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Zypern muss jetzt Reformbereitschaft zeigen

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
03.03.2013

Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident von Zypern. Der 66-jährige Konservative erreichte nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent und gilt als Sparkursbefürworter. Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Ergebnis ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs. Die neue Regierung müsse nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehöre echte Transparenz, eine nachhaltige Sanierung des Bankensektors sowie der Willen zu zielgerichteten, fairen Verhandlungen.

Westerwelle gratuliere Nikos Anastasiadis zu seinem klaren Wahlsieg. Zypern habe um Unterstützung bei der Bewältigung seiner ernsten Banken- und Haushaltskrise gebeten und die Menschen in Zypern könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern in der Eurozone zu europäischer Hilfe bereit sei, betonte der liberale Außenminister. Diese Solidarität sei allerdings an die Reformbereitschaft der Zyprioten geknüpft, stellte er klar.

Der europäische Dreiklang aus Haushaltsdisziplin, Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität sei auch der Schlüssel zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Zypern heute stehe, erklärte Westerwelle. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung auf ein solides Reformpaket.“

Hintergrund:

Die zypriotischen Banken sind infolge der Griechenland-Krise in Not geraten. Der neue Amtsinhaber muss mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Bedingungen des Hilfsprogramms verhandeln, das den drohenden Bankrott des Inselstaates abwenden soll. Außerdem besteht der Verdacht, dass auf der Insel vor allem russisches Schwarzgeld in großem Stil gewaschen wird.

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