Den Freien Demokraten gebührt Dank

Steingart schreibt: "'Es hat sich gezeigt', sagte der FDP-Chef in der Nacht von Sonntag auf Montag, 'dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes entwickeln konnten'. Damit sprach Lindner eine Wahrheit aus, die jeder seit Tagen sehen und spüren konnte. Deutschland erlebte mit Lindners Erklärung das, was der Philosoph Peter Sloterdijk in 'Die schrecklichen Kinder der Neuzeit' so beschrieben hatte: 'Die Übersteigerung des Unbehagens durch seine Erklärung.' Dabei hatte der 38-Jährige die beteiligten Unterhändler nicht kritisiert, nur ertappt."

FAZ: Respekt für die FDP

Heike Göbel schreibt in Frankfurter Allgemeinen Zeitung:  "Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Deutschland bleibt eine Regierung voller Widersprüche erspart." Göbel führt an: "Nur eine Minderheit schließt sich der Lesart der Liberalen an, die beteuern, Union und Grüne hätten sich auf wichtigen Feldern jeder wirtschaftspolitischen Kurskorrektur verweigert. Doch als Beleg für ein letztlich unannehmbares Verhandlungspaket weist FDP-Chef Christian Lindner auf vier Punkte: Soli-Abbau nur zur Hälfte, keine Flexibilität am Arbeitsmarkt, keine EEG-Reform, keine Haltelinien beim Euro. Wenn dies das letzte Angebot war, gebührt den Freien Demokraten Dank, dass sie dem schwarz-gelb-grünen Experiment nicht an die Macht verhelfen."

Ulf Poschardt: Lindners Nein, Steinmeiers Aufruf. Die Chance nach dem Scheitern

Ulf Poschardt schreibt in der Welt: "Die FDP hat die Sondierung beendet, weil sie wenig Lust hatte, als gelber Tupfer auf einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag missbraucht zu werden. Die Partei hat aus ihrer Geschichte gelernt und muss nun akzeptieren, dass sie unbeliebt bleibt, egal, was sie tut. Dieselben Liberalenhasser, die der Partei stets Machtlust, Postenversessenheit und Charakterarmut beschieden, empören sich nun, dass die Partei tut, was sie sagt, und ihrem Programm folgt. Die Partei steht geschlossen hinter dieser neuen unbestechlichen Konsequenz. Sie ist eine neue Partei."

NZZ: Die FDP ist der Prügelknabe

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Die Erzählung der kompromissbereiten Grünen und der verantwortungslosen FDP verfing in den Medien gut. Dass sich eine Partei wie die Grünen, die in der Umwelt- und Migrationspolitik zum Teil extreme Positionen vertritt, in einer Mitte-Regierung natürlich bewegen musste, ist klar. Ob sie sich bis zu den Schmerzgrenzen bewegt hat? Möglicherweise in ihrer eigenen Wahrnehmung. Im umstrittenen Familiennachzug für Asylsuchende mit subsidiärem Schutz bewegte sich die Partei jedenfalls nicht. Was den Abbau von Kohleenergie anbelangte, grenzten ihre Vorstellungen offenbar an Verantwortungslosigkeit. Für Unruhe und Schuldzuweisungen in den Medien sorgte die letzten Wochen nicht selten ein Grüner: Jürgen Trittin.“

Welt: Deshalb stieg die FDP aus Jamaika aus

Torsten Jungholt schreibt in der Welt: "Natürlich kam der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP nicht spontan... Es sind drei Säulen, aus denen sich die Entscheidung speist, die Gespräche zu beenden. Da waren erstens die inhaltlichen Differenzen, die im Laufe der Sondierungen nicht weniger, sondern mehr geworden waren. Am Sonntagabend wies das gemeinsame Sondierungspapier nach Lesart der Freien Demokraten noch immer rund 200 Passagen mit eckigen Klammern auf, also Themen, in denen kein Konsens erreicht war. Angesichts dieses Zwischenstandes gab es zweitens die Überlegung: Wenn wir uns schon bei den bekannten Herausforderungen so schwertun, gemeinsame Lösungsansätze zu finden, was bedeutet das für während einer Legislaturperiode neu auftretende Krisenlagen? Nach Überzeugung der FDP wären die, und das ist die dritte Säule der Abbruchentscheidung, nicht auf Grundlage eines belastbaren Vertrauensverhältnisses zu lösen gewesen, sondern hätten wiederum zu unkontrollierbaren Streitereien geführt. Befürchtet wurde eine Koalition des Misstrauens, die das Land nicht voranbringen, sondern lähmen würde."

n-tv: Christian Lindner hat die Kanzlerin entlarvt

Wolfram Weimer schreibt auf n-tv.de: "Der FDP-Vorsitzende hatte am Sonntag die Notbremse beim Jamaika-Projekt gezogen, obwohl ihm der Teppich des Vizekanzlers schon ausgerollt und die Finanzministerlimousine nurmehr auf ihn zu warten schien. Doch Lindner ist der Versuchung der Macht nicht erlegen. Er steht vielmehr zu Programm und Prinzipien. Und er geht dafür ein hohes Risiko ein. Zum einen wird er nun von Grünen und Merkel-Getreuen wahlweise als Verantwortungsloser, Verzagter oder Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Zum anderen muss er Sorge haben, dass die FDP bei etwaigen Neuwahlen für ihre Notbremse abgestraft wird. Gewonnen hat er aber ein wertvolleres Gut: Glaubwürdigkeit."

stern. de: Gut, dass aus den letzten vier Wochen keine vier Jahre werden!

Andreas Petzold schreibt auf stern.de: "Aber dieses Blame Game können wir überspringen, der Wähler war längst genervt vom Eiertanz um Klima, Familiennachzug und Solidaritätszuschlag. Wenn vier Parteien in dem Modus "Du kannst mit Deiner Meinung kommen, aber mit meiner wieder gehen“ sondieren, dann ist es besser, wenn aus den vergangenen vier Wochen keine vier Jahre werden. Selbst wenn die Parteichefs alle eckigen Klammern aus dem Sondierungspapier raus verhandelt hätten, wären sie doch im Hinterkopf geblieben."

Stuttgarter Nachrichten: Wir müssen der FDP dankbar sein

Christian Gottschalk kommentiert in den Stuttgarter Nachrichten: "Das unsägliche Jamaika-Theater hat also ein Ende gefunden, dieses langwierige Gerangel, das nicht viel mehr produziert hat als inhaltsfreie Worthülsen, die aber im Minutentakt. Nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes, der uns nun bevor steht. Und auch wenn wir in den vergangenen vier Wochen immer gehört haben, dass es die Pflicht demokratischer Parteien sei, sich zusammen zu raufen, dass es eine Katastrophe wäre, wenn das Karibik-Bündnis nicht zustande käme, richtig war das nie. Im Gegenteil. Wir müssen der FDP dankbar sein."

Buhmann Lindner? Meedia über das mediale Blame-Game

Bei Meedia heißt es: "Für die Grünen und CDU/CSU ist die Flucht ins Blame-Game der einfache, der offensichtliche Weg. Lindner als Buhmann, der die Verantwortung scheut und sich davonmacht, obwohl das Ergebnis doch angeblich 'zum Greifen nahe' ist. Die Frage ist nur, ob ihnen das jemand abkauft. Ob das nicht eine viel größere Inszenierung ist, als jene, die man nun teilweise der FDP vorwirft. War das Bild, das die Jamaika-Sondierungen abgegeben haben wirklich das, dass man 'zum Greifen nahe' an einer Lösung ist? Oder nicht doch eher, dass nach zähem Ringen bestenfalls teure Formel-Kompromisse stehen, wie es Lindner ausmalte? Falls es stimmen sollte, dass man ganz, ganz knapp vor einer Einigung war und der nassforsche Herr Lindner plötzlich und unerwartet hingeschmissen hat, dann sollten CDU/CSU und Grüne anfangen, diese Lesart besser und glaubhafter zu kommunizieren. Sonst profitiert bei einer möglichen Neuwahl möglicherweise vor allem die FDP. Das Blame-Game zu spielen ist naheliegend und relativ leicht. Unter Umständen steht man am Ende aber selbst blamiert da."

BEER-Interview: Klare Haltung zahlt sich aus

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf Euler.

Frage: Woran sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert?

Beer: Die Sondierungsgespräche sind vor allem aus zwei Gründen gescheitert. Zum einen an der Unvereinbarkeit der Positionen. Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Sie dürfen aber die Grundüberzeugungen nicht schreddern, und das wäre hier für die Freien Demokraten der Fall gewesen. Zum anderen mangelte es an einer soliden Vertrauensbasis: Permanent wurden neue Forderungen nachgeschoben oder bereits gefundene Kompromisse wieder aufgemacht. So kann man auch später nicht vernünftig regieren.

Frage: Hatten Sie bis zuletzt Hoffnung, oder wann war Ihnen bewusst, dass das nichts mehr werden konnte?

Beer: Wir sind vorurteilsfrei in die Gespräche gegangen. Wir waren konstruktiv, wir haben vielfältige Angebote gemacht, Schmerzgrenzen erreicht. Seit Donnerstagnacht wurde es immer schwieriger. Wir haben trotzdem sehr ernsthaft weiterverhandelt. Am Sonntag sah es am frühen Abend erst noch so aus, als ob es doch noch etwas werden könnte, am späten Abend war dann leider klar: Es wird nichts.

Frage: Wie viel Schuld hat die Kanzlerin am Scheitern der Gespräche? Manche behaupten, Angela Merkel sei für die FDP ein Haupthinderungsgrund für Jamaika gewesen.

Beer: Die Gespräche sind gescheitert. Wir weisen niemand Schuld zu. Wir haben für uns die Konsequenzen gezogen.

Frage: Mangelt es der FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition an Mut und Expertise zum Regieren?

Beer: Es mangelt uns selbst nach vier Jahren in der Apo weder an Mut noch an Expertise. Wir haben aber das Selbstbewusstsein, uns nicht verbiegen zu lassen, zu unseren Überzeugungen zu stehen. Das haben wir aus 2009 gelernt. Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben. Sie hätten in einem Koalitionsvertrag sichtbar sein müssen. Waren sie jedoch nicht.

Frage: Ihre Partei hat der SPD Mangel an staatspolitischer Verantwortung vorgeworfen. Wie sieht es mit der staatspolitischen Verantwortung der Liberalen aus?

Beer: Die Freien Demokraten stehen seit 70 Jahren zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. Alle Parteien dienen zuerst unserem Land. Das tun wir auch. Und anders als die SPD haben wir ernsthaft und lange um ein Bündnis gerungen. Nur muss die Politik aus unserer Sicht vernünftig sein. Das war nicht erreichbar. Plakativ gesagt: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auch das ist staatspolitische Verantwortung.

Frage: Muss die nun anstehende Hängepartie nicht zwangsläufig die Linkspartei und die AfD stärken?

Beer: Nein. Warum auch? Die Menschen schätzen klare Haltungen. Am Ende werden sich Konsequenz und Glaubwürdigkeit auszahlen.

Frage: Wird das Scheitern in Berlin Auswirkungen auf die Politik in Hessen haben, wo die FDP ja in einem Jahr möglicherweise auch mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung sprechen muss?

Beer: Wir haben unter Beweis gestellt, dass wir in unterschiedlichsten Konstellationen arbeiten können. Jamaika in Schleswig-Holstein, Ampel in Rheinland-Pfalz oder auch Schwarz-Gelb in NRW. Das unterstreicht noch mal: Es kommt uns auf die Inhalte an, ob mit den jeweiligen Partnern eine gemeinsame Zukunftsperspektive für die Menschen entwickelt werden kann. Und darauf, dass es gelingt, Vertrauen zwischen den Partnern zu entwickeln. Das wird auch nach der Landtagswahl in Hessen gelten. Da kann uns die jetzt gezeigte konsequente Haltung nur helfen.

 

WISSING-Interview: Es ging nicht

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab der „Rhein-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann:

Frage: Warum bricht man um kurz vor zwölf Sondierungsgespräche ab?

Wissing: Die Sondierungen waren bereits am Donnerstag beinahe gescheitert, nachdem über 200 Punkte streitig geblieben sind, darunter fast alle zentralen Fragen wie Zuwanderung, Finanzen, Klimaschutz, Europa- und Energiepolitik. Wir haben dann trotzdem weiterverhandelt, aber die Gespräche wurden von Stunde zu Stunde schlechter. Frau Merkel ist es nicht gelungen, in einem einzigen zentralen Politikfeld eine Einigung zu erzielen. Wie hätte man da vier Jahre zusammen regieren sollen?

Frage: Hat Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner das allein entschieden?

Wissing: Nein. Die gesamte Parteiführung der FDP hat diese Entscheidung einvernehmlich getroffen. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion haben uns danach einstimmig bestätigt.

Frage: Warum haben Sie diese Diagnose erst nach einem Monat Sondierungen stellen können?

Wissing: Wir haben seit Tagen darauf hingewiesen, dass wir mit dem Verlauf der Gespräche unzufrieden sind. Man hat uns aber nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Union und Grüne haben die Lage völlig falsch eingeschätzt.

Frage: Aus dem letzten Sondierungsstand geht hervor, dass die anderen Parteien der FDP entgegengekommen sind, etwa beim Soli.

Wissing: Das ist nicht richtig. Die Wahrheit ist: CDU und Grüne wollten den Solidaritätszuschlag erst in der nächsten Legislaturperiode abschaffen. Jedem musste klar sein, dass das für uns nicht in Betracht kam.

Frage: Was fehlte noch?

Wissing: Die FDP konnte sich in dem Sondierungspapier nicht wiederfinden. Es war im Wesentlichen das Konzept der Großen Koalition mit einer eingearbeiteten Wunschliste der Grünen.

Frage: Muss sich die FDP nun den Vorwurf gefallen lassen, die Interessen ihrer Partei über die des Landes gestellt zu haben?

Wissing: Im Gegenteil, wir haben uns im Interesse des Landes gegen die Beteiligung an einer chaotischen Regierung entschieden. Was wäre denn gewonnen, wenn wir vier Jahre mit den Grünen über jede Kleinigkeit streiten würden?

Frage: Was erhofft sich die FDP von Neuwahlen?

Wissing: Wir haben die Gespräche aus Vernunft abgebrochen, nicht weil wir uns etwas davon versprechen. Die Sondierungen waren definitiv gescheitert.

Frage: Sie haben in Rheinland-Pfalz eine Ampel mit SPD und Grünen ausgehandelt. Was klappte im Land, was im Bund nicht klappte?

Wissing: Malu Dreyer wollte mit der FDP regieren. Sie hat sich auf uns eingelassen, und ich fühlte mich von ihr verstanden und ernst genommen. So konnte schnell ein Vertrauensverhältnis entstehen. Mit Ulrike Höfken kann man sachlich diskutieren und pragmatische Lösungen erarbeiten. Die CDU im Bund hat die FDP völlig falsch eingeschätzt, und die Grünen in Berlin haben den Bogen derart überspannt, dass er am Ende gebrochen ist. Das wäre vermeidbar gewesen, allerdings fehlte dazu das Gespür der Verhandlungsführer. Um ein Beispiel zu nennen: Wir wollten unnötige Staatsausgaben streichen und den Soli abschaffen. Die Grünen haben vorgeschlagen, 12 Milliarden zusätzlich für „faire Wärme“ auszugeben und den Soli beizubehalten. Das passt einfach nicht zusammen.

Frage: War der späte Ausstieg auch eine verspätete Rache an Merkel nach der für die FDP so traumatischen Regierungszeit 2009 bis 2013?

Wissing: Nein, wir wollten das Bündnis ermöglichen, aber es ging nicht. Die CDU hat den Grünen ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht. So einen Weg konnten wir nicht mitgehen.

WISSING-Interview: Haben Land vor chaotischer Regierung bewahrt

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab der „Rheinpfalz“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schlick:

Frage: Herr Wissing, im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sahen Sie am Montag ziemlich müde aus. Dürfen Sie nun mal wieder ins heimische Bett nach Barbelroth, um sich zu erholen?

Wissing: Für mich geht es voll weiter, heute muss ich jedenfalls pünktlich beim Ministerrat in Mainz sein. Am späten Abend werde ich dann mal nach Hause fahren. Es ist eben so, wie es ist.

Frage: Ist die FDP schuld am Scheitern der Jamaika-Sondierungen?

Wissing: Nein, überhaupt nicht. Wir haben sachlich verhandelt und klar gesagt, dass wir das Bündnis wollen. Am Ende ging es einfach nicht.

Frage: Können Sie einen Knackpunkt für den Abbruch der Gespräche benennen?

Wissing: Es waren über 200 Punkte strittig, deshalb ist es gar nicht möglich, nur einen Grund aufzuführen.

Frage: Aber jede Partei hat doch ihre Kernforderung, die sie gerne in einem gemeinsamen Papier wiederfinden würde.

Wissing: Das Problem war doch, dass die Gespräche von Anfang an falsch strukturiert worden sind. Man hat sich zu lange mit Nebensächlichkeiten beschäftigt und die großen Themen wie Energie, Europa, Finanzen, Steuern oder Klima auf die letzten Verhandlungstage verschoben. Das war dann nicht mehr aufzulösen.

Frage: Jürgen Trittin hatte am Sonntag in einem Interview betont, die Grünen hätten schon sehr viele Kompromissvorschläge gemacht. Heißt: viel mehr als die FDP. Stimmt das?

Wissing: Also auf uns ist niemand zugegangen. Wir konnten nicht mal den Abbau des Solis vereinbaren. Die letzten Wochen wurden auch immer schlimmer, weil es Indiskretionen gab. Leute haben Dinge an die Presse durchgestochen. Das zerstört immer Vertrauen.

Frage: Manche sprechen jetzt von bewusster Eskalation, von einem geplanten Ende für Showzwecke, weil auch die Choreographie danach so perfekt schien. Hat die FDP ihren Abgang in dieser Nacht auf Montag bewusst zur Selbstinszenierung genutzt?

Wissing: Wir haben schon vor zwei Wochen die Verhandlungspartner darauf hingewiesen, dass die Gespräche nicht gut laufen und darauf gedrängt, dass wir uns auf den Weg der Kompromisse und Einigungen machen müssen. Stattdessen ging es weiter ums Klein-Klein. Der Bundeskanzlerin ist es nicht gelungen, nur einen der Konflikte zu lösen. Das Projekt Jamaika hing am Donnerstag nur noch an einem seidenen Faden, dann gab es Gespräche zwischen Christian Lindner und Angela Merkel. Aber danach wurde alles schlimmer statt besser. Ich will das klarstellen: Die FDP hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan, die Gespräche abzubrechen. Der Entschluss kam am Sonntag, nachdem sich nichts an der Situation geändert hatte.

Frage: Das heißt: Der Abgang war spontan.

Wissing: Die Gespräche waren über vier Wochen chaotisch, unstrukturiert, ergebnislos. Das war der Hauptgrund, warum wir uns diesem Bündnis nicht anschließen konnten. Die Entscheidung fiel nicht, um die parteipolitischen Interessen der FDP durchzusetzen, sondern um das Land vor einer chaotischen Regierung zu bewahren. Ein Beispiel dafür: An einem Tag haben wir mit der Bundeskanzlerin drei Stunden lang den Terminplan für die nächsten zwei Tage besprochen, und hinterher hatte jeder eine andere Auffassung davon, was an den beiden Tagen besprochen werden soll.

Frage: Die Bundestagswahl hat die AfD ins Parlament gespült, einige fürchten um die Demokratie. Schaden die Liberalen mit ihrer Flucht vor der Verantwortung, wie es einige formulieren, dem Ansehen und der Stabilität der Bundesrepublik und stärken damit die rechten Ränder?

Wissing: Mit dem Abbruch der Gespräche haben wir Verantwortung für unser Land übernommen, weil wir es vor einer instabilen Regierung schützen wollten. Die AfD ist deshalb stark geworden, weil die Menschen unzufrieden waren mit der Politik der Großen Koalition. Was Angela Merkel uns am Ende als Angebot unterbreitet hat, war die Fortführung dieser Politik, gespickt mit einer Wunschliste der Grünen. Es wäre schlimm, wenn wir darauf eingegangen wären. Denn dann hätten die Deutschen den Eindruck gehabt, man kann wählen, wen man will, es bleibt immer beim Alten. Und das hätte zur Stärkung des Extremismus’ geführt.

Frage: Die FDP hatte also keine Angst vorm Regieren?

Wissing: Nein, wir sind eine Gestaltungspartei und keine Protestpartei. Wir hätten uns gut vorstellen können zu regieren. Aber nicht um jeden Preis. Diese Regierung wäre Verrat an unseren Wählern gewesen. Politik

KUBICKI-Interview: Das wäre eine grausame Veranstaltung geworden

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Szymanski.

Frage: Union und Grüne werfen Ihnen vor, die FDP entziehe sich der staatspolitischen Verantwortung.

Kubicki: Das stimmt auch. Wir entziehen uns der staatspolitischen Verantwortung, einer Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre.

Frage: Wann genau ist Jamaika für die FDP gescheitert?

Kubicki: Das ist ein Prozess gewesen. Die Skepsis, dass wir bei den großen Brocken nicht vorankommen, dass wir keine gemeinsame Erzählung für dieses Bündnis finden, etwas Visionäres vielleicht, das haben wir bereits vor 14 Tagen signalisiert. Seinerzeit haben wir schon gesagt, dass wir so nicht weitermachen können. In Riesenrunden sich nur wechselseitig Wahlprogramme vorzulesen, das bringt nichts. Vergangenen Donnerstag, nach der erfolglosen Nachtsitzung, waren wir eigentlich schon so weit, dass wir hätten sagen können: Wir hören hier auf.

Frage: Die anderen Parteien sagen, eine Einigung wäre zum Greifen nahe gewesen. Sie wären regelrecht geflüchtet.

Kubicki: Wenn ich höre, wir wären kurz vor der Einigung gewesen, dann müssen die anderen ein anderes Papier gehabt haben als ich: 237 Dissenspunkte – das soll eine Einigung sein?

Frage: Wie war der letzte Verhandlungsstand zum umstrittenen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge?

Kubicki: Wir hatten angeboten, ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz zu machen. Der Familiennachzug wäre bis dahin ausgesetzt geblieben. Auf Basis dieses Regelwerks hätten wir dann aber sehr weitreichend den Familiennachzug organisieren können. Die CSU war endlich so weit zu sagen: Okay, das können wir machen. Die Grünen haben sich dann gegen 22 Uhr noch einmal beraten. Sie sagten: Nein.

Frage: Und in den anderen Konfliktthemen, Klima, Energie, Europa?

Kubicki: In allen Bereichen, in denen behauptet wird, wir seien uns nahe gewesen, gab es keine Einigungen. Irgendwann stellt man fest, es ist besser keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen. Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden.

Frage: Lag es nur an den Grünen?

Kubicki: Es lag unter Umständen auch daran, dass die Kanzlerin gar keine Vorstellung davon hatte, wo sie hinwollte.

Frage: Wie weit waren Sie beim Abbau des Solidaritätszuschlags, der der FDP so wichtig ist?

Kubicki: Frau Merkel hatte den Freien Demokraten das Wahlprogramm der CDU als Kompromiss angeboten: 14 Milliarden Euro für den Soli in zwei Jahren. Und ein Gesetz, dass in der nächsten Legislaturperiode der Soli komplett abgeschafft werden soll. Von 2005 bis heute hat sich das gesamte staatliche Steueraufkommen verdoppelt, das bedeutet 400 Milliarden Euro mehr gegenüber 2005. Und unsere Antwort darauf ist, wir geben euch 14 Milliarden zurück? Das ist gar nichts.

Frage: Sie sprechen selbst von staatspolitischer Verantwortung. Nun haben wir aber die Krise.

Kubicki: Die staatspolitische Verantwortung hätte auch darin bestanden, dass CDU, CSU und Grüne vielleicht auch auf uns zukommen hätten sollen. Die können doch nicht erwarten, dass wir eine Politik fortsetzen, die wir für grundfalsch halten. Allein die Unterstellungen, wir wären nicht willens gewesen, dokumentiert doch, dass die Vertrauensbasis von Anfang an nicht da war.

Frage: Oder wirkt doch das Trauma von 2013 nach, der Absturz bei der Wahl nach vier Jahren Regieren mit Merkel?

Kubicki: Ich kann mit dem Begriff „Trauma“ nichts anfangen – ich habe kein Trauma. Ich komme aus Schleswig-Holstein, war 25 Jahre Fraktionsvorsitzender und habe sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestritten.

Frage: Sie haben die FDP wieder aufgepäppelt.

Kubicki: Genau. Das ist es ja. Der Wille war da, daraus etwas Vernünftiges zu machen. Sie werden nicht einmal von mir gehört haben, Opposition wäre etwas Tolles, oder wir wollten nur in die Opposition. Das ist für eine Partei wie die FDP kein erstrebenswertes Ziel, weil die Menschen, die uns wählen, das so nicht erwarten. Aber sie erwarten auch, dass wir uns nicht komplett unterordnen, nur damit Merkel Kanzlerin bleibt. Sie erwarten nicht, nur damit wir an der Regierung sind, grüne Wahlprogramme zu beschließen.

Frage: Gab es Streit über die Entscheidung, die Verhandlungen abzubrechen?

Kubicki: Nein. Wir haben abgestimmt. Das Ergebnis war einstimmig. Alle waren der Auffassung, diese Hängepartie ist nicht länger zu ertragen.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Kubicki: Das müssen Sie diejenigen fragen, die die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen wollen. Ich höre immer, unsere Entscheidung werde der FDP schaden. Bei mir sind mehrere Hundert Mails eingegangen. Davon gibt es nur zwei, die uns beschimpft haben. Das sind mit Sicherheit keine FDP-Wähler gewesen. Ich finde es mittlerweile nur ziemlich merkwürdig, wie schnell die Öffentlichkeit die Erklärung der SPD akzeptiert hat, dass sie in die Opposition gehen. Wir reden von staatspolitischer Verantwortung. Die staatspolitische Verantwortung, aus der Schmollecke herauszukommen, hat jetzt die SPD. Sie muss jetzt darüber verhandeln, wie es weitergehen soll.

Jamaika wäre Verrat an unseren Wählern

Denn: Die Gespräche seien von Beginn an falsch strukturiert gewesen. Nebensächlichkeiten hätten die großen Themen Energie, Europa, Finanzen, Steuern und Klima zu lange verdrängt. Somit sei es auch nicht weiter überraschend, dass nach trotz fünf Wochen langer Beratungen, es am Ende nicht einmal einen Konsens zum Soli gab. “Wir haben schon vor zwei Wochen die Verhandlungspartner darauf hingewiesen, dass die Gespräche nicht gut laufen und darauf gedrängt, Kompromisse zu finden“, so Wissing.

Union und Grüne hätten die FDP jedoch nicht verstanden. Somit zog sich der chaotische Verhandlungsstil über Wochen hin. Dennoch: Entgegen aller Legenden kam der Entschluss, abzubrechen, spontan: “Die FDP hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan, die Gespräche zu beenden“, erläutert Wissing. “Der Entschluss kam am Sonntag, nachdem sich nichts geändert hatte.“ Das vorliegende Konzept hätte zu einer Chaosregierung geführt. Dieses war im Wesentlichen die Große Koalition mit einer eingearbeiteten Wunschliste der Grünen, so Wissing. Instabilität wäre die Folge gewesen und diese könnten Deutschland und Europa derzeit nicht gebrauchen. “Wir hätten uns gut vorstellen können zu regieren“, so Wissing. “Aber nicht um jeden Preis. Diese Regierung wäre Verrat an unseren Wählern gewesen."

5 Gründe für die Absage der FDP an Jamaika

Finanzpolitik

In der Finanzpolitik war es der FDP eine Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten sie verzichtet; bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären sie bereit gewesen, sie in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. "Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte", so Christian Lindner.

Zuwanderung: Eine Übereinkunft war nicht möglich

Bei der Zuwanderung wollten die Freien Demokraten neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch die FDP hat Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Trendwende für weltbeste Bildung

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik wollten die Freien Demokraten Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den die Freien Demokraten als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Europa: Brücke der Vernunft wurde ausgeschlagen

Bei der Entwicklung Europas haben sich die Freien Demokraten für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben sie klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben sie vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung der weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. "Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend", so Lindner. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Gemeinsames Regieren braucht eine solide Grundlage

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein Prozess gewesen. "Die Skepsis, dass wir bei den großen Brocken nicht vorankommen, dass wir keine gemeinsame Erzählung für dieses Bündnis finden, etwas Visionäres vielleicht, das haben wir bereits vor 14 Tagen signalisiert", erläutert Kubicki. Es bringe nichts, in Riesenrunden sich nur wechselseitig Wahlprogramme vorzulesen. "Wenn ich höre, wir wären kurz vor der Einigung gewesen, dann müssen die anderen ein anderes Papier gehabt haben als ich: 237 Dissenspunkte – das soll eine Einigung sein?"

Der letzte Verhandlungsstand zu Einwanderung und Asyl habe die CSU als Kompromiss akzeptiert, die Grünen aber nicht, so Kubicki weiter. Auch in anderen Bereichen, in denen jetzt behauptet werde, man sei sich nahe gewesen, habe es keine Einigungen gegeben. "Irgendwann stellt man fest, es ist besser, keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen", verdeutlicht er. "Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden."

Kein Weiter-so mit grünen Schnipseln

"Selbstverständlich werden Parteien gewählt, um auch Verantwortung zu übernehmen", sagte Kubicki im ZDF Spezial zum Abbruch der Sondierungen. Dies müsse aber auf einer seriösen, vernünftigen Grundlage geschehen. "Wir sind doch nicht gewählt worden, um die Politik von Schwarz-Rot mit einigen grünen Schnipseln zu versehen", stellte er klar. "Es gab weder ein vernünftiges Angebot im Soli noch gab es eine vernünftige Grundlage für bessere Bildung, denn die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann haben sich geweigert, das Kooperationsverbot aufzuheben." Die Grünen hätten 12 Milliarden Euro für energetische Sanierung bei Gebäuden gewollt, die FDP hingegen 12 Milliarden für die bessere Bildung der Kinder. "Und da kommt man einfach nicht zusammen."

FDP-Mitgliederbrief: Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb den folgenden Brief an die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eineTrendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

 

Ihr

Christian Lindner MdB

Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei

Es gab immer noch unüberbrückbare Differenzen

"Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 237 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen. Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, so der Parteivize. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will', das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."

Im Interview mit der Süddeutschen sagte Kubicki: "In allen Bereichen, in denen behauptet wird, wir seien uns nahe gewesen, gab es keine Einigungen. Irgendwann stellt man fest, es ist besser keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen. Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden."

Die FDP sei von Anfang an gesprächsbereit gewesen. Sie habe sich auf diese Gespräche eingelassen. Lindner erinnerte aber auch daran, dass die FDP zu Beginn der Sondierung zum Ausdruck gebracht hat, "dass hier vier Parteien zusammenkommen, mit teils widersprüchlichen Wahlprogrammen." Deshalb habe er zu Beginn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Sondierung auf 50:50 eingeschätzt. Die Freien Demokraten hätte sich trotzdem "mit größter Intensität" in Gesprächen mit den Partnern gestellt. "Wir haben intensiv in den Arbeitsgruppen miteinander formuliert und teils gerungen." Deshalb bedauern die Freien Demokraten, dass  sie diese Sondierungen nicht erfolgreich abschließen konnten. "Wir wissen in welcher schwierigen Lage unser Land jetzt ist. Wir wissen auch über die Lage der Freien Demokraten. Eine solche Entscheidung trifft man nicht leichtfertig. Erst recht nicht aus der Spontanität eines Augenblicks herau", so Lindner zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen.

Wir wollen unsere Ideen und unseren Wählern treu bleiben

Die FDP habe aber auch eine Verantwortung für ihre politischen Grundüberzeugungen: "Wir haben für Trendwenden geworben, wir haben dafür viele Kompromisse gemacht. Bei Einwanderung, bei Finanzfragen, bei Europa, Landwirtschaftspolitik und Energiepolitik. Aber es gibt auch einen Kern von Grundüberzeugung. Wir wollen unsere Ideen und unseren Wählern treu bleiben." Das, was vorgelegt worden sei als Sondierungsergebnis mit 237 noch nicht geeinigten Klammern, das hätte aus seiner Sicht den Auftrag der Bundestagswahl, nämlich einen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen, verfälscht.

Die FDP hätte bei Zustimmung ihre politische Grundüberzeugung verlassen müssen. "In dieser gegebenen Lage, haben wir es für unsere staatspolitische Verantwortung gehalten, eben nicht in eine Regierung einzutreten, sondern die demokratische Vielfalt in unserem Land zu erhalten und zu beleben. Und das haben wir auch regelmäßig und lange angekündigt. Wir wollten einen Politikwechsel und der war in dieser Konstellation nicht möglich. Und deshalb arbeiten wir jetzt an anderer Stelle für unsere politischen Inhalte."

Wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage

Lindner machte zugleich deutlich: "Die Versuche, den Eindruck zu erwecken, es sei alles überbrückbar gewesen, sind nichtzutreffend. Es gab nach wie vor große Unterschiede in der Bewertung einer gemeinsamen Politik und vor allem fehlte das Vertrauen, das in der Konstellation eine stabile Regierung gebildet werden könnte." Über die ganze Zeit der Verhandlungen gab es Indiskretionen, Durchstechereien. "Gestern mussten wir uns noch anhören, die FDP sei eine europakritische Partei. Es war von nicht menschlicher Politik die Rede." Das seien alles nicht Anzeichen, die Vertrauen wecken, um in schwierigen Fragen zusammenzustehen. "Wenn es so schwierig ist über so lange Zeit in der Sondierung die Grundlage dafür zu schaffen, vier Jahre zu arbeiten, bei vorhersehbaren Problemen, bei gemeinsamen Vorhaben, wie soll eine Regierung dann zusammenarbeiten bei unvorhergesehenen Problemen?"

Lindner vermisst vor allem die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage: "Es gab keine gemeinsame Idee, keinen gemeinsamen Weg. Es wurde in unterschiedliche Richtungen gearbeitet. Es gab kein Vertrauen der Akteure sodass diese Regierung für unser Land es weder noch vorne gebracht hätte noch die nötige Stabilität gebracht hätte."

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