Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte das Wahlergebnis an der Saar und räumte zugleich ein, dass die FDP auf "ein kleines politisches Wunder gehofft" habe. "Schade, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden haben. Eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaat fehlt."

Das Saarland sei ohnehin ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten: "Die FDP kam aus dem Nichts. Oliver Luksic hat die Partei neu aufgestellt", zollte Lindner dem Spitzenkandidaten und den Mitgliedern "Dank und Respekt".

"Wir müssen sehen, dass die Angst vor einer Koalition aus SPD und Linken die wie ein Staubsauger auf die CDU gewirkt hat", so Lindner. Das werde sich bei den kommenden drei Wahlen nicht wiederholen, ist er sicher: "Wir gehen gestärkt und mit Coolness in die nächsten Landtagswahlen. Wolfgang Kubicki und ich haben das Ziel, dritte Kraft zu werden. Und das wird uns auch gelingen."

FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic wollte mit dem Einzug seiner Partei verhindern, dass das Saarland die nächsten 5 Jahre von Rot-Rot regiert wird. Er betonte in einer ersten Reaktion: "Heute hatten wir eine Direktwahl der Ministerpräsidentin. Dabei sind wir ein Stück weit untergegangen.“

"Wir konnten unser Wahlergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl zwar verbessern, haben unser Ziel jedoch nicht erreicht". Er bedankte sich bei den Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern und versprach: "Wir werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen."

Saar-Wahl ohne Einfluss auf Schleswig-Holstein

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedauerte, dass es die Liberalen an der Saar nicht in den Landtag geschafft haben. "Das hat aber auf unseren Wahlkampf keinen Einfluss", meint der FDP-Fraktionschef im Kieler Parlament. "Es hat vor fünf Jahren in Schleswig-Holstein keinen beeindruckt, wie im Saarland gewählt worden ist. Das wird es dieses Mal auch nicht machen.

Die FDP liege im Norden seit anderthalb Jahren bei den Umfragen immer über neun Prozent. "Unser Wahlziele haben sich nicht verändert, unser Wahlkampf hat sich nicht verändert. Wir wollen 12 Prozent holen und stärker werden als die Grünen. Das wird sich in den nächsten 41 Tagen zeigen. Der Wahlkampf läuft gerade richtig gut an. Ich bin da sehr optimistisch."

Überrascht haben ihn bei der Saar-Wahl die deutliche Zugewinne der CDU. Das zeige, "dass offensichtlich die Bäume der SPD unter Martin Schulz auch nicht in den Himmel wachsen." Er finde es aber "demokratisch sehr bedauerlich, dass wir jetzt einen Landtag haben, der nur die große Koalition hat und zwei radikale, extreme Parteien als Opposition: AfD und Linke." Das könne nicht das Modell für Deutschland sein."

Er gehe davon aus, dass die Leute merken, dass im Parlament nicht nur große Koalitionen und radikale Parteien sein sollten, sondern auch andere Kräfte. Er hoffe jedenfalls, dass die AfD aus dem Parlament in Schleswig-Holstein herausgehalten werden könne.

Amtsinhaberin geht als Siegerin hervor

An der Saar war ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet worden: Sowohl Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) hatten sich zum Ziel gesetzt, stärkste Kraft zu werden und damit die nächste Regierung im Saarland anzuführen. 

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern haben die Wähler jeweils nur eine Stimme - und die wurde mit klarer Mehrheit der regierenden CDU gegeben: Die CDU bleibt klar stärkste Kraft im Saarland. 41 Prozent holt die Partei von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer. Die SPD erreicht 29,5, die Linkspartei 13 Prozent. Die AfD ist einstellig. FDP und Piraten sind raus. Die Grünen müssen zittern. Damit könnte die Große Koalition weitermachen.

THEURER/VERHOFSTADT-Gastbeitrag: Warum wir den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern sollten

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt schrieben für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

An diesem Wochenende werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zusammenkommen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläufer der Europäischen Union, gegründet wurde.

In den Jahrzehnten nach den Unterschriften unter diese Verträge haben die europäischen Länder erfolgreich daran gearbeitet, die Rückkehr eines zügellosen Nationalismus zu bekämpfen, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Stattdessen hat man Wege der Zusammenarbeit gefunden und einen weitgehend friedlichen, freien und wohlhabenden Kontinent etabliert.

Im Jahr 2017 steht unsere Europäische Union nun am Scheideweg. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, dieses Jubiläum dazu zu nutzen, unser Gelübde zu erneuern und weiterhin für eine offene, tolerante und freie Gesellschaft einzustehen. Unsere Union wird ständig von Nationalisten angegriffen und verunglimpft, die teilweise mit autoritären Regimen außerhalb der EU zusammenarbeiten, die die Europäische Union zerstören und die die Menschen gegeneinander ausspielen wollen.

Es ist fast schon ironisch, dass wir im Brexit-Referendum sehen konnten, dass es gerade die Nachkriegsgeneration war − die von der europäischen Integration am meisten profitiert hat −, die sich jetzt gegen eben gegen dieses Bündnis wendet. Junge Menschen, die Europa schätzen, sollten mehr in den politischen Prozess eingebunden werden und sich stärker Gehör verschaffen.

Die Nationalisten sagen uns, dass der Nationalstaat die besten Lösungen für unsere derzeitigen Probleme anbiete. Aber dieses Argument ist wider jede Vernunft und ignoriert die tatsächlichen zentralen Herausforderungen unserer Zeit: Der Klimawandel, Angriffe auf unsere bürgerlichen Freiheiten, der Terrorismus und die negativen Konsequenzen der Globalisierung können nicht von einzelnen Ländern, die auf eigene Faust handeln, angegangen werden. Der beste Weg, diesen Herausforderungen zu begegnen, ist doch der der Zusammenarbeit − über Grenzen hinweg. Wenn wir die Europäische Union von heute nicht schon hätten, man müsste sie erfinden.

Während es auf der einen Seite wichtig ist, dass wir zu schätzen wissen, was wir bislang erreicht haben, müssen wir auf der anderen Seite auch eine Vision für die Zukunft anbieten. Wir sind keineswegs blauäugig, wenn es um die derzeitige EU geht. Wir sind weit davon entfernt zu sagen, diese Union sei perfekt. Die EU ist zwar eine sich entwickelnde, atmende und lebende Einheit, aber jetzt braucht sie radikale Reformen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Und dennoch ist er noch weit davon entfernt, perfekt und vervollständigt zu sein. Der Wohlstand, den wir durch freien Handel und offene Märkte erlangt haben, muss besser verteilt werden. Viel zu viele Menschen sehen sich mit Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und sozialer Ausgrenzung konfrontiert; häufig trifft dies vor allem auf junge Menschen zu. Millionen fühlen sich abgehängt, zurückgelassen. Die Politik hat das zu lange nicht erkannt.

Die Eurozone bedarf einer tiefgreifenden Reform. Wir sollten eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzwirtschaft für die Eurozone aufbauen, damit Investitionen in Europa getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Zurückhaltung, mit der die Reformen seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 umgesetzt worden sind, hat die Stabilität und das Potenzial unserer gemeinsamen Währung untergraben. In einer schnelllebigen, digitalen Weltwirtschaft muss Europa anpassungsfähig sein. Um das zu gewährleisten, brauchen wir Führungsstärke und den politischen Willen, echte Veränderungen anzugehen, die bisher leider allzu oft fehlen.

Der Zulauf zu euroskeptischen rechten Parteien, verknüpft mit Frustration und zu wenig demokratischem Engagement ist eine Kombination, die uns allen Sorgen macht. Politische Institutionen müssen gestrafft, stark konzentriert und ihre Transparenz erhöht werden. Das System des Kapitalismus selbst muss verbessert werden, so dass er allen in der Gesellschaft zugutekommt, nicht nur wenigen.

Wichtig ist, dass Europa wieder eine Wertegemeinschaft wird. Europas Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den Terrorismus haben unsere Tradition der Toleranz und des Schutzes der individuellen Freiheiten bis an die Grenzen geprüft. Die Versuchung, die einzelnen Freiheiten zu beschränken und die Zugbrücke zum Rest der Welt hochzuziehen, ist zweifelsfrei real. Aber Mauern und Gräben werden die Herausforderung der Massenmigration nicht lösen, die durch Armut und Kriege verursacht werden. Die Einschränkung von Freiheiten spielt lediglich denjenigen in die Hände, die uns schaden wollen. Wenn wir diese Woche sehen, was in London passiert ist, wenn wir uns an die Terroranschläge in Brüssel oder Berlin erinnern, es wichtiger denn je, dass wir unsere offene und tolerante Gesellschaft verteidigen. Aber das muss mit einem effektiveren Schutz unserer Außengrenzen einhergehen und in aktiver europäischer Gemeinschaft.

Wir können stolz darauf sein, dass die EU die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gleichberechtigung von Homosexuellen gestärkt hat und stetig zum Kampf gegen Stigmatisierungen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht beigetragen hat. Aber auch hier müssen wir uns weiterhin für mehr Gleichberechtigung und starke Bürgerrechte einsetzen.

Um gegen die Populisten des rechten Flügels anzugehen, die darauf abzielen, Ängste zu schüren und uns zu spalten, sollte Europa eine alternative Vision für die Zukunft bieten. Diese Vision sollte auf Werten basieren, auf dem Respekt vor individueller Freiheit und auf Chancengleichheit. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, diejenigen zu ignorieren, die uns widersprechen. Vielmehr sollten wir den Austausch mit ihnen suchen und über unsere liberalen und demokratischen Werte offen debattieren.

Die Niederländer haben vor kurzem die von Geert Wilders vertretene Politik des Hasses abgelehnt. Wir hoffen, dass sich auch die Franzosen für eine europäische Zukunft entscheiden. Wenn ja, könnten wir die Triebe eines liberalen Frühlings und die Renaissance einer neuen Europäischen Union erleben. Der Nationalismus bietet keine Alternative − er ist unfähig, die uns umgebenden Probleme zu lösen. Wenn wir einen Gezeitenwechsel wollen, dann ist es nun an der Zeit, Einsatz zu zeigen, aufzustehen und für ein vereintes Europa zu kämpfen.

THEURER-Gastbeitrag: Die EU ist das Gegenmodell zu „America First“

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Staatstragend gerierte sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Ansprache vor dem Kongress. Keine Verbalentgleisungen, Mimik und Gestik endlich in einem dem Amt einigermaßen angemessen Rahmen. Inhaltlich aber fährt Trump weiter seine stramm-nationale Linie getreu dem Motto „America First“. „Amerika zuerst“ war die Überschrift seines Wahlkampfes, er hat es wörtlich als „Hauptthema“ seiner Regierung bezeichnet, gar als „Vision“ für sein Land. Wie bereits „Make America great again“, abgekupfert von Ronald Reagan, hat auch „America First“ seine eigene Geschichte.

Schon der Slogan per se lässt ja auf ein Ressentiments schürendes, chauvinistisches Verständnis einer abgestuften Werthaftigkeit der Völker schließen. Vor allem aber ist es der Name einer anti-semitischen, defätistischen und isolationistischen Bewegung in den USA der 1940er Jahre gewesen, die für einen Pakt der USA mit Hitler plädierte. Sie war für Abschottung, lehnte die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge ab und sprach sich gegen den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg aus. Derart vergiftet ist mithin Trumps Motto, dass sich neuerlich die Frage stellt, ob er in seiner Verwendung bewusst mit dem Feuer spielt, eine entsprechende Agenda hat oder einfach „nur“ sträflich ignorant ist.

Wie stark der neue US-Präsident unter dem Einfluss neo-nazistischer Kreise in den USA steht, ist nicht ganz klar. Videos im Internet zeigen Trump-Anhänger mit Hitler-Gruß. Zu wenig bekannt ist in der europäischen Öffentlichkeit auch, dass in den USA neben dem rassistischen Ku Klux Klan auch regelrechte Nazi-Organisationen weiterexistierten, wie beispielsweise die Auslandsorganisation der SA.

Muss das uns Europäer beschäftigen – oder fällt die Wahl der Worte „America First“ unter den Schutz der freien Meinungsäußerung in einer liberalen Demokratie? Meine Antwort ist: Ja, es muss uns interessieren. Es sollte uns wachrütteln. Spätestens seit der Chefstratege des US-Präsidenten die EU in Frage stellt und betont, die USA würden lieber mit einzelnen europäischen Ländern verhandeln als mit der EU. Trump selbst meinte, die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Alle bisherigen Äußerungen und Handlungen Trumps von seinen inzwischen relativierten Worten über die Nato („obsolet“) bis hin zu seiner Absage an das Nordatlantische Freihandelsabkommen Nafta zeigen, dass Trump jegliches Verständnis für multilaterale und internationale Prozesse abgeht, ganz zu schweigen von einem so diffizilen und historisch einmaligen Integrationsprozess wie dem der Europäischen Union.

Ohnehin zeichnet sich nicht erst seit Trump ab, dass nicht jedem der Entscheidungsträger in Washington der Einigungsprozess Europas ins Konzept passt.

Bislang haben die USA ihren Weltmacht-Status gerne ausgespielt, um etwa einseitig die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (Swift), von Passagierdaten oder von Steuerdaten (Fatca) durchzusetzen. Einzelne EU-Staaten wurden da als Verhandlungspartner oft wenig ernst genommen. Wenn überhaupt die Stimme der Europäer in Washington vernommen wurde, dann nur, wenn sie geschlossen auftraten. Das gleiche gilt bei der Verhandlung wichtiger internationaler Prozesse zur Konfliktlösung etwa in Nahost, auf dem Balkan oder beim Atomabkommen mit dem Iran. In der Vergangenheit konnte das immer gerechtfertigt werden mit gemeinsamen westlichen Werten und transatlantischen Sicherheitsinteressen. Und in der Tat haben die USA allzu oft ordnend eingreifen müssen, weil die Europäer dafür politisch nicht bereit oder militärisch in der Lage gewesen wären, schmerzlichstes Beispiel war der Balkan.

Mit einem neonational tickenden und auf Abschottung setzenden Präsidenten in den USA hat sich indes die Ausgangslage fundamental verändert, bei in der Gesamtsicht ohnehin schweren Zeiten für Anhänger von Multilateralismus und Demokratie. Wenn Weltmächte anfangen, die EU auseinander zu dividieren, bricht eine neue Zeitordnung an. Und es ist alles andere als klar, dass das das noch junge und teilweise zentrifugale Konstrukt dies aushält und überlebt. Es besteht die Gefahr, dass wir von einem Partner auf Augenhöhe zu reinen Befehlsempfängern degradiert werden sollen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend den neuen Realitäten ins Auge sehen. Wir müssen das Momentum nutzen, das aus dem traumatischen Brexit-Referendum entstanden ist, und die Reform der EU voranbringen. Dazu haben wir anregende Impulse sowohl aus dem Europaparlament, etwa vom liberalen ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, als auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an die wir anknüpfen können. Nur ein geeintes, starkes Europa kann global grassierenden Tendenzen zu Neonationalismus, Chauvinismus und Illiberalität die Stirn bieten, und diese Stärke muss von den Mitgliedstaaten ausgehen. Sie müssen gemeinsam mit den Institutionen die nötigen Schritte gehen, um Europa in seinen Kernkompetenzen stark zu machen, die Gesetzgebung effizienter zu machen, der Gemeinschaft eine Außen- und Sicherheitspolitik zu geben, die dieses Namens auch würdig ist, und neue dringend nötige Institutionen zu schaffen wie eine Staatsanwaltschaft. Zugleich brauchen die europäischen Bürger konkrete Antworten auf drängende Probleme etwa im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, dem Schütz der Außengrenzen oder der Digitalisierung.

Der 60. Geburtstag der EU-Gründungsverträge von Rom am 25. März kann insofern trotz des bevorstehenden Brexit ein optimistisches Aufbruchssignal aussenden. Die EU ist die Unabhängigkeitserklärung Europas gegenüber anderen Weltmächten. Es gilt, sie zu stärken und gegenüber Rechts-Populisten wie Marine Le Pen oder Geert Wilders entschlossen zu verteidigen.

Happy Birthday, EU

Für eine EU, die funktioniert

Er will sicherstellen, dass die EU am Ende gestärkt "aus den Krisen" hervorgeht, spielt er auf die massiven Konflikte an, die in unmittelbarer Nachbarschaft schwelen: "Die wirtschaftliche und soziale Krise in Südeuropa ist nicht vorbei. Populisten von rechts und links gefährden die freiheitliche Demokratie. Und der Brexit könnte fatale Fliehkräfte freisetzen“, zählt das FDP-Präsidiumsmitglied auf.

Seiner Ansicht nach sind da abstrakte Diskussionen über ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Europa“ fehl am Platz. "Die Bürger Europas wollen eine EU, die funktioniert und ihren Interessen dient“, wirbt er für die Position der FDP. Lambsdorff würdigt die EU als "ein einmaliges Projekt zum Erhalt einer freiheitlichen Gesellschaft und einer sozialen Marktwirtschaft."

Freie Demokraten bleiben wachsam

Über die vergangenen sechs Jahrzehnte hätten die Mitgliedsländer einen "Raum des Friedens, des Rechts und der gemeinsamen Regeln geschaffen und eine wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu die Pflicht der Freien Demokraten, die EU zu verteidigen und wo nötig zu stärken. Als überzeugte Europäer würden sie "wachsam bleiben, um unsere Rechte und Freiheiten innerhalb wie außerhalb der EU wirksam zu schützen“.

LAMBSDORFF: Europa muss mutige Schritte in eine gemeinsame Zukunft wagen

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die EU ist ein einmaliges Projekt zum Erhalt einer freiheitlichen Gesellschaft und einer sozialen Marktwirtschaft. Über die vergangenen sechs Jahrzehnte haben die Mitgliedsländer einen Raum des Friedens, des Rechts und der gemeinsamen Regeln geschaffen und eine wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte geschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu die Pflicht der Freien Demokraten, die EU zu verteidigen und wo nötig zu stärken.

Zugleich steht die Gemeinschaft an ihrem 60. Geburtstag vor gewaltigen Herausforderungen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft schwelen massive Konflikte. Die wirtschaftliche und soziale Krise in Südeuropa ist nicht vorbei. Populisten von rechts und links gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Und der Brexit könnte fatale Fliehkräfte freisetzen. Abstrakte Diskussionen über mehr oder weniger Europa sind da fehl am Platz. Die Bürger Europas wollen eine EU, die funktioniert und ihren Interessen dient.

Wir müssen daher mutige Schritte in eine gemeinsame Zukunft wagen, um sicherzustellen, dass die EU am Ende gestärkt aus diesen Krisen hervorgeht. Als überzeugte Europäer werden die Freien Demokraten wachsam bleiben, um unsere Rechte und Freiheiten innerhalb wie außerhalb der EU wirksam zu schützen.“

BEER: Aufstieg organisieren statt Neiddebatten befeuern

Zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Der Armutsbericht befeuert eine Neiddebatte und legt falsche Lösungen nahe. Wir müssen über Investitionen in Bildung mehr Leistungsträger schaffen statt über die Ausdehnung der Sozialbürokratie immer mehr Leistungsempfänger. Nicht Vermögensbildung in einer Gesellschaft ist das Problem, ganz im Gegenteil. Entscheidend ist, dass wir den sozialen Aufstieg und die Chance auf Wohlstand für alle organisieren: durch mehr und bessere Bildung, durch Qualifizierung und Weiterbildung. Wir brauchen Chancengerechtigkeit, nicht Ergebnisgleichheit. So ist etwa die Klage von Mathematiklehrern über die stetige Absenkung von Lernstandards im Mathematikunterricht ein Alarmzeichen, auf das wir dringend reagieren müssen. Denn gerade die Ausbildung in den MINT-Berufen ist ein zentraler Pfad zum beruflichen Aufstieg.“

Anreize für Investitionen in Glasfaser richtig setzen

Die Bundesnetzagentur stehe vor einer anspruchsvollen Aufgabe: Schätzungen gingen dahin, dass eine flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik mit schneller Glasfaser etwa 100 Milliarden Euro kosten könnte, berichtet Zimmer. "Der Bund wird nur einen Bruchteil hiervon mit Zuschüssen decken. Der Regulierer hat deshalb im Auge zu behalten, dass Netzinvestitionen sich für private Unternehmen lohnen müssen", erklärt er. Zimmer analysiert vor diesem Hintergrund ein Konsultationsdokument der Behörde zur künftigen Regulierung von Glasfasernetzen.

Die digitale Wettbewerbslandschaft habe sich grundlegend verändert: Heute bestehe in weiten Teilen Deutschlands bei der Versorgung mit Internetanschlüssen keine Monopolsituation mehr. "Vielmehr sind große Gebiete parallel durch das Breitbandnetz der Deutschen Telekom und die internetfähigen Netze der Kabelfernsehnetz-Betreiber erschlossen. In immer mehr Gemeinden schaffen weitere Anbieter, beispielsweise Stadtwerke, schnelle Internetzugänge", erläutert Zimmer. Deshalb könnte eine mögliche Liberalisierung der Zugangsansprüche, beziehungsweise eine regional flexible Gestaltung der Entgelte für die Mitnutzung durch Konkurrenten, aus seiner Sicht ein sinnvoller Anreiz für Investitionen in Glasfasernetze sein.

Schulz' Rolle rückwärts ist brandgefährlich

Statt mit veralteten Instrumenten zu arbeiten, müsste sich die Politik damit befassen, "wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten wollen, damit wir Wohlstand auch künftig noch erwirtschaften", führt die FDP-Vize aus. Dazu müsste in Infrastruktur investiert, der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet und das Bildungssystem auf Vordermann gebracht werden. "Darauf müssen wir uns konzentrieren, um eine gute Zukunft zu gestalten und nicht wie Herr Schulz über Reformen diskutieren, die vor fast anderthalb Jahrzehnten beschlossen wurden", fordert Suding.

Trumps Mann für den Supreme Court auf der Zielgeraden

Obwohl Gorsuch als konservativ gelte, sei es ihm weitaus wichtiger, die Verfassung beim Worte zu nehmen, als sich an ideologischen Linien festzukrallen, so die Stiftungsexpertin. "Doch viele Demokraten sind besorgt, dass Gorsuch bei gesellschaftspolitischen Themen wie Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe einen konservativen Kurs einschlagen wird."

Freie Demokraten springen für die Steuerzahler in die Bresche

Die Soziale Marktwirtschaft sei der wirtschaftliche Ordnungsrahmen, der Deutschland erfolgreich gemacht habe, so Lindner weiter. "Wir wollen Freiräume für Wirtschaft und Verbraucher – innerhalb klarer Regeln, die für alle gelten." Die Freien Demokraten möchten keinen Staat, der selbst als Unternehmer auftrete und in die Wirtschaft eingreife, sondern einen, der den Wettbewerb und die Grundlagen des Wohlstands schütze. "Wer den Umverteilern das Feld überlässt, macht einen großen Fehler", erläuterte Lindner beim Unternehmertag der Mountain Partners AG. "In diesen Zeiten ist politische Neutralität ein Luxus, den sich keiner leisten kann."

Zeit für einen politischen Wechsel

Auch bei der Digitalisierung sieht Lindner akuten Handlungsbedarf. Deutschland habe im globalen Wettstreit um die digitale Wirtschaft keine Zeit mehr zu verlieren, mahnte der FDP-Chef. Lindner erinnerte an eine Podiumsdiskussion mit dem Bundesverkehrsminister, bei der Dobrindt sich damit gebrüstet habe, Deutschland sei bei schnellen Internetzugängen auf Platz acht der Welt. "Eine Regierung, die sich mit Platz acht zufrieden gibt? Dann ist es Zeit für einen politischen Wechsel", stellte Lindner klar. Er forderte eine Mentalitätsreform, denn wer immer nur "die Schablonen der Politik" anwende, nehme den Menschen die Möglichkeiten der digitalen Ära.

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