Demokratie muss in Bewegung bleiben

"Man konnte sich in der Sowjetunion kaum bewegen, wir lebten in einer geschlossenen Gesellschaft; vom Ausland abgeschottet, inländisch durch die kaputten Straßen und Wege voneinander abgeschnitten, waren wir im Grunde Immobilien des Staates", erläutert Kaminer. So sei die Staatsideologie angelegt gewesen: "Ein ewig fortdauernder Weg zum Kommunismus ohne Essenspausen, niemand sprach davon, dass man unterwegs manchmal auch Hunger hat. Dabei war baldiges Ankommen nicht vorgesehen."

Im Gegensatz dazu stehe die Bewegungsfreiheit in Deutschland: "Ich glaube, die Demokratie ist ein ständiges Basteln an der technischen und sozialen Infrastruktur des Landes, ein Prozess der unablässigen demokratischen Erneuerung der Gesellschaft. Nur flexible Staaten, die sich den neuen Anforderungen anpassen, haben eine Überlebensperspektive. Wie die Ärzte sagen: Wir müssen in Bewegung bleiben."

BEER: Bundeskanzlerin bleibt Antwort schuldig

Berlin. Zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die größte Herausforderung angesichts der Attentate der letzten Wochen ist die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Werte. Hektischer Aktionismus ist ebenso fehl am Platz wie die Wiederholung von Durchhalteparolen. Einige der Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin in ihrem im Neun-Punkte-Plan vorgestellt hat, sind durchaus sinnvoll. Die FDP fordert schon seit langem die bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. Diese Maßnahme hätte die Bundesregierung schon längst ins Werk setzen können. Die ständigen Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren führen hingegen nicht weiter, zumal diese Maßnahme verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.

Auch innerhalb der Verwaltung besteht dringend Handlungsbedarf. So müssen die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber müssen möglichst schnell abgeschoben werden. Die Attentate der letzten Wochen haben die Menschen in unserem Land extrem verunsichert und sie erwarten von der Bundeskanzlerin Auskunft darüber, wie die von ihr geführte Bundesregierung die Lage unter Kontrolle bringen will. Nach dieser Pressekonferenz ist die Bundeskanzlerin die Antwort darauf weitestgehend schuldig geblieben.“

LINDNER-Gastbeitrag: Die Erwartungen an Merkel waren hoch – und wurden enttäuscht

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub für eine Sommerpressekonferenz unterbrochen. Es ist richtig, dass die Kanzlerin in unruhigen Tagen Stellung bezieht. Es ist richtig, dass sie Ruhe und Kontrolle ausstrahlen will. Was wäre schließlich die Alternative? Es ist auch richtig, dass sie auf Aktionismus verzichtet.

Aber die Menschen hätten Orientierung bereits unmittelbar nach den entsetzlichen Mordtaten gebraucht. Warum hat Angela Merkel keine TV-Ansprache gehalten? Jetzt hat sie sich sehr spät geäußert, weshalb die Erwartungen in der Sache besonders hoch waren – und enttäuscht wurden.

Die Sorge vieler Menschen vor islamistischen Anschlägen und vor einem unkontrollierten Zustrom nach Deutschland sind offenbar noch nicht vollständig im Bundeskanzleramt angekommen – längst ist der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen.

Angela Merkels Maßnahmenplan für mehr Sicherheit ist vor diesem Hintergrund eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig sind, aber über die teils auch schon lange gesprochen wird. Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze!

Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an. Wir müssen zudem wissen, wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht. Deshalb hat der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise muss sich die Bundesregierung endlich wieder freischwimmen. Gerade der Staatsstreich des Erdogan-Regimes, der in der Türkei auf den versuchten Militärputsch folgt, muss der Regierung die Augen öffnen, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat.

Dazu war die Bundeskanzlerin heute irritierend zurückhaltend – Deutschland und die Wertegemeinschaft EU dürfen sich aber nicht von einem Autokraten die Politik diktieren lassen! Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden. Ein europäischer Grenzschutz muss die Außengrenzen Europas wirksam schützen.

Deutschland braucht umgehend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Zuwanderung in unser Land darf kein Zufall sein. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise Schutz erhalten sollten, um danach aber wieder ausreisen zu müssen. Und auf der anderen Seite Migranten, die dauerhaft nach Deutschland kommen und deren Aufenthaltsstatus sich an unseren Interessen orientiert. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung ist daher nicht falsch, aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem.

Unser Sicherheitsgefühl in Deutschland wurde erschüttert. Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken.

Wir brauchen keine neue Symboldebatte

"Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an", mahnt Lindner. Mit Blick auf die unregistrierten Flüchtlinge will er zudem wissen, "wer sich in Deutschland aufhält - und ob zu Recht". Deshalb habe der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. "Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört", übt er Kritik an Merkel.

Verhandlungen über EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis

"Irritierend zurückhaltend" sei sie auch in Sachen Türkei geblieben. Dabei habe der Militärputsch gezeigt, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat. "Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden", lautet Lindners Forderung. Er verweist zudem einmal mehr auf das von der FDP vorgeschlagene Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung sei zwar nicht falsch, "aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem".

Lindner appelliert: "Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken."

Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag:

Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub für eine Sommerpressekonferenz unterbrochen. Es ist richtig, dass die Kanzlerin in unruhigen Tagen Stellung bezieht. Es ist richtig, dass sie Ruhe und Kontrolle ausstrahlen will. Was wäre schließlich die Alternative? Es ist auch richtig, dass sie auf Aktionismus verzichtet.

Aber die Menschen hätten Orientierung bereits unmittelbar nach den entsetzlichen Mordtaten gebraucht. Warum hat Angela Merkel keine TV-Ansprache gehalten? Jetzt hat sie sich sehr spät geäußert, weshalb die Erwartungen in der Sache besonders hoch waren – und enttäuscht wurden.

Die Sorge vieler Menschen vor islamistischen Anschlägen und vor einem unkontrollierten Zustrom nach Deutschland sind offenbar noch nicht vollständig im Bundeskanzleramt angekommen – längst ist der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen.

Angela Merkels Maßnahmenplan für mehr Sicherheit ist vor diesem Hintergrund eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig sind, aber über die teils auch schon lange gesprochen wird. Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze!

Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an. Wir müssen zudem wissen, wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht. Deshalb hat der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise muss sich die Bundesregierung endlich wieder freischwimmen. Gerade der Staatsstreich des Erdogan-Regimes, der in der Türkei auf den versuchten Militärputsch folgt, muss der Regierung die Augen öffnen, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat.

Dazu war die Bundeskanzlerin heute irritierend zurückhaltend – Deutschland und die Wertegemeinschaft EU dürfen sich aber nicht von einem Autokraten die Politik diktieren lassen! Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden. Ein europäischer Grenzschutz muss die Außengrenzen Europas wirksam schützen.

Deutschland braucht umgehend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Zuwanderung in unser Land darf kein Zufall sein. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise Schutz erhalten sollten, um danach aber wieder ausreisen zu müssen. Und auf der anderen Seite Migranten, die dauerhaft nach Deutschland kommen und deren Aufenthaltsstatus sich an unseren Interessen orientiert. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung ist daher nicht falsch, aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem.

Unser Sicherheitsgefühl in Deutschland wurde erschüttert. Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken.

Jugendarbeitslosigkeit durch Bildung bekämpfen

Bonnet-Weidhofer kritisierte, dass auch die Agentur für Arbeit die Jugendarbeitslosigkeit nur verwalte, "anstatt gemeinsam mit den jungen Menschen und den Unternehmen Möglichkeiten zu suchen, wie man dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt begegnen könnte". Die Freien Demokraten stünden für das junge MV und kämpften "für eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze".

Deswegen seien insbesondere junge Menschen, die keine Arbeit finden, im Fokus der Freien Demokraten, verdeutlichte die Liberale. Bonnet-Weidhofer verdeutlichte: "Sie werden das MV von Morgen gestalten und sollen nicht durch Frust über die Verwaltung ihrer Arbeitslosigkeit beherrscht sein." Bildung, Qualifikation und Mobilität seien die Instrumente, um Arbeitslosigkeit und deren Ursachen zu bekämpfen.

"Wir machen aber auch den Unternehmen Mut und sorgen für ein gutes Wirtschaftsklima, damit sie zukunftsfeste und innovative Beschäftigungsperspektiven für alle Qualifikationsniveaus schaffen können", hob die Freidemokratin hervor.

In Philadelphia wurde amerikanische politische Geschichte geschrieben

Auch der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, ist tief beeindruckt vom Nominierungsparteitag der US-Demokraten.  Er lobte nicht nur die "starke Rede" von Michelle Obama...

Eine Fraktion auf Tour

Der Kampf um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Taiwan sei ein Zeichen der Hoffnung für LSBTI Gemeinden in anderen asiatischen Ländern, berichtet Jennifer Lu, Direktorin der taiwanesischen LSBTI Hilfsorganisation Tongzhi. Sie erläuterte, dass in Taiwan über 50 Prozent der Bevölkerung der ehelichen Gleichstellung zustimmten. In Serbien sei die Lage nicht so positiv, so Jelena Dubovi, Mitglied des Menschenrechtskomitees der Liberalen Partei Serbiens. Einerseits habe es in den letzten zwei Jahren die ersten gewaltfreien LSBTI Paraden in Belgrad, anderseits wurden bei den letzten Parlamentswahlen überwiegend Konservative gewählt, die gegen LSBTI sind.

Einsatz für Freiheit und Flexibilität

Die aktuellen Umfragewerte seien für ihn eine Motivation, Gas zu geben, unterstrich Heise. Darüber hinaus seien die Freien Demokraten "nach fünf Jahren ohne Landtagsmandat wieder hungrig, es anzupacken".

Die wichtigsten Themen für den Wahlkampf auf der Insel seien Bildung und Infrastruktur. Die jungen Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern auf Lehramt studierten, müssten überzeugt werden, nach dem Studium im Land zu arbeiten, erläuterte Heise. Dieth sieht saisonverlängernde Maßnahmen als zentralen Ansatzpunkt: "Zwölf Wochen Auslastung in den Hotels und Herbergen sind nicht genug. Das kann man ändern, indem entsprechende Investoren angelockt werden. Für die gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen wie zum Beispiel eine Vereinfachung der Vergabe von Fördermitteln."

KUBICKI-Interview: Merkel reagiert zu spät

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab dem „SWR2“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte FLORIAN RUDOPLH:

Frage: Heute lädt die Kanzlerin also in Berlin zur Pressekonferenz. Kommt es unerwartet früh, weil sie das gewöhnlich erst nach dem Urlaub tut, oder ist sie spät dran nach den Gewalttaten der zurückliegenden Tage?

KUBICKI: Es ist beides, es kommt deshalb früh, weil normalerweise, wie sie zurecht sagen, sonst erst Ende August diese Pressekonferenz erfolgt. Es kommt aber auch zu spät, weil die Menschen nach den Attentaten von Würzburg, München und vor allen Dingen Ansbach extrem verunsichert sind und die Kanzlerin schon, jedenfalls in Ansbach, bei dem ersten Anschlag mit tatsächlich islamistischen Hintergrund, bei dem ersten Bombenanschlag, dann nach Ansbach hätte reisen sollen, um der Bevölkerung auch das Gefühl zu geben, dass man dort nicht allein gelassen wird, sondern sich der Probleme annimmt. Sie kann sich ein Beispiel nehmen an dem französischen Präsidenten, der innerhalb von Stunden am Ort des Geschehens war, um zu dokumentieren, der Staat ist wehrhaft und wir stehen zusammen, um mit dieser Bedrohungslage fertig zu werden.

Frage: Viele Beobachter sehen die Kanzlerin schwer unter Druck. Wie eng ist es für sie?

KUBICKI: Naja, das ist die normale Analyse, die vorhanden ist, denn die Kanzlerin wird jetzt verantwortlich gemacht für den massiven Zuzug von Menschen nach Deutschland, für das Anschwellen der Flüchtlinge in Deutschland. Das ist aber nicht ihr eigenes Problem. Das Problem, das entstanden ist, ist dadurch ausgelöst worden, dass 100-tausende von Menschen die deutsche Grenze haben überschreiten können, ohne, dass sie auch nur registriert worden sind. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in einem so bürokratisch durchorganisierten Land wie Deutschland es möglich ist, dass mehrere 100-tausend Menschen sich bei uns im Land aufhalten, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen, wer die sind, wo sie hier sind und vor allen Dingen was sie im Zweifel vorhaben. Das ist schon beachtlich und das ist auch ein Versagen der Sicherheitsbehörden seit September letzten Jahres in Deutschland.

Frage: Über Sicherheitspolitik reden wir gleich. Was erwarten Sie denn heute konkret von der Kanzlerin?

KUBICKI: Zunächst, dass sie Auskunft darüber gibt, wie die Bundesregierung sich zu der Problemlage stellt. Das ist ja ein Märchen zu glauben, dass sich bei uns nicht noch mehrere 100 weitere Menschen aufhalten, von denen wir annehmen müssen, dass sie Terroranschläge begehen. Wir wissen bereits, dass der IS im Rahmen der Flüchtlingskrise diesen Zustrom von Menschen ausgenutzt hat, auch, um Attentäter nach Deutschland, nach Europa einzuschleusen. In Österreich sitzen zwei Personen in Haft, die mit den gleichen Ausweispapieren aus der Fälscherwerkstatt des IS ausgestellt worden sind, die die Attentäter von Paris auch hatten und wir wissen auch, dass solche Personen sich in Deutschland aufhalten. Wir müssen den Menschen sagen, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, von Verfassungsschutz, von Polizei und von anderen Diensten, um der Sache und der Lage Herr zu werden, denn die Bevölkerung wird ein Wirbel, wenn wir alles zwei, drei Tage mit Anschlägen der Art von Ansbach rechnen müssen.

Frage: Aber stattdessen hören wir immer wieder Ermahnungen zur Besonnenheit. Reicht das aus?

KUBICKI: Besonnenheit ist ja die Voraussetzung dafür, dass man mit einem Problem wirklich fertig wird. Angst und Angstreaktionen sind das völlig Falsche, aber wir müssen konstatieren, dass unsere Sicherheitsbehörden sich jetzt auf den Weg machen müssen und zwar ziemlich schnell, denn die Gefährdungslage ist akut und nur darauf hinzuweisen, wird nicht ausreichen. Man muss dokumentieren, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, um Anschläge zu verhindern. Dazu wird wie gesagt, auch eine Verstärkung auch der Sicherheitsdienste notwendig sein. Wir haben 1,2 Millionen mehr in unserem Land, das bedeutet, dass wir entsprechende weitere Aufstellung von Polizei und Sicherheitsdiensten und auch Verfassungsschutz brauchen. Wir müssen konsequent den Rechtsstaat durchsetzen, wir dürfen nicht dulden, dass sich Parallelgesellschaften bilden und das heißt, überall dort, wo Menschen auffällig werden, müssen sie mit den Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat bietet, auch behandelt werden im wahrsten Sinne des Wortes – es muss sich angenommen werden.

Frage: Was steuert die FDP denn konkret zur Sicherheitsdebatte bei, was nicht auch schon die anderen schon längst auf den Markt geworfen haben?

KUBICKI: In einer Debatte, die wir jetzt gerade führen, werden sie mit Originalität nichts werden, aber entscheidend ist, wie gesagt, das sage ich immer wieder, und das sagt meine Partei auch, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen. Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen beleidigt werden, weil sie Frauen sind, wir können nicht hinnehmen, dass erklärt wird, man gebe ihnen nicht die Hand, weil sie unrein seien. Schlimmer ist eine Diskriminierung gar nicht zu konstatieren. Wir müssen wesentlich härter gegen Menschen vorgehen, die unter Glaubensaspekten zum Hass und zur Gewalt aufrufen. Es ist ein gutes Signal, dass in einigen Städten jetzt Moscheen durchsucht werden und es ist ein gutes Signal, dass die dortigen Prediger auch zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen uns insbesondere von der Türkei und ihre Einflussnahme auf die Moscheen lösen. Es kann nicht sein, dass 900 Imame in Deutschland predigen, die unmittelbar von Herrn Erdogan gesteuert werden. Hier müssen wir dazu beitragen, dass Islamunterricht in Schulen möglichst von deutschen Islamgläubigen unterrichtet wird. Wir müssen dazu beitragen, dass mehr Verständnis untereinander beworben wird. Noch einmal – wichtig ist, den Rechtsstaat durchzusetzen. Einer unserer Vorschläge ist der, dass man beispielsweise bei kriminell gewordenen Ausländern den Aufenthaltsstatus schon im Strafverfahren entziehen kann, quasi als Nebenstrafe. Bei Führerscheinen machen wir das auch, wenn jemand auffällig geworden ist im Straßenverkehr, entziehen wir ihm den Führerschein, dann darf er nicht mehr fahren. Wenn jemand auffällig geworden ist, kriminell geworden ist, Straftäter geworden ist, brauchen wir kein weiteres Verwaltungsverfahren, dann kann das Strafgericht darüber entscheiden, dass der Aufenthaltsstatus beendet ist, so dass wir die Möglichkeit haben, wesentlich schneller als bisher auf entsprechende Taten zu reagieren.

Frage: Nun ist die Sicherheitspolitik nicht unbedingt Markenkern der Liberalen, gerade in Bereichen Stichwort: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung. Da wirft ihn manch einer vor, auf der Bremse zu stehen.

KUBICKI: Mit der Vorratsdatenspeicherung verhindern sie nichts. Das zeigt Frankreich.

Frage: Sie helfen vielleicht bei der Ermittlung?

KUBICKI: Ja, sie helfen bei der Ermittlung, das kann man aber auch schon heute machen, dazu brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung nicht. Sie können bei schweren Straftaten sofort alle Kommunikationsdaten einfrieren und dann analysieren, wie die Verbindungsdaten waren. Deutschland hat keine Vorratsdatenspeicherung und trotzdem ist interessanterweise eine sehr schnelle Aufklärung von Straftaten erfolgt. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung seit 2006 sehr umfangreich. Keine der Taten ist verhindert worden. Was wir brauchen ist Mann- und Frau-Power, wir brauchen Personen, die in der Lage sind, die Gefährdungslage zu analysieren und entsprechend zu reagieren. Wir brauchen nicht mehr Technik, sondern mehr Personal. Selbstverständlich stimmt es, dass die FDP bei der Frage, im Zweifel für die Freiheit eintritt und weniger für die Sicherheit, aber Sicherheit bedingt Freiheit und Freiheit bedingt Sicherheit, das ist kein Widerspruch. Man muss das immer ordentlich austarieren und wie gesagt, was wir brauchen ist Personal. Es rächt sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr viel Personal, sehr viel Polizei im Sicherheitsbereich abgebaut worden ist. Wenn Sie überlegen, dass die Grünen noch vor kurzer Zeit die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert haben, dann zeigt es, wie dumm es ist, mit falscher Argumentation, falsche Weichenstellungen zu treffen – das rächt sich heute.

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