BEER: Rente mit 63 gefährdet Wachstum und Wohlstand

Zur steigenden Zahl der Anträge auf Rente mit 63 erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Wie zu erwarten war, hat die Rente mit 63 eine schmerzhafte Lücke in der berufstätigen Facharbeiterschaft aufgerissen. Dadurch kann eine Vielzahl wichtiger Arbeitsplätze in den Unternehmen nicht besetzt werden. Das schadet dem Wachstum in Deutschland und damit dem Wohlstand aller in unserem Land. Diese Pseudo-Sozialpolitik ist zudem ungerecht gegenüber den Beitragszahlern der Rentenversicherung und überlastet das Rentensystem auf Dauer.

Das ist ein weiteres Beispiel für die fatalen Folgen der Klientelpolitik der SPD, aber auch der Willfährigkeit der Union. Die Bundesarbeitsministerin hat falsch kalkuliert: Ihre Annahme, dass nur eine begrenzte Zahl an Beschäftigten die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch nimmt, hat sich nicht bewahrheitet. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden. ‎Wir müssen stattdessen mehr Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aktivieren und im Rahmen eines neuen Generationsvertrages die Rente endlich enkelfit machen.“

Rente mit 63 gefährdet Wachstum und Wohlstand

Für Beer ist das ein weiteres Beispiel für "die fatalen Folgen der Klientelpolitik der SPD, aber auch der Willfährigkeit der Union". Die Bundesarbeitsministerin habe falsch kalkuliert: "Ihre Annahme, dass nur eine begrenzte Zahl an Beschäftigten die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch nimmt, hat sich nicht bewahrheitet." Die abschlagsfreie Rente verschärft aber nicht nur den Fachkräftemangel: "Diese Pseudo-Sozialpolitik ist zudem ungerecht gegenüber den Beitragszahlern der Rentenversicherung und überlastet das Rentensystem auf Dauer", so Beer. Sie fordert die Bundesregierung auf, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden und wirbt für das FDP-Modell: "‎Wir müssen stattdessen mehr Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aktivieren und im Rahmen eines neuen Generationsvertrages die Rente endlich enkelfit machen."

Ungarns Opposition mobilisiert gegen Orbán

Die Hexenjagd gegen die Central European University und kritische NGOs mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland sowie die Orbán-Kampagne "Stoppt Brüssel" seien Faktoren, die zur öffentlichen Unzufriedenheit mit der Regierung beigetragen hätten. Insbesondere das Vorgehen gegen die Hochschule sähen Studenten und junge Menschen als Angriff auf die akademische Freiheit schlechthin, erklärt der Stiftungsexperte.

Die neue Anti-EU-Kampagne der Regierung habe auch die bisher eher sanftmütigen EU-Institutionen wachgerüttelt, schätzt Bacovský ein. Die EU-Kommission habe angedeutet, bei den anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ihre Position ändern zu wollen. "Orbán steht nun unter großem Druck. Vielleicht sitzt er gar weniger fest im Sattel als gemeinhin angenommen", gibt der Stiftungsexperte zu bedenken. Noch sei unklar, ob die Europäische Volkspartei, der Orbáns Fidesz-Partei angehört, endlich den Mut finden werde, mehr Druck auszuüben. "Und es bleibt zu hoffen, dass die bislang fragmentierte Opposition in Ungarn die Dynamik der neuen Protestwelle gut zu nutzen versteht."

KUBICKI-Gastbeitrag: So nicht, Frau Roth, so nicht, Herr Özdemir!

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Das Verfassungsreferendum in der Türkei vom vergangenen Sonntag hat nicht nur für die Europäische Union schwerwiegende Fragen aufgeworfen. Das Resultat vom 16. April stellte auch ernste Fragen an die Integrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Denn diese Abstimmungsergebnisse zeigten vor allem für das größte türkische Land neben der Türkei ein vergleichsweise hohes Maß an Zustimmung für die Erdogan’schen Autokratiereformen.

In Stuttgart stimmten 66,26 Prozent, in Düsseldorf 69,58 und Essen – als trauriger Spitzenreiter – 75,89 Prozent für die demokratiefeindlichen Pläne am Bosporus. Im Schnitt waren dies fast zwei Drittel der Wähler. Wer diese Werte nicht zumindest im Ansatz als Ausdruck einer integrationspolitischen Unebenheit versteht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bewusst wegzuschauen.

Nun kann man – wie es die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im „Welt“-Interview tat – die Schuldfrage gleich beantworten, indem dem verdutzten Leser die sattsam bekannte grüne Selbstkasteiungsmentalität vorgehalten wird.

Im Zweifel seien ohnehin die Deutschen schuld, so Roth, habe man in der Vergangenheit doch das eigene Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit Muslime ausgegrenzt.

Abgesehen davon, dass Deutschland Teil des christlichen Abendlandes ist: Warum die Zugehörigkeit zum Okzident nun der Grund vieler für die Zustimmung zu einem autokratischen System in der türkischen Heimat sein soll, bleibt unklar. Kein noch so schwaches Argument scheint für die Grünen ungeeignet zu sein, damit sie nicht in die Verlegenheit kommen müssen, die über Jahre unhinterfragte und festgemauerte Weltsicht infrage zu stellen.

Da hilft es ihnen auch nicht, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir in der eigenen Umfragenot nun den übermotivierten Rechtsstaatshaudrauf mimt. Indem er den innertürkischen Zwist als Kampfmittel in die deutsche Innenpolitik zieht, tut er spiegelverkehrt genau das, wovor er immer selbst gewarnt hat, als er die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder als unzulässigen Eingriff in die deutsche Innenpolitik kritisierte.

Mit einer schon fast exhibitionistisch zur Schau gestellten Kopflosigkeit wickeln sich die Grünen als ernst zu nehmende Kraft langsam selbst ab.

Auch der verzweifelte Versuch, jetzt auf die Doppelpassfrage auszuweichen, um einen gemeinsamen grünen Nenner in dieser Diskussion zu finden, wird ihnen dabei nicht helfen.

Wer sich wirklich um Antworten nach dem 16. April bemüht, muss sich zuerst die Fragen stellen: Warum haben die Türken in anderen Staaten wie Großbritannien oder den USA mit überwältigender Mehrheit mit Nein zur Erdogan-Autokratie gestimmt? Ist bei unseren türkischstämmigen Mitbürgern die gesellschaftliche Integration schwieriger als bei anderen? Falls dies der Fall sein sollte, warum ist das so?

Es sollte keinerlei Zweifel daran bestehen, dass Integration nicht ausschließlich eine Bringschuld bedeutet, sondern zunächst auch eine Holschuld der Hinzugekommenen. Das Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu Pluralität und zu unserem Rechtssystem ist die Voraussetzung und Grundlage für alle, die hier leben.

Wer von den Vorzügen einer freien und pluralen Gesellschaft profitiert, zugleich für seine Landsleute aber die Autokratie bevorzugt, muss sich fragen, ob Deutschland wirklich sein richtiges Zuhause ist.

Radikale Islamisten entschlossen bekämpfen

"Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend", verdeutlicht der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stamp. Aber auch der Vorstoß der CDU, erst neue Sicherheitskommissionen zu schaffen, werde dem akuten Handlungsbedarf nicht gerecht. "Armin Laschet und Wolfgang Bosbach müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit zeitnah die Voraussetzungen für schnelle und konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geschaffen werden", verlangt Stamp.

Ein erster dringend notwendiger Schritt sei die Schließung von Rechtslücken, so der FDP-Integrationspolitiker weiter. "Sympathiewerbung für den sogenannten Heiligen Krieg darf nicht toleriert werden. Zudem brauchen wir dringend mehr Behördendruck auf radikalisierte Rückkehrer, Hassprediger und geistige Brandstifter", fordert er. Andernfalls bestehe die große Gefahr, dass noch mehr Jugendliche radikalisiert und in den Bann der Salafisten gezogen würden.

Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal

"Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben", warnte Lindner. Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, so der FDP-Chef.

"Wenn Herr Schäuble nun noch auf den Internationalen Währungsfonds als letzten Stabilitätsgaranten im Rahmen der Eurostabilisierungspolitik verzichten will, ist das ein völlig falsches Signal", mahnt auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er ist sicher, dass ein Europäischer Währungsfonds mit großer Wahrscheinlichkeit eher ein Instrument einer weitergehenden Umverteilung als ein Stabilitätsfaktor wäre. Er erinnert daran, dass die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in die Eurorettungspolitik "nicht aus Lust und Laune" erfolgt sei, sondern weil für die Entscheidung über die Auflagen für die Gewährung von Hilfen eine unabhängige Instanz mitentscheiden sollte.

Stabilität der Währung durch Reformpolitik absichern

Seiner Ansicht nach wäre es "ohne Zweifel gut", wenn die Euroländer aus eigener Kraft ihrer Verantwortung für die Gemeinschaftswährung nachkämen. Dazu bedürfe es aber weniger zusätzlicher Institutionen, als des gemeinsamen politischen Willens, die Stabilität der Währung durch eine konsequente Reformpolitik abzusichern. "Dass der Internationale Währungsfonds sich nicht länger an der Eurostabilisierung beteiligen will, liegt nicht zuletzt an der Reformunwilligkeit der Euroländer", führt er einen Seitenhieb auf Schäuble: "Die Abkommen, welche eigentlich die Stabilität der Eurozone absichern sollen, werden regelmäßig gebrochen. Dies geschieht mit stiller Billigung der Bundesregierung."

WISSING: Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Europäischen Währungsfonds erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in die Eurorettungspolitik erfolgte nicht aus Lust und Laune, sondern weil für die Entscheidung über die Auflagen für die Gewährung von Hilfen eine unabhängige Instanz mitentscheiden sollte. Dass der Bundesfinanzminister den Internationalen Währungsfonds für verzichtbar hält, ist eine bedenkliche Entwicklung. Schließlich ist die Eurozone auf dem Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft keinen Schritt vorangekommen. Sie hat sich sogar von diesem Ziel entfernt.

Die Abkommen, welche eigentlich die Stabilität der Eurozone absichern sollen, werden regelmäßig gebrochen. Dies geschieht mit stiller Billigung der Bundesregierung, weshalb sie kaum mehr als unverbindliche Absichtserklärung sind. Wenn Herr Schäuble nun noch auf den Internationalen Währungsfonds als letzten Stabilitätsgaranten im Rahmen der Eurostabilisierungspolitik verzichten will, ist das ein völlig falsches Signal. Ein Europäischer Währungsfonds wäre mit großer Wahrscheinlichkeit eher ein Instrument einer weitergehenden Umverteilung als ein Stabilitätsfaktor.

Es wäre ohne Zweifel gut, wenn die Euroländer aus eigener Kraft ihrer Verantwortung für die Gemeinschaftswährung nachkämen. Dazu bedarf es aber weniger zusätzlicher Institutionen, als des gemeinsamen politischen Willens, die Stabilität der Währung durch eine konsequente Reformpolitik abzusichern. Dass der Internationale Währungsfonds sich nicht länger an der Eurostabilisierung beteiligen will, liegt nicht zuletzt an der Reformunwilligkeit der Euroländer.“

Kubickis doppelte Mission

"Wolfgang Kubicki, 65, steckt gerade in der wohl wichtigsten Mission seines Wirkens als Parteimensch. Seit 21 Jahren ist er Fraktionsvorsitzender der Schleswig- Holstein-FDP. Sein Witz und seine präzisen Reden haben den Ton im Kieler Politikbetrieb so sehr geprägt, dass ihn wohl sogar seine Gegner vermissen würden", beschreibt der Journalist den FDP-Vize.  Er hebt zudem hervor:  "Kubicki ist streng und lässig zugleich, damit kann er Menschen gewinnen. Außerdem ist er kein Chef, der Angst vor seinen potenziellen Nachfolgern hat – das ist ein Vorteil für eine Partei, die für eine bessere Zukunft einen neuen Kubicki braucht und möglichst noch einen und noch einen."
 
Lesen Sie hier, warum die Nord-FDP so selbstbewusst ist, "ihren berühmtesten Mann umstandslos in die Hauptstadt schicken zu wollen."

LAMBSDORFF: Die eigentliche Schicksalswahl Europas findet in Frankreich statt

Zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Wahl in Frankreich ist die eigentliche Schicksalswahl Europas. Denn so bedauerlich der Brexit ist: Eine EU ohne Großbritannien ist denkbar, die gab es bereits über viele Jahre. Ein Austritt Frankreichs aber, wie ihn le Pen und Mélenchon fordern, würde die EU sprengen. Nationalismus und Hassparolen, wie im Wahlkampf ja schon zu hören, kehrten in die offizielle Politik zurück, wirtschaftliche Abschottung würde unseren Wohlstand kaputt machen, viele Länder in Europa würden sich früher oder später gegen das angeblich viel zu starke Deutschland wenden. Es ist deshalb auch aus deutscher Sicht von großer Bedeutung, dass die Wähler in Frankreich den Populisten von rechts und links entschieden entgegentreten.

Ein europäisch gesonnener, sozialliberaler Modernisierer wie Emmanuel Macron wäre die beste Wahl für die Grande Nation. Er könnte frischen Wind in die verkrustete französische Politik und – sogar noch wichtiger – in die Wirtschaft bringen. Nach fünf Jahren sozialistischer Herrschaft erkennen die Franzosen, wie sehr Hollandes Misswirtschaft dem Land geschadet hat. Hoffentlich ziehen sie die richtigen Konsequenzen. Eine Hinwendung zu Extremisten wäre der falsche Weg, denn Mélenchon und Le Pen bieten keine Lösungen, sondern nur leere Phrasen, das haben sie mit Wagenknecht und Gauland gemein.“

Die Schicksalswahl Europas findet in Frankreich statt

"Ein europäisch gesonnener, sozialliberaler Modernisierer wie Emmanuel Macron wäre die beste Wahl für die Grande Nation", verdeutlichte Lambsdorff. Er hielt fest: "Nach fünf Jahren sozialistischer Herrschaft erkennen die Franzosen, wie sehr Hollandes Misswirtschaft dem Land geschadet hat. Hoffentlich ziehen sie die richtigen Konsequenzen."

Eine Hinwendung zu Extremisten wäre der falsche Weg, mahnte der EU-Parlamentsvize. Denn: "Mélenchon und Le Pen bieten keine Lösungen, sondern nur leere Phrasen, das haben sie mit Wagenknecht und Gauland gemein." Nationalismus und wirtschaftliche Abschottung würden den Wohlstand nur kaputt machen, warnte er. "Es ist deshalb auch aus deutscher Sicht von großer Bedeutung, dass die Wähler in Frankreich den Populisten von rechts und links entschieden entgegen treten."

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