WOLFF: Unkoordinierte Bilanzrecht-Initiative gefährdet notwendige Reform

BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bilanzrechts-Modernisierungs-Gesetz (BilMoG) vorgelegt, ohne das Bundesfinanzministerium dabei zu beteiligen. Experten befürchten Steuerausfälle in Höhe von 15 Milliarden Euro. Dazu erklärte der Wirtschaftsrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid WOLFF, heute dem "Handelsblatt":

Durch die vom Justizministerium vorgeschlagenen neuen Bewertungsvorschriften drohen Milliardenverluste im Staatshaushalt und erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen. Es ist absurd, dass bei einem so wichtigen, jahrelang verfolgten Gesetzesvorhaben wie dem BilMoG die beiden SPD-geführten Ministerien nicht zusammenarbeiten.
Die FDP hat mit einer Kleinen Anfrage versucht, die Widersprüchlichkeiten im Gesetzgebungsverfahren aufzuklären. Die Bundesregierung ist aber auch nach jahrelangen Versuchen, die Rechnungslegungsvorschriften internationalen Regeln anzupassen, noch nicht in der Lage, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Deutschland braucht eine moderne Grundlage für die Bilanzierung. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Erneuerung des Bilanzrechts ist dringend erforderlich. Es nützt aber nichts, wenn Justizministerin Zypries beteuert, dass das BilMoG "steuerneutral" sei, wenn Experten begründet an bestimmten Stellen Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchten und die angestrebte Steuerneutralität höhere Belastungen an anderen Stellen mit sich bringt.
Zudem droht zusätzliche Bürokratie. Die Kosten hierfür werden von den Betroffenen deutlich höher als die vom BMJ vermuteten 50 bis 75 Millionen Euro geschätzt. Nicht nur die SPD-Minister Zypries und Steinbrück, sondern auch Unions-Wirtschaftsminister Glos muss sich schleunigst persönlich darum kümmern, dass das BilMoG nicht scheitert, bevor es überhaupt ernsthaft in die Beratungen eingebracht werden konnte.
162-wolff-bilanzrechtinitiative.pdf