LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Orbans Anti-Ausländer-Spektakel muss uns nicht interessieren

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Volksabstimmungen erfreuen sich dieser Tage großer Beliebtheit – besonders, wenn es gegen Europa geht. Im April sollten die Niederländer ihre Meinung zum EU-Abkommen mit der Ukraine kundtun. Im Juni stimmten die Briten gegen ihre EU-Mitgliedschaft. Und morgen ruft Viktor Orban die Magyaren an die Wahlurnen, um darüber abstimmen zu lassen, ob Ungarn beim Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa mitmachen soll oder nicht.

In einem Land, in dem fast 70 Prozent erzkonservativ oder sogar rechtsextrem wählen, ist der Ausgang vorgezeichnet. Da interessiert auch nicht, dass es sich bei den Flüchtlingen zum Großteil um dringend hilfsbedürftige Menschen aus Bürgerkriegsstaaten handelt. Rechtlich bindend ist dieses Votum nicht. Aber Orban sucht damit Rückhalt im eigenen Volk für seine schon seit Jahren offen fremdenfeindliche Politik. Gleichzeitig beschimpft er die EU, als ob sie eine fremde Macht wäre und nicht ein friedlicher Bund, dem Ungarn sich im Jahr 2004 aus freien Stücken und unter großem Jubel angeschlossen hat.

Das ist in zweierlei Hinsicht schlecht: für Europa und für die Demokratie. Wenn nationale Regierungen ständig so tun, als hätten sie mit der EU nichts zu tun, obwohl ihre Minister und Beamten dort alle Entscheidungen mitprägen, dann schadet das der Glaubwürdigkeit Europas. Die Folgen kann man gerade in Großbritannien besichtigen, wo der Schock über die Konzeptlosigkeit der Brexit-Befürworter nur noch von der Angst über die wirtschaftliche Entwicklung übertroffen wird.

Zum Zweiten werden aber auch Referenden zunehmend entwertet, wenn man sie immer wieder für populistische Stimmungsmache missbraucht. Keine Frage: gerade auf Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide gut für die Demokratie sein. Olympia in Hamburg oder Stuttgart 21 sind gute Beispiele: auf den konkreten Einzelfall bezogen und in einem begrenzten regionalen Kontext. Doch gerade das Referendum in den Niederlanden unterstreicht, wie aberwitzig solche Abstimmungen auf nationaler Ebene zu EU-Themen sind.

Weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich gegen das Abkommen mit der Ukraine ausgesprochen, obwohl dieses zuvor von allen 28 nationalen Parlamenten, 28 nationalen Regierungen und dem EU-Parlament verabschiedet worden ist. Wenn zwei Millionen Niederländer die demokratisch einwandfreien Entscheidungen der anderen 508 Millionen EU-Bürger kippen könnten, dann befiele die EU eine Lähmung, in der gar nichts mehr entschieden werden kann, auch dort nicht, wo es wirklich wichtig wäre. Dass die Sicherung unserer Außengrenzen, eine faire Asylpolitik und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge dazu gehören, daran gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Zweifel.

Nun ist Ungarn ein Sonderfall. Das Land verstößt bereits seit Jahren systematisch gegen Grundwerte der EU. Doch solange in Brüssel die Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei, also auch die Vertreter von CDU und CSU, schützend ihre Hand über den ungarischen Volkstribun halten, fühlt er sich unangreifbar. Erst gestern hat der CSU-Europaabgeordnete Ferber die ungarische Abschottungspolitik hier auf FOCUS Online mit der Behauptung gerechtfertigt, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande angeblich auch keine Flüchtlinge akzeptieren würden.

Diese Behauptung ist faktisch falsch und politisch brandgefährlich. Denn zum einen haben die genannten Länder ihre Verpflichtungen bei der Umverteilung von Flüchtlingen sehr wohl erfüllt. Und zum anderen liegt dem Verteilungsschlüssel ein rechtlich gültiger Beschluss des EU-Rates zu Grunde – also der Mitgliedstaaten der EU. Den Rechtsverstoß des einen Landes mit dem vermeintlichen Rechtsbruch eines anderen zu legitimieren, höhlt das Rechtsstaatsprinzip aus.

Angesichts solcher Töne überrascht es nicht, dass der Respekt gegenüber den Werten der EU in Budapest stetig abnimmt, während die finanzielle Unterstützung selbstverständlich mit Kusshand akzeptiert wird. Das wäre ein Thema, über das man in der CSU einmal reden sollte. Doch dort ist man gerade abgelenkt, denn der aussichtslose Kampf um die „Ausländermaut“ muss ja weitergehen. Vielleicht möchte Horst Seehofer dazu ein Referendum in Bayern abhalten? Das Ergebnis muss dann NRW, Sachsen oder Hessen genau wenig interessieren wie Orbans morgiges Anti-Ausländer-Spektakel die anderen Länder der EU. Nämlich gar nicht.

Christian Lindner gibt Gas für digitale Innovation

In Bad Homburg und Frankfurt, im Landtag NRW und auf dem Innovationstag 2016 in München – Christian Lindner nutzte alle Chancen, um in der vergangenen Woche für die Umsetzung der Digitalisierung in Schulen, Unternehmen und Infrastruktur zu werben. Neben Redaktions- und Firmenbesuchen sowie Townhall-Meetings und Podiumsdiskussionen machte er auch selbst von den Kommunikationsmöglichkeiten der digitalen Ära Gebrauch, um den mangelhaften Zustand der Netze in Deutschland anzuprangern und Mut zu Neuem zu machen.

So setzte der FDP-Chef eine kurze Videobotschaft aus dem Auto ab – sobald es eine Strecke erreichte, in der das Netz wieder stabiler wurde. Entlang der Autobahn gebe es nämlich oft genug keinen Empfang oder zuverlässigen Internetzugang, rügte er. "So wird das mit der Digitalisierung nichts, da muss sich was ändern, und zwar schnell", verdeutlichte Lindner.

Chancen von E-Learning nutzen

Zu Besuch bei der GoodHabitz GmbH in Bad Homburg ließ er sich die neuesten digitalen Lernmethoden zeigen. Das Thema digitale Bildung ist für die Freien Demokraten eine Herzensangelegenheit. Lindner bemängelte, dass deutsche Schulen und Hochschulen in diesem Bereich viel zu langsam vorankämen. "Die sind ja noch in der Kreidezeit, das muss sich ändern", ist er überzeugt. Schließlich würden viele Schüler künftig Jobs machen, die es heute noch gar nicht gebe. Deswegen ist es aus Sicht der Freien Demokraten dringend notwendig, nicht nur mehr Technik in der Schule zu nutzen, sondern auch die IT-Kompetenzen der Jugendlichen gezielt zu fördern.

Mehr Mut zu Innovationen

Neben den futuristischen Autoren Martin Lindstrom und Frank Schätzing, dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, dem Schauspieler Elyas M'Barek, der Youtuberin Bianca "Bibi" Heinicke und vielen weiteren Gästen aus Wirtschaft und Fachpresse sprach Lindner auf dem Innovationstag des "Innovation Loft" in München. Bei der Konferenz am 29. September ging es um Virtual Reality und die Automatisierung der Arbeitswelt, um Datenschutz und die Chancen neuer Technologien. Der FDP-Chef sorgte mit einem leidenschaftlichen Aufruf zu mehr German Mut für Begeisterung beim Publikum.

Deutschland braucht einen Mentalitätswechsel

Bei einer Vortragsveranstaltung der Frankfurt School of Finance and Management sprach Lindner auf Einladung der studentischen Initiative FS LightUp über das Thema Entrepreneurship. Der FDP-Chef warb für einen neuen Umgang mit unternehmerischem Scheitern und brach eine Lanze für eine Kultur der zweiten Chance.

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Ein von Christian Lindner (@cl2017) gepostetes Foto am

Das Projekt Europa braucht eine Mehrheit

Dass das "Projekt Europa" nur funktioniere, wenn eine breite europäische Mehrheit – und nicht nur eine europäische Elite – dahinterstehe, werde in Zeiten von Euroskeptizismus und Populismus besonders deutlich, unterstreicht die Stiftungsexpertin. Seit einiger Zeit zeigten Meinungsumfragen, dass vor allem Fragen zu Migration und Terrorismus die Europäer beschäftigten. "Zwei Herausforderungen, die schon aufgrund ihrer grenzüberschreibenden Natur eindeutig besser auf europäischer Ebene angegangen werden sollten, als auf der nationalen", betont Haury.

Europäische Identität fördern

"Der Ruf nach Renationalisierung von Politikvorhaben und -kompetenzen ist einer der Eckpfeiler des Euroskeptizismus, der alte und neue, kleine und große Mitgliedsstaaten erfasst hat. Umso wichtiger ist also für die Zukunft des 'Projekt Europas' das Erstarken einer europäischen Identität, die die nationale Identität ergänzt", erläutert die Stiftungsexpertin.

Bürgermeister müssen geschützt werden

Kebschull, der nach dem Angriff im Krankenhaus behandelt werden musste, hatte aufgrund seines Engagements für Flüchtlinge in der Vergangenheit bereits Drohbriefe erhalten. Für einen solchen schrecklichen Angriff gebe es keinerlei Rechtfertigung, stellte der FDP-Vize klar. "Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat – noch dazu äußerst brutal ausgeführt."

Leider sei ein derartiger Übergriff kein Einzelfall, konstatierte Kubicki. "In jeder zweiten Gemeinde in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet." Es gebe bedauerlicherweise Menschen, die ihre Grenzen überschritten. Er habe immer davor gewarnt, die Verantwortlichen vor Ort mit den Problemen der Flüchtlingspolitik allein zu lassen. Kubicki forderte: "Egal, wie man zur Flüchtlingspolitik steht, es braucht den Mut der Anständigen, künftige Gewalttaten zu verhindern und die Täter zu ächten."

THEURER-Gastbeitrag: Regulierungsschraube nicht überdrehen

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER schrieb für die „Börsen-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Auf die weltweite Finanzkrise hat die EU mit umfangreichen Gesetzgebungen reagiert, um dem europäischen Bankensektor zusätzliche Stabilität zu verleihen. Es wird inzwischen mehr und besseres Eigenkapital vorgehalten. Die gemeinsame Bankenaufsicht war bisher trotz der Einführungskosten insgesamt ein positiver Faktor, da sie in der EU vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen für die größeren Institute schafft. Es war im Rückblick richtig, die Regulierungsschraube anzuziehen. Sie darf jetzt aber nicht überdreht werden.

Denn die Situation im Euroraum bleibt angespannt. Die Aktien der beiden internationalen Großbanken aus Deutschland sind seit Jahren praktisch im Dauersinkflug. Auch manch andere europäische Institute leiden unter massiven Kursverlusten, in Italien indes könnten notleidende Kredite die nächste Bankenkrise auslösen. Das Umfeld aus massiven Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank, Negativzinsen und wenig berauschenden langfristigen Wachstumsaussichten zerstört das Zinsgeschäft, welches gerade für viele deutsche Banken eminent wichtig ist. Derweil bestehen die grundlegenden Ursachen der Euro-Krise – die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum – weiterhin.

Interdependenzen sind offensichtlich: Realwirtschaftliches Wachstum und der daraus entstehende Wohlstand sind auf eine stabile und funktionsfähige Finanzwirtschaft angewiesen. Umgekehrt gilt, dass Staatsschuldenkrisen und wirtschaftliche Stagnation oder gar Rezession fast immer negative Rückwirkungen auf den Finanzsektor haben.

Handlungsbedarf besteht zunächst bei den Banken selbst, schließlich sind sie diejenigen, die für ihre Erfolge und Misserfolge verantwortlich sind. Sie sollten große Anstrengungen unternehmen, um ihre Geschäftsmodelle dem regulatorischen und makroökonomischen Umfeld anzupassen. Mit Investitionen in Finanztechnologien könnten deutliche Effizienzsteigerungen realisiert werden. Darauf vertrauen auch die Anleger, wie zuletzt die sofort honorierte Blockchain-Ankündigung der Deutschen Bank zeigte. Entscheidend ist die Offenheit für Wandel und Fortschritt. Dazu gehört auch die – oft schmerzhafte – Frage, ob die bestehenden Filialstrukturen noch zeitgemäß sind oder dem sich verändernden Kundenverhalten angepasst werden müssten.

Was die Bankenregulierung angeht, wäre ein regulatorisches Moratorium wünschenswert. Bevor nicht Basel III überhaupt evaluiert werden konnte, sollte der Finanzsektor nicht erneut mit hohen Umstellungskosten und erschwerten Vorgaben in Form eines Basel IV belastet werden – dies könnte erst recht neue Probleme heraufbeschwören.

Bei den derzeit laufenden Verhandlungen im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht muss darüber hinaus darauf geachtet werden, dass wenn es Anpassungen gibt, diese nicht kontinentaleuropäische Universalbanken gegenüber dem angelsächsischen Modell benachteiligen. Im Gegenteil sollte angedacht werden, aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen Exportschlager ähnlich dem deutschen Ausbildungssystem zu kreieren, um so auch in Griechenland und Spanien nachhaltiges Wachstum zu finanzieren.

Bisher ist der europäische Bankenmarkt stark fragmentiert, von Binnenmarkt keine Spur. Eine entsprechende Expansion könnte den in Deutschland bestehenden Konsolidierungsprozess weiter vorantreiben und gleichzeitig neue Geschäftsfelder erschließen.

Das Dilemma der EU, dass aus dem gemeinsamen Währungsraum makro-ökonomische Ungleichgewichte entstehen, könnte durch eine mutige Strategie Deutschlands ebenso gelöst werden wie das Problem der EZB, dass ihre Geldpolitik inzwischen praktisch wirkungslos verpufft. Hierfür notwendig wären Impulse für langfristiges Wachstum: Mit guten Wachstumsaussichten entfällt einerseits der Grund für die aktuelle Politik der EZB, andererseits steigen auch die langfristigen Zinsen am Markt wieder: zwei komplementäre Wege zu höheren Zinsen und Zinsmargen.

Ordnungspolitisch sollte dies insbesondere durch ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen sowie einer Reform der sozialen Sicherungssysteme angegangen werden – diese Reformen hätten den netten Nebeneffekt gesteigerten Binnenkonsums. Elementar wichtig ist auch eine innovationsfreundliche Regulierung. Gerade die Potenziale in der Schnittstelle zum Kunden könnten von zu starker Regulierung in Mitleidenschaft gezogen werden. Allgemein gilt: Europa kann im Wettbewerb um hart umkämpfte Märkte nur durch Innovation und Technologie bestehen.

Als Fortschrittskatalysator sollte ein Wagniskapitalgesetz für Start-ups erlassen werden. Es bietet sich auch an, nach dem Beispiel des „Zukunftsfonds Schweiz“ Pensionskassen und Versicherungen die Finanzierung von jungen, zukunftsträchtigen Unternehmen zu ermöglichen, statt die Altersvorsorge mit Negativzinsen in Staatsanleihen versauern zu lassen.

Prozesspolitisch sollte der Staat dort tätig werden, wo er mit zuständig ist: mit Investitionen in Bildung, Verkehrs- und Digitalisierungsinfrastruktur sowie effiziente Verwaltung. Industriepolitisch muss sich Deutschland jedoch auch einmal die Frage stellen, ob es als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt auf Dauer auch zukünftig eigene Banken braucht, die mit den ganz Großen der Branche mithalten können. Ich komme zu dem Schluss, dass dem so ist. Denn beispielsweise für Spitzenfusionen braucht man auch Spitzeninstitute; die Abhängigkeit von ausländischen Banken mit anderen Wirtschaftszyklen könnte sich hier negativ auswirken. Daher sollte auch dies beim Setzen der Rahmenbedingungen endlich beachtet werden.

Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative

"Fünf D-Mark pro Liter Benzin oder Veggie-Day waren bezeichnend für die grüne Ideologie, alles und jeden zu reglementieren." Offenbar könnten die Grünen nicht von ihrer Bevormundungs- und Verbotskultur lassen."

Mit Blick auf die Distanzierung der Südwest-Grünen auf den Vorschlag aus Berlin ist Haußmann jetzt gespannt: "Die Äußerungen der Südwest-Grünen erschienen mir nur dann als aufrichtig, wenn sie sich beim Bundesparteitag gegen diesen Beschluss durchsetzen und ihn kippen würden. Ansonsten entlarven sich die Äußerungen als reines Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Bundestagswahl."

Marokko hält Extremisten in Schach

Der König von Marokko nutze seine Rolle sowie moderat gesinnte marokkanische Auslegungen des Islam verstärkt, um islamistischen Extremisten in seinem Land den Boden zu entziehen, so der Stiftungsexperte weiter. "Sein Bekenntnis zu Freiheit und Säkularismus sind klare Bekenntnisse eines Bündnispartners im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auslandsmarokkaner forderte der Souverän auf, den 'Werten ihrer Religion und ihren säkularen Traditionen verbunden zu bleiben'."

Gleichzeitig setze der König auf die Polizei- und Geheimdienste seines Landes. Sein facettenreicher Ansatz sei bislang von Erfolg gekrönt. "Seit 2003 gab es nur zwei Anschläge (2007, 2011), während sich Attentate zwischen 2011 und 2014 sonst in der Region vervielfachten. Mehrere Verhaftungen in Frankreich wie in Marokko resultieren aus verdeckten Ermittlungen marokkanischer Behörden", erläutert Kellerhof.

Freiheitsrechte werden eingeschränkt

Zudem habe auch der IS bei weitem nicht so viele Marokkaner wie Tunesier als Kämpfer gewinnen können – trotz einer dreimal größeren Bevölkerung. "Das Königreich ist sogar sicherer als Deutschland: Zumindest setzt der Global Terrorism Index 2015, der Länder nach Aktivitäten von Terroristen bewertet, Marokko auf Platz 92 und Deutschland auf 52", gibt der Stiftungsprojektleiter zu bedenken. Marokkos Bürger und Urlauber müssten dafür allerdings die Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf nehmen.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht.

EEG-Umlage: Die Zeche zahlen die Verbraucher

Vergangene Woche hatte der Übertragungsnetzbetreiber Tennet eine Erhöhung der Netzentgelte um 80 Prozent zum Jahreswechsel angekündigt. Begründet hat Tennet das mit den stark ansteigenden Kosten für die entschädigungspflichtigen Abschaltungen von Windrädern.

Jetzt kommt die nächste Hiobsbotschaft für Verbraucher: Nach Darstellung der "Bild"-Zeitung könnte die Umlage zum 1. Januar 2017 auf mindestens 7,1 Cent je Kilowattstunde erhöht werden. Unter Berufung auf Regierungskreise und die Bundesnetzagentur hieß es, sogar ein Plus bis auf 7,3 Cent sei möglich.

Ineffizientes und korrumpierendes Subventionssystem

Er bleibt bei dem Vorschlag, die EEG-Umlage abzuschaffen: "Sie hat sich zu einem gefährlichen Risiko für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland entwickelt." Die Preisfindung müsse endlich wieder auf dem Markt stattfinden, fordert Solms erneut eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes.

"Das ineffiziente und korrumpierende Subventionssystem des EEG ist der falsche Systemansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System. Nur damit gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken."

Ausbaustopp für Windräder und Photovoltaikanlagen

"Diese innerhalb einer Woche angekündigten, energiewendebedingten Kostensteigerungen bergen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sozialpolitische Sprengkraft", mahnt auch Florian Rentsch, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie. Er fordert "eine wirksame Kostenbremse im Strombereich". Seiner Ansicht nach ist  ein Ausbaustopp für Windräder und Photovoltaikanlagen unumgänglich. Er befürchtet, dass ohne ein solches Moratorium die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren "durch die Decke" schießen werden.

Für Rentsch ist die Energiewende in dieser Form gescheitert. Er moniert: " Dass wir den Betreibern von Windrädern Geld für Strom bezahlen, der gar nicht gebraucht wird beziehungsweise nicht ins Netz aufgenommen werden kann, gehört zu den Absurditäten der Energiewende 'Made in Germany'. Das versteht nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern kein Mensch, dafür haben auch die Menschen in unserem Land keinerlei Verständnis."

Hintergrund

Schön länger wird über eine Umlage um die 7 Cent spekuliert. Die EEG-Umlage ist Bestandteil des Strompreises für Endverbraucher und wird jährlich zum 15. Oktober für das Folgejahr von den Netzbetreibern auf Basis von Prognosen bekannt gegeben. Da in diesem Jahr der 15. Oktober auf einen Samstag fällt, könnte der Termin um einen Tag vorverlegt werden. Die Umlage wird als Differenz zwischen Börsenstrompreis und garantierten Abnahmepreisen für Ökostrom berechnet. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage.

Energiesparen - koste es, was es wolle?

Er attestiert der Bundesregierung, "sehr ambitioniert zu Werke" zu gehen. Denn: "In allen Sektoren steht die Zielerreichung bis 2020 auf der Kippe; im Verkehrsbereich hat der Endenergieverbrauch sogar zugenommen." Nur mit vergleichsweise drastischen Maßnahmen seien schnellere Verbrauchsminderungen zu erwarten.

An dieser Stelle falle der Bundesregierung aber nur eines ein: "Der Energieverbrauch soll nicht länger eine Angelegenheit der Energiemärkte sein, auf denen die Präferenzen der Verbraucher und die Kosten der Energieträger den Ton angeben. Stattdessen schränkt der Staat mehr und mehr die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein, indem festgelegt wird, welche Energieträger in welchem Umfang zum Einsatz kommen dürfen."

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