LINDNER: Freie Demokraten unterstützen Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier

Zur gemeinsamen Sitzung des FDP-Bundesvorstands und der FDP-Mitglieder der Bundesversammlung mit dem Bundespräsidenten-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Heute hat sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Thomas-Dehler-Haus vorgestellt. Die anwesenden Mitglieder des FDP-Bundesvorstands und die auf Vorschlag der FDP gewählten Mitglieder der Bundesversammlung haben einmütig seine Kandidatur unterstützt. Ich werde daher seine Wahl empfehlen.

Weltweit sind tektonische Verschiebungen zu beobachten. In diesen Tagen wird offen unsere liberale Gesellschaftsordnung infrage gestellt. Die Freien Demokraten stehen in Opposition zur Politik der Bundesregierung, aber nicht in Opposition zu den Werten und Institutionen unserer Demokratie. Wir hätten einen offenen Wettbewerb unterschiedlicher Persönlichkeiten von Gewicht begrüßt. Die Lage ist aber eine andere. Deshalb unterstützen wir die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier auch als Zeichen der Stabilität unserer politischen Kultur. Unsere Entscheidung ist Ausdruck unserer staatspolitischen Verantwortung. Taktische Spielereien sind unsere Sache nicht.

Frank-Walter Steinmeier hatte maßgeblichen Anteil an der Entstehung der Agenda 2010. Er war ein fairer Wettbewerber als SPD-Fraktionsvorsitzender. Wir teilen nicht jede Entscheidung und jede Äußerung des Bundesaußenministers. Aber seine Arbeit verdient dennoch Respekt, so wie er seinerseits anlässlich der Gedenkveranstaltungen für Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle auch seinen Respekt für liberale Außenpolitik ausgedrückt hat. Reformbereitschaft, Fairness und eine europäische Gesinnung sind Haltungen, die Liberale unterstützen. Bei allem, was politisch auf Deutschland zukommen kann, empfehlen ihn auch seine internationale Erfahrung und sein tiefes Verständnis für politische Abläufe.

Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten Würde und Bedeutung zurückgegeben. Sein Appell für die Freiheit wird bleiben. Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, ‚Mutmacher statt Vereinfacher‘ sein zu wollen. Im Interesse unseres Landes kann man ihm dafür nur Erfolg wünschen.“

01.02.2017FDPSchleswig-HolsteinLindner im Dialog mit der FDP Ostholstein
30.01.2017FDPNordrhein-WestfalenLindner beim Neujahrsempfang der FDP Kaarst

Russische Einflussnahme im deutschen Wahlkampf wäre fatal

Als Beispiele führte Lambsdorff die Stimmungsmache von russischen Medien zum sogenannten Fall Lisa im Januar 2016 und den Hackerangriff auf den deutschen Bundestag von einem russischen Hackerkollektiv im Januar 2015 an. "Alle meine Gesprächspartner versicherten mir, dass die staatlichen Institutionen, der sie jeweils angehörten, kein Interesse an einer Einflussnahme im Rahmen der Bundestagswahlen hätten", berichtete er vom Gaidar-Forum in Russland.

Europa sollte gegenüber Russland Festigkeit in der Sache beweisen. Er stellte klar: "Menschenrechte und allgemein verbindliche Regeln des internationalen Rechts sind für uns Liberale nicht verhandelbar." Dazu brauche es Geduld, Fingerspitzengefühl und Dialogbereitschaft. "Nur wenn wir uns versuchen, ernsthaft zu erklären und zu verstehen, können wir auch wieder gemeinsam Probleme lösen. Hans-Dietrich Genscher war mir dafür immer ein Vorbild", betonte Lambsdorff.

Unterfinanzierung der Kliniken muss ein Ende haben

Offenbar konnte Gesundheitsministerin Monika Bachmann die Gewerkschaft Verdi ein bisschen befrieden, indem sie feste Vorgaben für eine Mindestausstattung von Ärzten und Pflegekräften angekündigt hat. Die Gewerkschaft hat das als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet - hat aber dennoch zu einem Warnstreik an den Kliniken aufgerufen.

Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Die Strategie der Gesundheitsministerin in einem Gespräch mit Verdi, durch Vorgaben für die Mindestbesetzungen von Krankenhausstationen den Pflegenotstand zu beheben, geht völlig am Problem vorbei. Es sei auch rechtlich und tarifrechtlich nicht umsetzbar.

Die FDP-Saar fordert die Ministerin auf, trotz der bevorstehenden Landtagswahl den Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen, auf dem Boden der gesetzlichen Bestimmungen zu bleiben und endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der saarländischen Krankenhäuser nachzukommen.

Schlechte Zukunft für die saarländischen Krankenhäuser

Bleibt die saarländische Landesregierung bei der Unterfinanzierung der Kliniken und ihrem Vorhaben, dass diejenigen Kliniken, die nicht die Vorgaben der Personalmindestbesetzung erfüllen, aus dem Krankenhausplan genommen werden, wird es für die saarländischen Krankenhäuser eine schlechte Zukunft geben.

Entweder sie garantieren die Mindestbesetzung im Pflegedienst und werden dann insolvent oder sie werden wegen Nichterfüllung der Mindestbesetzung  den Versorgungsvertrag verlieren.

Unterstützen Sie die Saarliberalen!

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie zum Auftakt des Wahlkampfes am 9. Februar nach St. Ingbert oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

Die drei großen liberalen Projekte für NRW

"Ich will die Vermögensverteilung in Deutschland verändern." Im Gegensatz zu anderen, will er eben nicht den einen Menschen Geld wegnehmen und es dem Staat geben. Er will sie verändern, "indem wir den Menschen ermöglichen, sich selber etwas aufzubauen, Eigentum zu bilden." In NRW aber habe Rot-Grün die Grunderwerbssteuer fortwährend erhöht und den Immobilienkauf erschwert.

Neue Chancen eröffnen

"Wir hingegen wollen erreichen, dass es einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gibt", fordert er eine echte Erleichterung für Familien. Nicht zuletzt damit will er auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen neue Chancen eröffnen: "Wir brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, einen massiven Bürokratieabbau. Und wir wollen auch, dass die Menschen persönlich vorankommen."

Bildungspolitik - die Basics müssen stimmen

Zweite Baustelle, die er sieht: Die Bildungspolitik von Ministerin Löhrmann. Die bezeichnet er als  "Blick in einen Altglascontainer: ein großer, grüner Scherbenhaufen – bei der Inklusion, G8/G9, der Vernachlässigung des Gymnasiums, der beruflichen Bildung."

Da will er ran: "Lehrerversorgung, der Zustand der Schulgebäude bis hin zu modernsten digitalen Lehrmitteln – die Basics müssen stimmen. Die Politik muss den Schulen aber auch mehr autonome Handlungsspielräume geben und Initiativen ergreifen, um unseren überkommenden Bildungsföderalismus zu überwinden."

Fassung wahren und die Verfassung achten

Sein drittes Projekt, das die Freien Demokraten im Visier haben, "ist ein Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben." Dafür brauche es mehr Polizei. Um da hin zu kommen, schlägt er vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen.

Für den FDP-Chef ist es auch in diesen Zeiten, "notwendig, die Fassung zu bewahren und die Verfassung zu achten". Das hätten Liberale in bedrohlichen Zeiten immer gezeigt. Er erinnert damit an den RAF-Terror und die liberalen Innenminister im Bund und in NRW, die mit kühler Entschlossenheit und den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten die Menschen geschützt haben. "Sie haben eine GSG 9 mitgegründet und ein Bundeskriminalamt aufgerüstet, aber niemals Grundrechte eingeschränkt."

Er finde es "bizarr, eine Debatte darüber zu führen, dass wir die millionenfache Überwachung unbescholtener Bürger angeblich brauchten, dass die Innenminister aber im gleichen Atemzug sagen, die wirklich gefährlichen 500 bis 600 islamistischen Gefährder, die können nicht lückenlos überwacht werden."

Social Bot-Kennzeichnung ist grüne Verzweiflungstat

Womöglich sei es allerdings auch eine Neuigkeit für die Grünen, "dass das Internet weltumspannend ist", gab Kubicki zu bedenken. Er verwies auf die rechtlichen Fallstricke einer solchen Kennzeichnungspflicht: "Wer glaubt, mit Maßnahmen der deutschen Rechtsordnung auf Server in Washington, Moskau oder Timbuktu Einfluss nehmen zu können, lebt wahrscheinlich noch in seiner bunten Traumwelt des letzten Jahrhunderts."

Hintergrund

Durch die von den Grünen Kennzeichnung solle es für alle Bürger ersichtlich sein, ob sich hinter einem Account eine echte Person oder lediglich ein Roboter verbirgt. Die Freien Demokraten fordern stattdessen ein Fairness-Abkommen, mit dem sich die wahlkämpfenden Parteien darauf verpflichten, keine Social Bots einzusetzen.

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