Für ein neues Europa in liberaler Tradition

Die Kandidatur Beers symbolisiert für den FDP-Vorstand, dass die Europawahl eine wichtige Wahl ist und weit über das tagesaktuelle Geschehen hinausgeht. Denn für die Freien Demokraten geht "ein politisches Schwergewicht nach Brüssel", erklärt Christian Lindner. Nicola Beer ist durch das Thema Europa zu den Freien Demokraten gekommen und will nun um die Erneuerung des Kontinents kämpfen. Für sie heißt das, "genau hinzuhören, Bedenken und Kritik am Status Quo aufzunehmen und einzubinden". Die Freien Demokraten wollen den "Mehrwert Europas in den Mitgliedstaaten wieder erfahrbar machen", erklärt dazu Beer. Denn aus den Unterschiedlichkeiten der verschiedenen Mitgliedstaaten könne ein enormes Potential erwachsen.

Erneuerung, bedeutet für Nicola Beer auch, die europäische Union auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen, an welchen Stellen "wir mehr Europa brauchen und an welchen Stellen gegebenenfalls weniger". Denn zurzeit schauen große Teile der Bevölkerung in der EU mit Skepsis, teilweise mit Ablehnung auf die aktuelle Struktur der Institutionen. Beer steht dafür, dass wir Europa "mit Zuversicht und Optimismus besser machen, voranbringen und erneuern". Bei aller Erneuerung vergessen die Freien Demokraten jedoch nicht Ihre Wurzeln. "Wir stehen in der europäischen Tradition Hans-Dietrich Genschers", erklärt die FDP-Generalsekretärin. Im europäischem Erneuerungsprozess stecke das Ziel, wieder mehr miteinander zu reden und Verständnis sowie Zusammenhalt zu schaffen.

Auch in der Europawahl steht das Kernthema der Freien Demokraten und das Herzensthema Nicola Beers im Vordergrund: Bildung. "Denn der europäische Kontinent kann stärker zusammenwachsen und auch zusammenbleiben, wenn sich die Menschen kennen, sich austauschen und sich in Bildungsprozessen begegnen", betont Nicola Beer. Gerade durch diese Möglichkeiten wurde das Thema Europa für sie in ihrer Schulzeit erfahrbar. Durch Möglichkeiten wie den Schüleraustausch, das Knüpfen von internationalen Freundschaften und die Absolvierung eines bilingualen Abiturs hat sie erfahren, wie "bereichernd dieser soziale Austausch für das eigene Denken ist".

Die Spitzenkandidatin ist sich sicher, "dass die europäische Frage am 26. Mai eine Schicksalsfrage für die europäische Union sein wird". Denn sie entscheide über die innere Verfasstheit und die Zukunft Europas und dementsprechend über die Zukunft Deutschlands.

Von 2009 bis 2012 war Nicola Beer in Hessen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Justizministerium und wurde danach Kultusministerin. Seit 2013 ist sie Generalsekretärin der Freien Demokraten.

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Auch bei der Digitalisierung, die "so dringend Tempo bräuchte", habe man ein komplettes Jahr verloren. "Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich nur mit einem Thema beschäftigt: nämlich mit sich selbst", betont der FDP-Chef. Schon einen Tag nach der (erneuten) Einigung in der Causa Maaßen, werfen sich die Parteivorsitzenden von CSU und SPD wieder gegenseitig Lügen vor. "Es ist eine Koalition der Zerrüttung, die wir jetzt beobachten. Das ist bedauerlich, weil man es damit den Gegnern unserer politischen Kultur zu leicht macht", mahnt Lindner. Die Freien Demokraten wollen ein Umdenken in der politischen Debatte, das heißt harte Auseinandersetzungen in der Debatte und weniger gesichtswahrende und beschwichtigende Diskussionen wie im Fall Maaßen.

Es sei lediglich ein schwacher Trost, dass nun allen klar wird, dass eine Jamaika-Konstellation keine gute Regierung gewesen wäre. Die Zerrüttung zwischen CDU und CSU wäre dieselbe gewesen, wie sie jetzt in der Großen Koalition zum Vorschein kommt. Lindner: "Das ist ein schwacher Trost, weil wir beobachten, dass die Menschen sich mit Empörung abwenden von der Politik insgesamt und nicht mehr verstehen, was im politischen Berlin passiert." Die Freien Demokraten fordern eine Fokussierung auf die drängenden Probleme unseres Landes. Die Regierung solle bitte ein Einwanderungsgesetz vorlegen, über das man diskutieren und streiten kann, anstatt wie im Moment über "Oberflächlichkeiten" zu debattieren. Letzteres stellt in dem Ausmaß, in dem es die GroKo betreibt, ein "Problem für die parlamentarische Demokratie" dar.

Neustart für eine WTO-Reform

Daraus ergebe sich eine gewaltige Herausforderung für die Welthandelsorganisation (WTO). "Es geht im Kern darum, nicht mehr nur sichtbare Handelsbeschränkungen wie Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse in den Griff zu bekommen, sondern tief in die jeweils nationale Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik durch multilaterale Vereinbarungen einzuwirken", erklärt Paqué. Gerade wegen seiner starken Abhängigkeit vom Außenhandel sei China auf die Offenheit der Weltmärkte für seine Produkte mehr denn je angewiesen und deshalb verwundbar. Eine gemeinsame Front der führenden westlichen Industrienationen müsse unmissverständlich klarmachen, "dass die weitere weltwirtschaftliche Integration des Riesenreichs nur dann Unterstützung findet, wenn sich China an den WTO-Geist des freien und fairen Welthandels hält", fordert Paqué. "Dazu muss allerdings dieser Geist in Prinzipien und Regeln konkretisiert werden – und dies erfordert eine grundlegende Reform der WTO."

Paqués weitere Vorschläge, unter anderem zum Umgang mit der unberechenbaren Handelspolitik der US-Regierung, lesen Sie im liberal-Beitrag. (ch)

Liberale Strategien für bezahlbares Wohnen

Hohe Baukosten werden politisch kritisiert, gleichzeitig sorgt aber gerade die Politik für eine stete Erhöhung der Baukosten. Insbesondere die Baulandpreise steigen in den Ballungsräumen immer stärker. Der Grund dafür: An Raum mangelt es in deutschen Städten, da die Ausweisung von Bauland viel zu restriktiv erfolgt. Die Stiftung fordert deshalb eine Liberalisierung an dieser Front und die Entbürokratisierung der Bauverfahren. Darüber hinaus sollten Programme und Fördermaßnahmen für Neubau so ausgestaltet sein, dass sie sowohl für genossenschaftliche und öffentliche Unternehmen in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase angemessen sind, als auch privaten Investoren Anreize bieten. Denn jede zusätzliche neu gebaute Wohnung erhöht das Angebot und schafft quantitative Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.

Weitere liberale Strategien für bezahlbares Wohnen finden Sie im Argumentationspapier Wohnungsbau. (ch)

FDP nennt ihre zehn Prioritäten für ein frisches Bayern

"Wir wollen Bayern gestalten", unterstreicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. "Deswegen sind zentrale Themen eine bessere frühkindliche Bildung, flächendeckend schnelles Internet, bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung auf dem Land sowie Korrekturen am PAG und ein liberales Ladenschlussgesetz“, so Hagen. Er fasst zusammen: "Wir wollen Bayern voranbringen und die Themen, die uns dafür wichtig sind, sind die drei T, wie ich sie nenne: Talent, Technologie und Toleranz. Also eine gute Bildungspolitik, eine Politik, die die Chancen neuer Technologien nutzt, Digitalisierung und eine Politik einer offenen liberalen toleranten Gesellschaft."

Stabwechsel: Paqué folgt auf Gerhardt

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Fünftel davon, nämlich exakt zwölf Jahre, hieß der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Gerhardt.  Steffen Saebisch würdigt den am längsten amtierenden Stiftungsvorsitzenden in einem Meinungsbeitrag.
 

KUBICKI-Interview: Der Enthemmung der AfD müssen wir uns entgegenstellen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Dana Heide und Dietmar Neuerer:

Frage: Der Bundestagswahl vor einem Jahr schloss sich die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik an. Heute, so scheint es, könnte die Koalition an der Personalie Maaßen zerbrechen. Halten Sie das für möglich?

Kubicki: Nein. Aber alle Beteiligten haben sich definitiv nicht mit Ruhm bekleckert – um es freundlich zu formulieren. Wenn sich jetzt die drei Parteivorsitzenden überrascht zeigen, dass diese Beförderung auf völliges Unverständnis bei den Menschen trifft, zeigt dies, wie weit sich diese Koalition von der Wirklichkeit entfernt hat. Ganz abgesehen davon ist die SPD mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden.

Frage: Wäre es besser für das Land, wenn es Neuwahlen gäbe?

Kubicki: Ja, selbstverständlich. Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun. Wenn die Gesichtswahrung der Koalitionspartner wichtiger ist, als drängende politische Probleme zu lösen und unser Land nach vorne zu bringen, dann erfüllt diese Koalition ihre Aufgabe einfach nicht.

Frage: In ein paar Tagen ist die AfD nun schon ein Jahr im Bundestag. Was überwog mehr bei Ihnen am Abend der Bundestagswahl: die Freude über den Wiedereinzug der FDP ins Parlament oder das Entsetzen, dass mit der AfD erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder eine Rechtsaußenpartei in den Bundestag einzog?

Kubicki: Natürlich überwog bei mir die Freude über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. Aber in der Tat: Ich bin erschrocken, dass sich das Verhalten der AfD im Bundestag auf die Debattenkultur auf eine Art und Weise ausgewirkt hat, die ich am Anfang so nicht für möglich gehalten habe.

Frage: Was meinen Sie genau damit?

Kubicki: Mittlerweile gibt es kaum noch Grenzen in der Diskreditierung von anderen Abgeordneten. Unerträglich finde ich auch, mit welcher Anmaßung die AfD-Abgeordneten über die, wie sie es nennen, „Altparteien“ herziehen. Und gleichzeitig erklären sie, sie würden sich auf die Machtergreifung vorbereiten. Sie drohen auch schon Journalisten für den Fall, dass die AfD noch stärker wird und an einer Regierung beteiligt sein könnte. Der Enthemmung der AfD müssen wir uns entgegenstellen.

Frage: Dann haben sich die schon vor der Wahl geäußerten Befürchtungen, dass sich der Parlamentarismus durch die Anwesenheit der AfD dramatisch verändert, bestätigt?

Kubicki: Anfangs war es durchaus erfreulich, dass die Debattenkultur lebhafter geworden ist. Jetzt stelle ich fest: Ein Meinungsaustausch ist gar nicht mehr gewünscht. Es geht fast nur noch um persönliche Diffamierungen. Einige meiner demokratischen, politischen Freunde im Parlament machen da leider mit. Wir müssen aufpassen, dass wir die AfD nicht in eine Opferrolle hineindrängen. Das nützt uns nicht in der Verteidigung der Demokratie.

Frage: Wo liegen die Grenzen?

Kubicki: Selbstverständlich muss man klar Position beziehen, aber immer in einer Form, die den eigenen Grundsätzen entspricht. Meinungsfreiheit muss man in ihrer ganzen Breite ertragen, auch wenn andere eine andere Auffassung vertreten. Man muss gegebenenfalls sogar Beleidigungen hinnehmen. Aber dort, wo die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird, muss man konsequent einschreiten.

Frage: Wo ordnen Sie Äußerungen wie die von Martin Schulz, der sich Alexander Gauland auf den „Misthaufen der deutschen Geschichte“ gewünscht hat, ein? Oder die von Johannes Kahrs, der die AfD als „unappetitliche Rechtsradikale“ beschimpfte, woraufhin deren Abgeordnete den Saal verlassen haben?

Kubicki: Das ist deutlich zu viel. Schulz und Kahrs begeben sich damit auf die Ebene der AfD. Wir können diese Partei nicht angreifen, wenn wir sie mit ihren Mitteln beleidigen. Wer sich Herrn Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, der darf sich nicht darüber aufregen, wenn dieser jemanden in Anatolien entsorgen will. Das ist die gleiche Ebene. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir der AfD nicht in die Falle laufen und bei der Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung die Stilmittel anwenden, die wir bei der AfD bekämpfen.

Frage: In den 60er- und 70er-Jahren war die Stimmung im Bundestag zuweilen ja auch sehr aufgeheizt. Was ist der Unterschied zu heute?

Kubicki: Damals ging es um Grundsatzdebatten wie die Wiederbewaffnung der Bundeswehr oder die deutsche Ostpolitik. Damals waren Beleidigungen als Stilmittel seltener, obwohl die Diskussionen in der Sache etwas härter geführt worden sind. Heute erlebe ich: Es geht in vielen Diskussionen nicht um die Sache, sondern um das Bloßstellen und Beleidigen des politischen Gegners. Das ist bedenklich. Wir müssen den demokratischen Diskurs offenhalten und dürfen das Meinungsspektrum nicht immer weiter verengen. Das passiert dann, wenn die selbsternannten Anständigen andere Meinungen nicht mehr zulassen. Das nützt nur der AfD. In Schleswig-Holstein haben wir das Problem nicht.

Frage: Im Landtag von Schleswig-Holstein ist die AfD mit fünf Sitzen vertreten. Was läuft dort anders?

Kubicki: Bei uns wird offen über Probleme diskutiert. Und dann werden die Probleme gelöst. Was bei den Sozialdemokraten besonders ist: Die SPD instrumentalisiert gerne Probleme für politische Gruppierungen in ihrem Kampf gegen Rechts, indem sie daraus identitätsstiftende Maßnahmen macht. Das wundert mich aber nicht, weil die SPD ja schon lange nicht mehr weiß, wohin sie politisch eigentlich möchte. Es scheint mittlerweile, als wäre dieser Kampf die einzig verbindende Klammer bei den Genossen

Frage: Besteht nicht auch das Problem darin, dass die Debatten im Bundestag stark von immer einem Thema dominiert werden: der Flüchtlingspolitik?

Kubicki: In Schleswig-Holstein ist die Zustimmung zu Jamaika exorbitant hoch, weil wir die Migrationsfrage nicht zum unlösbaren Problem hochstilisieren. Im Bundestag ist das anders.

Frage: Auch außerhalb des Bundestags erleben wir eine aufgeheizte Stimmung. Sie selbst haben Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an den gewaltsamen Protesten in Chemnitz gegeben, als sie gesagt haben: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Was würde denn helfen, die Stimmung im Land wieder zu beruhigen?

Kubicki: Ich habe der Kanzlerin keine Schuld gegeben. Ich habe darauf hingewiesen, dass 2015 mit Beginn der Flüchtlingskrise zwei Komponenten zusammengekommen sind: Die AfD ist wegen der Flüchtlingsproblematik und der mangelnden Integration so stark geworden. Im August 2015 lag sie in Umfragen bei rund drei Prozent und jetzt liegt sie bei um die 15 Prozent. Dass da ein Zusammenhang besteht, wird wohl niemand leugnen. Hinzu kommt: Es ist von Frau Merkel fälschlicherweise der Eindruck erweckt geworden, dass wir spielend mit der Migrationsfrage fertig werden können. Das war ein großer Fehler. Deswegen sind viele Menschen frustriert auf die Straße gegangen und haben gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert.

Frage: Was hätte denn anders laufen müssen?

Kubicki: Wenn man die Menschen besser auf die Anstrengungen vorbereitet hätte, die auf uns zugekommen sind, dann hätte man viele Enttäuschungen über Versprechungen nach dem Motto „Wir schaffen das“ vermieden. Gerade in Deutschlands Osten wenden sich viele von staatlichen Einrichtungen ab. Das muss uns doch zu denken geben. Wir müssen die Menschen zurückholen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir uns ehrlich machen und die drängenden Probleme endlich anpacken und lösen.

Frage: Ist denn da noch viel zu korrigieren?

Kubicki: Ja. Die größte Integrationsleistung liegt dabei bei den Unternehmen. Wir müssen die Menschen, die bei uns ankommen, in die Betriebe bringen. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das auch einen Spurwechsel beinhaltet. Es macht keinen Sinn, gut integrierte Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie hier bleiben wollen. Sie sollten die Möglichkeit haben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Und wir müssen dazu beitragen, dass diejenigen, die wir hier nicht haben wollen, von ihren Heimatländern zurückgenommen werden. Und wenn die das finanziell nicht leisten können, müssen wir ihnen das fehlende Geld geben.

Frage: Wenn man sich die Aufmärsche von Rechten, wo auch AfD-Anhänger mitlaufen, anschaut, bekommt man aber doch eher den Eindruck, dass für diese Menschen Zuwanderung per se ein Problem darstellt.

Kubicki: Nein. Das Problem ist, dass derzeit bestimmte Themen nicht zu Ende diskutiert werden, etwa wenn es um den Schutz der deutschen oder europäischen Außengrenzen geht. Das ist das, was die AfD groß macht. Den Menschen fällt doch auf, dass die Politik derzeit bei Schlagwörtern aufhört, ohne konkret zu werden. Die Versprechen, dass die, die da kommen, Deutsch lernen, sich integrieren und bestenfalls auch arbeiten, ist faktisch für einen wesentlichen Teil nicht eingehalten worden. Es gibt keine Erklärung, wie lange wir für die Integration brauchen. Was ist die Langzeitperspektive? Was heißt, „wir schaffen das“? So lange wir auf diese Fragen keine Antworten haben, solange erlauben wir, dass die AfD mit Spekulationen, mit Verschwörungstheorien und Gerüchten Sorgen und Ängste von Menschen schürt.

BEER-Gastbeitrag: Wachsender Antisemitismus in Deutschland – Bund und Länder sind nun gefordert

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb für das "Handelsblatt" den folgenden Gastbeitrag:

Ein 14-jähriger Schüler wurde an einer Schule in Berlin monatelang beleidigt und verprügelt. Mitschüler nahmen ihn in den Schwitzkasten, schnürten ihm die Luft ab, richteten eine Spielzeugpistole auf ihn und beschossen ihn mit Plastikteilen. Nicht einmal, sondern ständig.

Nach diesen Vorfällen verließ der Junge traumatisiert die Schule. Der Grund für die monatelangen Quälereien: Er ist jüdischen Glaubens. Die Schulleitung wusste um die aus Judenhass motivierten Misshandlungen des Kindes, griff aber nicht ein, um die Qualen des ihr anvertrauten Schülers zu beenden.

Die Schule, an der das passierte, ist seit 2016 Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie lesen richtig: Courage? Die hat in diesem Fall niemand gezeigt bis auf den Jungen und seine Eltern, die den Mut hatten, in die Öffentlichkeit zu gehen. Nachdem sie erkennen mussten, dass die Schulleitung ihnen nicht helfen wird, suchten sie für ihr Kind eine andere Schule.

Die Öffentlichkeit war erschüttert, empört, es entbrannte eine Diskussion über Judenhass an Schulen. Immerhin. Doch derartige Vorfälle nahmen in den letzten Jahren an Anzahl und Brutalität zu. Judenfeindliches Mobbing an nichtjüdischen Schulen ist leider alles andere als ein Einzelfall oder eine Ausnahme.

Latent antijüdische Bemerkungen von Mitschülern wie „Du siehst ja gar nicht jüdisch aus“ oder „Deine Eltern sind bestimmt reich“ sind zwar relativ harmlos, zeigen jüdischen Schülern jedoch, dass sie nicht so ganz dazugehören, lassen sie Stigmatisierung empfinden.

Der israelbezogene Antisemitismus macht vor den Schultoren ebenfalls nicht halt. So wie Juden überall mit dem sogenannten neuen oder auch politischen Antisemitismus konfrontiert werden, ergeht es auch jüdischen Schülern insbesondere in höheren Klassenstufen: Jugendliche sollen sich für die Politik Israels rechtfertigen müssen. Oder werden wegen der Politik eines Staates angegriffen – nicht nur verbal –, in dem sie nicht leben, und dessen Bürger sie gar nicht sind.

Antijüdische Ressentiments gibt es in allen gesellschaftlichen Gruppen und damit auch unter Lehrern. Dass jüdische Schüler von ihnen aufgefordert werden, Stellung zur Politik Israels zu beziehen, ist leider keine traurige Ausnahme, sondern kommt immer wieder vor.

Sind denn alle Deutschen für die Politik der Bundesregierung verantwortlich und müssen sie rechtfertigen, selbst wenn sie sie nicht gewählt haben? Sind Muslime in Deutschland für elementare Menschenrechte verletzendes Unrecht in ihren Heimatländern verantwortlich, vor dem sie teilweise geflohen sind?

Judenfeindliche Vorfälle unter Schülern werden viel zu oft als übliche Rangeleien unter Pubertierenden abgetan und damit bagatellisiert. Gemobbte jüdische Schüler und deren Eltern werden von den Klassenkameraden, den Lehrkräften und der Schulleitung zu häufig im Stich gelassen, erfahren keine Unterstützung.

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass ein Neuntklässler an einer deutsch-amerikanischen Berliner Schule monatelang rassistischen antijüdischen Attacken ausgesetzt war. Auch hier ignorierte die Schulleitung die Vorfälle viel zu lange, schritt nicht wirkungsvoll ein. Es ist zu oft das gleiche Muster.

Aufklärung und Einschreiten erfolgen erst, wenn es den Druck von außen auf die Schulen gibt. Häufig meinen Eltern, aus guten Gründen übrigens, ihrem Kind die öffentliche Erörterung von Rassismus gegenüber Juden nicht zumuten zu können und nehmen stattdessen ihre Kinder leise von der Schule.

Recht muss Unrecht weichen? Immer mehr jüdische Eltern raten ihren Kindern, um sie zu schützen, sich nicht als Jüdin oder Jude zu „outen“. Wohin führt das, wenn es jeder tut? Das Tragen einer Kippa muss an jedem Ort in Deutschland Normalität sein können. Deshalb bedarf es solidarischen Verhaltens auch der Nicht-Betroffenen, wenn Durchsetzung und Dominanz rassistischen Gedankenguts nicht Platz greifen soll.

Es ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem judenfeindliche Vorfälle an der Schule in Berlin-Friedenau öffentlich wurden. Konkret geändert hat sich seitdem für die Betroffenen kaum etwas. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus eingesetzt. Ist dies ein ausreichend starkes Signal in die Gesellschaft, dass wir in Deutschland keinen Judenhass dulden?

Dass wir nicht wie in Frankreich in den letzten Jahren die Auswanderung tausender jüdischer Familien erleben wollen, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten? Sonntagsreden allein helfen nicht gegen Antisemitismus. Taten müssen folgen.

Die Regierung muss mehr gegen Antisemitismus unternehmen, sie ist hier in der Verantwortung. Wir erleben, dass immer mehr Tabus fallen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, die es sogar in Parlamente geschafft haben. Dass islamistischer Extremismus mit wütendem Antisemitismus und antiliberalen Einstellungen immer mehr Menschen beeinflusst bis hin zu unvorstellbarer Radikalisierung.

Der Kampf gegen antijüdischen Rassismus ist immer auch ein Eintreten für unsere freiheitliche Demokratie. Wir als Bürger, als Schulleitung, als Lehrer, als Mitschüler und als Eltern von Mitschülern - jeder einzelne von uns ist gefragt, sich antijüdischem Verhalten entgegen zu stellen. Nicht länger wegsehen. Nicht länger bagatellisieren. Das hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung deutlich zu machen. Bundesweit. Zügig.

Er plant, bis Ende 2018 in allen großen Städten Anlaufstellen zur Meldung antisemitischer Taten zu installieren. Dies ist dringend erforderlich, und hierfür hat er meine volle Unterstützung. Aber das reicht nicht, um ungestörten Schulbesuch wieder für alle Schüler sicherzustellen, gerade auch der jüdischen. Gerade wegen der gesellschaftspolitischen, illiberalen Entwicklungen in unserer Gesellschaft müssen Lehrerinnen und Lehrer geschult werden, wie sie antijüdische Ressentiments erkennen und vermeiden.

Für Inhalte der Aus- und Weiterbildung von Lehrern sind die Bundesländer verantwortlich. Kultusministerkonferenz und Länder müssen dafür sorgen, dass Lehrer so sensibilisiert werden, dass Antisemitismus in unseren Schulen keinen Raum mehr findet. Dass sie das notwendige Handwerkszeug mitbekommen, wirksam gegen Antisemitismus an ihren Schulen vorzugehen. Judenfeindliches Mobbing muss konsequent geahndet werden.

Nicht die Opfer haben die Schulen zu verlassen, sondern die Täter. Konsequent und ohne Wenn und Aber. Denn Judenhass darf in unserer Gesellschaft und auch an deutschen Schulen keinen Platz haben. Wohlgemerkt: Es ist eine gemeinsame Verantwortung, wahrgenommen sowohl durch staatliches Handeln als auch unser couragiertes Verhalten als Bürger dieses Landes.

Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen

Wohnungsnot und steigende Mieten sind die Hauptthemen des Wohngipfels. Die Regierung versucht mit dem Treffen zu betonen, dass das Thema Wohnen nun endlich angegangen werde. Umso paradoxer erscheint die jüngste Personalentscheidung des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Gerade "angesichts von Mietexplosionen und Wohnungsmangel ist die Entlassung des Baustaatssekretärs Gunther Adler aus dem Bundesinnenministerium ein fatales Signal", bewertet FDP-Parteivize Katja Suding die Situation im Ministerium für Inneres und Bau. FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in diesem Vorgehen bestätigt, dass Seehofer kein wirkliches Interesse am Thema Bauen und Wohnen habe.

Vertreter aus der Wohnungsbranche beklagen, dass Seehofer noch an keiner größeren Veranstaltung zu dem Thema teilgenommen habe. Meistens übernahm der Adler die Treffen. Dieser ist auch der Organisator des Wohngipfels. "Für das Thema Bauen gibt es jetzt offensichtlich gar keinen Experten mehr innerhalb der Regierung", kritisiert Christian Lindner die Personalentscheidung des Innenministers. Dabei sei doch gerade die Wohnungsnot und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zur Priorität der Regierung erklärt worden.

Um der Knappheit wirksam zu begegnen, müssen Bauanträge schneller genehmigt, Gewerbeflächen zu Wohnraum umgewidmet, Baulücken geschlossen, neue Flächen als Bauland ausgewiesen, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die teils zu hohen Auflagen gesenkt werden. Gerade durch unverhältnismäßige Bürokratie, "die 40 Prozent der Baukostensteigerung ausmacht", werden die Verfahren derzeit jedoch verkompliziert, betont Michael Theurer.

Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik

Rasche betonte unter anderem, dass die die 18 Millionen Menschen in NRW optimale Betreuungsbedingungen und Bildungschancen wollen. Sie wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand für sich und ihre Familien. Sie wollen sich im Land sicher fühlen. Sie wollen, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt. Sie wollen, dass ihre Kinder und deren Kinder ein ökonomisch und ökologisch intaktes Land vorfinden. Und sie wollen fair behandelt werden und nicht von oben herab gegängelt. Der eingebrachte Landeshaushalt 2019 trägt dazu bei – er erfüllt genau diese Aufgabe. Rasche skizziert das an vier Schwerpunkten.

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