Neue Chancen vs. große Sprüche

"Trump wird sich von Beschwichtigungen kaum beeindrucken lassen“, erklärt Lindner. Nur mit "Deals" könne dem amerikanischen Präsidenten beigekommen werden. Ob Trump und Putin große Fortschritte nach ihrem Gipfel präsentieren, ist fraglich. "Dass Russland und die USA angesichts der vielen Konflikte nach einer diplomatischen Verständigung suchten, sei zwar begrüßenswert", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Dennoch bleibe das Risiko "völlig irrationaler Ausreißer“. Wer wie Trump die Europäische Union kurzerhand als "Feind“ bezeichnet, ist kein verlässlicher Partner für Europa.

Auf dem anderen, gleichzeitig stattfindenden Gipfel verhandeln EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang. Im Zuge der Trumpschen Handelskriegs-Drohungen Richtung China und Europa wollen beide Parteien eine engere Zusammenarbeit planen. Die Möglichkeiten für Europa sind groß, es bleiben jedoch auch strittige Themen wie zum Beispiel Menschenrechte. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse beide Gipfel bringen: Neue Chancen oder lediglich große Sprüche.

Europa sollte Theresa May entgegenkommen

Paque plädiert dafür, die pragmatische Position zu unterstützen. Denn:  Ein Scheitern des "Soft Brexit“ würde aus seiner Sicht zu einem "Hard Brexit“ führen, einer Art Scheidung im Unfrieden mit einem lange nachwirkenden bitteren Beigeschmack der Demütigung und Frustration. Paqué ist sich sicher: "Das Vereinigte Königreich würde sich in seiner gesamten Politik zwangsläufig umorientieren – in Sicherheits- und Verteidigungs- wie in Handelsfragen." Europa wäre auf Dauer viel schwächer als mit einem "EU-assoziierten" Großbritannien, das freundschaftliche und konstruktive Beziehungen mit Brüssel pflegt.

Die Exekutive hat sich nichts vorzuwerfen

Er stellt klar: "Diejenigen in der Exekutive, die die Abschiebung durchgeführt haben, haben sich nichts vorzuwerfen. Die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben auf der Grundlage der ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die eine Abschiebung erlaubt, richtig gehandelt."

Derweil hat Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Stellung bezogen und die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. Zum Zeitpunkt des Abschiebeflugs habe "keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte", sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. "Hätte sie vorgelegen, hätten wir von der Rückführung abgesehen." Stamp bekräftigte, sein Ministerium werde eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, nach dem Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Für Alexander Graf Lambsdorff offenbart sich durch dieses Hin und Her aber ein "eklatanter Mangel" bei der Ausstattung der Justiz. Die brauche eine Mittelausstattung, die es ihr ermöglicht, dass Urteile und Entscheidungen von der Exekutive auch zur Kenntnis genommen werden können, zieht Lamsbdorff eine Lehre aus dem Fall. Die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative sowohl im Bund als auch zwischen Bund und Ländern müsse "dramatisch verbessert werden", damit solche Fälle nicht über Jahre liegen bleiben. Mit Blick auf den jetzigen CSU-Bundesinnenminister moniert Lambsdorff: Wenn der "nicht peinliche Witze über die Zahl von Abgeschobenen" machen, sondern wirklich etwas leisten wolle, dann könnte Horst Seehofer hingehen und versuchen, eine Verwaltungsreform des Bundes zu starten und umzusetzen. "Es ist der Öffentlichkeit einfach nicht zu vermitteln, dass Menschen wie Sami A. über so viele Jahre hier bei uns mit der Unterstützung des Sozialstaats leben."

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei selbstverständlich zu respektieren, sagt auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. Allerdings müsse es in Deutschland möglich sein, Gefährder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dafür seien bessere Rückführungsabkommen und eine engere Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten nötig, mahnt Teuteberg. "Jenseits der Frage nach der Verantwortung für das Desaster im Fall Sami A. müssen wir uns auch grundsätzlich die Frage stellen, wie Entscheidungen und Verfahren verbessert werden können, um die Ausreisepflicht effektiv durchzusetzen."

"Der Fall Sami A. zeigt den dringenden Handlungsbedarf, die Verfahren bei Abschiebungen zu verbessern", erklärt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es verfestige sich der Eindruck, "dass Gefährder nach Belieben und über Jahrzehnte in unserem Land bleiben können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen", betont der Politiker. Das ist ein absolut falsches Signal." Eventuell müssten auch Gesetze verändert werden.

Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

Über die finanzielle und personelle Aufstockung hinaus müsse Frontex endlich mit exekutiven Befugnissen ausgestattet werden, fordert Witte. Außerdem brauche es Vereinbarungen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge über schnelle Rückführungen. Vor allem fehle es etwa in dem sogenannten Migration-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer an konkreten Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung von diesem Ziel. "Was wir jetzt brauchen, ist eine positive Herangehensweise an das Thema. Sowohl Kontingente für Wirtschaftsmigranten als auch humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern sind dabei unabdingbar", fordert Witte.

Hören Sie hier das Interview in voller Länge.

Nato-Gipfel: Erfolglose Trump-Show

Vagt fasst zusammen: Die Ergebnisse dieses Gipfels bekräftigen im Wesentlichen die grundlegenderen Beschlüsse, die bereits 2014 in Wales und 2016 in Warschau getroffen wurden. Donald Trump hätte den Gipfel auch nach Unterzeichnung der Abschlusserklärung noch fast platzen lassen, als er drohte, die USA könnten „ihr eigenes Ding“ machen, sollten die Alliierten nicht sofort mehr Geld für Verteidigung ausgeben. So wird dieser NATO-Gipfel vor allem als große Zitterpartie für alle überzeugten Transatlantiker auf beiden Seiten der Allianz in Erinnerung bleiben."

Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Denn: "Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel verlassen können." Gerade bei der Rente müsse in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden gedacht werden. "Die Große Koalition tut leider das Gegenteil und das ist unverantwortlich", rügt Vogel. Als absurd kritisiert er, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen im neuen Paket gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut vorgingen.

Außerdem würden Union und SPD die Rentenformel manipulieren und den Nachhaltigkeitsfaktor faktisch in seiner Wirkung aussetzen, so Vogel weiter. "Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade in den Jahren nach 2025 explodieren", mahnt er. Wenn aber nach der Finanzierung gefragt werde, verweise die Große Koalition auf die Rentenkommission. "Eine solche Reihenfolge in der Politik ist leider ein schlechter Witz", moniert der liberale Rentenexperte. "Jetzt Ansprüche ins Gesetz zu schreiben und dann bei der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit auf eine Kommission zu verweisen, das ist ungefähr so, als wenn Sie sich in ein Restaurant setzen, ein teures Menü bestellen und beim Dessert darüber Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll."

Aus Sicht der Freien Demokraten eine unverantwortliche und falsche Herangehensweise. Moderne Sozialpolitik basiere nicht auf möglichst hohen Ausgaben, sondern auf modernen und verlässlichen Rahmenbedingungen, betont er. "Indem man zum Beispiel endlich einen flexiblen Renteneintritt einführt, nach skandinavischen Vorbild", regt Vogel an. "Oder indem man die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser macht und damit das tut, was auch internationale Experten wie die OECD oder der IWF Deutschland empfehlen." (ch)

20.09.2018StiftungNordrhein-WestfalenFrieden in Nahost: Utopie oder reelle Chance?

Europa muss die Welthandelsordnung verteidigen

Für Paqué heißt es momentan erst einmal "abwarten". Er sieht noch keinen deutlichen Trend: "Gefahren sind da, aber noch kein Umschwenken." Gegenzölle hält er dennoch für unvermeidbar. Europa sei nicht an einer Eskalation interessiert, verteidige aber die Welthandelsordnung, deren Regeln die Trump-Regierung missachte. "Eine Handelsordnung, die die USA selbst mit aufgebaut haben. Das kann man nicht durchgehen lassen", unterstreicht er.

Hören Sie hier das gesamte Gespräch. (ch)

Eine neue Ära der Autokratie

Denn: Seit Erdogan am Montag seinen Amtseid geleistet hat, ist er nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. "De facto ist es so, dass ihm die neue Verfassung all die Möglichkeiten in die Hand gibt, die ihm in der alten Ordnung nur deshalb zugewachsen waren, weil er den Ausnahmezustand verhängt hatte", betont Fleck. Die schwache Opposition und die größtenteils gleichgeschalteten Medien würden ihm nicht wirksam Paroli bieten können.

Lesen Sie hier das Interview in voller Länge. (ch)

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