Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

Ihm ist wichtig, "dass wir die Zuverdienstmöglichkeiten bei den Minijobs verbessern, nicht nur, indem wir die Minijobgrenze erhöhen, sondern auch, indem wir die Zuverdienstgrenzen ausweiten. Wir müssen das Transfer- und Steuersystem insgesamt so verändern, dass die Minijobfalle gar nicht erst entsteht." Er ist sicher, dass sich die Chance eines Arbeitsuchenden, in ein voll sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen, um 40 Prozent verbessert, wenn er zuvor einen Minijob hatte. "Diese Chance eines gleitenden Einstiegs und Aufstiegs in den Arbeitsmarkt sollten wir den Menschen nicht nehmen."

Das sagt auch Johannes Vogel mit Blick auf die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind und deswegen nicht mehr arbeiten dürfen als im Rahmen eines Minijobs. Sobald sich der Mindestlohn erhöhe, hätten die Studentinnen und Studenten "nicht mehr in der Tasche; aber sie müssen weniger Stunden in der Woche arbeiten, obwohl sie es anders wollen." Das sei eine soziale Ungerechtigkeit.

Vogel betonte: "Die größte Gruppe der Minijobber sind Rentner, Schüler und Studenten." Da sei es unfair, dass wir diese Menschen in den Minijob faktisch einsperren, wenn es Lohnerhöhungen gibt." In diesem Land dynamisieren wir alles in der Sozialpolitik mit der Lohnentwicklung, nur die Minijobs nicht." Die Liberalen fordern die Bundesregierung daher auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festlegt und damit dynamisiert. In den letzten Jahren seien Minijobber von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Seit 2013 sei die monatliche Verdienstgrenze unverändert bei 450 Euro festgeschrieben und so sei inflationsbereinigt bei Minijobbern am Ende des Monats immer weniger Geld vorhanden. "Der steigende Mindestlohn führt bei allen Arbeitnehmern zu höheren Monatseinkommen, nur nicht bei den Minijobbern. Steigt der Mindestlohn, müssen diese die Stundenzahl reduzieren". 

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Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

Für Lindner geht es darum, die wirklichen Risikogruppen zu schützen, in denen Hospitalisierungsquote und Sterblichkeit besonders hoch seien. Dazu brauche es eine dauerhafte Krisenstrategie, die sehr viel stärker diese vulnerablen Gruppen in den Blick nimmt, sodass "für die anderen bei allen notwendigen Regeln – Kontaktbeschränkung, Abstand, Maske, Corona-App, Lüften, Luftfilter-Programme in den Schulen, Nachverfolgung der Besucher von Museen und Gaststätten – mehr Freiheit bleibt."

Der FDP-Chef kritisiert im Streitgespräch in der "Welt" mit Gesundheitsminister Jens Spahn außerdem die fehlende Öffnungsperspektive. Es müsse möglich sein, "auch öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, sofern Abstand und Hygiene eingehalten werden." Denn "der Italiener, der draußen vor seinem Restaurant ein Zelt mit Tischen im großen Abstand und mit Heizpilzen aufstellt" sei kein Infektionstreiber. Der Schließung von Betrieben, die ein behördlich genehmigtes Hygienekonzept besitzen, widerspricht Lindner daher. Vielmehr brauche es ein klares Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten. "Der Schutz vulnerabler Gruppen: Das sollte die nationale Kraftanstrengung sein, nicht der mit Schulden finanzierte Stillstand", so Lindner.

Meine Befürchtung ist: Wir
finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht
wieder raus. Und falls wir...

Gepostet von Christian Lindner am Samstag, 21. November 2020

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat im ARD-Morgenmagazin zu robusten Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung aufgefordert, die möglicherweise bis zum März 2021 andauern könnten. Das Problem sei, dass die Infektionszahlen über mehrere Wochen nur ein bisschen gesunken sind, aber noch nicht in dem Maße, wie es nötig wäre, um vernünftig über die Weihnachtsfeiertage zu kommen. "Es kann nicht sein, dass wir diese Maßnahmen jetzt nur wieder bis Weihnachten beschließen und im Dezember dann exakt dieselbe Diskussion führen", findet Kuhle.

"Wenn es nach der FDP ginge, dann würde man heute schon robustere Maßnahmen ergreifen, die bis Mitte März beispielsweise gelten. Das bedeutet: Nicht ganz so strenge Einschränkungen, die dafür aber etwas länger gelten". Ausnahmen müsste es jedoch für die Gastronomie, Sport und Kultur geben. So könne man die Kontaktbeschränkungen insgesamt aufrechterhalten, "aber nicht ganz so streng wie es jetzt ist."

Kuhle warb auch für regionale Maßnahmen, wenn bestimmte Richtwerte dies erlaubten. "Es ist der richtige Weg, dass es einen regionalen Unterschied macht, ob die Corona-Situation besonders dramatisch ist, oder ob es gelungen ist, die Infektionszahlen zu senken." Der FDP-Politiker warnte gleichzeitig vor einem Verdrängungseffekt im privaten Bereich. "Mir ist es lieber, wenn man sich in einen Restaurant mit Hygienekonzept, mit Abstandsregeln trifft, als in privaten Wohnzimmern, wo überhaupt keine Regeln eingehalten werden. Deshalb sollten die Maßnahmen länger in Kraft bleiben und dafür mehr Ausnahmen zulassen."

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Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

Die mutige Strategie von Wong, Chow und Lam gehe nur dann auf, "wenn wir als Weltgemeinschaft diesen Prozess begleiten und uns unablässig an ihre Seite stellen", sagte Gyde Jensen. Solche Signale müssten endlich auch von der Bundesregierung und als gemeinsames Zeichen zusätzlich von der EU kommen. Sie sieht insbesondere Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: "Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss endlich das Auslieferungsabkommen mit China aussetzen." Zudem sollten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre auf EU-Ebene geprüft werden. "Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diesen ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen“, fordert die Freie Demokratin.

FDP-Präsidumsmitglied Bettina Stark-Watzinger mahnte: "Jetzt heißt es, volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zu zeigen. Als Demokraten dürfen wir diesen wichtigen Stunden für Hongkong nicht wegschauen. Die Bundesregierung und Heiko Maas müssen sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen."

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Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

Er warf der Bundesregierung vor, Selbstständige seit vielen Monaten im Regen stehen zu lassen. "Wir haben uns den Mund fusselig geredet, dass auch die Lebenshaltungskosten bei moderner Selbstständigkeit übernommen werden müssen. Seit letzten Freitag gibt es die Ankündigung des Finanzministers, hier etwas zu tun." Allerdings werde nach dem Vorschlag von Olaf Scholz in Summe weniger als Hartz4 ausbezahlt. "Das ist eher ein Hohn-, aber kein unterstützendes Lohnmodell“.  Seit Monaten kritisiere seine Partei, dass die GroKo die Frage der Lebenshaltungskosten nicht beantwortet hat. "Ich habe Ihnen einen Brief dazu geschrieben, der über Monate nicht beantwortet wurde. Jetzt übernimmt der Bundesfinanzminister unsere Argumentation eins zu eins, schlägt aber eine Lösung vor, die finanziell nicht ausreicht, weil sie gedeckelt ist." Die Bundesregierung spiele die Gruppen von Erwerbstätigen gegeneinander aus.

Vogel fordert seit Beginn des ersten Lockdowns schnelle und unbürokratische Hilfen für Selbstständige und freie Mitarbeiter, die durch die Corona-Krise in Not geraten. "Denn diese haben nichts von Kurzarbeit. Und schon nach wenigen Tagen hat sich gezeigt, dass auch die bereits beschlossenen und absolut richtigen Liquiditätshilfen für Unternehmen hier oft nicht passen". Eine Lösung über Kredite der staatseigenen KfW Bankengruppe sei bei Selbstständigen eben oft "viel zu bürokratisch in einer Lage, wo es mitunter um wenige Tage oder Wochen geht", argumentierte der Bundestagsabgeordnete. "Wir brauchen daher noch einen dritten Baustein, ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbstständige, Freelancer und Kleinunternehmer". Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten, Finanzhilfen für Unternehmen, einen Rettungsschirm für Selbstständige. Denn auch künftig sei deren Kreativität und die Schaffenskraft dringend notwendig, insbesondere in Zeiten der digitalen Arbeitswelt.

Man solle über die wirklich flächendeckende Stundung von Steuervorauszahlungen hinausgehend bereits gezahlte Steuern und spätere Verlustverrechnungen jetzt schnell als konkrete Liquiditätshilfe auszahlen, eine Art negative Gewinnsteuer auf Basis der letzten Steuerbescheide. Zweitens könne ein Notfonds eingerichtet werden, durch den Selbstständigen in existenzbedrohender Lage ein Schadenersatz gezahlt werden könnte - ähnlich wie in Italien. Drittens wäre es an der Zeit, gerade geringverdienende Selbstständige zu entlasten, indem Krankenversicherungsbeiträge an die realen Einnahmen angepasst werden.

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Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

Die Schüler hätten etwa ein Drittel des Lernstoffs des vergangenen Schuljahres verpasst. Das werde sie über ihr Berufsleben gerechnet drei bis vier Prozent ihres Erwerbseinkommens kosten. Aber nicht nur die Kinder hätten unter dieser Situation gelitten: "Die Schulschließungen haben auch Eltern und unter ihnen überwiegend die Mütter durch die enorme Mehrfachbelastung aus Erwerbsarbeit, Haushalt, Betreuung und Homeschooling an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gebracht. Wenn Schulen schließen, falle für viele Kinder ihr so wichtiger Kontakt zu Lehrkräften und Mitschülern weg.

Das könne gerade für von Gewalt bedrohte Kinder schlimme Folgen haben: "In ohnehin angespannten Situationen erhöhen geschlossene Kitas und Schulen das familiäre Konfliktpotenzial immens. Bereits im Sommer berichtete die Deutsche Presse-Agentur über steigende Zahlen von häuslicher Gewalt gegen Kinder. Auch das sind eben die traurigen und oft übersehenen Folgen von Schulschließungen, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen." Deshalb müssten Bund und Länder noch viel klarer machen: "Flächendeckende Schulschließungen wird es nie wieder geben. Und auch zu einer Halbierung von Klassen, die ohne zusätzliche Lehrkräfte einem Teil-Schul-Lockdown gleichkommt, darf es nie wieder kommen."

Sie verweist darauf, dass insbesondere Kinder unter zehn Jahren nur eine geringe Viruslast tragen, sie sich also seltener anstecken und das Virus weniger stark verbreiten. Und nur 1,8 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, sei derzeit in Quarantäne. "Wer in dieser Situation den Präsenzunterricht bundesweit beschränken will, dem fehlt es schlicht an den belastbaren empirischen Fakten." Suding ist überzeugt: "Es ist jetzt einfach der falsche Zeitpunkt, das Schuljahr bereits verloren zu geben. Stattdessen brauchen wir neue Entschlossenheit und neuen Mut für kluge Hygienekonzepte."

Wir müssen mit kühlem Kopf abwägen und kluge Konzepte entwickeln

Ihrer Ansicht nach wäre viel besser, endlich flächendeckend alle Unterrichtsräume zügig mit Luftfiltersystemen auszustatten. Diese wären sogar günstiger als der zusätzliche Personalaufwand, schnell zu installieren und würden das Infektionsrisiko rapide senken. Studien der Universität der Bundeswehr und der Uni Frankfurt kamen bereits vor Wochen zu dem Ergebnis, dass Luftfiltergeräte die Aerosolkonzentration im Klassenraum um 90 Prozent reduzieren können. "Nutzen wir also die technischen Möglichkeiten und statten wir die Klassenräume endlich mit solchen Luftfiltergeräten aus", so Suding. Der GroKo warf sie vor, den Sommer nicht genutzt zu haben, um die Schulen pandemiefest zu machen.

"Deswegen appelliere ich an dieser Stelle auch noch einmal an Frau Karliczek, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und endlich eine krisensichere Infrastruktur zu schaffen, damit wir den Präsenzunterricht durch Luftfilter und durch eine gute digitale Ausstattung, also auch die Ausschüttung aus den Mitteln des Digital-Pakts, so gut wie möglich stattfinden lassen können, auch über den Winter." Karliczek solle endlich aufwachen. Nur so werden wir einen erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern.

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Deutschland braucht Aktions­programm für den Gentechnik-Standort

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech fordern die Freien Demokraten ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland und ein Update des veralteten EU-Gentechnikrechts. Für sie steht es außer Frage: In Deutschland müssen die mannigfaltigen Möglichkeiten der Bio-Technologie endlich genutzt werden. "Wir brauchen dazu eine breite gesellschaftliche Diskussion, die nicht auf die Risiken verengt ist, sondern klar auch die Chancen benennt", findet der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Jetzt, wo sich ganz aktuell zeigt, welches Potential in der Biotechnologie steckt, ist genau der richtige Zeitpunkt für eine solche Diskussion."

Natürlich seien neue Technologien eine Herausforderung, die Ängste und Hoffnungen schnüren können. Umso wichtiger sei es daher zu einer guten Abwägung zu kommen, so Wissing. Denn "wenn fortschrittsfeindliche und zukunftsskeptische Position Mehrheiten finden, dann führen sie ganz schnell zu wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Stillstand." Deutschland sei eine Exportnation, das eigentliche Exportgut Innovationen. "Mit Produkten und Technologien von gestern werden wir andere Länder kaum beeindrucken können. Deshalb ist für Deutschland eine freie Wissenschaft, eine freie Forschung und Entwicklung noch wichtiger als für andere Länder", erklärt Wissing. Ein vorauseilendes Verbot sei daher genauso fahrlässig, wie blinde Fortschrittlichkeit.

Auch Partei-Chef Christian Lindner erklärt in seiner Rede: "Gentechnische Forschung ist in Deutschland umstritten, ihr werden auch zu oft Steine in den Weg gestellt. Bei allen Risiken, die man sehen muss, ist eine neue Offenheit für Innovationen in diesem Bereich angezeigt." Daher haben die Freien Demokraten eine Initiative für ein Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt, in dem es um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld geht.

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag außerdem dazu auf, einen Fonds zu schaffen, der der Zukunftstechnologie "Gentechnologie" gerecht wird. Dieser Fonds "Innovation durch Gentechnologie" soll demnach alle Bemühungen bündeln und effektiv mindestens die drei Bereiche der Gentechnologie fördern – rot, grün und weiß. Denn die Corona-Pandemie sei nicht die einzige Herausforderung. "Der Klimawandel, der demographische Wandel, der globale Artenschwund, das sind nur einige der Herausforderungen, denen wir nicht nur als Land, sondern als Menschheit gegenüberstehen", so Wissing. Ob die Biotechnologie zur Lösung dieser Probleme beitragen könne, wisse niemand. Aus diesem Grund wäre es "grob fahrlässig auf eine weitere Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu verzichten."

Gentechnologische Innovationen in Anbaumethoden und verbesserte Kulturpflanzensorten könnten die erforderlichen Chancen eröffnen, um die zukünftigen Herausforderungen der Welternährungssicherheit und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen. Die Anwendungsgebiete der sogenannten roten Gentechnologie seien vielfältig und würden von medizinischen Gentherapien, bis hin zur Bekämpfung und Heilung von Volkskrankheiten, wie Nahrungsmittelunverträglichkeiten und Mangelernährung, reichen. Durch die Entwicklung gentechnischer Methoden würden der Industrie deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Das soll durch den Fonds stärker in den Fokus gerückt werden.

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Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos

Denn der CO2-Fußabdruck hat es in sich: Laut dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) stößt ein Elektroauto bei der Produktion etwa doppelt so viel CO2 aus wie ein Auto mit Verbrennungsmotor und macht diesen Nachteil über den ganzen Lebenszyklus nicht mehr wett. "Das CO2 entsteht stattdessen bei der Herstellung des Stroms – und natürlich bei der Herstellung des Autos. Der Strom in Deutschland kam letztes Jahr zur Hälfte aus Kohle und Erdgas. Das ist natürlich nicht annähernd CO2-neutral. Und die meisten Batterien für reine Batterieautos werden in China produziert. Der Strom dafür kommt ganz überwiegend aus Kohlekraft", erklärt Theurer.

Für Theurer ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa weiter voranschreiten muss und wird. Allerdings bestehe die deutsche Stromversorgung bislang noch zur Hälfte aus fossilen Energieträgern und zu weiteren etwa zehn Prozent aus Kernkraft. "Es wird bereits eine gigantische Aufgabe, trotz gleichzeitigem Atomausstieg und Kohleausstieg die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen – deren Stromverbrauch mit zunehmender Elektrifizierung eher steigen wird – aufrechtzuerhalten", fasst das FDP-Präsidumsmitglied zusammen.

Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben

Zu diesem Szenario gebe es eine klimapolitische Alternative: "Was, wenn Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden könnten? Das wäre grundsätzlich möglich, und zwar mit klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels." Statt die weltweit eine Milliarde im Einsatz befindlicher Autos mit Verbrennungsmotor auszutauschen – und bei der Herstellung der Alternativen sehr viel CO2 auszustoßen –, könne man ihren Betrieb CO2-neutral machen. Theurer führt aus: "Bekanntermaßen sind Benzin, Diesel und Kerosin Kohlenwasserstoffe, bestehen also nur aus Kohlenstoff und Wasserstoff. Durch chemische Verfahren kann beispielsweise aus Wasser der Wasserstoff abgespalten und zusammen mit CO2 zu Kraftstoff für Verbrennungsmotoren umgewandelt werden. Dieser synthetische Kraftstoff stößt aus dem Auspuff nur genau so viel CO2 aus, wie bei seiner Herstellung verwendet wurde."

Skeptikern, die argumentieren, dass man hierfür riesige Mengen Strom aus regenerativen Energiequellen braucht, hält Theurer entgegen: E-Fuels ließen sich wie heute Rohöl, Benzin oder Diesel genauso mit Tankschiffen und Pipelines transportieren. Die vorhandene Infrastruktur könne sogar dafür genutzt werden. Die Potenziale für die klimaneutrale Produktion von Wasserstoff, synthetischem Gas und E-Fuels seien enorm: "Grüner Wasserstoff wird auch durch die höhere Nachfrage voraussichtlich nicht teurer, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach billiger, weil er erst dann im industriellen Maßstab produziert wird. Der Durchbruch des Wasserstoffs als Energieträger wird nicht gegen, sondern gerade mit den E-Fuels geschehen."

Eine langfristige Erholung der Automobilbranche im Sinne eines umfassenden Klimaschutzes werde nur mit Technologie- und Innovationsoffenheit erreicht, indem auch synthetische Kraftstoffe nicht weiter ausgebremst werden. Nötig wäre die Bereitschaft von Bundesregierung und EU-Kommission, eine Klimapolitik zu machen, die sich an realen Ergebnissen und nicht an ausgedachten Fantasiezahlen orientiert. "Statt klimapolitischem Lotto mit einem Wirrwarr aus Subventionen, dirigistischen Vorgaben und Steuern eine einzige klare Vorgabe dafür, wie viel CO2 ganz Europa in einem Jahr maximal ausstoßen will, gepaart mit einem Wettbewerb der Unternehmen darum, wer ausstoßen darf. Dafür hat sich der Emissionshandel bewährt."

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Corona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen

Deutschlandfunk - Corona Warn App und ihre Probleme

Gepostet von Manuel Höferlin am Freitag, 13. November 2020

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hält die App grundsätzlich technisch für "in Ordnung". Das System um die App herum müsse jedoch endlich auf den richtigen digitalen Stand gebracht werden. Nicht nur die Menschen, sondern auch die Labore sollten das System umfänglich nutzen, um die Informationsketten nicht zu unterbrechen. Daher gehe es im nächsten Schritt darum, die App endlich "in die Freiheit zu entlassen".

Es gebe noch viele Ideen für den Ausbau der Corona-App, da viele Funktionen immer noch fehlen würden, wie beispielsweise die Nutzung für Teenager, Nutzfreundlichkeit, eine bessere Übermittlung der Testergebnisse aus den Laboren, Interoperabilität mit allen anderen europäischen Apps und die Nutzbarkeit auf älteren Smartphones.

"Das sollte allerdings nicht die staatliche Corona-Warn-App tun, sondern das sollten andere Apps machen, in denen so etwas mit drin ist", erklärt Höferlin im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung müsse die App daher endlich in die Freiheit entlassen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein staatliches App-Monopol", kritisiert Höferlin. Der Code sei nicht umsonst Open Source.

Private Entwicklungen sollten deshalb mehr gefördert werden. So bestehe auch die Chance, mehr User zu erreichen, meint Höferlin. Die Bundesregierung habe nämlich zum Start der Corona-App durch schlechte Fehlerkommunikation viel Vertrauen verspielt. Im Vergleich zu asiatischen Systemen habe man es jedoch geschafft, eine datenschutzfreundliche Version aufzubauen.

Die Kritik am Datenschutz der Corona-Warn-App hält Höferlin für Unsinn. "Ich höre und lese immer öfter davon, den Datenschutz bei der Corona-Warn-App aufzuweichen. Die App hat viele Baustellen, aber sicher nicht den Datenschutz", twitterte der Digitalpolitiker. Das hohe Datenschutzniveau sei bei der staatlichen App von vorne herein mitgedacht worden. "Zu Recht! Schließlich ist Datenschutz nicht irgendein Nice-to-have-Gimmick, sondern ein Grundrecht", so Höferlin. Was weniger Datenschutz für die Nutzerzahlen bedeute, sehe man beispielsweise in Frankreich.

"Der Ruf nach weniger Datenschutz scheint mir eher ein Ablenkungsmanöver von CDU und CSU zu sein." Denn dass die App ihr Potential nicht ausschöpfen könne, liege am Versäumnis der Bundesregierung, im Sommer für die notwendigen Updates zu sorgen. "Es reicht nicht, nur eine gute App auf den Markt bringen, sondern man muss auch das System drum herum richtig gestalten", erklärt Höferlin. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Beschluss eine "Corona-Warn-App 2.0".

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