Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den die EU eigentlich für ihre Bürger darstellen soll, sei zu oft ungestraft von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt worden, begründete Kuhle den Antrag der FDP. Europäische Kooperation werde angesichts neuer Gefahren immer wichtiger, betonte auch FDP-.Parlamentarier Stephan Thomae. Darüber hinaus habe es aus fast allen politischen Lagern die Forderung nach einem “europäischen FBI“ gegeben. Es sei an der Zeit nicht mehr in der Presse, sondern im Bundestag über dieses Thema zu diskutieren.

“Wir sollten mutig sein auch mal zu sagen im Bereich der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik braucht es eine Vertragsänderung“, erklärte Kuhle. Denn eine Ausweitung der Befugnisse von Europol dürfe nicht mit einer Aushöhlung der Bürgerrechte einhergehen. Deswegen sollte flankierend ein europäisches Rahmenstrafprozessrecht sowie ein Rahmenstrafrecht entwickelt werden. Er forderte: “Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und auf europäischer Ebene darüber sprechen, wie das vonstattengehen soll.“

FDP geht BAföG-Reform nicht weit genug

Die Reformvorschläge der Freien Demokraten gehen deutllich über die aktuell beschlossene Reform hinaus: Junge Menschen sollten bei der Wahl ihres Studienfachs ihren Talenten und Neigungen folgen dürfen. Deshalb will die FDP eine Studienförderung unabhängig von der elterlichen Unterstützungskraft oder dem Unterstützungswillen ermöglichen und schlägt daher ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG vor. Dieses wäre auch nicht viel teurer als das beschlossene System, weil es im Sockelbetrag das etwa gleichhohe Kindergeld durch das „Bildungsgeld“ ersetzt. Der Zuschuss ginge ausschließlich an Studierende, die ehrenamtlich oder kommerziell arbeiten und damit einen Beitrag zur Wertschöpfung leisten. Das Darlehen muss erst nach 20 Jahren zurückgezahlt werden – und dies selbst dann nur, wenn es wirtschaftlich zumutbar ist.

Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

"Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern. Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Dem Spiegel gegenüber erklärte er, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht das genauso: "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes." Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. "Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagt sie mit Blick auf den Vorstoß aus NRW.

Sie stellt klar: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun." Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: "In Form dessen, dass bei uns Mehrehen nicht akzeptiert sind.“

Hintergrund

Der Umgang mit Mehrehen ist zum politischen Streitfall geworden, seit das Bundeskabinett im April die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte. Nach Bedenken aus dem von Katharina Barley (SPD) geführten Justizministerium verzichteten Union und SPD darauf, ein Einbürgerungsverbot für Männer mit mehreren Ehefrauen zu verankern. Nach einer heftigen öffentlichen Debatte ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilen, das Einbürgerungsverbot bei einer Mehrehe solle in einer weiteren Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Frühherbst Berücksichtung finden.

Die Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen

Mit Blick auf die Diskriminierungen, denen Betroffene noch immer ausgesetzt sind, sagt Fröhlich, dass man mmer wieder auf dieselben drei Protagonisten trifft: "Da ist zunächst immer noch die katholische Kirche, und zwar nicht mit einzelnen konservativen Würdenträgern, sondern als Institution. Und die hat mit ihrer großen, zentral geführten Organisation, bei Weitem mehr Macht als andere, dezentral organisierte Religionsgemeinschaften." 

Dann gebe es noch Russland, das nicht nur mit seinem eigenen „Propagandagesetz“ massiv gegen die queere Community im eigenen Land vorgeht, sondern auch versucht, im Ausland Einfluss zu nehmen. "Unterstützung findet Russland dabei in den jeweiligen nationalistischen Bewegungen wie dem Front National in Frankreich oder der AfD in Deutschland. Alle drei „Influencer“ stehen nicht nur gemeinsam gegen das Recht auf Abtreibung ein, sondern auch für den Erhalt eines „natürlichen Geschlechterverhältnisses“, mit starken, kämpfenden Männern und Frauen mit Kindern am Herd."

Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen

"Terrorgefahren und organisierte Kriminalität führen dazu, dass Grundrechte und die Freiheit eingeschränkt werden", mahnt Leutheusser-Schnarrnberger im Interview mit dem Donaukurier. "Da werden Ängste instrumentalisiert und mit der Stärke des Staates beantwortet. Wir gehen viel zu leichtfertig mit den Grundrechten um", verweist sie auf das Verhalten mancher Bürger: "In der digitalen Welt geben nicht wenige zu viel von sich selbst preis. Wir müssen mit dieser Verfassung der Freiheit immer behutsam umgehen. Die Gefahr ist groß, dass politische Kräfte Ängste instrumentalisieren." Der Staat wiederum reagiere darauf mit Härte und Beschränkungen der Freiheit. Diese Spirale dürfe so nicht immer weiter gedreht worden. "Am Ende verlieren wir Freiheiten und merken es erst zu spät. Zurück kommen sie nicht. Es wird schrittweise in die Freiheit eingegriffen."

Eine Verfassung lebe davon, dass sich jeder Einzelne für sie einsetzt und sich bewusst ist, was diese Rechte für ihn bedeuten. Toleranz und Respekt müssten gelebt und verteidigt werden. "Sonst können der Rechtsstaat und Demokratie nicht verteidigt werden."

70 Jahre nach dem Aufbruch in eine neue Welt der Freiheitsrechte, der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen wir einen Neuanfang, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. 2019 müsse zum Jahr der bewussten und streitbaren Auseinandersetzung für die Freiheit und Demokratie werden. Denn: Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung steigt die Gefahr der Desinformation, der Wahlbeeinflussung und der Meinungsmanipulation. Dagegen helfen Aufklärung, Bildung, Fakten, sichere IT-Infrastruktur und permanente Gegenargumentation.

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Im Rahmen des 14. Karlsruher Verfassungsdialogs steht daher die Frage „Sind unsere Grundrechte in Gefahr und wie kann man sie verteidigen?“ im Mittelpunkt.

er 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Im Rahmen des 14. Karlsruher Verfassungsdialogs steht daher die Frage „Sind unsere Grundrechte in Gefahr und wie

Eine Frau an der Spitze der EU-Kommission?

"Vorteil Vestager" heißt es im Spiegel. Redakteur Peter Müller schreibt, dass sich die sechs Anwärter eine lebendige Diskussion liefern, aber der "Auftritt von Geheim-Kandidatin Margrethe Vestager am interessantesten“ war. Von Timmermans, Weber und auch Keller wisse man ja, dass sie als Spitzenkandidaten ihrer Parteien im Wahlkampf stehen. Vestager aber halte sich offiziell zurück, auch wenn sie natürlich ebenfalls Termine mache, wie zuletzt bei der Re:publica-Konferenz in Berlin.

Dass Vestager mit "ein Steuerparadies ist ein Ort, an dem alle einen fairen Anteil an Steuern zahlen" die originellste Metapher gelingt, findet Ralph Sina in seinem Kommentar bei tagesschau.de. Damit bringe Vestager auch ihre Vision eines gerechteren Europa auf den Punkt. "Das Paradies als ein Ort der Fairness und nicht des legalen Betrugs“ - da sei die EU-Wettbewerbskommissarin in ihrem Element gewesen.

"Die Dänin ist der Popstar der Europäischen Kommission. Sie hat Erfolg“, findet Christoph B. Schiltz in der Welt. Sie sei im Vergleich zu Weber und Timmermanns an dem Abend die Lockerste und habe Charisma. Sie sage einfache Sätze, die zündeten und setze hiermit feine Nadelstiche gegen den "verschwurbelten“ EU-Jargon.

Auch bei n-tv bekommt Margrethe Vestager eine gute Kritik. "Sie trat zurückhaltend, aber souverän auf“, so Hubertus Volmer. Das passe zur ALDE-Fraktion, die ein Bündnis mit Macrons Liste "Renaissance" eingehen wolle und dann recht unterschiedliche Positionen wird integrieren müssen.

Mehr als 400 Millionen Europäer können vom 23. bis 26. Mai 2019 ein neues Europaparlament wählen. In Deutschland ist der Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Erst danach beginnen die Verhandlungen um die Spitzenjobs: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das Ergebnis der Wahl berücksichtigen.

Abschiebungen müssen funktionieren

Für den Widerstand in den Ländern gegen die Unterbringung von Rückkehrpflichtigen in Gefängnissen äußerte Teuteberg Verständnis: “Das Problem ist, dass es eigentlich gesonderte Abschiebehaftanstalten geben muss und dass ausreisepflichtige Personen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden müssen. Das sollte umgesetzt werden.“ Gleichzeitig müssten die Länder hier auch ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Kapazitäten schaffen.

Es braucht einen nationalen Migrationsgipfel

In der ersten Lesung nannte Teuteberg das Vorhaben von Horst Seehofer einen Schritt in die richtige Richtung. Sie bemängelte aber, dass zu viele Probleme unbeantwortet blieben, etwa das "Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern". Um ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in diesem komplexen Bereich zu gewährleisten, plädiert Teuteberg für einen nationalen Migrationsgipfel. Sie sieht insbesondere den Bund in der Pflicht, seinen Teil zu erfüllen: “Wir wollen als Freie Demokraten schon länger, dass der Bund insgesamt die Verantwortung für die Rückführung Ausreisepflichtiger übernimmt.“

 

Soli-Abschaffung ist notwendiger denn je

Andernfalls riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung der FDP einen offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeute ein gewaltiges Risiko für den Haushalt. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommenssteuer, angepasst werden. Höhere Einkommenssteuern müssten aber - anders als die Mittel aus dem Soli - mit den Ländern geteilt werden. Für die FDP-Fraktion ist deswegen klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden.

Christian Dürr betonte: "Das ist nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar. Andernfalls riskiert die Bundesregierung offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeutet ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.“ Vor allem die Union sei in der Pflicht, Farbe zu bekennen. "Für die Union ist die Entlastung der Menschen in Deutschland immer nur ein Wahlkampfthema, aber kein Regierungsthema“, so Dürr.

Florian Toncar ergänzte, dass neben starken politischen Gründen auch die aktuelle Konjunkturlage für die Abschaffung des Soli spräche: "Wir sind in einer Lage, in der die Politik handeln muss, damit die Wirtschaft überhaupt wieder in Schwung kommt und Steuereinnahmen auch in Zukunft noch entstehen können.“ Zu diesen politischen Argumenten käme nun durch das Gutachten auch noch ein handfester verfassungsrechtlicher Grund, den Soli vollständig zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. "Ansonsten werden wir für eine abstrakte Normenkontrollklage werben“, erklärte Toncar, die eine schnelle verfassungsrechtliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen würde.

Trump und Orbán: Affront gegen die liberale EU

Er rät der EU: Ganz sachlich bleiben, so wie beim Brexit. Und mit Orbán so verfahren, wie man es ohnehin vorhat: immer wieder Medien- und Wissenschaftsfreiheit anmahnen, Rechtsstaat einfordern und nicht abweichen von den demokratischen Prinzipien, die Europa ausmachen und es übrigens - hoffentlich untrennbar - mit den Vereinigten Staaten verbinden. Man wird sehen, ob Orbán sein Land dann weiter aus diesem europäischen Wertesystem herausführt. Für die EU steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre Glaubwürdigkeit.

ALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion

Hinter dem Wahlbündnis Renaissance, was auf Deutsch so viel wie Wiederaufschwung oder Wiedergeburt bedeutet, verbergen sich gleich vier Parteien und Bewegungen: La République en Marche, Mouvement Démocrate, AGIR sowie das Mouvement Radical-Libéral Social. MoDemund La République en Marche hatten bereits im „Superwahljahr“ 2017 eine gemeinsame Liste gebildet, die beiden anderen Parteien schlossen sich diesen erst im Vorfeld der Europawahl an.

Aus den Reihen der ALDE zählen vor allem größere Mitgliedsparteien zu den Unterstützern dieser künftigen Kooperation: neben den Freien Demokraten unterstützen auch Ciudadanos (Spanien), D66 (Niederlande), Momentum (Ungarn), MR (Belgien), NEOS (Österreich) sowie VVD (Niederlande) eine gemeinsame Fraktion. Diese Auswahl ist bereits ein guter Anhaltspunkt für das Grundgerüst der künftigen Zusammenarbeit. Wie die ausehen kann, erfahren Sie hier.

 

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