FDPSteuererhöhungsdebatte

Wortbruch mit Ansage

Union lässt Steuererhöherungsfrage offen
27.09.2013 - 12:06

CDU-Wahlversprechen stehen schon auf dem Koalitionsverhandlungstisch. Erstes Zugeständnis: Steuererhöhungen. Die Liberalen kritisieren den Wortbruch mit Ansage.

Christian Lindner nimmt im Interview mit "Spiegel online" wahr, "welche Angebote die Union der SPD bei Steuererhöhungen machen will, obwohl noch nicht einmal förmlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurden." Schon wenige Tage nach der Wahl wechsele die CDU bereits den Kurs. "Die Bürger werden diese Wende einordnen können."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen. "Dass Angela Merkel ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, so schnell bricht, ist atemberaubend und wird der Union dieselben Probleme bereiten, wie sie 2009 die FDP bekommen hat, als die angekündigten Steuersenkungen nicht kamen. Die Union wird dafür noch einen hohen Preis zahlen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel.

Birgit Homburger konstatiert: "Kaum ist die Wahl vorbei, schickt sich die CDU an, erste zentrale Wahlversprechen zu brechen." Sie warnt im Interesse der Bürger, der Arbeitsplätze und des Mittelstands erneut "dringend vor Mehrbelastungen". Diese Debatte sei ein "Alarmsignal für die Wirtschaft."

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es "völlig unverständlich, inakzeptabel und kontraproduktiv", die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft noch weiter belasten zu wollen. "Was der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht lässt, können diese auch nicht investieren." Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen müsse daher entschieden abgelehnt werden. Die CDU müsse Wort halten. "Wir werden sie an ihren Versprechen messen."

Die Ankündigung mehrerer Spitzenpolitiker der Union die Steuern zu erhöhen ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ein Wortbruch mit Ansage: "Es ist ein starkes Stück, dass zentrale Wahlversprechen der Union schon 3 Tage nach der Wahl gebrochen werden, bevor es überhaupt zu Sondierungsgesprächen, geschweige denn Koalitionsverhandlungen kommt. Der Wahlgewinner CDU wird sich von der SPD wohl noch einige Kröten aufzwingen lassen."

Das sagen andere:

CDU-Chefin Angela Merkel sei eine "Königin ohne Macht", die zum Spielball eines möglichen Koalitionspartners werde. Ein nicht geringer Teil ihres Wahlerfolgs gehe auf das Konto von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der versprach, dass der Staat keine weiteren Steuererhöhungen benötige. Seit den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch, die eine Annäherung zur SPD in der Steuerpolitik andeuteten, seien diese Worte "nur noch Makulatur", stellte Becker klar. Die Kehrtwende bei Steuererhöhungen werde dabei nicht das letzte Wort sein.

Im Gespräch mit der der "Bild"-Zeitung warnte der Präsident des Wirtschaftsverbands DIHK, Eric Schweitzer, dass eine Mehrbelastung der Wirtschaft einige 100.000 Arbeitsplätze gefährden könnte. "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen", forderte er.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übte Kritik am wackeligen Kurs der Union. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge", stellte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klar.

Nach dem Motto unterstrich Hugo Müller-Vogg in einem "Bild"-Kommentar: "Zum Thema Steuern kann die CDU/CSU dann plakatieren: Wie versprochen, so gebrochen."

Mehr zum Thema

Kommentare (0)

Social Media Button