WOLFF: Union macht sich zum Lakaien der SPD
BERLIN. Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Michael Glos, er halte das Antidiskriminierungsgesetz für Unfug, erklärt der Wirtschaftsrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Wirtschaftminister Michael Glos hat das Antidiskriminierungsgesetz für "Unfug" erklärt - damit hat er recht. Aber wer diese "private" Meinung vernimmt, reibt sich verwundert die Augen: Regiert die Union nicht selbst? Stellt sie nicht die Kanzlerin? Sitzt Glos nicht mit am Kabinettstisch?
Die Union hat sich zum Lakaien der SPD gemacht. Das Antidiskriminierungsgesetz geht weit über das von der EU geforderte Maß hinaus. Es ist ein verheerender Rückschlag für die Entbürokratisierung. Auch die Einschränkung der Vertragsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Der Staat greift damit in die Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers ein - nicht nur beim Arbeitsrecht. Auch das Zivil- und das Mietrecht sind betroffen. Ich verstehe nicht, wie die Union so vollständig umfallen konnte.
Nun wird es teuer für Deutschland - und das praktisch gleichzeitig mit der größten Steuererhöhung, die Deutschland je gesehen hat! Das Antidiskriminierungsgesetz wird eine Flut von Prozessen, Streit und bürokratischen Regelungen nach sich ziehen. Es ist ein grandioser Hemmschuh für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch das Klagerecht der Gewerkschaften wird von CDU und CSU unterstützt - die Union wird sozialdemokratisch.
Daß die SPD wirtschaftspolitisch Unsinn praktizieren würde - damit mußte der Wähler rechnen. Daß die Union aber sich in der gesamten Wirtschaftspolitik vollständig zum Lakaien dieser SPD-Politik macht, konnten selbst skeptische Wähler nicht ahnen. Dieses Verhalten zerstört die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien.
Dr. Christoph Steegmans
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