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Zeichen der Zeit für Wirtschaft, Umwelt und Soziales erkennen

Nicola Beer. Bild: FKPHNicola Beer. Bild: FKPH
27.06.2016 - 16:26

Der Pazifikraum ist jetzt eine Freihandelszone – das TPP-Abkommen (Transpazifische Partnerschaft) wurde unterzeichnet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, auch mit Blick auf das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) die Zeichen der Zeit zu erkennen. "TTIP ist eine enorme Chance für unsere Wirtschaft: Mehr als 600.000 Jobs hängen in Deutschland vom Export in die USA ab", verdeutlichte die Freidemokratin.

Die FDP-Generalsekretärin erläuterte, dass durch das Freihandelsabkommen ein Handelsraum mit 800 Millionen Einwohnern geschaffen werde: "Die beste Voraussetzung, um im Wettbewerb mit China und Japan weltweit gültige Standards in Umwelt- und Sozialfragen zu setzen." Insbesondere der Mittelstand würde durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen profitieren, führte Beer aus. Denn: Durch gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen auf Basis von TTIP würden doppelte Prüfungen und Produktionen überflüssig. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden andere die Standards setzen – allerdings zu unseren Lasten", mahnte die Freidemokratin.

Kommentare (2)

Martin Rudolph
04.02.2016 - 17:12
Teil 2: Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte können sinnvoll sein, wenn begründete Zweifel an den rechtsstaaatlichen Verhältnissen eines Vertragsstaates bestehen: dann erreicht man zumindest ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die handelnden Unternehmen bzw. wirtschaftlich tätigen Personen. Aber zwischen den USA und der EU, die sich beide als Hort der Rechtsstaatlichkeit sehen? Würde es nicht völlig ausreichen, hätte der betroffene ausländischen Unternehmer einen Zugang zur ordentlichen inländischen Gerichtsbarkeit (und umgekehrt) gleich einem Einheimischen? Standards angleichen bzw. gegenseitig anerkennen und vor Allem Zollschranken abzuschaffen - all das wäre sinnvoll und bitter nötig und ließe sich auch ohne die Investitionsschutzklauseln umsetzen. Die aktuellen Umstände der TTIP-Verhandlungen sind leider geeignet, den Freihandelsgedanken in großen Teilen der Bevölkerung weiter zu beschäden. Dabei ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen längst überfällig.
Martin Rudolph
04.02.2016 - 17:11
Teil 1: Protektionismus ist grundsätzlich immer schädlich, Freihandel folglich immer gut! Sorgen kann, darf und sollte man sich aber machen über die Investitionsschutzklauseln, insbesondere die angedachten Schiedsgerichte, die das Potential haben, nicht nur die staatliche Handlungsspielräume und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken, sondern auch rechtsstaatliche Grundsätze anzugreifen. Vielleicht ist das alles aber gar nicht so wild - dann wäre die Kommunikationsstrategie der Verhandlungsparteien aber sehr blöde, um es einmal freundlich auszudrücken. Parlamentarieren die Ausübung ihrer Kontrollfunktion nach Kräften zu erschweren halte ich einer Demokratie jedenfalls für unwürdig...
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