Wir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken

Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch umsetzen

Die Bundesregierung sei zwar spät gestartet, habe aber ein "vernünftiges Konzept vorgelegt", bewertet Solms das im Eilverfahren verabschiedete Corona-Hilfspaket. Der Fokus der FDP habe insbesondere auf der Befristung der geltenden Einschränkungen unser aller Freiheit gelegen. "Denn die Krisenbewältigung darf von keiner Regierung zu einer dauerhaften Verschiebung der Macht zulasten des Parlaments missbraucht werden", mahnt der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. 

Neben der schnellen und praxiskonformen Umsetzung der bereitgestellten Hilfen durch die Exekutive sei es Aufgabe des Parlaments bereits heute Lösungen für nach der Krise zu entwickeln. Solms warnt eindringlich: "Ein erneutes, zu spätes Handeln würde Millionen Existenzen gefährden, ja vernichten." Die Einschätzungen der Wirtschaftsweisen und des Ifo-Institut unterstützen seine Position: Sie gehen von einem Einbruch des Wachstums von zwischen drei und 20 Prozent aus. Dabei wird angenommen, dass der Einbruch immer tiefer wird, desto länger der Shutdown dauert.

Solms macht deutlich, worauf es jetzt ankommt: "Entschiedenes Handeln und ein klares Konzept gegen die kommende Rezession". Deshalb fordert die FDP als erstes ein Moratorium gegen weitere konsumtive Staatsausgaben. Jetzt sei nicht die Zeit für teure Wahlgeschenke. Außerdem müsse der Vorschriftendschungel, in dem sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft gefangen gehalten werden, "durchforstet und gelockert werden". Laut dem Bundesschatzmeister brauchen wir jetzt Maßnahmen, die der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden - keine bürokratischen Lianen.

Solms setzte unsere aktuelle Situation in einen größeren Zusammenhang: Die deutsche Wirtschaft habe nicht nur gegen die Coronakrise anzugehen, sondern müsse gleichzeitig auch die Herausforderungen der Digitalisierung und der technischen Modernisierung bewältigen. "Deswegen sind außergewöhnliche Maßnahmen notwendig", prognostiziert et. 

Wirtschaftliche Maßnahmen für eine Zeit nach Corona

Das wichtigste seien Instrumente zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit: "Dazu gehört die Möglichkeit in den nächsten beiden Jahren den Erwerb von beweglichen Wirtschaftsgütern sofort abschreiben zu können. Das hilft den Investitionen im Inland", erklärt der Finanzexperte. Eine weitere Maßnahme: Die Unternehmenssteuerbelastung und Energiekosten sollten auf das internationale Niveau der OECD -Länder abgesenkt werden.

Der nächste Vorschlag - eine langjährige Forderung der Freien Demokraten - bezieht sich auf den ohnehin verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag. Dieser sei gänzlich abzuschaffen. "Das würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und mehr Liquidität insbesondere für die mittelständische Wirtschaft bringen", erläutert Solms. 

Eine weitere Möglichkeit sieht der Ehrenvorsitzende darin, dass man bei der Umsatzsteuer von der Soll auf die Ist-Besteuerung übergeht. "Statt einer letzte Woche beschlossenen Stundungsregelung muss die Abführung der Sozialabgaben dauerhaft auf das Monatsende festgelegt werden," kritisiert Solms. Aus der aktuellen Situation sollte man die richtigen Rückschlüsse auch für die Arbeitszeitgestaltung ziehen. Besonders naheliegend: In Hinblick auf das derzeit weit verbreitete Home Office und andere Formen moderner Zusammenarbeit sollte beispielsweise die Arbeitszeit dauerhaft flexibilisiert werden.

Das Fazit des Bundesschatzmeisters fällt eindeutig aus: "Es ist die Verantwortung des Parlaments sich schon heute auf die Handlungsalternativen nach der CoronaKrise vorzubereiten. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, einen Ausblick zu bekommen, wann die Normalität zurückkehren kann und wie diese Normalität gesichert werden soll."

Diskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben

Derzeit müssen homo- und bisexuelle Männer ein Jahr auf Geschlechtsverkehr verzichten, bevor sie Blut spenden dürfen. Das sei diskriminierend, denn bei einer Blutspende wird das Blut ohnehin immer auf HIV, Hepatitis A, B und C sowie Syphilis, Ringelröteln-Erreger und Cytomegalieviren getestet. "Ob hetero oder schwul, für die Sicherheit der Blutspende kommt es auf das sexuelle Risikoverhalten an: nicht ob man Sex hat, sondern wie", meint Kauch. Er stellt außerdem klar: "Im Übrigen liegt das diagnostische Fenster zur Vermeidung falsch-negativer Tests auf HIV bei 6-12 Wochen und nicht bei einem Jahr."

In den USA wurde das Blutspendeverbot für Homosexuelle wegen der Coronakrise jüngst von zwölf auf drei Monate gekürzt. Die Bundesvoristzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hält das für einen Schritt in die richtige Richtung. Sie wendet sich direkt an den Gesundheitsminister Spahn und fragt: "Wann folgt Deutschland?" Die Jungen Liberalen haben die Initiative ergriffen und die Online-Petition "Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie Transpersonen aufheben!" gestartet. Sie hat bereits über 4.600 Unterstützer (Stand 3. April, 11 Uhr). 

Mit ihrer Petition erhöhen die Jungen Liberalen den Druck auf das Bundesgesundheitsministerium. Auch die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits einen Antrag zur Bekämpfung der Blutspendenknappheit in der Corona-Krise vorgelegt. Die Freien Demokraten fordern darin ebenfalls, das Spendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abzuschaffen. 

Gerade in Zeiten von Corona und auch in jedem Sommer zeige sich laut Michael Kauch der Mangel an Blutspenden. "Es ist Zeit, nicht länger Spendenwillige faktisch auszuschließen. Wir brauchen neues Denken bei der Blutspende", fordert der LiSL-Vorsitzende. Die Liberalen Schwulen und Lesben rufen daher dazu auf, die Online-Petition der Jugendorganisation zu unterstützen. 

 

Blutspenden bleibt auch in Zeiten von Corona wichtig

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat bereits einen Appell an alle gesunden Bürgerinnen und Bürger gerichtet und dringend zum Blutspenden aufgerufen. Denn Unser Gesundheitssystem ist auch während der Corona-Epidemie auf Blutspenden angewiesen. Ohne diese Spenden kann die Versorgung von Kranken und Verletzten nicht gesichert werden. Ein gesteigertes Infektionsrisiko bestehe laut BMG nicht. Es werden zusätzliche Hygienemaßnahmen angewendet wie eine häufigere Desinfizierung von Kontaktflächen und Handschuhen oder ein häufigerer Wechsel der Handschuhe sowie ein vergrößerter Abstand zwischen den Spendeliegen. 

Beamte sollten während Dienstzeit Blut spenden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, machte noch einen anderen Vorschlag, um gegen die Blutknappheit in der Corona-Krise vorzugehen: Beamte sollten während ihrer Dienstzeit Blut spenden. Kuhle fordert in einem Brief den Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Beamten die Erlaubnis zum Blutspenden während ihrer Arbeitszeit zu geben. Das wäre ein "wichtiges Signal an andere Behörden und in die Privatwirtschaft", so Kuhle.

Wir müssen eine flexible Strategie entwickeln

Deutschland brauche "keine Denk- oder Diskussionsverbote, sondern Verantwortungsgebote", so Teuteberg im Interview mit der RTL/ntv Redaktion. Die Regierung müsse klar und verständlich kommunizieren, "nicht qua Interview mal in Aussicht stellen, was gelockert wird oder nicht, sondern klare, amtliche Informationen geben und einen Weg aufzeigen, eine Strategie der Etappenziele für Normalität".

Das sei kein Gegensatz, sondern müsse Hand in Hand gehen: der Zusammenhalt und die Rücksichtnahme, sich jetzt an die Einschränkungen zu halten und "mindestens bis Ostern mal die Geduld" aufzubringen, den Erfolg dieser Maßnahmen hinzubekommen, "aber auch die Perspektive zu geben, dass diese Einschränkungen irgendwann ein Ende haben und wir nach und nach wieder zur Normalität kommen", so Teuteberg im RTL/ntv Frühstart.

Es sei nicht auszuschließen, dass man Mitte April zu dem Schluss komme, dass die Maßnahmen noch nicht gelockert werden könnten. "Da müssen Politiker mit Virologen, Statistikern und anderen sprechen und verantwortlich entscheiden, aber wir müssen auch eine flexible Strategie entwickeln". Für die Zeit nach den strengen Maßnahmen fordert Teuteberg, schon jetzt parallel Voraussetzungen zu schaffen "mit besseren Testkapazitäten, damit wir zielgenauer schauen können: Wer muss sich sozial zurückhalten, isolieren, um die Ansteckungsgefahr zu mindern, damit wir aber nach und nach unser gesellschaftliches, demokratisches, wirtschaftliches Leben wieder in Gang bringen".

Teuteberg mahnt: "Wir müssen beides schaffen: Wir müssen Gesundheit und Leben schützen, wir müssen auch unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft retten, beides ist wichtig." Und genau deshalb gehöre beides zusammen: "Geduld, jetzt die Maßnahmen wirken zu lassen, aber auch Arbeit, engagierte Arbeit an einer Exit-Strategie."

Ohne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt

Die Zeitfenster für die Erntearbeiten sind eng. Um die Arbeitsspitzen abzudecken, ist der Einsatz von Erntehelfern, die aus dem Ausland anreisen unabdingbar, schreibt das FDP-Präsidiumsmitglied. Er begrüßt, dass sich nun viele Menschen hierzulande dazu bereit erklären, auf den Feldern mitzuhelfen. Doch könnten sie die Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht ersetzen – insbesondere nicht was die Erfahrung anbelangt. Fakt ist: Einfach drauflosarbeiten ist nicht. Denn guter Wille allein macht noch keinen guten Spargelstecher.

In dem Brief an Seehofer betont Sitta, dass ein Großteil der ausländischen Saisonarbeitskräfte "seit Jahren und Jahrzehnten" vertrauensvoll mit den Sonderkulturbetrieben zusammenarbeite. Würden Arbeitskräfte an den Grenzen aufgehalten, würden "Felder nicht bestellt und Ernten nicht eingefahren".

Zugleich führten die Ertragsausfälle "zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele familiengeführte Betriebe". Für hunderttausende ausländischer Saisonarbeitskräfte und deren Familien falle ein Großteil des Jahreseinkommens weg. Nötig sei deshalb, das Einreiseverbot zu überdenken und stattdessen eine Regelung zu schaffen, die den Betrieben den Einsatz ihrer langjährigen Mitarbeiter "unter Berücksichtigung epidemiologischer Vorsichtsmaßnahmen" ermögliche.

Sitta fordert Seehofer daher auf, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen und mit den europäischen Kollegen "unverzüglich für einheitliche und praktikable Reise- sowie Transitregelung zu sorgen. "Denn was für Lastkraftwagenfahrer, die Lebensmittel transportieren, gilt muss auch für diejenigen gelten, die die Lebensmittel hier zu Lande produzieren."

Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

Statt einer Vermögensabgabe müssten nach dem "Shutdown" Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen."​

Esken spielt finanz- und wirtschaftspolitisch mit dem Feuer​

Für Florian Toncar ist die Forderung ein durchsichtiges Manöver, um in der Corona-Krise das alte linke Lieblingsprojekt Vermögenssteuer voranzutreiben. "Das würde vor allem für viele Kleinstunternehmer und den Mittelstand das Ende bedeuten. Für die vielen Unternehmen, die nicht wissen, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die nächsten Wochen überstehen sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht", schimpft der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. ​

"Wer den Unternehmen in einem beispiellosen Abschwung in die Kasse oder Tasche greifen möchte, spielt finanz- und wirtschaftspolitisch mit dem Feuer und torpediert die gerade beschlossenen Rettungsprogramme", so Toncar. Er unterstreicht auch die Rolle der SPD in der Corona-Krise: "Es ist ein Unterschied, ob ein solcher Vorschlag etwa von der Linkspartei, den Grünen oder den Jusos kommt, oder eben von der Vorsitzenden einer Regierungspartei." Die SPD-Minister in der Bundesregierung - allen voran Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz - sollten "umgehend klarstellen, dass dieser Vorstoß nicht zur Regierungspolitik in Deutschland wird."

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch​

Der befähige die EU, ihren Mitgliedstaaten im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen zusätzliche finanzielle Mittel aus ihrem Haushalt bereitzustellen. "So könnte für die Corona-Krise ein Fonds eingerichtet werden, wie es ihn bereits im Jahr 2010 während der Euro-Krise gegeben hat. Mit den Gedankenspielen über Corona-Bonds muss Schluss sein, denn solch ein Instrument käme einer Vergemeinschaftung von Schulden gleich", warnt Dürr.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis für eine "Diskussion über ein Instrument, das nicht benötigt wird und das einige schon vor der Krise gerne gehabt hätten, um die Haftungsrisiken ihrer Schulden auf andere zu verteilen."  Gegenwärtig fehle es doch keiner Regierung in Europa an Geld, um die Krise zu bewältigen. "Es fehlt an Atemgeräten, Personal, Schutzkleidung. Diese Not gilt es zu lindern." Er sei dafür, "dass wir alles tun, um hier solidarisch zu sein", sagt Lindner. Woran es aber momentan nicht mangelt, ist Geld. Alle haben Zugang zu den Finanzmärkten und zahlen niedrige Zinsen.

"Jeder Mitgliedstaat der EU muss für seinen Haushalt in der vollen Verantwortung bleiben, sonst bekommen wir in ganz Europa eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die eher auf mehr Schulden setzt als auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der unternehmerischen Aktivität. Und gerade nach Corona werden wir europaweit eine Politik zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft benötigen", sagt Fraktionsvize Florian Toncar.​ ​"Was wir dagegen nicht brauchen ist eine gemeinschaftliche Haftung der Mitgliedstaaten für ihre Haushalte, egal ob man diese nun Eurobonds oder Corona-Bonds nennt oder einen anderen Namen dafür findet."

Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr findet die Forderung nach einem neuen Instrument wie Euro- oder Corona-Bonds falsch. Denn: "Es gibt bereits zwei Ausnahmeregelungen für finanzielle Hilfen, die völlig ausreichen: Neben dem bekannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus der Eurozone wird der längst existierende Artikel 122 des Europäischen Vertrags bisher außer Acht gelassen." ​ ​

Wenn einzelne Mitgliedstaaten während einer Krise von Notfallmechanismen und Ausnahmeregelungen im nationalen Recht Gebrauch machten, sollte die Europäische Union das auch tun. "Es wäre falsch, in unsicheren Zeiten neue, risikoreiche Instrumente einzuführen. Stattdessen sollten wir bestehendes Recht gezielt nutzen."

LINDNER-Interview: Wir brauchen eine Strategie, wie wir das alles wieder öffnen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Stern“ (Online) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Krug.

Frage: Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger halten laut aktuellen Umfragen die Maßnahmen der Regierung während der Corona-Krise für richtig. Gehören Sie zu diesen über 80 Prozent?

Lindner: Ja, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen notwendig. Und zum jetzigen Zeitpunkt ist der Zustand der Kontaktreduzierung auch verhältnismäßig. Wir haben das im Deutschen Bundestag mitgetragen. In den Ländern, in denen wir mit in der Regierung sind, haben wir die Maßnahmen auch mitkonzipiert. Aber dennoch sage ich: Wir brauchen jetzt keinen konkreten Zeitpunkt, aber eine Strategie, wie wir das alles wieder öffnen. Darin sehe ich die Aufgabe der Opposition: Wir müssen die Regierung kontrollieren, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wachen – und immer wieder darauf hinweisen, dass es ein Zustand ist, der nicht auf Dauer tragbar ist. Jeder Tag, an dem wir ein Stück weit mehr Freiheit haben, zählt. Mir fehlt eine Strategie, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können.

Frage: Angela Merkel hat gerade diese Lockerungs-Szenarien von sich gewiesen und sich geradezu verbeten, darüber nachzudenken. Fordern Sie also das Gegenteil?

Lindner: Ja, ich fordere das Gegenteil. Wir haben Frau Merkel Respekt gezollt, weil sie in ihrer Ansprache an das Volk die richtigen Worte gefunden hat. Und wir finden auch viele der Maßnahmen der Regierung richtig. Dennoch gibt es Vorschläge, was man noch besser machen kann. Etwa bei den wirtschaftlichen Hilfen. Und mit Blick auf die Öffnungsstrategie gibt es das Missverständnis, dass wir die Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich ja noch nicht beweisen konnten, wieder zurücknehmen möchten. Das stimmt nicht. Wir wollen den Menschen aber eine Perspektive aufzeigen. Damit sie das Vertrauen haben, dass sie in ihrem Leben und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht länger eingeschränkt werden, als es wirklich nötig ist.

Frage:  Mit welchen Mitteln wollen Sie das denn schaffen?

Lindner: Ich glaube, es gibt zum Beispiel ein paar technische Lösungen, die den Zustand verkürzen würden, in dem wir uns jetzt befinden.

Frage:  Welche sind das?

Lindner: Erstens sollten wir im öffentlichen Raum viel stärker als bisher Schutzmasken tragen. In Jena hat der FDP-Oberbürgermeister das schon zur Pflicht erklärt. Das muss man sich ansehen. An allen öffentlichen Orten sollte es zudem Gelegenheit zur Desinfektion der Hände geben. Zweitens brauchen wir eine freiwillig zu nutzende App, die anonymisiert darüber Aufschluss gibt, mit wem wir in letzter Zeit in Kontakt waren. Meldet sich also jemand als Corona-Positiv, werden diejenigen gewarnt, die in seiner oder ihrer Nähe waren. Das wäre ein Instrument, mit dem wir, ohne in Bürgerrechte einzugreifen, Infektionsketten identifizieren könnten. Dritter Punkt: Es muss einen dringenden Appell an die Wirtschaft geben, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung herzustellen.

Frage: Und wenn dieser Appell keine Wirkung zeigt? Befürworten Sie Zwangsmittel des Staates?

Lindner: Nein, wir müssen keine Instrumente der Kriegswirtschaft bemühen, wie jetzt in den USA. Unser kreativer Mittelstand muss nicht gezwungen werden. Wenn der Staat diese Dinge bestellt, und bereit ist, für diese Leistung zu bezahlen, wird der Motor angeworfen. Da bin ich sicher. Diese Maßnahmen wären Elemente, mit denen man Hoffnung machen könnte, dass wir nicht auf einen Impfstoff warten müssen. Denn bis dahin wäre Deutschland ein anderes Land.

Frage: Einige Hersteller, die Masken und Schutzkleidung fertigen, nehmen dafür mittlerweile unethisch hohe Preise. Wie kann man das verhindern?

Lindner: Durch mehr Angebot, weil man dann Wucherpreise nicht mehr durchsetzen kann. Wir brauchen dazu zum Beispiel eine schnellere Zulassung von Geräten und Materialien, die in Unternehmen produziert werden, die vorher etwas ganz anderes hergestellt haben. Es muss also kein Zwang auf diejenigen ausgeübt werden, die moralisch richtig und wirtschaftlich vernünftig handeln wollen. Sondern wir müssen die Verfahren beschleunigen, damit diese Geräte und die Schutzkleidung auch eingesetzt werden können.

Frage: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um 2,8 bis 5,4 Prozent schrumpft. Ist das realistisch?

Lindner: Wenn es nur eine solche Rezession gäbe, wie es die Wirtschaftsweisen jetzt sagen, dann wäre ich ein beruhigter Mensch. Was mich aber nicht schlafen lässt, ist die Befürchtung, dass vielleicht das Ifo-Institut recht hat, das von bis zu 20 Prozent Minus ausgeht. Das kann aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar keiner sagen. Die Prognosen der Wirtschaftsweisen beziehen sich ja auf die Vergangenheit, die in die Zukunft fortgeschrieben werden. Wir leben aber bald in einer neu zu denkenden Zukunft. Zahlen aus Februar und März geben keinen Aufschluss über diese Zukunft. Wir müssen jetzt alles dafür tun, nicht eine Pleitewelle, Massenarbeitslosigkeit und einen Wirtschaftsabsturz zu bekommen. Der wäre nicht umkehrbar. Das wäre der Gau.

Frage: Drei Szenarien werden gerade kalkuliert: Das V, das U und das L. V bedeutet, Absturz und schnelle Erholung, U heißt schneller Absturz, kurze Phase der Stagnation, Aufstieg. Und L wäre der eben von Ihnen beschrieben Gau: Absturz und lange Phase der wirtschaftlichen Agonie. Von welchem Szenario gehen Sie aus?

Lindner: Das kann gegenwärtig niemand seriös sagen. Wir können nur alles dafür tun, dass es kein L wird. Und da bin ich wieder bei den Krisenmaßnahmen der Regierung, die Anpassungsbedarf haben.

Frage: Welche?

Lindner: Es gibt für Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern die Möglichkeit eines Sofortzuschusses. Diese Grenze halte ich für zu niedrig. Bis 50 Beschäftigte haben wir es mit kleinem Mittelstand zu tun. Und für diese Unternehmen sollte ein Zuschuss unbürokratisch bis zu 25.000 Euro ausgezahlt werden können. Für die Betriebe darüber verweist die Regierung nur auf die KfW und deren Kredite, die aber viele Firmen gar nicht bekommen werden – weil sie in dieser Phase nicht kreditwürdig sind. Und wenn sie sie bekommen, sind sie schon tot, wenn das Geld ausgezahlt wird.

Frage: Sparkassen-Präsident Schleweis hat heute direkte Zuwendungen für Mittelständler gefordert. Oder hundertprozentige Garantien des Staates für Kredite. Was halten Sie davon?

Lindner: Bei einer hundertprozentigen Garantie haben Banken und Sparkassen gar kein Interesse mehr an der Prüfung. Dann kann das Geld auch gleich so rausgehen. Ich habe einen besseren Vorschlag: Nutzen wir doch die Finanzämter. Dort sitzen viele qualifizierte Beamte, die wir jetzt einsetzen könnten. Ein Steuerpflichtiger könnte beim Finanzamt anzeigen, dass sein Umsatz weggebrochen ist. Und dass er zahlungsunfähig werden könnte. Dann könnte das Finanzamt Geld zurücküberweisen. Oder es könnte eine vorweggenommene Berücksichtigung von Verlusten vornehmen. Das ist alles schon im Steuerrecht angelegt und müsste eben nicht nach der Steuererklärung gelten, sondern davor. Das sollte jetzt dringend umgesetzt werden.

Frage: Ingeborg Neumann vom Verband der Textilindustrie sagt: „Kredite sind für uns Rettungsanker, an denen wir ertrinken.“ Hat Sie recht?

Lindner: Ihre Sorge ist nicht nur berechtigt, sie bezieht sich auch auf viele andere Bereiche wie Gastronomie, Hotellerie, Reiseveranstalter. Es gibt viele Branchen, die sehr geringe Gewinnmargen haben. Und die dadurch keine großen Rücklagen aufbauen können. Deren Geschäft kann nicht nachgeholt werden. Anders als beim Auto, das kann man im August auch noch kaufen.

Frage: Was kann man für diese Branchen tun?

Lindner: Vor allem kann man für sie tun, dass wir bald wieder gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zulassen. Es geht aber nicht darum, nun alles sofort wieder hochzufahren – und dass dann die Menschen in den Clubs dicht gedrängt zusammenstehen. Das wird noch auf sich warten lassen. Aber wann zum Beispiel der Einzelhandel unter bestimmten hygienischen Maßgaben wieder öffnen kann, muss diskutiert werden können. Auch Menschen, die mittlerweile immun sind gegen das Virus, sollte man gestatten, am Wirtschaftsprozess wieder teilzunehmen.

Frage: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert mit einigen europäischen Mitstreitern dafür, Corona- Bonds in Höhe von einen 1000 Milliarden auszugeben.

Lindner: Diese Forderung hatten er und andere auch schon vorher. Gegenwärtig fehlt es doch keiner Regierung in Europa an Geld, um die Krise zu bewältigen. Es fehlt an Atemgeräten, Personal, Schutzkleidung. Diese Not gilt es zu lindern. Ich bin dafür, dass wir alles tun, um hier solidarisch zu sein. Woran es aber momentan nicht mangelt, ist Geld. Alle haben Zugang zu den Finanzmärkten und zahlen niedrige Zinsen. Warum gibt es also eine Diskussion über ein Instrument, das nicht benötigt wird und das einige schon vor der Krise gerne gehabt hätten, um die Haftungsrisiken ihrer Schulden auf andere zu verteilen?

Frage: Europa macht in dieser Krise nicht den Eindruck einer solidarischen Völkergemeinschaft. Im Gegenteil: Jeder Staat sucht, völlig unkoordiniert seinen eigenen Weg. Ist das zerschlissene Tischtuch endgültig zerrissen?

Lindner: Hoffentlich nicht. Das vereinte Europa ist unsere Antwort auf den Machtanspruch Chinas und der USA. Es gibt aber sicher viel nachzudenken über die Zukunft Europas. Zu den vielen Alleingängen erleben wir nun auch noch einen Staat wie Ungarn, der von der autoritären Politik auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur ist. Italienische Politiker haben heute in der FAZ eine Anzeige geschaltet, in der den Niederlanden schwerste und auch falsche Vorwürfe gemacht werden. Ich verstehe die Verzweiflung in Italien, aber die Finanzpolitik hat damit nichts zu tun. Ich glaube, Europa braucht einen emotionalen und gedanklichen Neustart nach der Krise.

Frage: Wie sehen Sie die Entwicklung in den USA?

Lindner: Was wir in den USA sehen, ist eine unglaubliche Tragödie. Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass sich mein Bild von Donald Trump noch einmal verschlechtern könnte. Aber es ist ihm gelungen. Zur humanitären Tragödie kommt sicher bald auch eine wirtschaftliche. Die Bilder, die uns von dort erreichen werden, können die schrecklichen Umstände in Italien noch einmal übertreffen. Es geht schlicht um Menschenleben. Donald Trumps Politikstil in dieser Krise macht mich einfach sprachlos.

Frage: Asiatische Länder wie China und Südkorea sind in der Bewältigung der Corona-Krise Europa voraus. Droht die Gefahr eines Ausverkaufs deutscher Unternehmen?

Lindner: Ich will nicht ausschließen, dass sich einige chinesische Firmen jetzt an verletzte Unternehmen anschleichen. Dagegen kann man sich wehren. Und das sollten wir auch tun. Aber wir können doch zur Zeit vor allem davon profitieren, dass sich die Lage in China entspannt. Weltweite Arbeitsteilung kann auch ein Vorteil sein. Wenn Chinesen Beatmungsgeräte und Atemmasken liefern, helfen die uns schneller wieder zur Normalität zurückzufinden. Ich nehme gern eine chinesische 

Frage: Und die Gefahr, dass die Chinesen deswegen gleich VW kaufen, ist vielleicht auch nicht ganz so groß?

Lindner: Da werden jetzt bewusst Ängste geschürt. Ich glaube, dass manches harsche Auftreten in Bezug zu den Chinesen auch gerne benutzt wird, um die gesellschaftliche Stimmung zu verändern. Jetzt wollen ja alle wissen, dass der Kapitalismus und die Marktwirtschaft Schuld sind an Corona. Und dass die Globalisierung der Teufel ist, der nun sein wahres Gesicht zeigt. Ich finde nicht, dass es uns vor Corona so schlecht gegangen ist. Ganz im Gegenteil. Die Situation wird nur jetzt dafür genutzt, um Dinge durchzusetzen, für die man vorher keine Mehrheit hatte. Immer stärker wird auf den Staat, seine Lenkung und Planung verwiesen.

Frage: Der Mensch hat es verbockt, nur der Staat kann die Wunde heilen?

Lindner: Genau dieser Eindruck soll erweckt werden. Der alles kontrollierende Staat ist die Rettung. Daran glaube ich nicht. Der Staat muss stark sein als Schiedsrichter und bei Polizei, Gesundheit und so weiter. Aber Bürokratismus wie bei der Bonpflicht beim Bäcker und Missmanagement wie bei Berliner Flughäfen braucht keiner. Ich will damit sagen, es ist eine sehr komplexe Diskussion, und die einfachen Antworten sind deshalb noch lange nicht richtig.

Frage: Alles scheint aber nicht toll zu laufen. In jeder Talkshow sitzt mittlerweile mindestens ein Regierungsmitglied, das sich dafür stark macht, dass das Krankenhauspersonal endlich besser bezahlt wird. Man fragt sich, wo waren denn diese vielen Robin Hoods der Krankenpfleger im Wahlkampf?

Lindner: Ich bin dafür, dass die Pflegeberufe angemessen bezahlt werden. Es liegt aber an den Arbeitgebern und Gewerkschaften, dies auszuhandeln. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn jemand mehr bekommen soll, wofür ich große Sympathien habe, muss jemand anders dafür bezahlen. Es muss also einen gesellschaftlichen Aushandelsprozess geben. Es wird sich innerhalb dieses Prozesses aber auch die überlastete Grundschullehrerin melden, die Altenpflegerin, die Kitaangestellte, der Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens und die Gymnasiallehrerin, die alle manchmal über ihre physische und psychische Grenze hinausgehen. Diese Diskussion müssen wir aushalten. Aber sie wird in Gang kommen. Sie wird nur nicht so einfach sein, wie sie sich in den Talkshows gerade anhört.

Frage: Herr Lindner, sie sind im Dienstgrad eines Hauptmanns Reserveoffizier. Soll die Bundeswehr in der Krise eingebunden werden?

Lindner: Ja, wenn die Bundeswehr benötigt wird, sollte sie helfen. Auch über die bisherige Amtshilfe hinaus. Aber nicht im Sinne von Polizeiarbeit. Da muss es eine strikte Trennung geben. Sie kann vor allem im logistischen und sanitären Bereich gute Hilfe leisten. Ich habe mich übrigens auch schon freiwillig gemeldet. Aber bisher gibt es noch keinen akuten Bedarf an mir als Reservist.

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

25 Milliarden Euro stellt das Land mit dem NRW-Rettungsschirm bereit, damit kein Unternehmen aufgeben muss, das durch Corona in die Krise gerät. Mit dem NRW-Rettungsschirm werden insbesondere Solo-Selbstständige sowie Kleinst- und Kleinunternehmen in den Blick genommen. Um finanzielle Engpässe von Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen zu überbrücken, stehen Zuschüsse zwischen 9.000 und 25.000 Euro bereit, die ab sofort beantragt werden können.

"Die kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb stellen wir mit der NRW Soforthilfe in einem einfachen und rein digitalen Antrags- und Bewilligungsverfahren sicher, dass sie Engpässe überbrücken und Arbeitsplätze erhalten können", kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Freitag an.

Schon am Wochenende haben dann 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen in hohem Tempo Anträge bearbeitet und bewilligt. Die Überweisungen starten am Mittwoch, doch schon die Bewilligung ist aus Sicht der Banken praktisch Bargeld. Anträge können bis 31. Mai gestellt werden.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hattte zuvor angekündigt, das Bundesprogramm aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen: "Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt. Deshalb begrüßen wir die umfassenden Hilfen, die der Bund für KMU und Solo-Selbstständige nun bereitstellt. Wir wollen darüber hinaus die Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten durch direkte Zuschüsse vor Finanzierungsengpässen bewahren und die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr bewährtes Personal behalten können. Nur so können sie nach der Krise am Aufschwung teilhaben.“
 
Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung. Dazu zählen Bürgschaften, Steuerstundungen, Entschädigungen für Quarantäne und Beteiligungskapital für Kleinunternehmen. Eine Übersicht über die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier: www.wirtschaft.nrw/corona.

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Demokratische Werte in Europa auch in Krisenzeiten schützen

Michael Link betont, die Coronakrise dürfe "kein Blankoscheck" sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. "Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU, als auch gegen die des Europarats", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Damit führe Orban sein Land in die Isolation.

Link fordert: "Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Der Schutz demokratischer Werte in Europa darf gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden. Die ungarische Bevölkerung sollte vor einem Ministerpräsidenten geschützt werden, der die Corona-Krise nutzt, um seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zu zementieren."

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden. Das sei vielversprechender und zugleich grundrechtsschonender. Die Bluetooth-Technologie ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, könnte aber aufgrund ihrer Funktionsweise – Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funk – die technische Basis für eine freiwillig genutzte Smartphone-Applikation bilden.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. "Sie müssen dem System vertrauen können." Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. "Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern", sagte Lindner. Es geht also: Grundrechte sind auch in Krisenzeiten mit dem Schutz der Bürger in Einklang zu bringen.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagt: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht zögerlich agieren und sollte auf die Vernunft und Mithilfe der Bürger setzen, statt auf mehr Überwachung." FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle meint: "Wir sollten die Chancen neuer Technologien auch bei der Bekämpfung des Coronavirus nutzen. Das ist möglich, ohne unsere hohen Datenschutz-Standards aufzugeben.“ Die jetzt diskutierte Lösung "kombiniert den Schutz der Daten mit innovativer Technologie“. Kuhle betont jedoch: "Auch bei einer solchen Lösung muss die Zahl der Tests deutlich erhöht werden. Erst dann bringt die Nutzung der Daten einen realen Mehrwert."

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