Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

Außenminister Sigmar Gabriel wolle es zwar nicht zugeben, aber es gebe einen Zusammenhang zwischen der Freilassung Yücels und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara, so Djir-Sarai weiter. "Warum sonst sollte der türkische Premierminister nur einen Tag nach der Freilassung Yücels engere Beziehungen zu Deutschland in der Rüstungspolitik fordern? Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende betonte er, wie sehr sich die Beteiligung am Bau eines türkischen Panzers für Deutschland lohnen würde." Auch das Verhalten der deutschen Medienlandschaft nimmt er ins Visier. "Aus Angst, die Freilassung Yücels zu gefährden, gab es keinerlei kritische Berichterstattung zum Besuch des türkischen Premierministers Yildirim", rügt er.

Djir-Sarai wünscht sich mehr Mut im Umgang mit dem türkischen Machthaber. "Wir sollten über den Zustand der Menschenrechte und die vielen weiteren gefangenen Journalisten in der Türkei diskutieren", fordert er. Die Politik müsse Erdogan deutlich zeigen, "dass nur ein Rechtsstaat, eine Demokratie auf eine enge Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland zählen kann", verdeutlicht Djir-Sarai.

Bundesregierung muss Türkei zur Deeskalation bewegen

Auch mit Blick auf den anhaltenden Syrien-Krieg sieht Djir-Sarai Handlungsbedarf für die Bundesregierung. "Wir sollten über die völkerrechtswidrigen Handlungen der Türkei im Norden Syriens sprechen und über den Verbleib in der Nato nachdenken", fordert der liberale Außenpolitiker. "Erdogan befeuert mit seiner Offensive auf Afrin den Konflikt in Syrien und das Leiden der Menschen immer mehr", konstatiert er. Der türkische Machthaber verkaufe sein Vorgehen als Kampf gegen den Terrorismus, dabei handele es sich um einen aggressiven Militäreinsatz, der die humanitäre Katastrophe in Syrien verschlimmere. Erdogans Ziel dabei sei es, den Einfluss der Kurden mit allen Mitteln zu brechen. Zudem belaste die Offensive der Türkei das Verhältnis der NATO-Partner untereinander. "Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und die Türkei sofort zur Deeskalation bewegen", verlangt Djir-Sarai. (ch)

Deutschland im Schneckentempo unterwegs

"Union und SPD haben das Thema Digitalisierung in den letzten Jahren in seiner ganzen Bandbreite verschlafen – im wahrsten Sinne des Wortes", moniert Sitta. Auch der Koalitionsvertrag verheiße leider nicht viel Besserung. Die Freien Demokraten wollen jetzt dafür sorgen, dass der Breitbandausbau mit Glasfaser und 5G-Mobilfunk endlich in Gang kommt. "Das bisherige Tempo kann sich Deutschland jedenfalls nicht länger leisten. Sonst ziehen die Chancen an uns vorbei", warnt der Freidemokrat. (ph)

Position der Bundesregierung zur Zukunft Europas bleibt unklar

Europa stehe vor großen Herausforderungen, betonte Lindner in seiner Rede. "Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und die veränderte Weltlage sind der Anlass und die Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich ist die Chance, jetzt ein Jahrzehnt der Erneuerung des europäischen Einigungsprojektes zu begründen", sagte er. "Frau Bundeskanzlerin: Frankreich ist dabei zum Taktgeber avanciert." Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen könne nicht die deutsche Haltung sein. Bislang sei eine klare und konkrete deutsche Position jedoch nicht zu erkennen.

Reformen der europäischen Institutionen angehen

Zur Verschlankung der EU-Kommission schlage der französische Präsident 15 statt 27 Kommissare vor, so Lindner. Dieser Vorstoß gehe in die richtige Richtung. "Hat die deutsche Bundesregierung dazu keine Position? Eine effizientere, auf die Kompetenzen der EU konzentrierte Kommission muss ein deutsches Anliegen sein", hob der FDP-Fraktionschef hervor. Mehr Effizienz wünscht er sich auch in der Frage der Parlamentssitze. Der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg sei "teuer, ineffizient und überholt", stellte Lindner klar. Er forderte die Kanzlerin auf, mit dem französischen Präsidenten darüber zu sprechen, Brüssel künftig zum alleinigen Sitz des Parlaments zu machen.

Auch die Europawahl müsse aufgewertet werden, forderte Lindner. Von praktischer Bedeutung wären transnationale Listen, hierzu habe man aber nichts gehört. "Statt über diese Fragen haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, über europaweite Bürgerdialoge gesprochen. Dagegen ist gar nichts zu sagen", hielt Lindner fest. "Aber aus den schon geführten Gesprächen mit den Bürgern wissen wir, dass sie die bereits bekannten Strukturprobleme endlich gelöst sehen wollen."

Rolle der Hohen Vertreterin stärken

In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse Deutschland zuerst Aufgaben zu Hause erledigen, machte Lindner deutlich. "Die Bundeswehr braucht mehr als warme Worte, wenn sie nach 12 Jahren einer unionsgeführten Bundesregierung nur noch bedingt einsatzbereit ist", monierte er. Neben der verteidigungspolitischen Seite müsse aber auch die diplomatische Front berücksichtigt werden. "Wir wollen deshalb, dass die Rolle der Hohen Vertreterin gestärkt wird", erklärte er. Entscheidungen müssten künftig auch mit qualifizierter Mehrheit möglich sein: "Wir dürfen uns durch das Einstimmigkeitsprinzip nicht länger auf europäischer Ebene selbst lähmen."

Die Freien Demokraten wollten ein starkes Europa überall dort, wo das Zusammenwirken einen Mehrwert schaffe, betonte Lindner. "Das ist in der Migrations-, der Verteidigungs- und in der Entwicklungspolitik zweifelsohne der Fall." Auch mehr Investitionen in neue Technologien und Forschung sowie in eine Personalverstärkung bei Frontex unterstütze die FDP-Fraktion. "Diesen Worten müssen Taten folgen", unterstrich Lindner.

Finanzpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone aufrechterhalten

Vorab-Erklärungen der angehenden Großen Koalition, zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt und zur Stärkung der Kohäsionspolitik bereit zu sein, würden allerdings die deutsche Verhandlungsposition schwächen, kritisierte Lindner. "Damit stellen Sie das Verfahren auf den Kopf." Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben oder gar einen Finanzausgleich in der EU zu wollen, sondern müsse es zunächst gelten, das Geld der Bürger besser einzusetzen, mahnte er an.

Lindner verwies in diesem Zusammenhang auf ein Interview mit dem französischen Finanzminister, in dem dieser bekräftigt habe, er sei in diesen Haushaltsfragen mit seinen deutschen Gesprächspartnern bereits einig. Der FDP-Fraktionschef wandte sich an die Kanzlerin: "Wir hätten heute gerne von Ihrer Regierung gewusst, Frau Merkel, mit wem hat er verhandelt und welche Zusagen hat es gegeben? Wenn solche weitreichende Fragen nicht Gegenstand einer Regierungserklärung sind, welche dann?" Für die Freien Demokraten ist klar: Die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten darf nicht ausgehöhlt werden. (ch)

ÖPNV zukunftsfähig machen

Ihrer Ansicht nach ist es richtig, den ÖPNV zu stärken und auszubauen. Gerade in den Städten müsse man dafür sorgen, dass mehr Menschen tatsächlich den ÖPNV auf der Schiene benutzen. Sie schränkt zugleich ein: "Aber wir müssen vor allem an die Attraktivität auf der einen Seite drangehen." Außerdem hake es immer noch an der so genannten letzten Meile: "Wir reden dann darüber, dass die Leute von der S-Bahn-Station, von der U-Bahn-Station nach Hause direkt hinkommen, wie das gut funktionieren kann, wie wir da neue Formen auch zulassen. Und da gehören vor allem innovative Mobilitätslösungen zu." Da sperre sich die Koalition.

 

ÖPNV kann nicht kostenfrei sein

Den Vorstoß der Bundesregierung für kostenlosen Nahverkehr sieht Kluckert mehr als skeptisch. Die Fragen nach Qualität und Finanzierung bleiben unbeantwortet. Sie meint: "Der Bund muss dafür sorgen, dass der ÖPNV so ausgestattet ist, dass er zukunftsfähig ist und dass die Leute ihn benutzen. Aber, dass er kostenfrei sein muss, das sehen wir nicht; kostenfrei ist er ja sowieso nicht, weil das zahlt ja nur jemand anders." Die Freien Demokraten plädieren dafür, das Geld stattdessen in eine smarte Verkehrslenkung und einen modernen öffentlichen Nahverkehr zu investieren: In Berlin würde der Austausch von 25 Prozent aller Busse eine Schadstoffminderung von rund fünf Prozent bringen, ein kompletter Flottenaustausch sogar 20 Prozent. Der Staat sollte daher Busse des ÖPNV schnellstmöglich auf moderne Antriebe umstellen. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, da die richtigen Wege einzuschlagen, wirbt Kluckert für mehr Mut für eine neue Mobilität.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnt derweil, dass die Steuerzahler durch das Zögern und Zaudern der Bundesregierung im Diesel-Skandal für den "kostenfreien Nahverkehr" und die Hardware-Nachrüstung gleich doppelt zur Kasse gebeten werden könnten. "Zusätzlich drohen Berufspendlern, Handwerkern, Selbstständigen und Mittelstand außerdem noch gerichtliche Fahrverbote. Damit leistet die GroKo ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid", schreibt Theurer im Gastbeitrag für den Focus.

GroKo versäumt zukunftsfähige Klimapolitik

Zwar wollen die Koalitionäre den europäischen Emissionshandel stärken. Doch werde vergessen, dass gleichzeitig "das Dickicht aus Steuern, Umlagen und Abgaben" gelichtet werden müsse, wirft Solms Union und SPD vor. Stattdessen werde am Irrweg des EEG weiter festgehalten. Einen ähnlichen Fehler ortet Solms bei der Windenergie: Der massive Ausbau von Windkraft bei fehlenden Netzen sei die "völlig falsche Prioritätensetzung".

Durch das Festhalten an den sektorspezifischen Klimazielen werde Klimaschutz teurer, so der energiepolitische Experte. "Union und SPD verwalten den energie- und klimapolitischen Stillstand durch ein Weiter-so. Man bleibt im System- und Subventionswirrwarr", schreibt Solms. Für den Stromverbraucher bedeutet dies: Er zahlt das Gros der Energiewende.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den Klimazielen neben konstruktiver Kritik auch einen Antrag zur verantwortungsbewussten Umsetzung der Klimaziele einreichen. (bh)

SOLMS-Gastbeitrag: Falsche Prioritäten

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die energiepolitischen Vorhaben der potenziellen Koalitionäre sind plan- und ambitionslos. Die Chance für richtungs- und zukunftsweisende Entscheidungen wurde vertan. Was im Koalitionspapier völlig außer Acht gelassen wird, ist die Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Kein Wort zur Senkung der Stromsteuer. Die Geldvernichtungsmaschine EEG wird gerade mal in einem aussagelosen Nebensatz erwähnt. Dabei müssen wir Deutsche für Strom etwa doppelt so viel zahlen wie die Franzosen. Unsere noch gute Wirtschaftslage mag verdecken, dass seit Jahren Investitionen und damit auch Arbeitsplätze aus Deutschland ins energiegünstigere Ausland abwandern. Dem Klimaschutz dient es nicht, wenn die Industrieproduktion aus Deutschland in Länder verlagert wird, in denen es weniger strenge Auflagen für Emissionen gibt.

Die potenziellen Koalitionäre wissen, dass die Menge ausgestoßenes CO2 einzig über den europäischen Emissionshandel gesteuert werden kann. Den will man zwar als Leitinstrument stärken. Dass man im Gegenzug aber das Dickicht aus Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie und Strom lichten muss, scheint sich Union und SPD nicht zu erschließen. Am Irrweg des EEG hält man weiter stur fest.

Kommen wir zum Netzausbau. Obwohl alle wissen, dass wir aufgrund der Untätigkeit der bisherigen Regierung mehr als hinterherhinken und von einem ausreichend ausgebauten Netz weit entfernt sind, soll es eine Sonderausschreibung für zusätzliche acht GW Onshore-Windenergie und Fotovoltaik geben. In dieser Situation, in der schon heute der Wind- und Solarstrom mangels ausreichender Netze nicht zu den Verbrauchern gebracht werden kann, ist der massive Ausbau der Windräder die völlig falsche Prioritätensetzung. Erst müssten die Netze ausgebaut werden.

Ein weiteres Beispiel ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Völlig offen ist, wie die Koalitionäre dafür eine Mehrheit im Bundesrat organisieren wollen. An den Ländern ist das Vorhaben schon zweimal gescheitert. Betrachtet man außerdem das angedachte Fördervolumen von einer Milliarde Euro, so fällt es im Vergleich zum gewaltigen CO2-Einsparpotenzial im Gebäudesektor mehr als bescheiden aus.

Was das Erreichen der Klimaziele angeht, so hält man weiter an den sektorspezifischen Klimazielen fest. Damit wird Klimaschutz noch teurer, weil Emissionen eingespart werden, wo es der Plan vorsieht – und eben nicht dort, wo es am günstigsten ist. Union und SPD verwalten den energie- und klimapolitischen Stillstand durch ein Weiter-so. Man bleibt im System- und Subventionswirrwarr. Für uns Stromverbraucher heißt dies: Wir zahlen das Gros der Energiewendekosten.

THEURER-Gastbeitrag: Merkels Kuschelkurs mit Autoindustrie produziert lauter Verlierer

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag.

Der Diesel-Skandal ist für die alte und neue Groko zu einem Fiasko geworden. Sie lässt sich seit nunmehr gut zwei Jahren von VW und anderen Autokonzernen wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. Merkels Kuschelkurs mit der Autoindustrie produziert lauter Verlierer.

Egal ob Autofahrer, Mittelstand oder der Ruf der gesamten deutschen Wirtschaft: Die Skandalreihe hat für unzählige Deutsche handfeste negative Folgen. Dennoch wirkt die Groko auch nach den letzten VW-Skandalen mit völlig inakzeptablen Versuchen an Affen und Menschen heillos zerstritten. Mit den aktuellen GroKo-Vorschlägen für einen "kostenfreien öffentlichen Nahverkehr" muss sich die Bundesregierung zudem wirtschaftspolitisches Irrlichtern vorwerfen lassen.

Zweifel bleiben bestehen

Für die Marktwirtschaft sind Preise unentbehrlich. Den von der Bundesregierung propagierten „kostenlose öffentlicher Nahverkehr“ kann es nicht geben. Denn die anfallenden Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe müssen entweder von den Nutzern oder den Steuerzahlern getragen werden. Daher bleibt abzuwarten, ob sich die EU-Kommission von solchen mit heißer Nadel gestrickten Scheinlösungen von ihrer für Mitte März angekündigten Klage am Europäischen Gerichtshof abhalten lässt. Zweifel bleiben bestehen. Weiterhin fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, auch die Finanzierung ist nicht geklärt.

Zudem ist auch der Koalitionsvertrag ein Dokument des Lavierens und Taktierens. Darin wird die längst überfällige Entscheidung zur Hardware-Nachrüstung in Form eines Prüfauftrages auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und eine weitere Chance zum Absenken von Stickoxiden vertan. Das könnte sich allerdings sehr schnell noch bitter rächen. Denn für den 22. Februar steht die Entscheidung der Richter am Bundesverwaltungsgericht zu möglichen Fahrverboten in Innenstädten an.

Die GroKo drückt sich vor entscheidenden Fragen

Anstelle von Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Koalitionsvertrag und unausgegorenen Vorschlägen für die EU-Kommission hätte es klarer Signale bedurft, um noch gerichtlich verordnete Fahrverbote abwenden zu können. Eine solche Botschaft wäre an erster Stelle die Hardware-Nachrüstung als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Stickoxiden und zwar vollständig zu Lasten der Verursacher, also der Autoindustrie, gewesen. Aber genau hier hat die GroKo versagt. Deshalb sind gerichtlich verordnete Fahrverbote z. B. über die Blaue Plakette mit verheerenden Folgen für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand noch wahrscheinlicher geworden.

Zudem könnte dieser GroKo-Crashkurs zumindest zur teilweisen Aushebelung des Verursacherprinzips führen. Denn mit dem Prüfauftrag zur überfälligen Hardware-Nachrüstung drückt sich die GroKo auch hier vor der entscheidenden Gretchenfrage: Wer zahlt die Zeche? Damit könnten am Ende doch noch die Steuerzahler über eine Abwrackprämie für den von der Autoindustrie verursachten Dieselskandal mit zur Kasse gebeten werden. Entsprechende Vorschläge für diesen Schildbürger-Streich aus Bayern und Niedersachsen liegen auf dem Tisch.

Durch dieses Zögern und Zaudern der Bundesregierung im Diesel-Skandal könnten die Steuerzahler für den „kostenfreien Nahverkehr“ und die Hardware-Nachrüstung gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich drohen Berufspendlern, Handwerkern, Selbstständigen und Mittelstand außerdem noch gerichtliche Fahrverbote. Damit leistet die GroKo ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid.

Heute: Lindner zu Gast bei Maybrit Illner

Er steigt unter anderem mit Andrea Nahles (SPD), Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Peter Altmaier (CDU), amtierender Kanzleramtschef und Bundesfinanzminister in den Ring. Außerdem mit dabei ist der Arbeitsmarktforscher und Professor für Sozialpolitik, Stefan Sell und die   Unternehmerin Sina Trinkwalder.

Missmanagement der Truppe aufarbeiten und beenden

"Für die Linke war das Thema erst gar nicht relevant. Laut CDU sei aktuell 'ein schlechter Moment' für den Unterausschuss", berichtet Strack-Zimmermann. "Angesichts des desolaten Zustands der Ausrüstung der Bundeswehr und der internationalen Verpflichtungen stellt sich die Frage, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre." Die Behauptungen der anderen Parteien, dass das etablierte Verfahren ausreiche, lässt sie nicht gelten. "Wenn dem so wäre, müsste die Truppe in einem Musterzustand sein." Stattdessen sei der Zustand der Bundeswehr "erbärmlich und schockierend zugleich", bekräftigt Kubicki. "Unsere U-Boote können zwar nicht abtauchen, aber die Verteidigungsministerin von der Leyen. Es muss endlich Schluss sein mit Vertuschung und Verharmlosung, vielmehr muss das ministerielle Missmanagement schnellstens aufgearbeitet werden."

Die ablehnende Haltung zeige, dass die anderen Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt hätten und insbesondere die Versprechen von Union und SPD nur Lippenbekenntnisse seien, stellt Strack-Zimmermann fest. "Geht es nach ihnen, wird sich an der desolaten Ausrüstung der Bundeswehr nichts ändern. Das belegt den mangelnden Respekt gegenüber unseren Soldaten." (ch)

Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Die Mitglieder der Bewegung 'Weiße Rose' sahen sich in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zum Sturz des verbrecherischen Naziregimes zu leisten, schließlich auch unter Einsatz ihres Lebens, erinnert Beer an das Schicksal der Geschwister Scholl, die aus einem liberal-protestantischen Elternhaus stammten. "Der Schauprozess vor dem sogenannten Volksgerichtshof hat offenbart, was ihnen die Freiheit der Deutschen wert war und mit welcher unbändigen Wut ihre Unterdrücker darauf reagierten. Das Naziregime wusste sehr genau, wie gefährlich ihm Zivilcourage werden konnte". so Beer. "Der Widerstand gegen die Naziherrschaft hat seinen festen Platz im Fundament unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Wir dürfen nicht nachlassen, jede nachwachsende Generation an dieses Vermächtnis zu erinnern", mahnt die Freidemokratin. Dies gelte umso mehr "in Zeiten der notwendigen Vergewisserung auf Werte, die sich bewährt haben und bewahrt bleiben müssen", erinnert Beer daran, dass Freiheit und eine offene Gesellschaft immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. (ph)

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