Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl

"Es freut mich, Teil dieses Spitzenteams zu sein“, erklärte Beer in Brüssel. Das Team werde „in ganz Europa die reformorientierten, dynamischen Kräfte sammeln, um gemeinsam die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen, den gefährlichen Stillstand zu überwinden und so die Ewig-Gestrigen von Links-und Rechtsaußen klein zu halten.“ Vereint in der ALDE, wollen die sieben zusammen mit den anderen liberalen Kandidaten „die EU zum Vorreiter machen, zum Innovationskontinent, dessen Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder Schritt hält mit den großen Wirtschaftsräumen wie den USA und China“, sagte Beer.

Und das nicht als Selbstzweck. Denn der gefährliche Stillstand und der Reformunwille in Europa nach gut vierzig Jahren Großer Koalition ist nach Ansicht der Liberalen mitverantwortlich für das Wiederstarken nationalistischer Kräfte auf unserem Kontinent. Eruopas Liberale sind sich sicher: Nur, wenn es gelingt, verkrustete Strukturen aufzubrechen, kriegen wir auch die Nationalisten wieder klein. „Wir wollen Europa wieder zum Leuchten bringen“, kündigte Nicola Beer zum Auftakt an.

Die Institutionen Europas müssten deshalb laut Beer sinnvoll und grundlegend erneuert werden, damit keiner mehr auf die Idee komme, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Sollte die EU in den großen, wichtigen Fragen Lösungen anbieten, Lösungen, die Nationalstaaten allein gar nicht mehr liefern könnten, würden es sich ja vielleicht sogar die Brexit-Befürworter in Großbritannien nochmal anders überlegen, merkte Beer an.

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

Was in London vor sich gehe, sei "die Selbstschädigung einer europäischen Gesellschaft" und lege "die Axt an Vertrauens- und Glaubwürdigkeit einer ganzen politischen Klasse", erwiderte Lindner die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Zugleich bietet der Brexit seiner Ansicht nach auch die Chance auf eine Erneuerung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Hierfür fehlten jedoch die Initiativen der Bundesregierung, konstatierte Lindner.

In diesem Zusammenhang kritisierte er die ablehnende Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Besonders mit ihrem Vorschlag, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen, setze sie die falschen Prioritäten, urteilte Lindner. Er wünsche sich eine Wirtschaft in Europa, die Wettbewerbsfähigkeit fördert. Das stehe auch im Zusammenhang mit einer Klimapolitik. Da gebe es jedoch Verteilungskonflikte. Lindner sagt: "Frau Merkel, Sie bieten schlechte Lösungen an für Probleme, die sie selbst geschaffen haben."

Für den FDP-Vorsitzenden ist klar, dass die Europawahl Priorität hat und nicht vom Brexit überschattet werden darf.

 

Seit fast drei Jahren verhandelt die EU mit Großbritannien und noch immer ist unklar, was das Vereinigte Königreich eigentlich will. Vor diesem Hintergrund warnt Lambsdorff davor, der britischen Premierministerin May einen "Blankoscheck für die Verlängerung des Austritts" auszustellen. May handele nach der Devise: "Die EU muss die Probleme Großbritanniens lösen. Das ist kein angemessener Umgang mit europäischen Partnern." Auch werfe Mays Antrag auf eine Verschiebung des Austritts bis nach der Europawahl viele rechtliche und technische Schwierigkeiten auf. "Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wäre vielmehr gewesen, wenn May einen Aufschub bis vor der Europawahl beantragt hätte", kritisiert der Außenpolitiker.

Alexander Graf Lambsdorff beklagt zudem, dass durch des immer währenden Brexit-Dramas auch bei der EU einiges liegengeblieben sei: "Die Welt besteht nicht nur aus London und Brüssel. Es gibt so viel zu tun: Digitalisierung, Klimaschutz und Finanzpolitik müssen volle Aufmerksamkeit bekommen. Und wie gehen wir mit Putin, Erdogan und Afrika um? Das ist alles wichtig, aber vom Brexit überschattet worden."

01.09.2019FDPBrandenburgLandtagswahl in Brandenburg

Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur

Die Fraktion der Freien Demokraten hat in ihrer Frühjahrsklausur den Blick erst zurück und dann nach vorn gerichtet. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Mitglied des Parteipräsidiums, konnte in mehreren Bereichen Vollzug melden. „Nachdem wir in der letzten Plenarwoche eine Bilanz der Großen Koalition gezogen haben, haben wir auch selbst noch einmal überprüft, wo wir stehen, wie unsere Arbeit verlaufen ist.“ Das Ergebnis sei „ganz erfreulich, weil wir im Zuge der letzten Jahre erstens eine Themenverbreiterung angestrebt haben und zweitens unser Ziel war, Menschen stärker an uns zu binden, indem wir unsere Kompetenzwerte verbessern. Und man muss sagen: Beides ist gelungen.“

Bei der Wirtschaftspolitik, nach wie vor eine liberale Kernkompetenz, haben die Freien Demokraten sich solide verbessert. 15 Prozent der Menschen in Deutschland sahen die größte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei den Freien Demokraten. Heute sind es immerhin 19 Prozent. „Wir sind damit die klare Nummer zwei im gesamten Parteienspektrum bei der Wirtschaftspolitik, ähnliches gilt bei der Finanz- und Steuerpolitik“, sagte Buschmann.

Unter den Politikfeldern, auf denen die FDP-Fraktion sich substanziell verbessert hat, hob Buschmann eines ganz besonders hervor: Die Digitalisierung. „Wir sind mittlerweile seit der Bundestagswahl Marktführer beim Thema Digitalisierung“, konnte er verkünden. Zur Erfolgsgeschichte guter Kompetenzwerte gehört auch die Bildung. Auf all diesen Feldern wolle man nun das Vertrauen ausbauen, so Buschmann.

Denn besonders im Angesicht einer sich eintrübenden Konjunktur sei es nötig, die althergebrachten Stärken in Steuer- und Finanzpolitik mit den jüngsten Kompetenzzuwächsen in Digitalisierung und Bildung zu verflechten, „weil die Digitalisierung einer der größten Treiber für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft ist“, sagte Buschmann.

Den ersten Schritt in diese Richtung tat die Fraktion auf ihrer Frühjahrsklausur mit dem Beschluss einer Agenda für die Fleißigen, „mit der wir das individuelle, wirtschaftliche Vorankommen der Menschen erleichtern wollen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt stärken möchten“, wie Partei- und Fraktionschef Christian Lindner erläuterte. Denn es werde im Bundestag viel debattiert über Soziales und Klimaschutz, aber keiner stelle noch die Frage, wie Soziales und Klimaschutz eigentlich am Ende bezahlt werden könne.

Die Fraktion fordert mit ihrer Agenda die Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020. Der Mittelstandbauch soll abgeschmolzen werden. Auf internationaler Ebene verlangt die Fraktion das Durchsetzen fairer Spielregeln. Einmal durch strengere Subventionskontrolle in Europa und außerdem durch die Stärkung des regelbasierten Freihandels im Verhältnis zu China. Ziel ist die Abschaffung aller Zölle. Beim Bürokratieabbau in Deutschland genießt die Digitalisierung der Verwaltung höchste Priorität.

Die Agenda ist überdies eine Reaktion auf den internationalen Steuerwettbewerb. Beispielsweise wollen die Liberalen die Gewerbesteuer abschaffen. Auch in der Klimapolitik setzen sie auf Markt statt Staat. Der Emissionshandel soll auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Bei der Fachkräfteeinwanderung streben die Freien Demokraten ein System nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsgesellschaften wie Kanada an. Die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter ist ebenfalls eine Antwort auf mangelnde Fachkräfte im Land. Anliegen der Freien Demokraten sei es, mit dieser und anderen Initiativen dafür Sorge zu tragen, „auch wieder Impulse zu setzen für neues Wachstum und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, sagte Lindner.

Maximale Transparenz bei der Altersvorsorge

Die fordern schon seit Langem eine Online-Plattform nach dänischem Vorbild, auf der jeder Bürger unkompliziert und schnell die Summe seiner verschiedenen Vorsorgebausteine einsehen kann. "Wir meinen, dass ein solches Vorsorgekonto zu einer besseren und umfassenderen Altersvorsorge führt. Denn wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon gesammelt hat", heißt es im Wahlprogramm der FDP. "Jetzt scheint auch die Bundesregierung endlich aufgewacht zu sein", moniert Vogel. Die Bundesregierung müsse ihren Worten aber auch Taten folgen lassen und einen konkreten Zeitplan vorlegen. "Es darf nicht nur bei einem Forschungsvorhaben bleiben. Sonst vertuen Union und SPD eine große Chance."

Hintergrund

Das Bundessozial- und das Bundesfinanzministerium haben ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Das Ziel: Es sollen "konzeptionelle Grundlagen" geschaffen werden für eine "säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation" - also eine, die sämtliche Rentenanwartschaften aus allen möglichen Quellen zusammenrechnet. Die Ergebnisse, das teilte das Sozialressort am Dienstag mit, würden bald veröffentlicht. Bis die Bürger sich aber wirklich mit einem Klick im Internet über ihr künftiges Alterseinkommen informieren können, müssten allerdings noch "eine Vielzahl von Fragen geklärt werden", hieß es, etwa in Sachen Datenschutz.

Der Planlosigkeit mit Struktur und Geschlossenheit entgegentreten

"Insofern“, so Glück weiter, "ist mit dem Ringen um einen Hard-Brexit, Soft-Brexit oder No-Brexit-at-all eine historisch bemerkenswerte Situation eingetreten: Wir haben es als EU mit dem Vereinigten Königreich als einem Verhandlungspartner zu tun, der nicht weiß was er will.“ Chaos und Planlosigkeit könne man nur mit Struktur und einem Plan entgegentreten so Glück. Daher halte er es am heutigen Tag im Sinn einer Vorbereitung für richtig, ein Gesetz zu beschließen, das wahrscheinlich nie zum Tragen kommen werde. Dies sei für den Fall eines geordneten Brexit gedacht für die rechtliche Stellung britischer Staatsbürger in Baden-Württemberg. Daher werde die FDP/DVP Fraktion zustimmen.

"Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren vieles richtiggemacht. Wir sind dem Chaos und der Planlosigkeit mit Struktur und klaren Vorstellung entgegengetreten", kommentiert er die Situtation der EU. "Haben wir alles getan was richtig gewesen wäre? Mit Sicherheit nicht! Der drohende Brexit hätte von Anfang an zur Chefsache nicht nur der EU, sondern auch der Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten erhoben werden müssen", fordert Glück. So sei Bundeskanzlerin Merkel zwar für die Griechenlandrettung häufig in Athen gewesen, ein vergleichbares Engagement im Vereinigten Königreich vermisse man aber: "Das ist ein klares Versagen dieser Bundesregierung!"

Abschließend forderte Glück, die Europäische Union weiter zu verbessern und die guten freundschaftlichen Kontakte zum Vereinigten Königreich weiter zu pflegen. Hohn und Spott seien nicht angebracht: "Es muss klar sein, dass unsere Türe offenbleiben wird, So hat vielleicht eine neue Generation Briten die Möglichkeit erneut ein Teil der EU zu werden.“  An die Adresse der Nationalpopulisten im Landtag und weiteren Parlamenten gewandt kritisierte er scharf: "Wer wie die AfD, fordert, dass Deutschland die EU verlassen solle und sich schamlos als Brexit-Partei aufführt, der sollte sich das Chaos ansehen, das sich gerade in Großbritannien abspielt."

Listenplatz 3: Andreas Glück (Baden-Württemberg)

Andreas Glück, 44 Jahre, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er ist Mitglied im Landtag Baden-Württemberg, Experte im Bereich Energiewirtschaft, Klima- und Naturschutz. „In Brüssel möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz gescheit zusammen hinbekommen. Diese Aufgaben können nur multilateral gelöst werden.“

Unsicherheit und Sorge wachsen

Es bleibt weiterhin unklar, ob und – wenn ja – wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am vergangenen Mittwoch gegen einen unkontrollierten (no deal) Brexit. Doch solange es keine Mehrheit für ein alternatives Szenario gibt, ist dieses Votum in den Worten eines hochrangigen EU-Diplomaten vergleichbar mit „einer Entscheidung der Titanic, dass der Eisberg ausweichen solle“.

In keinem Fall wird das Vereinigte Königreich mehr wie geplant am 29. März geordnet austreten können. Folgerichtig erteilte das Parlament der Premierministerin in einer weiteren wichtigen Abstimmung am vergangenen Donnerstag den Auftrag, bei der EU eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen.

STRACK-ZIMMERMANN: Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen

Zum Haushaltsplan von Finanzminister Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB:

"Finanzminister Olaf Scholz lässt das Zündeln nicht. Er stellt offensichtlich seine politische Zukunft und die der SPD über das Wohl der Städte und Gemeinden. Erst verabschiedet er sich von internationalen Verpflichtungen, jetzt nimmt er Kommunen das Geld, um Flüchtlinge zu integrieren. Diese Art des Alleingangs ist unverantwortlich.

Den ohnehin schon unter Druck stehenden Kommunen die Gelder für Integration von Flüchtlingen zu kürzen, ist skandalös und ein Schlag auch ins Gesicht aller ehrenamtlichen Helfer und Mitstreiter in den Ämtern, ohne deren Einsatz die Flüchtlingskrise nie hätte bewältigt werden können."

FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden

Spitzenkandidatin Beer fühlt sich in diesen Tagen immer wieder an einen Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher erinnert: „Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere“, hatte der ehemalige Außenminister 2015 gesagt. „Und vielleicht ist dieser Satz noch nie so wahr gewesen wie heute“, erklärte Beer zum Auftakt der Europawahlkampagne.

Europa stehe derzeit unter enormem Druck von Innen und Außen. Durch Populisten in der Europäischen Union, die das gemeinsame Wertefundament infrage stellen. Durch Autokraten in Russland und China, aber auch aufgrund der Unzuverlässigkeit der amerikanischen Verbündeten. Auf all das sei jedoch nicht weniger, sondern mehr Europäische Union die richtige Antwort, sagte Beer. Jeder Einzelne in Europa sei alleine zu schwach. Die Möglichkeit, auf Dauer frei, sicher und in Wohlstand zu leben, biete nur die Europäische Union. Diese Chance müsse jetzt ergriffen werden. „Und genau das ist es was wir machen wollen: Europas Chancen zu nutzen“, verkündete Beer. Das ist der Kern der Europawahlkampagne der Freien Demokraten.

Die Gefahren für die Gemeinschaft, vor allem das "Fanal“ des Brexit, zeigten, "dass wir zusammen stärker werden müssen, dass wir dieses Europa reformieren müssen“, erklärte Beer. Die Spitzenkandidatin forderte eine viel engere Zusammenarbeit auf zahlreichen Politikfeldern. Beer trat ein für eine "echte EU-Außenministerin“, eine europäische Armee und eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, "die fair ist, aber gleichzeitig steuert und ordnet“. Auch bei Wissenschaft und Forschung sei eine intensivere Zusammenarbeit geboten. Ebenso, wenn es um die Stabilität des Euros geht. Aber nicht überall sei Vergemeinschaftung gut. "Was wir nicht brauchen, das ist ein detailversessenes Brüssel. Ein Brüssel, das sich einmischt, nur, weil sich die Gelegenheit ergibt“, erläuterte Nicola Beer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen die Freien Demokraten aus.

Beer gab auch ein konkretes Ziel der Freien Demokraten für diese Europawahl aus. Es gelte, die "faktische Große Koalition in Brüssel endlich zu brechen“. Dafür wollen die Freiem Demokraten gemeinsam mit ihren Partnern in der Alde zweitstärkste Kraft werden. Ein "Weiter-so“ dürfe es für Europa nicht mehr geben. Nur durch einen Wandel im Parlament könne auch ein Wandel in ganz Europa Realität werden. Durch andere Mehrheitsverhältnisse könne man "Europa wieder stärken, die Populisten schwächen, den Stillstand und die Bürokratie überwinden und gemeinsam als Europäische Union, als Europa wieder leuchten", so die FDP-Spitzenkandidatin.

Auch FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, was der Wahlkampf für die Freien Demokraten bedeutet. "Wir haben jetzt wieder richtig Lust, mit den Menschen zu diskutieren und Wahlkampf zu machen", sagte er den anwesenden Gästen und Journalisten. Selten sei es in einem Europawahlkampf um so viel gegangen wie bei dieser Wahl. Deshalb müsse "diese Europawahl eine europäische Gestaltungswahl werden", sagte Lindner. In den kommenden fünf Jahren werde in Brüssel und Straßburg über "unser aller Schicksal für die nächsten Jahrzehnte" entschieden, so der FDP-Chef.

Allein die Ereignisse in dieser Woche – Brexit, der Streit in der EVP über den Umgang mit Viktor Orbán und das Treffen des Europäischen Rats – seien dabei sinnbildlich für die derzeitige Situation in der EU. Es gehe um grundlegende Fragen, deren Antworten wieder offen zu sein scheinen. Freiheit oder Abschottung? Fortschritt oder Rückschritt? Glaubenskriege oder Vernunft? Diese Richtungsfragen würden bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments mitentschieden. Die FDP stehe dabei für einen optimistischen Kurs der Reformen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Denn Europa mache „man nicht mit links, aber erst recht nicht mit rechts", so FDP-Chef Lindner.

Optimismus und Reformfreude spiegeln sich auch in der Wahlkampagne der Freien Demokraten wieder. Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf veranschaulichte dies am Beispiel von Wahlplakaten, die erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. "Mit schlechter Stimmung, mit Ängsten und grauer Nörgelei kommt Europa nicht voran", sagte er. Man wolle deshalb aufrütteln, Mut machen und die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, die Zukunft zu gestalten, so der Bundesgeschäftsführer. "Wir setzten auf eine optimistische Sichtweise, weil Europa vor riesigen Herausforderungen steht." Europa müsse endlich Tempo aufnehmen und seine Chancen nutzen, um wieder stark zu werden.

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