Teurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem

Sitta gab im Gastbeitrag für die Rhein-Neckar-Zeitung zu bedenken, dass der innereuropäische Luftverkehr bereits seit 2012 Teil des EU-Zertifikatehandels sei. Deswegen werde durch eine Steuer auf Flugtickets kein CO2 eingespart. Eine höhere Besteuerung würde damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft schaden. "Statt einer Verteuerung des Luftverkehrs brauchen wir dringend Verbesserungen beim staatseigenen Konzern Deutsche Bahn", forderte Sitta. Denn Flüge müssten nicht zwingend teuer, sondern Bahnfahrten besser und günstiger werden. "Damit wäre viel für den Klimaschutz und die Mobilität in Deutschland getan."

Technologieoffenheit fördern

“Der Zertifikatehandel beinhaltet ein striktes C02-Limit. Das Limit wird immer weiter reduziert und die Klimaziele werden damit garantiert erreicht“, erläutert Teuteberg die Vorteile des Zertifikate-Modells. Bei der C02-Steuer werde einfach staatlich ein Preis festgesetzt, ohne Mengenbegrenzung und mit fraglicher Lenkungswirkung. Sie warnte: “Das wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel.“

Gleichzeitig sei es notwendig, bei den Technologien offen zu bleiben, betonte Teuteberg. Politik und Verwaltung könnten nicht besser als Wissenschaftler und Ingenieure beurteilen, welche Technologien sich langfristig durchsetzen würden. “Wer nur auf eine Technologie setzt, begibt sich in die Abhängigkeit“, mahnte sie.

Liberales Klimaschutzkonzept

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen.

TEUTEBERG-Interview: Gefährliches klimapolitisches Glücksspiel

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Riesbeck. 

Frage: Das Klimakabinett hat über Wege zur CO2-Bepreisung diskutiert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine Steuer auf Flugtickets vor. Wie stehen Sie dazu?

Teuteberg: Wir lehnen die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ab, weil sie kein Problem löst. Dirigistische Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept. Die deutsche Luftverkehrsabgabe ist übrigens jetzt schon deutlich höher als die in Frankreich geplante Steuer. Die Antwort muss doch lauten: Striktes CO2-Limit und eine bessere und günstigere Bahn.

Frage: Am 20. September will die Große Koalition endgültig ihre Klimastrategie verabschieden. Wie sind Ihre Erwartungen?

Teuteberg: Die Große Koalition hat bisher keine Linie in der Klimapolitik gefunden. Die Bundesumweltministerin will eine CO2-Steuer, die Union hat sich zu keiner klaren Haltung durchringen können. Bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Bundesregierung blank. Dabei ist offensichtlich, dass jetzt gehandelt werden muss. Die Bundeskanzlerin ist gefordert.

Frage: Was kann der Zertifikatehandel besser als eine CO2-Steuer?

Teuteberg: Der Zertifikatehandel beinhaltet ein striktes CO2-Limit. CO2 bekommt so einen einheitlichen Preis. Das Limit wird immer weiter reduziert und die Klimaziele werden damit garantiert erreicht. Bei der CO2-Steuer wird einfach staatlich ein Preis festgesetzt, ohne Mengenbegrenzung und mit fraglicher Lenkungswirkung. Das wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel. Der Zertifikatehandel ist demgegenüber treffsicherer und kostengünstiger. Zudem brauchen wir Technologieoffenheit beim Klimaschutz.

Frage: Was bedeutet Technologieoffenheit?

Teuteberg: Technologieoffenheit bedeutet die Demut und Klugheit, dass Politik und Verwaltung nicht besser als Wissenschaftler und Ingenieure beurteilen können, welche Technologie sich langfristig durchsetzt. Eine staatliche Anmaßung von Wissen hingegen kennzeichnet Planwirtschaft. Bei der Mobilität dürfen wir nicht nur auf subventionierte E-Mobilität setzen wie die Bundesregierung, sondern müssen auch andere Wege weiterverfolgen. Wer nur auf eine Technologie setzt, begibt sich in die Abhängigkeit.

Frage: In Frankreich löste die Idee einer Klimasteuer auf Sprit den Protest der Gelbwesten aus. Wie lässt sich eine CO2-Bepreisung sozial gestalten?

Teuteberg: Die Mehreinnahmen durch den Zertifikatehandel müssen zur Entlastung der Bürger an anderer Stelle genutzt werden. So könnte die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden und eine Art Klimadividende pauschal pro Kopf ausgezahlt werden.

Frage: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Fehlt ihr nicht die sicherheitspolitische Expertise?

Teuteberg: Die Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist ein parteitaktisches Spielchen. Offensichtlich möchte ihr die Bundeskanzlerin eine Bühne geben. Bis vor wenigen Tagen hat Frau Kramp-Karrenbauer einen Wechsel ins Kabinett noch kategorisch abgelehnt. Diese Kehrtwende hat ihre Glaubwürdigkeit geschwächt, ihre Begründung überzeugt nicht. Unsere Soldatinnen und Soldaten hätten eine Ministerin verdient, die sich den Herausforderungen der Truppe ganz widmet. Die Forderung nach einem Flugzeugträger reicht da nicht.

Frage: Nach dem Votum der SPD gegen Ursula von der Leyen, wie lange geben Sie der Großen Koalition noch?

Teuteberg: Die Große Koalition kommt auf keinen grünen Zweig mehr. Das hat das Theater um die Kandidatur von Ursula von der Leyen überdeutlich gezeigt. Die Erwartungen waren bereits niedrig und wurden dennoch unterboten. Union und SPD haben bis heute kein Zukunftsthema angepackt – weder Bildung noch Digitalisierung oder Klimawandel – und sich mit dem Verteilen der Rekordsteuereinnahmen und Personalquerelen aufgehalten. Eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen gibt es auch nicht. Wenn die Große Koalition das Land voranbringen wollte, müsste sie die großen Themen wie Migration, Digitalisierung und Klima beherzt angehen. Und auch die überfällige Entlastung. Die komplette Abschaffung des Soli zum Jahresende ist das schon verfassungsrechtlich gebotene Minimum. Wir Freie Demokraten kämpfen dafür. Zudem wollen wir den Mittelstandsbauch abschmelzen und die kalte Progression abschaffen.

Wasserstoff statt Batterie

“Stellen Sie sich vor, es gibt eine Auto-Technologie, die ohne die Abgasprobleme des Verbrennungsmotors auskommt, die viel weniger Umweltschäden beim Abbau und der Entsorgung aufweist als die batteriegetriebene Elektromobilität“, skizziert Theurer die Vorteile der Wasserstoff-Brennstoffzelle. Darüber hinaus könnte sie in drei Minuten aufgetankt werden und Deutschland sei bereits Technologieführer in diesem Segment. “Doch in Deutschland und Europa hat diese Technologie kaum eine Chance“, kritisiert er. Denn die Bundesregierung hätte sich auf die Batterie festgelegt.

Dabei habe beispielsweise die chinesische Regierung “längst den Kurs geändert, streicht Subventionen für Batterieautos radikal zusammen“, gibt Theurer zu bedenken. Auch in Japan sollen bald die ersten Brennstoffzellenautos in Serie gehen und “ganze Landstriche zu Wasserstoff-Clustern aufgebaut werden“. Wenn Deutschland weiter an der Batterie festhalte, verliere es den Anschluss - “und dies, obwohl deutsche Autohersteller und Zulieferer die Technik gut beherrschen“.

Die Diskriminierung der Wasserstoff-Brennstoffzellen müsse aufhören, fordert Theurer. “Technik und Innovation sind der beste Weg für den Klimaschutz.“ Die Aufgabe sei, die Ökologie mit den Bedürfnissen der Menschen zusammenbringen. Er verdeutlicht: “Dabei könnte das Thema Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen.“

Liberales Klimaschutzkonzept

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen.

THEURER-Gastbeitrag: Wasserstoff statt Batterie

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Südwest Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Stellen Sie sich vor, es gibt eine Auto-Technologie, die ohne die Abgasprobleme des Verbrennungsmotors auskommt – keine Stickoxide aus dem Auspuff. Eine Technologie, die viel weniger Umweltschäden beim Abbau und der Entsorgung aufweist als die batteriegetriebene Elektromobilität. Eine Technologie, mit der das Auto über seine Lebensdauer weniger CO2 ausstößt als ein Batterieauto oder ein Diesel. Mit der man das Auto in drei Minuten für 600 bis 800 Kilometer Reichweite volltanken kann. Eine Technologie, bei der Deutschland Technologieführer ist und mit der im Gegensatz zum Batterieauto nicht 100.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Klingt utopisch? Ist es nicht.

Es handelt sich um die Wasserstoff-Brennstoffzelle. Doch in Deutschland und Europa hat diese Technologie kaum eine Chance. Ich habe den grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter noch im Ohr, wie er mir immer wieder erklärt hat, Technologieoffenheit sei zu teuer, man müsse sich für eine Technologie entscheiden – und weil die Chinesen die Batterie wollen, werde die Batterie kommen. Doch die chinesische Regierung hat längst den Kurs geändert, streicht Subventionen für Batterieautos radikal zusammen. Trotz ihres geostrategischen Interesses daran, dass sich eine Technologie durchsetzt, für die man viele Rohstoffe aus China braucht oder für die chinesische Unternehmen die Schürfrechte halten, ist der Batteriehype in China vorbei. Neben den Umweltschäden haben die Batterieautos in China auch den Ruf, sie würden oft unvermittelt in Brand geraten.

Während nun Japan und China vorangehen, erste Brennstoffzellen-Autos in Serie verkauft werden und unzählige folgen sollen, ganze Landstriche zu Wasserstoff-Clustern aufgebaut werden sollen, droht Deutschland wegen der fehlenden Technologieoffenheit den Anschluss zu verlieren – und dies, obwohl deutsche Autohersteller und Zulieferer die Technik an sich gut beherrschen.

Denn wer aus Strom – etwa der firmeneigenen Solaranlage – Wasserstoff herstellen will, statt ihn ins Netz einzuspeisen, wird doppelt benachteiligt: Er muss EEG-Umlage und Mehrwertsteuer bezahlen, bekommt auf der anderen Seite aber keine Einspeisevergütung. Das ist doch absurd! Hier wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Erneuerbare-Energien-Verhinderungsgesetz. Diese Diskriminierung muss aufhören. Ich behaupte: Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen. Das Autoland Nummer 1 Baden-Württemberg muss zum Wasserstoffland Nummer 1 werden!

Übrigens: Mit dem Wasserstoff könnte man alternativ auch Benzin oder Diesel herstellen. Dazu wird über die Bindung von CO2 aus der Luft synthetischer Kraftstoff gewonnen – sogenannte „E-Fuels“. Diese sind zwar nicht besonders energieeffizient, aber bei der Herstellung mit Erneuerbaren Energien klimaneutral. Denn eines ist klar: Wir können nicht von heute auf morgen alle 57 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrenner durch Batterie- oder Wasserstoffautos austauschen.

Technik und Innovation sind der beste Weg für den Klimaschutz. Wir müssen die Ökologie mit den Bedürfnissen der Menschen zusammenbringen. Dabei könnte das Thema Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen.

Die Bundeswehr ist kein Nebenjob

Von der Leyen, die in Zukunft die EU-Kommission führen wird, hinterlässt ihrer Nachfolgerin ein skandalgebeuteltes Ministerium. Der Untersuchungsausschuss zu horrenden Beraterverträgen und Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Truppe prägten in der jüngeren Vergangenheit das Bild. Durch die Ernennung zur Verteidigungsministerin solle "die CDU-Vorsitzende eine größere Bühne bekommen, weil es mit dem Parteiamt noch nicht so richtig läuft", so Teuteberg. Sie betonte, dass die Truppe aktuell so viele Probleme habe, dass sich eine Ministerin ihr voll und ganz widmen müsse. "Alles andere wird den Soldatinnen und Soldaten nicht gerecht."

Für FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff ist die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer “eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Die neue Verteidigungsministerin habe “keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen“. Lambsdorff konstatierte: “Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft der CDU vor, sich nicht im Geringsten für die Belange der Bundeswehr interessieren. “Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen“, stellte sie klar.

Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten

“Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments.“ Es sei ein wichtiges Entgegenkommen von der Leyens, dass sie sich für die Liberale Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission einsetze, erklärte die FDP-Delegation Europaparlament. “Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen“ seien eine Chance, die Demokratie in Europa langfristig zu stärken.

Bei einigen der Ziele der designierten Kommissionspräsidentin gebe es noch Diskussionsbedarf, betonte Beer. Die FDP-Delegation kündigte an, dass die Liberalen bei allen politischen Vorhaben auf die Einhaltung der “Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros“ drängen würden.

Reaktionen auf die Wahl von der Leyens

20.08.2019FDPBrandenburgLindner und Teuteberg in Oranienburg
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