FDPBund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Volker WissingVolker Wissing warnt davor, das Geld mit der Gießkanne auszugeben.
01.10.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown muss verhindert werden. Dafür tragen wir alle Mitverantwortung", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing befürwortet die Auflagen, setzt aber auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. Er warnt zudem vor wirtschaftlichen Folgen. Man müsse jetzt aufhören, dass Geld "mit der Gießkanne zu verteilen", mahnt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er blicke mit Sorge auf die Finanz- und Haushaltspolitik.

Die Menschen in Deutschland müssen sich im Alltag also wieder auf strengere Einschränkungen einstellen. Dazu gehören unter anderem Beschränkungen bei Feiern in öffentlichen und privaten Räumen, Bußgelder für falsche Kontaktdaten in Restaurants und Empfehlungen zum Lüften. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, es sei wichtig, bei allen Maßnahmen "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren".

Nach Auffassung der FDP sollten sich die Maßnahmen gegen das Virus nicht nur nach der Zahl der Neuinfektionen richten, sondern unter anderem auch nach der Auslastung der Gesundheitsämter oder der Krankenhäuser vor Ort. Zugleich begrüßte FDP-Chef Christian Lindner, dass sich Bund und Länder bei Feiern in Privatwohnungen nur auf eine Empfehlung verständigt hätten. Für die Liberalen gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es sei für sie unvorstellbar, dass Polizei oder Ordnungsamt zur Kontrolle an die Wohnungstür klopften.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing lobte die Menschen, die in der Pandemie bisher sehr verantwortungsbewusst gehandelt hätten. Es sei zudem weiter wichtig, dort zu reagieren, wo die Infektionszahlen steigen. Die regional unterschiedlichen Maßnahmen seien wichtig: "Es kann nicht bundeseinheitliche Regeln dafür geben. Denn wenn in Bayern die Infektionszahlen hoch sind, kann man nicht in Schleswig-Holstein Restriktionen anordnen. Das ist nicht verhältnismäßig und damit auch nicht verfassungskonform."

Vor diesem Hintergrund plädiert Wissing erneut für eine stärkere Beteiligung des Parlaments: "Die FDP fordert die Abschaffung der Anordnung der epidemischen Notlage, um den Deutschen Bundestag wieder stärker ins Spiel zu bringen, das halte ich für richtig. Wir leben ja in einer Demokratie und nicht in einem Obrigkeitsstaat, in dem der bayerische Ministerpräsident die Zügel anzieht", so der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Volker Wissing blickt mit Sorge auf die Haushaltspolitik

Mit Blick auf die Debatte über den Haushaltsentwurf für 2021 konstatiert Wissing, der auch Wirtschaftsminister seines Landes ist: "Die Bundesregierung war haushaltspolitisch nicht gut vorbereitet auf die jetzige Situation. Die Große Koalition hat die Ausgaben in einem Maße in die Höhe getrieben in den letzten Jahren; das war schlicht unverantwortlich. Jetzt ist sie in einer schwierigen Situation. Die Schulden steigen massiv in Deutschland und wir müssen aufpassen, dass das Land nicht dauerhaft in eine Schieflage gerät." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereite schon jetzt Steuererhöhungen vor. "Man muss aber wissen, dass Steuererhöhungen das Dämlichste sind, was man in einer Wirtschaftskrise diskutieren kann. Vor dem Hintergrund blicke ich mit Sorge auf die Finanz- und Haushaltspolitik."

Die GroKo dürfe nicht länger das Geld mit der Gießkanne ausgeben, "so nach dem Motto, die Schuldenbremse ermöglicht uns jetzt Schulden aufzunehmen, weil wir uns in einer Naturkatastrophe befinden, und jetzt nutzen wir die Möglichkeit und schießen aus allen Rohren". Das sei ein Riesenproblem, weil das "ganze Geld wieder zurückbezahlt" werden müsse: "Wir haben jetzt die Situation, dass Insolvenz-Antragsfristen verlängert werden und keiner mehr weiß, wer hier noch zahlungsfähig ist oder solvent ist und wer nicht. Das alles schwächt unsere Wirtschaft. Kombiniert mit den ganzen Staatsbeteiligungen von Herrn Altmaier bedeutet das, wir tragen schwere Lasten in den nächsten Jahren, und gleichzeitig nimmt die Bundesregierung die Effizienz der Marktwirtschaft aus unserem System. Das kann nicht gutgehen."  

Ihn treibt die Sorge um die Volkswirtschaft besonders um: "Wenn Deutschland nicht wirtschaftlich gestärkt aus dieser Krise herauskommt, werden wir nicht in der Lage sein, unseren notwendigen Beitrag zu leisten, um Europa insgesamt zusammenzuhalten."

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