Hamburg braucht die Politik der FDP

"Die FDP in Hamburg ist für mich in den Themenfeldern Wirtschaft, Verkehr und Bildung ein unverzichtbarer Taktgeber. Ich glaube außerdem an die liberale Grundidee und wähle daher am Sonntag die FDP", gibt auch Dr. Michael Trautmann, Gründer thjnk AG und Upsolut Sports GmbH eine Empfehlung für die Freien Demokraten ab.

"Mit Anna von Treuenfels wählen Sie eine kluge, kompetente Optimistin, die mit ihrer Weltoffenheit und Ehrbarkeit authentisch und überzeugend für Hamburgs Mitte steht", sagt Thomas Straubhaar, der als Volkswirt davon überzeugt ist, dass mit einer nach vorne gerichteten, liberalen hanseatischen Politik Hamburg die besten Zeiten vor sich und nicht hinter sich hat.

"Nach meiner Überzeugung sollte man die FDP wählen, wenn man eine marktwirtschaftlich und gleichzeitig sozial ausgerichtete Politik anstrebt. Und hierbei nicht auf Bevormundung, sondern in einer liberalen Gesellschaft auf Eigeninitiative und Selbstbestimmung setzt. Hierfür steht die FDP und Anna von Treuenfels." Dr. Ottmar Gast, Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburg Süd

"Jede Stimme für die FDP und für Anna von Treuenfels-Frowein wird gebraucht, als Stimme der Vernunft gegen die schleichende Überforderung von Wirtschaft und Stadt durch zu viele Traumvorstellungen von so vielen Seiten", meint auch Engelbert Büning von der Büning & Partner KG.

"Mich überzeugen die Werte, für die die FDP steht. Legalität, Solidarität, Subsidiarität sind die Grundpfeiler, auf denen die Ziele wie Deregulierung, Digitalisierung, Reformen zur Vereinfachung des Steuerrechts, Stabilisierung und Weiterentwicklung der EU sowie ein leistungsorientiertes Bildungssystem realisiert werden sollen. Dafür steht auch Anna von Treuenfels-Frowein", ist Robert von Bennigsen, Geschäftsführender Gesellschafter Burmester, Duncker & Joly Gruppe überzeugt.

"Ich empfehle, die FDP Hamburg und Anna von Treuenfels zu wählen, weil Hafen und Hamburger Kaufleute eine starke liberale Stimme brauchen und die Wirtschaft insgesamt wieder einen verlässlichen Verbündeten." Dr. Heiner Doppler, Staatsrat a.D.

"Wirtschaftlicher Erfolg und Freiheit in der Entfaltung resultieren aus Anreizen statt Verboten, digitaler Assistenz statt Bürokratie sowie individualfördernder Bildung. Diese Überzeugungen, wie sie Anna von Treuenfels vertritt, benötigen eine starke Vertretung in der Bürgerschaft. Dafür erhält sie und die FDP meine Stimmen.“ Unternehmer Hans-Martin Rüter

"Ich wähle die FDP Hamburg und Anna von Treuenfels, weil Hamburg die Politik der FDP braucht, um digitaler und weltoffener zu werden und um Anreize für mehr Innovationen und Wachstum zu schaffen." Dr. Heidi Neumann, Zahnärztin

5 Dinge, die Sie im Endspurt tun können

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FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die FDP sei sofort bereit, sich mit Union, SPD, Grünen und Linken auf ein Aktionspaket zu verständigen und dieses auch im Bundestag mitzutragen - die AfD nannte er dabei nicht. "Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen sich sicher fühlen", lautet der Leitgedanke. Dabei müsse die Stadtplanung aber auch bessere Sicherheitsvorkehrungen für Moscheen und Synagogen ins Visier genommen werden. "Daneben muss dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten durchgeführt werden", sagt auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss in diesem Bereich mit Nachdruck verbessert werden."

Lindner schlug eine Reform der Sicherheitsbehörden vor, die föderal - also auf Länderebene - organisiert sind. Auch eine bessere personelle und technische Ausstattung und gezielte Gesetzesänderungen nannte er, warnte aber zugleich vor "pauschalen Gesetzesverschärfungen". Sicherheit und Freiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zudem dürfe nicht zulassengelassen werden, dass mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik gemacht wird, wirft er insbesondere der AfD eine Mitverantwortung vor. FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt". Einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rücke für die AfD immer näher. "Es kann nicht folgenlos bleiben, dass AfD-Politiker wie Gottfried Curio dieselben Umvolkungsthesen wie der Täter von Hanau verbreiten können", mahnt Kuhle. Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen.

Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen, sagte: "Die furchtbaren rassistischen Morde von Hanau machen fassungslos, traurig und wütend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Abstammung diskriminiert, bedroht, verletzt oder sogar getötet werden" Jetzt müssten aber auch Taten folgen: "Die schrecklichen Attentate auf Walter Lübcke in Kassel, auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle und gestern in Hanau dürfen nicht als Einzelfälle verwirrter Alleintäter relativiert werden, sondern die Bundesregierung muss die strukturelle Gefahr rechten Terrorismus endlich ernst nehmen und entschieden dagegen vorgehen."

 

Mehr Verantwortung für den Bund

"Es braucht dringend eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Wir brauchen außerdem einen Digitalpakt 2.0, damit angeschaffte Technik nicht ungenutzt verstaubt, sondern Eingang in moderne digitale Lern- und Lehrmethoden findet", fordert Lindner in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der internationale Vergleich zeige, dass die institutionellen Rahmenbedingungen entscheidend sind: Schülerleistungen sind dort besser, wo es Gestaltungsspielräume für die einzelne Schule in Verbindung mit gemeinsamen Lernzielen und Abschlussprüfungen gibt.

Wir brauchen ein Kooperationsgebot

"In Deutschland haben die Bildungseinrichtungen wenig Autonomie, zusätzlich fehlen gemeinsame Ziele. Die Grundgesetzänderung aus dem vergangenen Jahr kann deshalb nur ein erster Schritt hin zu einem grundlegenden Systemwechsel sein", erneuert Lindner die FDP-Forderung nach einem Digitalpakt 2.0. "Wir brauchen ein Kooperationsgebot. Dass Bund und Länder dann in zentralen Bildungsfragen dauerhaft und nachhaltig Zusammenarbeiten könnten, sollte der Normal- und nicht der Ausnahmezustand sein. Beispielsweise durch eine gemeinsame Vereinbarung über Lernziele und Bildungsstandards", erläutert der FDP-Chef.

"Gleichzeitig brauchen Schulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung. Zu einer sich bestmöglich selbst verwaltenden Schule sollte es auch gehören, dass der Bund seine Finanzmittel nach entsprechender Bewilligung direkt auf das Schulkonto überweisen darf", fordert er. In dem Zusammenhang moniert er den derzeitigen Stand der Dinge: "Der Bund darf zahlen - bei der Umsetzung des Digitalpaktes steht er aber unbeteiligt am Rand."

Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) besteht aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und legt der Regierung einmal im Jahr ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Die Bundesregierung hat den Jahresbericht am Mittwoch erhalten. Die Ergebnisse: Die deutsche Cybersicherheitsbranche wächst, fällt international aber zurück. Deutschland sollte sich demnach auch im Bereich der Forschung und Wissenschaft noch mehr auf Cybersicherheit konzentrieren. Zusätzlich müssten die Kompetenzen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Umgang mit China gestärkt werden, da vielen nicht immer bewusst sei, dass Wissenschaft in China einem direkten Regierungseinfluss unterliege. Deshalb fordert die Kommission die Einrichtung eines zentralen "China-Kompetenz-Centers" zur Beratung für deutsch-chinesische Wissenschaftskooperationen.

Zum Jahresgutachten äußert sich auch FDP-Innovationspolitiker Thomas Sattelberger: "Die Bundesregierung muss dringend erkennen, welche Stunde geschlagen hat". Denn seit Jahren mache die Expertenkommission exzellente Vorschläge, wie Deutschland sich technologisch besser aufstellen könnte. Doch die Bundesregierung setze so gut wie nichts davon um. Laut Sattelberger fehle Deutschland die nötige Basis für wettbewerbsfähige digitale und Biotech-Innovation. "Deutschland muss aufholen und darf nicht nur Reden schwingen. Dieses Land verschläft auch das für Innovation lebenswichtige Thema Cybersicherheit." Dabei fehle es nicht nur an geeigneten Studiengängen, sondern auch an EU-weiten Sicherheitsstandards. Sattelberger kritisiert die Tatenlosigkeit der Großen Koalition, die letztendlich Konsequenzen hat: "Von den 150 innovativsten Cybersicherheits-Unternehmen kommt nur eines aus Deutschland."

Forderung zur Cybersicherheit

 

Die Freien Demokraten fordern schon lange eine Stärkung der Cybersicherheit, auch auf europäischer Ebene. Denn der Schutz der digitalen Infrastruktur sei staatliche Aufgabe ersten Ranges. Die Ressourcen müssten dafür in der nationalen Verantwortung von Beginn an koordiniert werden. Kritische Infrastrukturen, wie die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, Krankenhäuser und Informationstechnologien müssen vor digitalen Angriffen geschützt werden. Deshalb fordert die FDP verbindliche europäische Mindeststandards, Grundsätze für IT-Sicherheit und eine effektive Cybersicherheitsstruktur. Denn Europa habe im Datenschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und müsse dies auch im Bereich der IT-Sicherheit fortsetzen, ohne bürokratische Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

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