn angewiesen sind, infrage, indem sie Leistung unter Generalverdacht stellt und mit einer Steinbrück’schen Strafsteuer belegt, kritisierte Wissing .

Außerdem werde durch die Maßnahmen der Sozialdemokraten das eigentliche Ziel, Mehreinnahmen zu generieren, nicht erreicht. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag warnte davor, dass Steinbrücks Vorhaben Arbeitsplätze kosten und die Investitionen in den Ausbau der Unternehmen drastisch zurückgehen würden. „Unser Land würde ärmer statt reicher“, unterstrich er.

Die FDP setze sich für soziale Gerechtigkeit ein, die sich nicht ausschließlich über steigende staatliche Ausgaben definiert, sondern auch eine gerechte Besteuerung umfasst, erklärte Wissing. Die SPD hingegen betreibe mit ihren Maßnahmen die Entsolidarisierung der Gesellschaft. „Steinbrücksteuer, das wird teuer und zwar nicht für die Reichen, sondern für die gesellschaftliche Mitte, für den unternehmerischen Mittelstand, für all diejenigen, die den Staat tragen und finanzieren“, so der FDP-Finanzpolitiker.

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