Gabriels zu TTIP-Aussagen zeugen von Faulheit und Feigheit

Gabriels Erklärung schwäche die europäische Verhandlungsposition unnötig und sei lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen, konstatierte der Freidemokrat. "Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten." Darüber hinaus lege Gabriel keine brauchbaren Alternativen vor. Schweickert forderte: "Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren."

Freie Demokraten setzen Wachstumsprogramm um

"Mit großem Engagement arbeiten wir an den Zukunftsthemen unseres Landes, mit denen wir unser Land sozial gerechter, wirtschaftlich stärker und ökologisch verantwortlicher fortentwickeln wollen", verdeutlichten Dreyer, Wissing und Höfken in einer gemeinsamen Erklärung. Die Entscheidung für die Ampel-Koalition sei richtig gewesen. "Die Dynamik in der Wirtschaft, die Bereitschaft, Neues auszuprobieren und die Lust auf Wandel sind in Rheinland-Pfalz enorm und ich freue mich, dies gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zu unterstützen", erläuterte Wissing.

Gerade im Infrastrukturbereich gebe es bereits nach 100 Tagen konkrete Erfolge. "Schon mit dem Beschluss, die Ausgaben für die Infrastruktur auf 600 Millionen Euro anzuheben, hat die Koalition ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen unser Verkehrsnetz auf einen Stand bringen, der einem modernen Bundesland entspricht", verdeutlichte Wissing. Dazu gehörten der Lückenschluss an der A1 sowie das Planverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Wörth.

Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nr. 1 machen

In Sachen Startups seien ebenfalls entscheidende Weichen gestellt worden. "Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nr. 1 machen", kündigte Wissing an. Derzeit lasse er die Förderinstrumente und Beratungsangebote des Wirtschaftsministeriums überarbeiten, um Startups wie bestehende Unternehmen bedarfsgerecht unterstützen zu können, erläuterte er. In der neu formierten Gründungsallianz säßen darüber hinaus nun alle relevanten Akteure an einem Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen im Land zu verbessern. "Jeder Gründer ist anders und hat mit anderen Problemen zu kämpfen, dem tragen wir mit kurzen Dienstwegen und einer individuellen Beratung Rechnung", sagte der Freidemokrat.

Die fdplus ist da

In der digitalen Version lesen Sie zudem einen Appell des liberalen Menschenrechtsexperten Michael Link, für die Stärke des Rechts einzustehen. Darüber hinaus berichten die Wahlkämpfer vom jungen MV und dem nächsten Berlin. Mit ein paar Klicks können Sie ihr Engagement für freiheitliche Politik unterstützen.

Beteiligung ist auch das Stichwort im Artikel zum Bundestagswahlprogramm. Wie es genau entstehen soll, lesen Sie dort. Abgerundet wird die Ausgabe durch eine Stiftungs-Analyse des US-Wahlkampfs und ein Interview mit Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen.

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Land und Bund müssen Schwarzarbeit verhindern

Durch den "NDR"-Bericht werde jedoch sehr deutlich: "Arbeitsverbote und bürokratische Hürden führen nicht zu mehr Jobs für Einheimische, sondern zu mehr Schwarzarbeit." Bundes- und Landesregierung müssten daher endlich dafür Sorge tragen, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, forderte Dürr.

Es sei verständlich, dass die Flüchtlinge jede Chance nutzten, um der Langeweile in ihren Unterkünften zu entgehen, so der Freidemokrat. "Die Menschen, die zu uns fliehen, wollen hier nicht nur herumsitzen, schlafen und essen. Sie wollen arbeiten und auch etwas in unserer Gesellschaft leisten – nur leider lässt sie der deutsche Staat dies nicht tun." Deswegen bräuchte es mehr Sprachkurse und Reformen, um es den Flüchtlingen zu ermöglichen, von Beginn an zu arbeiten.

Laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hindere allein die Vorrangprüfung jedes Jahr 20.000 Flüchtlinge am Eintritt in den Arbeitsmarkt, gab Dürr zu bedenken. Die Bundes- und die Landesregierung seien daher nun in der Pflicht: Abschaffung von Vorrangprüfung und Arbeitsverboten, Gleichsetzung beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen, aber vor allem mehr Engagement beim Angebot von Sprachkursen auf Landesebene seien laut Dürr das Gebot der Stunde.

Hintergrund

Der NDR berichtete von einer umfassenden Ausbeutung von Flüchtlingen in Unterkünften durch Vermittlung von Schwarzarbeit. Laut einer Studie der Universität Tübingen sollen bis zu 50 Prozent der geflüchteten Menschen davon betroffen sein. 

Mittelstand trifft TTIP

Für die einen ist TTIP die Chance für einen freien Markt ohne Zölle und bürokratische Hürden. Für die anderen ist es ein Anschlag auf deutsche und europäische Umwelt- und Sozialstandards und ein Freibrief für die Interessen multinationaler Konzerne.

Nach einer kurzen thematischen Einführung soll es in Neuenhagen bei Berlin vor allem um die Implikationen von Freihandel für den deutschen Mittelstand gehen. Auf die Expertendiskussion folg eine offene Fragerunde, bei der jeder die Gelegenheit bekommt, seine drängendsten Fragen zu TTIP beantworten zu lassen.

THEURER-Gastbeitrag: Trommeln für TTIP

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die nächsten Wochen entscheiden, ob Europa den Weg des Freihandels geht oder sich protektionistisch abschottet. Die Verhandlungen über TTIP gehen in die Abschlussrunde. Doch die eigentliche Nagelprobe heißt Ceta. Die Hürden sind immens. Ein wahrer Abstimmungsmarathon steht an im Europäischen Parlament, im EU-Ministerrat und in allen nationalen Parlamenten.

Verblüffend ist: Von der deutschen Wirtschaft hört man erstaunlich wenig. Online herrschen die Gegenstimmen vor. Freihandel Fehlanzeige. Dabei müsste jetzt für TTIP getrommelt werden, was das Zeug hält. Fernsehstatements von BDI-Präsident Ulrich Grillo sind hilfreich, reichen aber nicht aus. Wo ist die umfassende Informations- und Aufklärungskampagne der deutschen Wirtschaft? Will der BDI nicht zum Nachlassverwalter der bislang noch blühenden Exportindustrie werden, muss er jetzt handeln. Am besten mit den Gewerkschaften. Wo bleibt deren entschiedenes Ja, um Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern?

Zu lange wurde die argumentative Hoheit kampflos den Protektionisten überlassen. Diese Zurückhaltung rächt sich. Ceta ist das modernste Abkommen seiner Art. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden garantiert, die im Fokus der Diskussion stehenden Schiedsgerichte modernisiert. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert, der Import hormonbehandelten Rindfleisches kategorisch ausgeschlossen. Vielen der vorgetragenen Kritikpunkte wurde offensichtlich Rechnung getragen. Es gibt Gründe genug, Ceta guten Gewissens zustimmen zu können. Jeder Arbeitsplatz ist einer von ihnen.

Scheitert dagegen Ceta, bedeutet dies, dass die EU-Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen einen herben Rückschlag erleidet. Ob es mit wichtigen Handelspartnern in naher Zukunft überhaupt noch Übereinkünfte wird geben können, ist mehr als fraglich. In einer Zeit, in der es ein weltweites Wettrennen um Handelsabkommen gibt, wäre das ein Desaster für die europäische und insbesondere die deutsche exportstarke Wirtschaft.

Ein Blick in die Geschichte lehrt: Immer wenn versucht wurde, Zoll- und Handelsschranken einzureißen, gibt es Widerstände – etwa bei der Schaffung des Europäischen Binnenmarkts oder beim Abkommen mit Südkorea. Die anfängliche Skepsis hat sich in der Realität als absolut unbegründet erwiesen. Die EU konnte einen Handelsüberschuss von fast 6 Milliarden Euro erzielen. Der Binnenmarkt ist eine Erfolgsstory, und das Handelsabkommen mit Südkorea hat dazu geführt, dass der Gesamtwert deutscher Exporte zwischen 2010 und 2015 um 70 Prozent auf etwa 17,9 Milliarden Euro gestiegen ist.

Ja, Freihandelsabkommen sind keine Existenzgarantie. Allerdings sind Abschottung und Stagnation im Status quo keine vernünftige Alternative, denn sie produzieren langfristig nur Verlierer.

Die positiven Erfahrungen mit dem Binnenmarkt ermutigen zum raschen Abschluss von Ceta. Für diesen Schritt zu kämpfen lohnt sich. Die Weichenstellung für die Soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg wurde ja auch mit knappsten politischen Mehrheiten vorgenommen. Ceta, TTIP, Freihandel überhaupt werden politisch nur dann wieder Konjunktur bekommen, wenn der Azubi erklären kann, warum diese Abkommen seinen Arbeitsplatz sichern. Ohne ein klares Bekenntnis der deutschen Wirtschaft wird das freilich nicht gelingen.

Freihandel ist ein Erfolgsmodell

Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen Ceta soll in dieser Woche vom EU-Parlament beschlossen werden. Es sei das modernste Abkommen seiner Art, verdeutlichte Theurer. "Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden garantiert, die im Fokus der Diskussion stehenden Schiedsgerichte modernisiert. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert, der Import hormonbehandelten Rindfleisches kategorisch ausgeschlossen." Er verdeutlichte, dass es genug Gründe gebe, um Ceta guten Gewissens zuzustimmen. "Scheitert dagegen Ceta, bedeutet dies, dass die EU-Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen einen herben Rückschlag erleidet", warnte der EU-Parlamentarier. In einer Zeit, in der es ein weltweites Wettrennen um Handelsabkommen gebe, wäre dies ein Desaster für die europäische und insbesondere die exportstarke deutsche Wirtschaft.

Abschottung und Stagnation seien keine vernünftige Alternative zu Freihandel, denn sie produzierten langfristig nur Verlierer, stellte Theurer klar. Er unterstrich: "Ceta, TTIP, Freihandel überhaupt werden politisch nur dann wieder Konjunktur bekommen, wenn der Azubi erklären kann, warum diese Abkommen seinen Arbeitsplatz sichern. Ohne ein klares Bekenntnis der deutschen Wirtschaft wird das freilich nicht gelingen."

Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag

Die nächsten Wochen entscheiden, ob Europa den Weg des Freihandels geht oder sich protektionistisch abschottet. Die Verhandlungen über TTIP gehen in die Abschlussrunde. Doch die eigentliche Nagelprobe heißt Ceta. Die Hürden sind immens. Ein wahrer Abstimmungsmarathon steht an im Europäischen Parlament, im EU-Ministerrat und in allen nationalen Parlamenten.

Verblüffend ist: Von der deutschen Wirtschaft hört man erstaunlich wenig. Online herrschen die Gegenstimmen vor. Freihandel Fehlanzeige. Dabei müsste jetzt für TTIP getrommelt werden, was das Zeug hält. Fernsehstatements von BDI-Präsident Ulrich Grillo sind hilfreich, reichen aber nicht aus. Wo ist die umfassende Informations- und Aufklärungskampagne der deutschen Wirtschaft? Will der BDI nicht zum Nachlassverwalter der bislang noch blühenden Exportindustrie werden, muss er jetzt handeln. Am besten mit den Gewerkschaften. Wo bleibt deren entschiedenes Ja, um Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern?

Zu lange wurde die argumentative Hoheit kampflos den Protektionisten überlassen. Diese Zurückhaltung rächt sich. Ceta ist das modernste Abkommen seiner Art. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden garantiert, die im Fokus der Diskussion stehenden Schiedsgerichte modernisiert. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert, der Import hormonbehandelten Rindfleisches kategorisch ausgeschlossen. Vielen der vorgetragenen Kritikpunkte wurde offensichtlich Rechnung getragen. Es gibt Gründe genug, Ceta guten Gewissens zustimmen zu können. Jeder Arbeitsplatz ist einer von ihnen.

Scheitert dagegen Ceta, bedeutet dies, dass die EU-Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen einen herben Rückschlag erleidet. Ob es mit wichtigen Handelspartnern in naher Zukunft überhaupt noch Übereinkünfte wird geben können, ist mehr als fraglich. In einer Zeit, in der es ein weltweites Wettrennen um Handelsabkommen gibt, wäre das ein Desaster für die europäische und insbesondere die deutsche exportstarke Wirtschaft.

Ein Blick in die Geschichte lehrt: Immer wenn versucht wurde, Zoll- und Handelsschranken einzureißen, gibt es Widerstände – etwa bei der Schaffung des Europäischen Binnenmarkts oder beim Abkommen mit Südkorea. Die anfängliche Skepsis hat sich in der Realität als absolut unbegründet erwiesen. Die EU konnte einen Handelsüberschuss von fast 6 Milliarden Euro erzielen. Der Binnenmarkt ist eine Erfolgsstory, und das Handelsabkommen mit Südkorea hat dazu geführt, dass der Gesamtwert deutscher Exporte zwischen 2010 und 2015 um 70 Prozent auf etwa 17,9 Milliarden Euro gestiegen ist.

Ja, Freihandelsabkommen sind keine Existenzgarantie. Allerdings sind Abschottung und Stagnation im Status quo keine vernünftige Alternative, denn sie produzieren langfristig nur Verlierer.

Die positiven Erfahrungen mit dem Binnenmarkt ermutigen zum raschen Abschluss von Ceta. Für diesen Schritt zu kämpfen lohnt sich. Die Weichenstellung für die Soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg wurde ja auch mit knappsten politischen Mehrheiten vorgenommen. Ceta, TTIP, Freihandel überhaupt werden politisch nur dann wieder Konjunktur bekommen, wenn der Azubi erklären kann, warum diese Abkommen seinen Arbeitsplatz sichern. Ohne ein klares Bekenntnis der deutschen Wirtschaft wird das freilich nicht gelingen.

Die Stiftung für die Freiheit erkundet das Energieland Brandenburg

Kurzreportage der Exkursion

Die Energiewende darf keinen Bruch verursachen

An der Veranstaltung nahm auch Axel Graf Bülow teil, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen und Landesvorsitzender der FDP Brandenburg. Auf die Frage nach der Energiestrategie 2030 der Landesregierung, zu deren Zielen ein Anteil der erneuerbaren Energien von 32% am Primären Energieverbrauch zählt, erklärt Bülow, es sei wichtig, dass für die Menschen vor Ort durch die Energiewende kein Bruch verursacht werde. Er bot sich an, Ideen auf dem Weg dorthin zu sammeln und zusammenzuführen.

Der Forderung der Linkspartei, Industrierabatte abzuschaffen, um den Strompreis für Privathaushalte niedrig zu halten, entgegnete Graf Bülow: "Ordnungspolitik ist nicht gerade unsere Idee. Wir sind für Wettbewerb unter gleichen wirtschaftlichen Bedingungen". So habe auch die Braunkohle als Übergangsform der Energieerzeugung eine gute Chance.

Hier geht es zum ausführlichen Bericht

FDP verhindert Links-Mehrheit

Am Sonntag wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Nach wie vor scheint völlig unklar, wer dabei am Ende als Sieger hervorgeht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.  Und vor diesem Hintergrund sagt Bonnet-Weidhofer: "Nie war die Stimme für die Freien Demokraten so wertvoll. Denn jeder weiß, dass SPD und CDU ihre Mehrheit verlieren werden."

Investoren, vor allem aus dem Ausland, müssten Vertrauen in die politische Stabilität haben. Ein linkes, rot-rot-grünes Regierungsbündnis stelle dies nicht sicher. "Auch rechtspopulistische Abschottungstendenzen und Scheinlösungsparolen tragen nicht zur Standortsicherung in MV bei", mahnt die Freidemokratin.

Eine Sorge eint alle demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern. Die Alternative für Deutschland könnte aus dem Stand als zweitstärkste Kraft in den Schweriner Landtag einziehen. "Eine demokratische Mehrheit im Parlament ist deshalb nur mit der FDP möglich", erläutert Bonnet-Weidhofer. Das eröffne den Freidemokraten den Weg, "besonders viele unserer liberalen Forderungen durchzusetzen". Ihr Fazit: "Wenn der Wähler wirklich etwas bewegen will, dann muss er die Freien Demokraten wählen."

Unterstützen Sie die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern!

Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern freuen sich über jede Unterstützung bis zur Wahl am 4. September. Denn: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei. Liken Sie die Facebook-Seiten der FDP MV und von Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer, lassen Sie sich per Twitter und Instagram auf dem Laufenden halten, beteiligen Sie sich an Online-Aktionen oder unterstützen Sie die Wahlkämpfer vor Ort.

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