FDP mit Rekordgewinn: Wer sind ihre Wähler?

Auch von SPD (450.000) und Grüne (110.000) konnte die FDP profitieren. Und wo wohnen diese Wähler? Viele von ihnen in den westdeutschen Bundesländern. Ihre besten Ergebnisse erzielt die FDP in Nordrhein-Westfalen, ihr schlechtestes in Mecklenburg-Vorpommern.  FDP-Chef Christian Lindner erzielte bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis ein noch besseres Ergebnis als seine Partei im Bund und im Land NRW. Im Rheinisch-Bergischer-Kreis kommt Lindner als Direktkandidat auf 15,7 Prozent der Erststimmen. Das beste Wahlergebnis konnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Düsseldorf erzielen, das schlechteste Ergebnis fuhr Berlin-Lichtenberg ein.

Und sonst?: Die Liberalen überzeugen ihre frühere Kernwählerschaft der Selbstständigen, legen aber auch bei Beamten zu. Sie legen ebenfalls bei Wählern jeglichen Alters zu, besonders aber bei den jüngeren Menschen bis 24 Jahre. Außerdem punktet sie besonders in höheren Bildungsschichten.  Aber auch bei Arbeitern, Arbeitslosen und Unzufriedenen liegt die FDP klar über fünf Prozent.  Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für jeden Vierten war Christian Lindner der wichtigste Wahlgrund.

Wir wollen die Richtung der Politik ändern

"Wir sehen uns als eine Partei der vernünftigen Argumente, eine Partei, die sich einsetzt für die Mitte in unserem Land und für diejenigen, die in sie aufsteigen wollen", erklärte Lindner. "Dieser Platz der Mitte war in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist." Der FDP-Chef rügte, dass CDU, SPD und Grüne in wesentlichen Fragen nicht mehr zu unterscheiden seien. "Das hat mit dazu beigetragen, dass am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstehen konnte", kritisierte er mit Blick auf die AfD. Die FDP werde jedenfalls diese Lücke in der Mitte wieder füllen: "Wir wollen dafür sorgen, dass wieder eine andere Politik in Deutschland gemacht wird, oder aus der Oppositionsrolle heraus die notwendigen Argumente in die Debatte wieder einbringen."

Offensiv die Auseinandersetzung mit der AfD suchen

Mit der AfD sei eine Partei ins Parlament gekommen, die sich aus Protest und völkisch-autoritärem Gedankengut nähre, so Lindner weiter. "Wir als Liberale sehen es jedenfalls als einen Kampfauftrag an, dass es diese Partei gibt, die der genaue Gegenpol zu unseren Grundüberzeugungen ist." Die FDP sei eine Partei des wohlverstandenen Individualismus, der Weltoffenheit, der Toleranz und des europäischen Denkens, betonte er. "Die AfD ist das glatte Gegenteil davon, und deshalb werden wir offensiv die Auseinandersetzung im Parlament mit dieser Partei suchen."

Wir sind nicht berufen, um Jamaika um jeden Preis zu ermöglichen

Die FDP sei selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung, wolle aber die Richtung der Politik auch verändern, betonte Lindner. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition, um von dort aus Argumente vorzutragen." Nichts wäre schlimmer, als wenn eine neue Regierung mit anderen Farben die Politik der alten unverändert fortsetzen würde, gab er zu bedenken. "Das wäre ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rückte die Perspektive von Jamaika in ein realistisches Licht: "Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, mit einem großen Anspruch. Die Union ist jetzt eine Partei der Mittelstärke geworden und besteht auch aus zwei verschiedenen Parteien in einer Fraktion, die sich auch erstmal finden müssen." Statt sich schnellstmöglich in Koalitionsverhandlungen zwingen zu lassen, plädiert er dafür, die anstehenden Gespräche und Entscheidungen in aller Ruhe anzugehen. Und letztendlich: "Wir sind nicht berufen, um jeden Preis der Welt eine Jamaika-Koalition herzustellen." Allerdings habe er bei den Gesprächen in Schleswig-Holstein erlebt, "wie segensreich der pädagogische Einfluss der Freien Demokraten sein kann."

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es sinnvoll ist, zum Einen über Inhalte zu sprechen, aber insbesondere braucht's auch eine tragfähige Vertrauensbasis." Ohne diese könne es nicht gelingen, auch die besten Inhalte über vier Jahre erfolgreich umzusetzen, unterstrich sie. "Deswegen werden wir die Gespräche in aller Ruhe und Gelassenheit angehen."

Ein grandioses Comeback und neue Herausforderungen

"Am Anfang ist es unbändiger Jubel, der hier ausbricht", berichtet Stefan Braun für die Süddeutsche Zeitung. "Die FDP zurück im Bundestag – und dann mit einem solchen Ergebnis?" Natürlich fühle sich dies großartig an für eine Partei, die früher für tot erklärt worden sei, betont er. "Glück, Genugtuung, Befreiung – es ist von allem etwas, das sich jetzt auf den vielen zufriedenen Gesichtern in der Berliner Parteizentrale abzeichnet. Sie haben hier etwas geschafft, was viele für unmöglich hielten."

Auch Markus Ackeret von der Neuen Zürcher Zeitung hält den Jubel fest: Der Parteichef sei nach jedem Satz vom Applaus unterbrochen worden. Lindners Ziel: "Die vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition sollten die ersten und letzten in der Geschichte der Partei sein." Die FDP dürfe für sich in Anspruch nehmen, dass sie, zusammen mit den Grünen, die einzige Partei gewesen sei, "die nicht das 'gute Gestern' beschwor, sondern fast schon aggressiv Zukunft und Fortschritt ansprach und sich zugleich nicht scheute, nach allen Seiten auszuteilen", schreibt Ackeret.

"Die Rückkehr in den Bundestag nach vier Jahren Abgeschnittenheit von ökonomischen und medialen Ressourcen ist allein schon eine Leistung, die Christian Lindner in die Parteigeschichte eingehen lässt", konstatiert Peter Unfried in der taz. Eines der zentralen Versprechen des Parteichefs und Spitzenkandidaten bestehe in der Läuterung der Partei vom Vorwurf des Machtopportunismus. "Lindners FDP soll maximal ihren Inhalten und Wählern verpflichtet erscheinen. Weshalb er schon in Nordrhein-Westfalen nach der Mehrheit für Schwarz-Gelb das Gemeinsame und Trennende erst mal schön in der Balance hielt, ehe die Koalition dann doch zustande kam."

Der Wahlerfolg sei der größte Triumph Lindners politischen Lebens und der Beweis, dass die Deutschen die Stimme der FDP wieder hören wollten, verdeutlicht Julia Emmrich in der Berliner Morgenpost. "Und es könnte am Ende ein doppeltes Comeback werden: Wiedereinzug ins Parlament, Rückkehr auf die Regierungsbank. Nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der Großen Koalition läuft nun vieles auf ein Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen hinaus." Die Freien Demokraten hätten nun harte Arbeit vor sich. Denn eines wollten sie auf keinen Fall: "Mit einem guten Ergebnis gewählt werden und sich dann in einer Koalition mit der Union verzetteln, verschleißen und schließlich verzwergen, so, wie zwischen 2009 und 2013 geschehen."

"Selbst dann, wenn die FDP nicht Teil einer Koalition werden sollte, wird denjenigen, die durchgehalten haben über die vier Jahre außerparlamentarischer Opposition, nur eine winzige Verschnaufpause vergönnt sein", gibt Eckart Lohse in der F.A.Z. zu bedenken. Auch in der Opposition stünde eine anstrengende Zeit bevor. "Als Opposition müsste die FDP eine schwierige Gratwanderung bewältigen: Sie müsste selbstbewusst auftreten, um vor allem neben der AfD, die viel Aufmerksamkeit bekommen wird, nicht in Vergessenheit zu geraten. Gleichzeitig dürfte sie nicht schrill und auf ständiger Suche nach Krawall sein."

Auch Spiegel-Autor Severin Weiland wirft einen Blick auf die künftigen Machtverhältnisse. "Das Ergebnis der Bundestagswahl wird Lindner vor Herausforderungen stellen, sobald CDU und CSU die Liberalen und die Grünen zu Sondierungsgesprächen bitten. Und das dürfte bald geschehen und dem FDP-Chef einiges abverlangen." Lindner habe zwar erfolgreich eine schwarz-gelbe Koalition in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen verhandelt. "Doch das hier ist der Bund, hier geht es um Auswirkungen auf das ganze Land, auch auf Europa."

"Für die FDP wäre schon der Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition in eine schwarz-gelbe Regierung – für die es keine Mehrheit gibt – ein Kraftakt. Schwarz-Gelb-Grün aber wäre eine Herkulesaufgabe", schreibt Thorsten Jungholt in der Welt. Die FDP sei auf ein klares liberales Profil in einer Regierung angewiesen. "Es braucht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie das in einem Bündnis mit so unterschiedlichen Partnern wie CSU und Grünen erreicht werden soll." Viel Zeit zum Feiern bleibe also nicht: "Das Comeback ist geschafft, jetzt wartet die Verantwortung – in welcher Form auch immer."

"Christian Lindner und die FDP haben ein grandioses Comeback hingelegt", findet auch Ruppert Mayr von der dpa. Wenn es keine große Koalition gebe, könnten die Freien Demokraten bei einer Regierungsbildung "ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden" haben. Mayr nimmt die Hürden für eine mögliche Jamaika-Koalition unter die Lupe: "FDP-Chef Lindner hatte kurz vor der Wahl nochmals deutlich gemacht, was er unbedingt umgesetzt haben will: Kein Ende des Verbrennungsmotors – und schon gar nicht bis 2030, wie die Grünen das wollen. Zudem will er endlich ein Einwanderungsgesetz und keine Schuldenvergemeinschaftung im Euroraum. Das scheint nicht unzumutbar."

Volksentscheid mit Herz und Verstand

Der von der FDP initiierte Volksentscheid forderte, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Eine Mehrheit der Berliner stimmte nun dafür. 56,1 Prozent der Wahlberechtigten forderten den Senat auf, "sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern", wie es im Abstimmungstext hieß. Damit hat sich die von der FDP getragene Initiative "Berlin braucht Tegel" durchgesetzt. Das Votum hat allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter.

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Christoph Meyer, forderte Bürgermeister Müller auf, jetzt "Farbe zu bekennen und erste Schritte zu unternehmen, die Raumordnung zu ändern". Auch im Hinblick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl habe der Senat "keine Chance, den Bürgerwillen zu ignorieren", sagte Meyer der Welt. Der Volksentscheid zu Tegel habe mehr Stimmen bekommen als die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr. "Die Landesregierung hatte drei Jahre Zeit, sich auf dieses Ergebnis vorzubereiten. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr", sagte Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ergänzte: "Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen." Dieses Votum der Bürger könne nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden. "Für seine notwendige Kurskorrektur und den Kampf für Tegel stehen wir Rot-Rot-Grün jederzeit mit Rat und Tat zur Seite", bot er Unterstützung an. Für die Freien Demokraten gilt: "Eine verantwortungsvolle Politik gestaltet und schafft zugleich immer den Ausgleich." Dabei sei Tegel nur ein "Baustein für die zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt, über die wir künftig noch fokussierter und offener sprechen müssen."

Heute: Alexander Graf Lambsdorff bei hart aber fair

In der Runde sind außerdem Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes) Katarina Barley (SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Nikolaus Brender (Journalist und Moderator, ehemaliger ZDF-Chefredakteur und WDR-Programmchef), Werner Patzelt (Politikwissenschaftler) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne, Fraktionsvorsitzende)

Das sind die neuen Abgeordneten der Freien Demokraten

Entgegen der vielfältigen Berichte über Christian Lindner als One-Man-Show der FDP zeigt sich jetzt: Er hat eine große Truppe hinter sich stehen. Und davon ziehen nun 80 als neue Abgeordnete in den Bundestag. Es sind Neulinge aber auch einige Erfahrene dabei. Alleine vier Fraktionsvorsitzende aus den Landesparlamenten gehören dazu. Neben Lindner sind das Wolfgang Kubicki aus Kiel, Katja Suding aus Hamburg und der Fraktionschef in Hannover, Christian Dürr. Mit den Europaabgeordneten Michael Theurer und Alexander Graf Lambsdorff kommt auch Sachverstand aus dem Europaparlament hinzu.

In diese Reihe gestandener Politiker gehört auch Michael Link, der in Baden-Württemberg kandidiert hat. Er war Staatsminister im Auswärtigen Amt. Generalsekretärin Nicola Beer hat Erfahrung als Kultusministerin in Hessen. Dann sind da noch die Generalsekretäre bzw. Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Alte Bekannte sind auch Personen wie Otto Fricke, Marco Buschmann, Pascal Kober oder Johannes Vogel.

Auf ihrer konstituierenden Sitzung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus haben sich die Abgeordneten der FDP-Fraktion in Gründung nicht nur eine neue Satzung gegeben, sondern auch den Bundesvorsitzenden Christian Lindner einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch drei parlamentarische Geschäftsführer gibt es nun: Marco Buschmann, Stefan Ruppert und Florian Toncar übernehmen die Aufgabe, die neue Fraktion aufzubauen.

Hier eine Schnellübersicht der 80 Listenmandatsträger

Schleswig-Holstein

    1. Wolfgang Kubicki
    2. Christine Aschenberg-Dugnus (Nachrückerin für Bernd Buchholz)
    3. Gyde Jensen (als Nachrückerin bei der konstituierenden Sitzung nur als Gast anwesend)

Hamburg

   1. Katja Suding
   2. Wieland Schinnenburg

Niedersachsen

    1. Christian Dürr
    2. Jens Beeck
    3. Grigorios Aggelidis
    4. Gero Hocker
    5. Ulla Ihnen
    6. Konstantin Elias Kuhle
    7. Matthias Seestern-Pauly

Nordrhein-Westfalen

    1. Christian Lindner (ehem. MdB)
    2. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
    3. Alexander Graf Lambsdorff
    4. Marco Buschmann (ehem. MdB)
    5. Johannes Vogel (ehem. MdB)
    6. Bijan Djir-Sarai (ehem. MdB)
    7. Otto Fricke (ehem. MdB)
    8. Reinhard Houben
    9. Frank Schäffler (ehem. MdB)
    10. Karlheinz Busen (ehem. MdB)
    11. Markus Herbrand
    12. Nicole Westig
    13. Bernd Reuther
    14. Carl-Julius Cronenberg
    15. Christian Sauter
    16. Manfred Todtenhausen (ehem. MdB)
    17. Katrin Helling-Plahr
    18. Roman Müller-Böhm
    19. Olaf in der Beek
    20. Katharina Kloke

Hessen

    1. Nicola Beer
    2. Stefan Ruppert (ehem. MdB)
    3. Hermann Otto Solms (ehem. MdB)
    4. Bettina Stark-Watzinger
    5. Till Mansmann
    6. Alexander Müller

Rheinland-Pfalz

    1. Manuel Höferlin (ehem. MdB)
    2. Sandra Weeser
    3. Mario Brandenburg
    4. Carina Konrad

Baden-Württemberg

  1. Michael Theurer
  2. Judith Skudelny (ehem. MdB)
  3. Michael Link (ehem. MdB)
  4. Pascal Kober (ehem. MdB)
  5. Florian Toncar (ehem. MdB)
  6. Marcel Klinge
  7. Renata Alt
  8. Benjamin Strasser
  9. Jens Brandenburg
10. Christoph Hoffmann
11. Alexander Kulitz
12. Christian Jung

Bayern

 1. Daniel Föst
 2. Karsten Klein
 3. Katja Hessel
 4. Jimmy Schulz (ehem. MdB)
 5. Thomas Sattelberger
 6. Lukas Köhler
 7. Stephan Thomae (ehem. MdB)
 8. Ulrich Lechte
 9. Britta Dassler
10. Thomas Hacker
11. Nicole Bauer
12. Andrew Ullmann

Saarland

 1. Oliver Luksic (ehem. MdB)

Berlin

  1. Christoph Meyer
  2. Daniela Kluckert
  3. Hartmut Ebbing

Brandenburg

  1. Linda Teuteberg (ehem. MdB)
  2. Martin Neumann (ehem. MdB)

Mecklenburg-Vorpommern

 1. Hagen Reinhold (ehem. MdB)

Sachsen

 1. Torsten Herbst
 2. Jürgen Martens
 3. Frank Müller-Rosentritt

Sachsen-Anhalt

 1. Frank Sitta
 2. Marcus Faber

Thüringen

 1. Thomas Kemmerich
 2. Gerald Ullrich

Die Mandatsrechner-Ergebnisse in übersichtlicher Parlamentsansicht mit vielen Zusatzinfos und Filtern zu den Kandidaten gibt es hier.

Das Comeback ist gelungen: FDP zieht wieder in den Bundestag

Die Freude im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ist großDie Freude im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ist groß

Etwa 61,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme für einen neuen Bundestag abzugeben. Und das Ergebnis der Wahl war so unvorhersehbar wie lange nicht. Die erste Hochrechnung hat gezeigt: Nach vier Jahren harter Arbeit sind die Freien Demokraten mit einer 80-köpfigen Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten. Ein Meilenstein bei der Erneuerung der FDP. 

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis werden dem neuen Bundestag sechs Fraktionen angehören. Besonders spannend war das Rennen um Platz drei. Den hat die AfD für sich entschieden. Rein rechnerisch würde es erneut für ein Bündnis aus Union und SPD reichen. Doch die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Fest steht, dass im künftigen Bundestag sechs statt bislang vier Fraktionen vertreten sein werden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist stolz auf die Freien Demokraten. Er unterstrich, dass die seine Partei in Schlagdistanz zur AfD sei. Das belege, "die sind in Schach zu halten". Mit Blick auf eine mögliche  Koalitionsbildung stellte er klar: "Nur weil die SPD sich jetzt vom Acker macht, machen wir nicht den Ausputzer." Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es nicht: "Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen."

Die FDP trete für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein: "Es gilt genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir wollen die Richtung der Politik ändern. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Der Regierungsbildungsauftrag liege bei der Union.

Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten

Auf dem Sonderparteitag in Berlin hatte Christian Lindner noch betont, es sei ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD. "Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Das darf nicht sein."

Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner beim Sonderparteitag der Freien Demokraten. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner. Der FDP-Chef sagte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten."

LAMBSDORFF: Rosenpickerei darf es beim Brexit nicht geben

Zur Brexit-Rede von Premierministerin Theresa May erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Es ist ein positives Signal, dass Premierministerin May in den Brexit-Verhandlungen endlich konkrete Vorschläge macht. Eine Übergangsregelung bietet die Chance, das Risiko eines ungeordneten Brexits und die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren. Gerade für die Millionen von Festlandseuropäern in Großbritannien und die zahlreichen Briten in der EU sind dies gute Nachrichten. Auch die vielen deutschen Unternehmen, die in Großbritannien Geschäfte machen, würden von einer verlässlichen Übergangsregelung erheblich profitieren.

Klar ist aber auch: eine solche Übergangsphase muss strikt befristet sein. Und Rosenpickerei darf es zu keiner Zeit geben, denn die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes sind unteilbar. Das schließt die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer ausdrücklich mit ein. Außerdem ist es unabdingbar, dass der EuGH bei Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin die letzte Instanz bleibt. Eine bloße Anerkennung der Rechtsprechung durch britische Gerichte ist zu wenig.“

WISSING: Deutsches Steuersystem erschwert sozialen Aufstieg

Zur Analyse des Bundes der Steuerzahler zur Steuerbelastung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Das deutsche Steuerrecht erschwert gerade Menschen mit niedrigem Einkommen den sozialen Aufstieg, weil es in diesem Bereich Einkommenszuwächse besonders hoch besteuert. So werden Zuwächse bei einem Einkommen von rund 20.000 Euro mit 29 Prozent besteuert, bei 60.000 Euro hingegen nur noch mit 10 Prozent.

Das wollen wir Freien Demokraten ändern. Die unverhältnismäßig hohe Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen ist nichts anderes, als eine Strafsteuer auf den sozialen Aufstieg und somit ein Unding in einer sozialen Marktwirtschaft. Denn wir wollen einen Staat der es den Menschen leicht macht und ihnen keine Steine in den Weg legt.“

Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Mit Begeisterung habe man im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sagte Ratas. Zu den zentralen Zielen gehöre nun eine Stärkung der Datenmobilität in der EU. Hier sollten vor allem nicht personenbezogene Daten über Grenzen hinweg frei fließen können, wie im EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Ratas machte aber auch klar, wie wichtig das Thema Sicherheit beim digitalen Binnenmarkt sei. Nur wenn Verbraucher und Unternehmer sich auf die Sicherheit von Systemen und digitalen Produkten verlassen könnten, sei der Markt auch attraktiv und funktionstüchtig, betonte er.

Neben ihrer digitalen Agenda wollten die Esten auch die gemeinsame Asylpolitik der EU vorantreiben und am Ende ihrer Ratspräsidentschaft Lösungen präsentieren. Auch hier verfolgt Estland digitale Ansätze: Um Schengen zu erhalten, brauche es mehr Datenaustausch zwischen den teilnehmenden Staaten, hob Ratas hervor. Nur wenn Informationen schneller ausgetauscht würden, könne die Politik einen sicheren Schengen-Raum schaffen – und damit auch das Vertrauen und die Kooperation fördern, die für eine gemeinsame Asylpolitik benötigt würden.

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