Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten

Neben 1.092 Gewalttaten, die dem rechten Lager zugeordnet werden, stehen laut BKA-Statistik viele politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte – in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen "sonstige politische Gegner".

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten, mehr als verdoppelt und damit deutlich erhöht. „Dieser Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist erschreckend“, sagt Konstatin Kuhle. „Die Polizeibehörden der Länder müssen diese besser schützen. Dafür ist ein proaktives Zugehen der Polizei auf die gefährdeten Amts- und Mandatsträger nötig.“

Kuhle kritisiert, dass die Bundesregierung „vor allem im digitalen Raum Hass und Hetze so lange ignoriert hat.“ Um dem Einhalt zu gebieten, müssten die Strafverfolgungsbehörden endlich deutlich besser und digitaler aufgestellt werden. „Strafverfolgung muss im digitalen Raum genauso effektiv sein wie auf der Straße“, so der Innenexperte. 

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FDP will Neustart in der Klimapolitik

Das Klimaschutzgesetz regelt aktuell, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent reduziert. Den Verfassungsrichtern ging das nicht weit genug. Bis Ende 2022 muss der Gesetzgeber nun die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen auch für die Zeit nach 2030 regeln. Danach sollen konkrete Jahresemissionsmengen festgelegt werden, um einen transparenten Pfad hin zur Klimaneutralität zu haben. 

FDP-Chef Lindner kritisiert, dass es in Deutschland einerseits eine Unverbindlichkeit bei den Zielen, andererseits aber eine sehr hohe Verbindlichkeit bei einzelnen Methoden und Maßnahmen gebe, deren Wirkung jedoch nicht klar abzuschätzen sei. Gesellschaft und Wirtschaft bräuchten stattdessen Planbarkeit. „Im Grunde bis zum Jahr 2050“, so Lindner. „Deshalb bieten wir einen nationalen Klimakonsens an. Der Klimaschutz muss über eine Legislaturperiode hinaus berechenbar sein. Da empfiehlt es sich, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um über einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten.“

Die Freien Demokraten schlagen "im Übrigen schon seit Jahren, einen nationalen CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge vor“, erläutert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Ausstoßmengen kann man kaufen und verkaufen. Das ist dann der sogenannte Zertifikate-Handel, den es bereits für einzelne Branchen in Europa gibt. Dieses System belohnt diejenigen, die CO2 einsparen und macht Investitionen in den Klimaschutz attraktiv. Wir wollen dieses System in Deutschland ausweiten.“

Ein solches CO2-Limit für Deutschland werde definiert durch die Pariser Klimaziele. „Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf. Dieses CO2-Limit steht also im Prinzip fest“, erklärt auch Christian Lindner. „Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 für unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich länger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen dieses CO2-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen, weil aus unserer Sicht das zugleich dafür sorgt, dass an der jeweils günstigsten Stelle CO2 eingespart wird.“

Wie teuer eine Tonne CO2 künftig sein werde, hänge danach davon ab, welche Durchbrüche bei Innovationen und der CO2-Vermeidung erreicht würden. Wenn zu wenig investiert werde, steige der Preis. Dadurch wachse der Anreiz, in neue Verfahren zu investieren, so Marco Buschmann. „Das heißt aber nicht, dass alles auf dem Weg dahin teurer wird. Klimaschonend hergestellte Produkte bekommen einen Preisvorteil, weil sie im Vergleich zu anderen günstiger sein können. Die Verbraucher haben dann die Auswahl.“

Das FDP-Modell sei keine reine Theorie, stellt Buschmann klar. Im Gegenteil. „Der europäische Zertifikate-Handel hat im Luftverkehr zum Beispiel die Einsparziele übertroffen. Wir wollen, dass dieses System in Deutschland auf alle Sektoren übertragen wird. Wir halten es für das einfachste und transparenteste, aber auch das härteste System, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Man kann einen Plan vorgeben, wie sich Jahr für Jahr die Mengen verringern müssen. Wenn klimafreundliche Energieträger günstiger werden, wird es auch mehr Investitionen in diese Energieträger geben.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, ergänzt, dass es einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien brauche. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden. „Dafür müssen schnellstmöglich alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel integriert und das jährlich sinkende CO2-Limit auf das Ziel Klimaneutralität 2050 ausgerichtet werden.“

Mit ihrem Konzept eines CO2-Limits haben die Freien Demokraten ein konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das Verfassungsurteil umzusetzen wäre. „Wir wollen gern unseren Beitrag für eine Lösung leisten“, so Marco Buschmann.

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FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, so. „Dieses Vorgehen ist nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich. Die Gerichte werden dann möglicherweise die Regierung überholen. Wie schon häufiger. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn seine Pandemiepolitik an Unterstützung in der Bevölkerung verliert."

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „Trödelmodus“ der Bundesregierung. „Für Menschen, die zum zweiten Mal geimpft sind, von denen keine Gefahr für andere ausgeht und die selbst auch nicht gefährdet sind, verbietet sich jede Form der Freiheitseinschränkung!“ Er forderte, auch Kinos und Restaurants für Geimpfte zu öffnen und verwies darauf, dass insbesondere für ältere Menschen, Risikopatienten sowie vulnerable Gruppen die geltenden Freiheitseinschränken schwer wiegten. „Diese Menschen haben im Zweifelsfall eine andere Lebensspanne als Anfang 20-Jährige“, so Lindner. Wer geimpft sei, müsse deshalb seine Freiheit schnellstmöglich zurückerhalten. „Es sollte uns alle stolz machen und kein Anlass für Neid sein, dass für Geimpfte ein Leben ohne Beschränkungen wieder möglich sein kann.“

Mit Blick auf die Impfneid-Debatte stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing klar, dass die Verantwortung dafür nicht bei den Geimpften zu suchen sei. „Ganz klar: Die liegt bei der Bundesregierung, die viel zu spät Impfstoff beschafft hat.“ Die nun konstatierten Ungerechtigkeiten seien Folge der viel zu langsam angelaufenen Impfungen in Deutschland. Wissing forderte die Bundesregierung erneut auf, mehr Fahrt in die Impfungen zu bringen. Zusätzlich sollten Testangebote ausgewertet werden. „Damit diejenigen, die noch nicht geimpft wurden, die Möglichkeit haben, wenigstens nach einem negativen Test am Leben wieder stärker teilzunehmen.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte ebenfalls mehr Anstrengungen. „Wir brauchen unbürokratische und flexible Möglichkeiten, um den Weg zur Impfung für alle zu erleichtern. Mobile Impfteams können hierbei ihren wichtigen Beitrag leisten. Diese können die Menschen vor Ort individuell informieren und etwaige Hemmschwellen abbauen. Zudem könnte neben den mobilen Impfteams auch geschultes Fachpersonal beispielsweise in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen Impfungen anbieten.“

Laut Robert Koch-Institut hatten Anfang Mai 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen, 7,7 Prozent die zweite.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.

Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.

„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.

Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“

In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. "Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen", so Wissing. "Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

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Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

Die Delegierten in NRW wählten Joachim Stamp mit 90,4 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Er erhielt damit zum drittem Mal in Folge über 90 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär. Die nordrhein-westfälischen Liberalen beschlossen zudem ihren Leitantrag: "Chancenland – jetzt erst recht!' Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll ihre und seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft“, betonte Stamp.

Der Leitantrag sieht unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen vor. Die Freien Demokraten setzen sich darin außerdem für einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen ein: Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des „Sozialen Wohnungskaufs“ mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. 

"Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss“, bekräftigte Generalsekretär Johannes Vogel.

Luksic und Föst sind Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Die Freien Demokraten im Süden der Republik haben unterdessen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wurde erneut zum Spitzenkandidaten der Saarliberalen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er erhielt 69 von 79 Stimmen. Luksic ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er das Saarland auch in der kommenden Wahlperiode in Berlin vertreten wolle. „Gerade jetzt ist eine starke liberale Stimme in Berlin besonders wichtig, um die Zukunft des Landes zu gestalten und die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen".

Auf Platz eins ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wählten die Delegierten der FDB Bayern bei der virtuellen Landesvertreterversammlung ihren Landesvorsitzenden, Daniel Föst. Platz zwei entschied die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für sich. Föst verwies in seiner Rede auf die konstruktiven Beiträge der Freien Demokraten bei der Bekämpfung der Pandemie. Man habe sich immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt. Neben den gesundheitlichen Folgeschäden müsse Politik auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stärker berücksichtigen. Mit ihrem „Postulat der Alternativlosigkeit“ stolperten die Regierungen in Bund und Bayern jedoch nur von Lockdown zu Lockdown, so die Kritik des Spitzenkandidaten.

Michael Kruse neuer Landesvorsitzender – Abschied von Katja Suding

Neuer Vorsitzender der FDP Hamburg ist Michael Kruse. Die Delegierten des überwiegend online abgehaltenen Landesparteitags wählten den 37-Jährigen mit 207 Stimmen. Kruse folgt damit auf Katja Suding. Sie trat nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht wieder an und will sich mit der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen.

Zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Die Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

Einen Tag zuvor war Michael Kruse bereits auf Platz eins der Landesliste der Hamburger Liberalen zur Bundestagswahl gewählt worden. Sein Ziel sei es, „diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten. Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen.“ Auf Platz zwei der Hamburger Liste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder.

FDP Schleswig-Holstein wählt Wolfgang Kubicki auf Platz eins

Eine Woche zuvor hatte bereits die FDP Schleswig-Holstein bei einer Landesvertreterversammlung darüber abgestimmt, mit welchem Personal sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Mit 191 Stimmen (95,5 Prozent) wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki auf Platz 1 der Landesliste.

In seiner Rede machte Kubicki deutlich, dass die FDP im Bundestag gebraucht werde, weil sie die einzige Partei sei, die über die Freiheitsrechte wache. „Es wird bei der Bundestagswahl darum gehen, deutlich zu machen, dass unsere Grundrechte keine Verfügungsmasse sind. Grundrechte gelten. Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesgesundheitsminister sind befugt, den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte gnädig zuzuteilen. Wir kämpfen darum, so stark zu werden, dass es ohne die Freien Demokraten keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, so der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. Dafür sei die Ausgangslage so gut wie noch nie, so Kubicki. Deutschland sei in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel mehr verwaltet als regiert worden, das müsse sich ändern.
 
Auf Platz zwei der Landesliste wurde die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen gewählt, Listenplatz drei ging an Christine Aschenberg-Dugnus, ebenfalls Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

Cyberangriffe und Desinformation zur Bundestagswahl 2021 sind wahrscheinlich. Behörden, Parteien, Kandidaten und Wähler...

Gepostet von Konstantin Kuhle am Mittwoch, 21. April 2021

"2021 braucht es eine Strategie aus einem Guss. Bundes- und Landeswahlleiter, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Nachrichtendienste müssen jetzt eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl bilden", fordert Kuhle. Er verweist darauf, dass die Wahlinfrastruktur insbesondere auf eine gesteigerte Zahl an Briefwählern vorbereitet sein müsse.

Kuhle rechnet damit, dass deutlich mehr Wahlberechtigte als in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit ihrer Stimmabgabe Gebrauch machen. "Wir halten es für möglich, dass auch in Deutschland der Vorwurf erhoben wird, aus einer Zunahme der Briefwahl würden Manipulationen des Wahlergebnisses folgen." Mit derartigen Behauptungen hatte zuletzt der bei den US-Wahlen unterlegende Präsident Donald Trump versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

 

Weltweit sei in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass insbesondere autoritär regierte Staaten außerhalb der Europäischen Union versuchten, auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen. "Russland und die Türkei etwa haben ein Interesse daran, in europäischen Demokratien eine Anhängerschaft für ihre illiberale Erzählung zu gewinnen", warnt Kuhle. Das bestätigt eine Studie des Auswärtigen Dienstes der EU. Danach steht insbesondere Deutschland stärker als alle anderen EU-Staaten im Fokus russischer Desinformationskampagnen. Mehr als 700 Fälle russischer Desinformation über Deutschland hat die EU seit 2015 mit ihrem Projekt "EU vs. Disinfo" gesammelt. Zu Frankreich wurden demnach etwa 300 Fälle gesammelt, zu Italien rund 170.

Mit der WELT habe ich über den Fall „SouthFront“ gesprochen. Die USA haben gegen die Desinformationsseite Sanktionen...

Gepostet von Konstantin Kuhle am Sonntag, 18. April 2021

Den Freien Demokraten geht es aber nicht nur um den Schutz von Wahlprozessen, sondern auch um eine Unterstützung von Kandidierenden sowie Parteien bei der Abwehr von Cyberattacken auf private, berufliche und politische E-Mail-Konten, Social-Media-Profile und Internetseiten.

So sollen von den zuständigen Sicherheitsbehörden zentrale Anlaufstellen und Ansprechpartner geschaffen werden, die eng mit den Anbietern Sozialer Medien zusammenarbeiten, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Parteien und Kandidierende mit Fragen zu vermuteten Desinformationskampagnen wenden können. Auch soll es Hilfsangebote für Kandidierende geben, um deren Kanäle auf Sozialen Medien zu verifizieren und so die Unterscheidbarkeit zwischen offiziellen Kanälen und Fake-Profilen herzustellen. "Behörden, Parteien, Kandidaten und Wähler müssen vorbereitet sein. Die Integrität demokratischer Willensbildung muss geschützt werden!", so Kuhle.

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, "wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist", denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.

Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn "sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären." Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, "denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft", so Wissing.

Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. "Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt."

In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. "Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben", so die Schlussfolgerung von Thomae.

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien "selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich" und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. "Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen", moniert Wissing.

FDP-Chef Lindner ergänzt: "Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren." Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. "Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen", warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde. Zudem gehen die Freien Demokraten davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen müsste, denn sonst könnte es zu Ansprüchen gegen Länder kommen. "Wenn die Schulen bei einer Inzidenz über 200 geschlossen werden müssen, haben Eltern einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen", erklärt Lindner.

Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Wirksam seien Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte und Testen. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: "In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang". Das Gesetz unterscheide nicht zwischen dem Cluster-Ausbruch oder dem diffusen Infektionsgeschehen. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen, denn sonst wäre der Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik enorm. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen. "Die Nutzung der Reserven, die Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung sowie die Einbeziehung aller niedergelassenen Arztpraxen sind überfällig", betont Lindner.

 

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: "Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen". Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.

Wissing hält fest: "Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen". Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

"Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben. Das verfassungswidrige Instrument hat nachweislich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. In Berlin werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer", so Buschmann. "Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen."

FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst schimpft: "Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen. Die Zeche zahlen nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Rot-Rot-Grün hat mit dem Mietendeckel gemacht, was sie am besten können - mit dem Geld und dem Vertrauen anderer Menschen spielen."

Statt weiterer Grundrechtseingriffe, die nachweislich nur dazu führen, dass Mietwohnungen vom Markt genommen werden, setzen sich die Freien Demokraten für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein: Mit der Bereitstellung von mehr Bauland, weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung und Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer will die FDP das Angebot an verfügbarem Wohnraum nachhaltig erhöhen und den Preisauftrieb dämpfen. "Was die Berliner jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme", so Föst.

Aktion: Unterschreiben Sie hier für bezahlbaren Wohnraum.

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