LAMBSDORFF: Rosenpickerei darf es beim Brexit nicht geben

Zur Brexit-Rede von Premierministerin Theresa May erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Es ist ein positives Signal, dass Premierministerin May in den Brexit-Verhandlungen endlich konkrete Vorschläge macht. Eine Übergangsregelung bietet die Chance, das Risiko eines ungeordneten Brexits und die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren. Gerade für die Millionen von Festlandseuropäern in Großbritannien und die zahlreichen Briten in der EU sind dies gute Nachrichten. Auch die vielen deutschen Unternehmen, die in Großbritannien Geschäfte machen, würden von einer verlässlichen Übergangsregelung erheblich profitieren.

Klar ist aber auch: eine solche Übergangsphase muss strikt befristet sein. Und Rosenpickerei darf es zu keiner Zeit geben, denn die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes sind unteilbar. Das schließt die Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer ausdrücklich mit ein. Außerdem ist es unabdingbar, dass der EuGH bei Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin die letzte Instanz bleibt. Eine bloße Anerkennung der Rechtsprechung durch britische Gerichte ist zu wenig.“

WISSING: Deutsches Steuersystem erschwert sozialen Aufstieg

Zur Analyse des Bundes der Steuerzahler zur Steuerbelastung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Das deutsche Steuerrecht erschwert gerade Menschen mit niedrigem Einkommen den sozialen Aufstieg, weil es in diesem Bereich Einkommenszuwächse besonders hoch besteuert. So werden Zuwächse bei einem Einkommen von rund 20.000 Euro mit 29 Prozent besteuert, bei 60.000 Euro hingegen nur noch mit 10 Prozent.

Das wollen wir Freien Demokraten ändern. Die unverhältnismäßig hohe Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen ist nichts anderes, als eine Strafsteuer auf den sozialen Aufstieg und somit ein Unding in einer sozialen Marktwirtschaft. Denn wir wollen einen Staat der es den Menschen leicht macht und ihnen keine Steine in den Weg legt.“

Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Mit Begeisterung habe man im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sagte Ratas. Zu den zentralen Zielen gehöre nun eine Stärkung der Datenmobilität in der EU. Hier sollten vor allem nicht personenbezogene Daten über Grenzen hinweg frei fließen können, wie im EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Ratas machte aber auch klar, wie wichtig das Thema Sicherheit beim digitalen Binnenmarkt sei. Nur wenn Verbraucher und Unternehmer sich auf die Sicherheit von Systemen und digitalen Produkten verlassen könnten, sei der Markt auch attraktiv und funktionstüchtig, betonte er.

Neben ihrer digitalen Agenda wollten die Esten auch die gemeinsame Asylpolitik der EU vorantreiben und am Ende ihrer Ratspräsidentschaft Lösungen präsentieren. Auch hier verfolgt Estland digitale Ansätze: Um Schengen zu erhalten, brauche es mehr Datenaustausch zwischen den teilnehmenden Staaten, hob Ratas hervor. Nur wenn Informationen schneller ausgetauscht würden, könne die Politik einen sicheren Schengen-Raum schaffen – und damit auch das Vertrauen und die Kooperation fördern, die für eine gemeinsame Asylpolitik benötigt würden.

Das politische Ereignis des Jahres im Fernsehen

Schon ab 17.15 Uhr geht die Berichterstattung zur Bundestagswahl in den öffentlichen Sendern los. Nach den ersten Hochrechnungen, Analysen und Statements der Parteien geht's dann in die Diskussion. Hier finden Sie alle Details zur Elefantenrunde sowie zur Sendung von Anne Will. Anschließend gibt's ab 22.15 Uhr im ZDF das Illner Spezial mit internationalen Experten aus Politik und Medien.

Wie wählt man eigentlich?

Mit der Erststimme, auch Wahlkreisstimme genannt, wählen Sie in Ihrem Wahlkreis einen Direktkandidaten. Sobald dieser eine relative Mehrheit der Stimmen erreicht hat, zieht er mit einem sogenannten Direktmandat in das Parlament ein. Die Zweitstimme ist für die Sitzverteilung der Parteien im Deutschen Bundestag verantwortlich. Die Zweitstimme ist noch wichtiger: Diese entscheidet darüber, welche Partei die Mehrheit im Bundestag erhält. Man wählt mit der Zweitstimme also Ihre Wunschpartei. Diese ist grundsätzlich für die Landeslisten der Parteien bundesweit ausschlaggebend.

Daher werben die Freien Demokraten auch ganz besonders um die Zweitstimmen. "Weil es die Stimme ist, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet", sagt Christian Lindner.  "Es ist die politisch bedeutende, wichtige Stimme".  Die FDP nehme natürlich genauso gerne die Erststimmen. "Mit denen kann man unseren Kandidaten in den Wahlkreisen den Rücken stärken."

Und so geht's

Wer kann, sollte seine Wahlbenachrichtigung mitbringen, die mit der Post gekommen ist. Zusätzlich sollte man seinen Personalausweis oder den Reisepass mitnehmen. Wer die Wahlbenachrichtigung verloren oder nicht bekommen hat, kann natürlich trotzdem zur Wahl gehen. Einfach den Personalausweis oder den Reisepass bei den Wahlhelfern vorzeigen!

"Sein Kreuz machen" - aber richtig

"Sein Kreuz machen" – dieser Ausdruck wird häufig für Wahlen benutzt. Dabei muss es gar kein Kreuz sein. Wichtig ist, dass die Wahlhelfer auf dem Stimmzettel ganz eindeutig sehen können, für den der Wähler seine Stimme abgibt. Das heißt: Die Felder können die Wähler im Prinzip auch ausmalen. Aber Achtung: Sie dürfen den Wahlhelfern mit beispielsweise einem lachenden Smiley auf dem Wahlzettel keine Freude machen. Damit würde der Wahlzettel ungültig. Eine Zeichnung ist ein "Zusatz" und das ist nicht erlaubt. Genauso wenig darf man etwas auf die Wahlzettel schreiben. Aber keine Bange, wenn Sie den Stimmzettel versehentlich ungültig gemacht haben: Wenden Sie sich an die Helfer vor Ort. Die können den alten Stimmzettel zerstören und einen neuen austeilen.

Jetzt gilt es: Am Sonntag beide Stimmen für die FDP!

Lib Dems wollen den Brexit noch verhindern

Seit der Brexit-Abstimmung vor 15 Monaten werde langsam allen klar, dass überhaupt nichts klar sei, verdeutlicht Scott. "Die Komplexität der Verhandlungen und eine Vorstellung davon, wie das Leben nach dem Brexit aussehen könnte, bekommen wir erst jetzt. Und ich glaube, der Regierung geht es genauso." Es gebe jede Menge betroffene Bereiche, etwa Standards im Gesundheitsbereich, den EURATOM-Vertrag und das Open-Skies-Abkommen. "Wir hatten Experten aus der EU und anderen Ländern bei unseren Parteitagen zu Gast und alle sind sich einig, dass wir diese Fragen nicht vor dem geplanten Ausstiegsdatum regeln werden", berichtet sie.

Motivierend scheint der Brexit allemal zu wirken, zumindest auf die Opposition: Beim Parteitag der Lib Dems in Bornemouth habe es die größte Zahl an neuen Teilnehmern in der Geschichte der Partei gegeben, erklärt Scott. "Es ist fantastisch, dass neue Menschen der Partei beitreten und sich aktiv einbringen", freut sie sich. Der neue Parteichef Vince Cable genieße außerdem in Großbritannien den Ruf, besonders vorausschauend zu sein. "So hat er zum Beispiel die Finanzkrise von 2008 schon zwei Jahre vorher vorausgesagt. Das bringt ihm natürlich eine große Glaubwürdigkeit ein", führt Scott aus.

Wir wollen gestalten, nur nicht um jeden Preis

Mit der CDU etwa gebe es erhebliche Meinungsunterschiede, unter anderem bei der Frage Europa. "Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel mit Herrn Macron schon neue Geldtöpfe verabredet hat, in die deutsches Geld reinfließt und das ohne Zweckbindung in andere europäische Länder gehen soll", sagte Lindner. Diese Art Finanzausgleich auf europäischer Ebene lehne die FDP klar ab, weil sie Europa stabil machen wolle. "Das geht nur durch Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung, durch marktwirtschaftliche Reformen", betonte er. Hier und in anderen Fragen sieht er große Hürden. "Deshalb, wie gesagt: Gesprächsbereitschaft ja, aber man muss auch realistisch sein, wie die Wahrscheinlichkeiten sind."

Wahrscheinlichkeit von Jamaika geht nahe null

Bei den Grünen gebe es zwar Gemeinsamkeiten, etwa die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, den Schutz der Bürgerrechte, die Veräußerung der Staatsbeteiligungen an Post und Telekom, um Investitionen in die Digitalisierung zu finanzieren, und eine Reform des Bildungsföderalismus. Aber es gebe auch fundamentale Unterschiede in Sachen Bürokratismus, Flexibilisierung und Entlastung der Mitte bei Sozialabgaben und Steuern.

Gerade in der Frage einer geordneten Migrationspolitik, die viel stärker zwischen klassischen Flüchtlingen, Kriegsflüchtlingen mit temporärem Schutz und qualifizierter Einwanderung differenzieren müsse, "da haben die Grünen einen weiten Weg zu gehen", so Lindner weiter. Außerdem hätten die Grünen eine ganze Kampagne auf der Denunziation der FDP aufgebaut, hob er hervor: "Wie wollen sie das ihren eigenen Anhängern erklären, dass das alles nur dummes Zeug war, was sie vor der Wahl über die FDP behauptet haben?" Insofern schließe die FDP eine Jamaika-Koalition nicht aus, die Wahrscheinlichkeit tendiere allerdings gegen null.

Endspurt: Am Sonntag FDP wählen

Die Freien Demokraten gehen eigenständig in die Wahl, wollen gewählt werden für ihr Programm, für ihre Prinzipien und ihre Kandidaten. Das Comeback ist in greifbarer Nähe. Auf dem Sonderparteitag haben sie ihren Gestaltungswillen unterstrichen. Und im Wahlkampfendspurt auf den Marktpläzen dieser Republik legt FDP-Chef Christian Lindner unermüdlich dar, warum es die FDP braucht. Wer Christian Lindner noch nicht getroffen hat, kann das bis Samstag noch nachholen: Heute ab 15 Uhr in Koblenz, um 17:30 Uhr in Bonn und morgen um 13 Uhr auf dem Schadowplatz in Düsseldorf. Diese letzte Großveranstaltung wird auch unter fdp.de/live übertragen.

Lassen Sie nicht nach: Werben Sie weiter für eine starke FDP. Denn: Die Hälfte der Wähler entscheidet sich erst in der letzten Woche. Kämpfen Sie trotz guter Umfragen bis zum Wahlsonntag um jede Stimme. Reden Sie mit Ihren Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen und Nachbarn. Ein persönliches Wort von Ihnen wirkt besonders. Teilen Sie die Videos, Grafiken und Artikel über Ihre Social-Media-Profile. Verteilen Sie Ihr restliches Werbematerial. Erinnern Sie am Wahltag zehn Freunde daran, die FDP zu wählen. Fahren Sie am 24.9. Ihre Eltern, Großeltern und ältere Bekannte zum Wahllokal.

Werden Sie mit Ihrem persönlichen Wahlaufruf aktiv! Erstellen Sie Ihr Statement, warum Sie die Freien Demokraten unterstützen! Das geht ganz einfach auf unserer Homepage: Mit Facebook anmelden, bis zu fünf Forderungen auswählen, die Ihnen besonders wichtig sind, und den persönlichen Wahlaufruf veröffentlichen.

LINDNER-Interview: Wenn die Inhalte stimmen, übernehmen wir gerne eine gestaltende Rolle

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „WDR 5“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Judith Schulte-Loh.

Frage: Wenn die Wähler am Sonntag entschieden haben, kommt für Sie dann noch ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der Union infrage? Katrin Göring-Eckardt hat das im WDR 5 Morgenecho nicht ausgeschlossen.

Lindner: Nein. Wir schließen es auch nicht aus. Aber ich habe inzwischen keine große Erwartung mehr daran. Die Wahrscheinlichkeit geht nahe null. Das hängt damit zusammen, dass die Grünen sich selber die Latte sehr hoch gelegt haben. Die Grünen haben keine Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Sie wollen immer noch nicht, zum Beispiel nach Marokko, abschieben, es zum sicheren Herkunftsland erklären. Auch in der Energiepolitik halten die Grünen mit Quoten und Subventionen an alten Konzepten fest, die sich als sozial und ökologisch nicht wirksam erwiesen haben.

Frage: Aber es gibt auch einige Punkte, bei denen Liberale und Grüne gar nicht so weit auseinander liegen. Beide Parteien wollen ein Einwanderungsgesetz, den Schutz der Bürgerrechte. Auch die Innen- und Sicherheitspolitik sind Punkte, wo man sich durchaus treffen könnte.

Lindner: Wir müssen sogar noch zwei weitere Punkte ergänzen. Die Grünen wollen auch wie wir Aktien des Staates von Post und Telekom verkaufen, um ins Glasfasernetz zu investieren. Und die Grünen wollen auch unseren Bildungsföderalismus, die Konkurrenz der 16 Länder, auf den Prüfstand stellen. Aber bei diesen Gemeinsamkeiten darf man nicht übersehen, dass es doch fundamentale Unterschiede gibt, wenn es um Bürokratismus geht und mehr Flexibilität für die Menschen, wenn es darum geht, auch die Mitte der Gesellschaft bei Sozialabgaben und Steuern zu entlasten. Ich sage nochmal: Gerade was die Frage nach einer geordneten Zuwanderungspolitik angeht, die unseren Interessen dient und humanitär verantwortlich ist, die aber eben doch sehr viel stärker differenziert zwischen Flüchtlingen und qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingen, die irgendwann in die alte Heimat zurückmüssen, da haben die Grünen einen weiten Weg zu gehen.

Frage: Die Jamaika-Koalition wäre kein Novum. In Schleswig-Holstein gibt es sie seit gut drei Monaten und die zwei führenden Köpfe von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Robert Habeck, arbeiten dort zusammen. Es scheint also zu funktionieren. Warum nicht im Bund?

Lindner: Die FDP regiert sogar mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz, weil das da möglich war. Man muss immer schauen: Wie sind die inhaltlichen Fragen? Selbstverständlich wären wir bereit zu Gesprächen. Daran kann es gar keinen Zweifel geben. Nur die Wählerinnen und Wähler müssen vor der Wahl auch wissen, wie wahrscheinlich das ist. Und die Grünen haben die FDP gerade in der Frage der Einwanderung und in der Frage Energie ja zum „Gottseibeiuns“ erklärt und eine ganze Kampagne auf der Denunziation der FDP aufgebaut. Wie wollen sie das ihren eigenen Anhängern erklären, dass das alles nur dummes Zeug war, was sie vor der Wahl über die FDP behauptet haben?

Frage: Im Wahlkampf schenkt sich ja niemand etwas. Auf einer emotionalen Ebene wäre doch noch eine Annährung möglich?

Lindner: Aber selbstverständlich. Wir sind ja Profis und es geht darum, gut zu regieren. Nur ich will nochmal sagen: Die FDP hat schon mit der CDU ganz erhebliche Meinungsunterschiede, wenn es etwa um die Frage Europa geht. Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel mit Herrn Macron schon neue Geldtöpfe verabredet hat, in die deutsches Geld reinfließt und das ohne Zweckbindung in andere europäische Länder gehen soll. Eine Art Finanzausgleich auf europäischer Ebene, der völlig ausgeschlossen ist für uns, weil wir Europa stabil machen wollen. Das geht nur durch Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung, durch marktwirtschaftliche Reformen. Da sind die Unterschiede ja schon so groß. Deshalb, wie gesagt: Gesprächsbereitschaft ja, aber man muss auch realistisch sein, wie die Wahrscheinlichkeiten sind.

Frage: Realistisch bewerben Sie sich gerade eher für eine Oppositionsrolle.

Lindner: Kein bisschen.

Frage: Worauf setzen Sie dann?

Lindner: Wir gehen eigenständig in die Wahl, wollen gewählt werden für unser Programm, für unsere Prinzipien und unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Danach sind wir bereit zu sprechen. Nur jeder muss wissen, die FDP geht in eine Regierung, wenn man Gutes bewirken kann. Das haben wir ja bewiesen in den Ländern. Aber in Baden-Württemberg sind wir der Einladung in die Regierung von Herrn Kretschmann letztes Jahr nicht gefolgt, weil es eben keine Möglichkeit gab, unsere Themen auch miteinzubringen. Wir wollen ja nicht alles bestimmen, aber schon ein paar Akzente setzen. Und es gibt für uns rote Linien. Rote Linie heißt für uns Verbot des Verbrennungsmotors, rote Linie heißt für uns Schuldenvergemeinschaftung in Europa, rote Linie heißt für uns, es gibt kein Einwanderungsgesetz.

Frage: Sie hängen die Latte ziemlich hoch. Reizt es Sie nicht, im Bund wieder mitregieren zu können?

Lindner: Doch gerne. Enthusiastisch gerne würden wir gestalten.

Frage: Aber dann müssten Sie noch viele Stimmen bekommen.

Lindner: Wir sind bereit, sogar gerne, für die Übernahme von Verantwortung. In Nordrhein-Westfalen haben wir das im Mai ja gezeigt. Nur nicht um jeden Preis. Die Inhalte müssen stimmen und dann übernehmen wir gerne auch eine gestaltende Rolle. Aber zu sagen, Jamaika hat eine Mehrheit, jetzt machen wir das einfach, das geht mit uns nicht. Dafür war der Weg durch die außerparlamentarische Opposition zu rau und zu hart, als dass wir noch einmal unsere Grundüberzeugungen infrage stellen lassen würden.

Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft

So sei das Blutspendeverbot für Schwule zwar etwas gelockert geworden. Für Bornhöft ist es aber ein Hohn: "Nun heißt es, dass die Blutspende möglich ist, wenn man ein Jahr lang keinen Verkehr hatte." Er führt aus: "Wenn ich jeden zweiten Tag hier in Kiel so richtig einen drauf machen würde, dürfte ich weiterhin Blut spenden. Männer, die Männer lieben, müssen wiederum ein Jahr enthaltsam sein. Das ist nicht nur per se diskriminierend, es strotzt auch vor Vorurteilen und Unterstellungen."

Der Freidemokrat ist der Ansicht, dass noch weiter am Abbau von Vorurteilen und Abscheu gearbeitet werden müsse: "Ganz plakativ zeigt uns die selbsternannte ,Demo für alle`, die ­ als besorgtes Bürgertum getarnt ­ ganz offen gegen LGBT hetzen und versuchen, Stimmung zu machen" verweist er auf ein einst im Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch entstandene Bündnis. Bornhäft stellt klar: Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft. Vielfalt und gegenseitiger Respekt ist unsere Stärke; hierfür lohnt es sich zu kämpfen, im Großen wie im Kleinen.

Hintergrund

Mit dem Beschluss will Schleswig-Holstein gewährleisten, dass diejenigen, die sich bereits eine Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, bei der Umtragung zur Ehe nicht ein weiteres Mal die Verwaltungsgebühren zahlen müssen. Eine vierstellige Anzahl an Paaren in Schleswig-Holstein wird laut Bornhöft von diesem Antrag profitieren können. Die Gebühren liegen im Schnitt zwischen 40 und 150 Euro, je nachdem, ob beispielsweise auch ausländisches Recht noch zu beachten ist.

RSS -  abonnieren
Social Media Button