Europäische Liberale bereit für die Europawahl 2019

Ihre Wahrnehmung: Das gesamte Wochenende über herrschte Aufbruchsstimmung, nicht zuletzt durch die Aufnahme neuer Mitglieder in die ALDE-Familie. Zu den neuen ALDE-Vollmitgliedern zählen Stranka LMŠ aus Slowenien, Momentum aus Ungarn, Progresivne Slovensko aus der Slowakei sowie Mouvement Radical/Social-Libéral aus Frankreich, als assoziiertes Mitglied wurde Syla Lyudey aus der Ukraine aufgenommen.

Am Samstagmittag fand der Kongress nach zweieinhalb Tagen intensiver Debatten in der einstimmigen Annahme des ALDE-Wahlmanifests für die Europawahl 2019 seinen Höhepunkt. "Wir wollen ein Europa, das vielfältig ist und vereint für die Grundrechte und Grundfreiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger einsteht", heißt es in dem Dokument, das mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner aller ALDE-Mitgliedsparteien. Europas Liberale sind sich einig: Europa soll zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, frei und offen sein.

Ideen für die Zukunft der Arbeit

Das bedeutet das Versprechen an jede und jeden, durch ein Bildungssystem für das ganze Leben am digitalen Wandel gut teilhaben zu können, erläutert Vogel. Staat und Volkswirtschaft müssten Weiterbildung als zentrale Herausforderung annehmen, auch die Universitäten müssten im großen Stil dafür geöffnet werden. In einer digitalen Welt reicht es nicht mehr, ein Mal etwas zu lernen. Man muss lernen, wie man immer wieder neu lernen kann.

Nach Ansicht der Freien Demokraten bietet die neue digitale Arbeitswelt („New Work“) vielfältige Chancen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Chancen bleiben aber ungenutzt, wenn Bürokratie neue Ideen und Konzepte verhindert. Wir müssen den rechtlichen Rahmen des Arbeitsmarktes endlich fit für die Digitalisierung machen: Stempeluhr und starre Arbeitszeiten führen nicht ins „New Work“-Zeitalter. Daher wollen wir ein digitalisierungsoffenes Arbeitszeitrecht schaffen, das mehr Raum für Flexibilität ermöglicht.

Denn: Flexible Wechsel zwischen fester Anstellung, Projektarbeit, Selbstständigkeit und Unternehmertum nehmen zu. "Manche probieren sich aus. Etwas klappt vielleicht nicht, man wechselt wieder zurück. Diese Experimentierfreude sollten wir unterstützen – etwa indem wir Selbstständigen nicht mehr höhere Krankenversicherungsbeiträge abverlangen als gleich verdienenden Angestellten und intransparente Statusfeststellungsverfahren zumuten", schlägt Johannes Vogel vor.

Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness

Die Liste der Argumente für die Abschaffung besteht inzwischen aus fünf schwerwiegenden Gründen: lahmendes Wachstum, hohes Steueraufkommen, überbelasteter Mittelstand, riesiger Leistungsbilanzüberschuss und gefährdete Glaubwürdigkeit, schreibt Karl-Heinz Paqué.

Sein Fazit lautet: Den Soli abzuschaffen ist eine Forderung der sozialen Fairness, der wirtschaftlichen Vernunft und der politischen Glaubwürdigkeit. Es wäre übrigens nur ein erster, aber ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Balance zwischen Staat und Bürgern, und er könnte im Alleingang von der Bundesregierung durchgesetzt werden, denn die Länder sind nicht an den Einnahmen beteiligt. Mehr an Steuersenkungen müsste folgen. Aber immerhin: Es wäre ein erster Schritt.

Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen

Die Stiftung ist überzeugt: Aufklärung und digitale Medienkompetenz sind der Schlüssel, damit der digitale Wahlkampf nicht zu automatisierter Meinungsmache werden kann. Es gilt, auf die Eigenverantwortung, Digitalkompetenz und Kritikfähigkeit der Nutzer zu setzen und diese altersunabhängig zu fördern.

Was für Bots gibt es eigentlich? Und was kann in politischen Meinungsbildungsprozessen automatisiert werden? Wie funktioniert Microtargeting und wozu kann dieses führen? Welche Chancen bringt die Digitalisierung der Meinungsbildung und Debattenkultur für unsere Demokratie? Und welche Risiken? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich die neue Broschüre der Stiftung zur politischen Meinungsbildung im Netz auseinander.

Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen

Auch der Fünf-Punkte-Plan für KI von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist nicht der große Wurf, den Deutschland braucht. Mit Blick auf die orientierungslose Irrfahrt der Großen Koalition auf diesem wichtigen Zukunftsfeld hat Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, seine eigenen "Fünf Thesen für eine erfolgreiche KI-Strategie" vorgelegt. Denn das Thema KI ist eine der bedeutendsten Herausforderungen dieser digitalen Ära. Es gilt deshalb, jetzt mit frischem Denken voranzugehen und die Rahmenbedingungen für zukünftige Chancen zu schaffen.

Brandenburg fordert, dass "KI – Made in Germany" der neue "Thermomix" der Algorithmen-Welt wird: "International begehrt, zuverlässig, qualitativ hochwertig – und deutsch." Dafür brauche es eine Agentur für radikale Innovationen, die potenzielle Lösungen entwickelt, um Investitionshemmnisse abzubauen, sowie eine rechtssichere und bürokratiearme steuerliche Forschungsförderung für innovative Tech-Unternehmen.

Darüber hinaus braucht es messbare Zielkriterien, um Patente, Gründungen und Produkte mit öffentlichem Kapital zu evaluieren. Investitionen in KI müssten auch strategischer werden, mit stärkeren Anreizen und besseren Rahmenbedingungen für private Investoren, Forscher, Gründer und Experten in Data Science. Die Freien Demokraten wollen eine sichere und transparente Infrastruktur für die Vernetzung aller beteiligten Akteure. Eine sichere Nutzung der Industriedaten sowie der von KI-Maschinen bei Arbeitsprozessen erfassten Informationen muss gewährleistet werden. Das Ziel: eine Datenökonomie mit sektorenübergreifender Vernetzung in Deutschland.

Nicola Beer beim Freiheitskonvent 2018

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