Liberaler Aktionstag in Hamburg

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Und wieder gilt es, den Freien Demokraten vor Ort tatkräftig unter die Arme zu greifen. An den vergangenen Aktionstagen in Hamburg, Bremen, Magdeburg und zuletzt in Erfurt haben sich zahlreiche Parteifreunde beteiligt und die Tage gemeinsam zu einem großartigen Erlebnis gemacht. Sie können dabei mithelfen, disen Aktionstag ebenso erfolgreich zu gestalten.

Am Sonntag, den 16. Februar 2020, nach dem Aktionstag, findet der Landesparteitag der Freien Demokraten Hamburg mit dem Wahlaufruf statt. Die Teilnehmer des Aktionstages sind selbstverständlich auch beim Landesparteitag wieder herzlich willkommen. Nähere Informationen zu den Anreisemöglichkeiten, zum Ablauf des Aktionstages und des Landesparteitages erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt von Ihrer Landesgeschäftsstelle.

Organisatorisches

Anmeldung

Bitte melden Sie sich über Ihre Landesgeschäftsstelle zur Teilnahme am Aktionstag an.

Ablauf

Vorabend: Für Parteifreundinnen und –freunde, die schon am Vorabend anreisen, organisieren wir ein Get-Together.

15. Februar 2020

bis 12:00 Uhr: Ankunft der Teilnehmer

12:30 Uhr: Zentrale Aktion „Die Mitte lebt“ am Jungfernstieg u.a. mit Anna von Treuenfels und Linda Teuteberg

13:45 Uhr: Empfang der angereisten Parteifreunde durch örtliche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zum Einsatz in Hamburg 

FDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen

Auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Ankündigungen gibt Theurer keinen Pfifferling mehr. Altmaier hat zwar schon wieder eine umfassende Steuerreform auch für Unternehmen gefordert. Aber: "Herr Altmaier beginnt das neue Jahr wie er 2019 beendet hat, nämlich mit fantastisch klingenden aber ergebnislosen Ankündigungen zu Entlastungen bei Steuern und zum kompletten Soli-Aus sowie Bürokratieabbau", moniert der FDP-Fraktionsvize.

Auch die Ankündigung Altmaiers, kleine und mittelständische Unternehmen mit mehr staatlicher Förderung für Forschung und Entwicklung auszustatten, nimmt Theurer nicht für voll. "Dass Herr Altmaier die Förderbedingungen für den Mittelstand verbessern möchte ist löblich. Höhere Fördergrenzen können dabei jedoch höchstens ein Teil der Lösung sein", so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Viel zu oft scheitere die Förderung insbesondere von Start-Ups und des kleinen Mittelstands an den bürokratischen Hürden. Altmaier solle sich daher verstärkt auf den Bürokratieabbau konzentrieren.

Es ist eine Schande

Dabei müssen immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl auf vier Millionen. Die Hälfte der Zahler verdient 5000 bis knapp 7000 Euro brutto im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-fache des Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen.

"Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat", sagt Lindner. "Hier reden wir nicht über Manager und Profifußballer, sondern den Facharbeiter in der Autoindustrie oder die Personalreferentin im mittelständischen Betrieb. Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschafft und deutlich macht, dass sich zusätzliche Anstrengung lohnt".

FDP will Bürger und Unternehmen spürbar entlasten

Das Konzept der FDP sieht vor, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren direkt an die Steuerpflichtigen zurückfließen. "Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr“, betonte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Konzepts. "Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen. In Zahlen gefasst: Seit 2010 ist die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen." Das Ziel der FDP-Fraktion sei es, "die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass auch für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht."

Die FDP will die Hälfte der Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre an Wirtschaft und Bürger zurückzugeben. Durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kommt ein Entlastungsvolumen von insgesamt 200 Milliarden Euro für die Jahre von 2020 bis 2024 zusammen.

In einem ersten Schritt sieht die steuerpolitische Reformagenda die vollständige Abschaffung des Solis zum 1.1.2020 vor. Allein durch diesen Schritt werden Bürger und Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ab 2021 will die FDP-Fraktion den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommenssteuertarif schrittweise beseitigen. Dafür soll der erste Eckwert im Einkommenssteuertarif Schritt für Schritt angehoben werden, von heute 14.532 Euro auf 19.000 Euro im Jahr 2024. Damit würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, wie Dürr unterstrich. Der Kinderfreibetrag und die Pendlerpauschale sollen steigen.

Parallel dazu will die FDP-Fraktion die Unternehmen steuerlich entlasten. Um im internationalen Steuerwettbewerb Boden gut zu machen, soll der Körperschaftssteuersatz ab dem 1.1.2021 von aktuell 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2024 gesenkt werden. Bessere Thesaurierungsbegünstigungen für Personengesellschaften und die Abschaffung der systemwidrigen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollen die Betriebe in Deutschland um jeweils 1 Milliarde Euro jährlich entlasten. Mit dem Konzept zeigt die FDP-Fraktion: Eine andere Steuerpolitik ist möglich und finanzierbar.

FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

Zugleich verabschiedeten die Liberalen ein Positionspapier mit dem Titel "Bayern von morgen". Darin fordern sie unter anderem die Entlastung von Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups.

Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Bundesregierung sei mit ihrer "planwirtschaftlichen Subventionspolitik" genauso auf dem Irrweg wie die bayerische Landesregierung "mit ihrem Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion". Diese Politik sei ineffizient und teuer, sie gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und verfehle dabei auch ihre ökologischen Ziele. "Damit muss Schluss sein."

Hagen betonte: "Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist." Es brauche keinen "energiepolitischen Provinzialismus".

Europa muss jetzt Einigkeit demonstrieren

"Sie versucht, eine Zentralisierung herzustellen. Sie versucht, alles auf Tripolis, auf die Hauptstadt zu konzentrieren." Wenn man eine wirkliche Stabilisierung wolle, "muss man anerkennen, dass das Land dezentral ist, dass es verschiedene Landesteile gibt, verschiedene Interessen. Und man muss deren Interessen ausgleichen und nicht den Versuch machen, alles zusammenzuziehen." Daher seien die Freien Demokraten eher zurückhaltend, "jetzt schon zu sagen, wir gehen mit der Bundeswehr in dieses Land rein." Die Überwachung seeseitig eines Waffenembargos, das sei von der Resolution der Vereinten Nationen abgedeckt, darüber können wir sofort reden. "Aber ohne einen klaren politischen Fahrplan sehe ich nicht, dass wir Soldaten nach Libyen schicken."

Bewährungsprobe steht der Bundesregierung bei Libyen noch bevor

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten. "Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten", sagte Strack- Zimmermann der Berliner Zeitung. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Djir-Sarai, forderte, die Bundesregierung müsse dem Bundestag "einen plausiblen Plan und eine Strategie für einen eventuellen Einsatz präsentieren."

Die jetzt erzielte Einigung ist nach Ansicht von Lambsdorff ohnehin "keine Erfolgsgarantie“. Die eigentliche Bewährungsprobe für Merkel und Maas bestehe darin, "ob sie den Prozess zur Stabilisierung Libyens auch wirklich voranbringen können".

Djir-Sarai ergänzt: "Erst dann wird sich zeigen, ob die Konferenz eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Wirklichen Frieden kann es in Libyen nur geben, wenn ein politischer Friedensprozess einsetzt. Dieser muss zwingend die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen berücksichtigen. Er ist auch die Voraussetzung für den Einsatz internationaler Truppen im Land. Ist sie erfüllt, muss Europa Einigkeit demonstrieren und bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung teilzunehmen."

Es wird Zeit für einen echten EU-Außenminister

Nach der Libyen-Konferenz beginnt die Detailarbeit. Über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe für Libyen beraten in Brüssel die EU-Außenminister. Im Gespräch ist eine Überwachung durch Kräfte der UNO, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Die Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt. Daher setzen sie sich dafür ein, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird. "Damit er zukünftig als echter 'EU-Außenminister' agieren kann", erläutert FDP-Vize Nicola Beer.

Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

"Die Invictus Games sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal an alle Soldaten, die bereit waren, für uns in den Einsatz zu gehen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen und dabei tragischerweise schlimmste Verletzungen davon getragen haben", so Strack-Zimmermann.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Andreas Terhaag, sieht in dem internationalen Sportfest "eine gute Gelegenheit, unser Sportland auf der internationalen Bühne zu präsentieren." Das paralympische Sportturnier mit Athletenteams aus rund 20 Nationen in zwölf Disziplinen gebe an alle kriegsversehrten Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien das Signal neuer Perspektiven. "Sie sind Vorbilder, denn sie haben ihre körperlichen Verletzungen überwunden und sich aktiv mit viel Willenskraft ins Leben zurückgekämpft. Sie sind Mutmacher für alle Menschen, die durch Schicksalsschläge aus der normalen Lebensbahn geworfen worden sind."

Mit der Ausrichtung der Invictus Games hätte Deutschland zudem die Möglichkeit, den Dienst an unserer Gesellschaft zu ehren. "Wir verdeutlichen unseren Respekt, Anerkennung und Wertschätzung aller Soldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Freiheit und Sicherheit mit ihrem Leib und Leben einsetzen."

Scheuer soll Akten freigeben

Anders als bei der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe es bei Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, so Jung. Zudem sollen die SMS - "Botschaften und Smartphones der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums als Beweise für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesichert werden, verlangt der Bundestagsabgeordnete. Es handle sich dabei um einen präventiven Schritt. "Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen."

Grundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen

"Alle mit weniger als 33 Beitragsjahren gehen bei der Grundrente komplett leer aus – genau das trifft aber auf die allermeisten zu, die gearbeitet und eingezahlt haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind." Die Grundrente von Union und SPD sei kein zielgenaues Modell gegen Altersarmut.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat derweil eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer forderte  daraufhin die Union auf,  Konsequenzen zu ziehen. "Das erneute Nachlegen bei der Grundrente von SPD-Chef Walter-Borjans muss der Punkt sein, an dem die Union sagt: Es reicht!", verlangte Theurer. "Das Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushaltes für parteipolitische Prestigeprojekte von der Grundrente bis zur Rente mit 63 mit ungedeckten Schecks zu Lasten der nachfolgenden Generationen muss aufhören."

Die FDP fordert neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut

Bereits im vergangen Jahr hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet: die Basis-Rente. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.

"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".

Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: "Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange." Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz. "Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kennt leider nur Verlierer, allen voran den Klimaschutz und die Bürger."

Lindner monierte, dass die Konzerne, schon aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen ohnehin in den nächsten Jahren aus der Kohle ausgestiegen wären. Die Rechnung werde "am Ende auch wieder beim deutschen Verbraucher landen, der bereits jetzt unter den höchsten Strompreisen Europas ächzt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann. Er äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit beim Strom.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warnte zugleich: "Es reicht für eine Region nicht, dass man einen Sack Geld auf den Tisch legt, wenn die ökonomischen Quellen versiegen." Auch ins Ruhrgebiet sei viel Geld geflossen. "Aber wenn es dort kein neues Geschäftsmodell gibt, wenn es dort keine neuen Industrien gibt, die sich selber tragen, dann kann man ja nicht beliebig viel Geld in diese Regionen pumpen." Buschmann warnte: "Es ist eine etwas naive Vorstellung, dass man in die Lausitz zwei, drei Bundesbehörden setzt, dann gibt es ein paar Milliarden, ein paar neue Straßen und ein paar Leuchtturmprojekte, und dann regelt sich das schon." Es habe schon viele Projekte gegeben, die gut gemeint und teuer gewesen seien, "die aber letztendlich als Strohfeuer verpufft sind".

Sitta warb dafür, sich auf die Wirkung des CO2-Emissionshandels in der EU zu verlassen, der mit höheren Preisen für Verschmutzungsrechte zuletzt dazu geführt habe, dass Kohlekraftwerke "rapide an Wettbewerbsfähigkeit verloren" hätten. Die FDP will den Emissionshandel, der Energiewirtschaft und Teile der Industrie umfasst, um die Bereiche Verkehr und Heizen erweitern.

"Der marktwirtschaftliche Emissionshandel und damit der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle wäre das effizienteste und beste Mittel in der Umsetzung", so Köhler. Die Bundesregierung kümmere sich jedoch sich nicht um die großen Probleme im Klimaschutz. "Es wäre sinnvoll, den Verkehr und den Wärmebereich in den Emissionshandel einzuführen." Denn: "Nur durch ein jährlich sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel werden alle Klimaziele garantiert erreicht."

Putin will selbst entscheiden

Wladimir Putin verkündete in einer Rede zur Lage der Nation, dass er eine Verfassungsänderung anstrebe. Sollten Putins Pläne umgesetzt werden, bedeuten diese mehr Macht für das Parlament, die Duma, und etwas weniger für zukünftige Präsidenten. Kurz darauf trat Putins Dauerpremier Dmitri Medwedew samt seiner Regierung zurück und macht damit den Weg für Michail Mischustin frei. Der bisherige Chef der Steuerbehörde soll der neue Ministerpräsident werden. Die Zustimmung des Parlaments für Michail Mischustin, gilt als reine Formsache.

FDP-Außenpolitiker Michael Link meint, Putin zeige mit seinem Kandidaten für das Ministeramt, "dass er selbst die Absicht hat, selbst weiter auch nach 2024 noch ein erhebliches Wort mitzusprechen.“ Eine nachvollziehbare Neubesetzung des Amtes, laut Link. Mischustin sei "ein Technokrat, der aus einem eher liberalen Lager kommt“ und sicherlich genau in Putins Sinne handle.

Micheal Link, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist, glaubt kaum an Akzente durch den ehemaligen Leiter der Steuerbehörden. Dessen Aufgabe sei vor allem Unzfriedenheiten der russischen Bevölkerung "etwas zu verbessern“ – und zwar in Rahmen der Verfassungsreform.

Wladimir Putin verankere seinen Einfluss und "hält sich offen, über eine Verfassungsreform eventuell wieder anzutreten“. Link unterstreicht "wir müssen zunächst einmal sehen, wie das russische System funktioniert, wo wir zwar Wahlen haben, aber leider keine wirklich freien Wahlen, wo die Wahl eher Akklamation des jeweils bestehenden Systems sind.“

Die Duma enthalte "heute leider keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten mehr“. Wenn Putin davon spricht, die Duma zu stärken, dann lasse er sich "von einem ihm loyalen Parlament als Ministerpräsident tragen“. Link befindet, viele Menschen in Russland seien frustriert, "weil sie das Gefühl haben, dass an ihnen vorbei die Macht so verändert wird, damit sie die jetzigen Machthaber nur länger im Amt hält."

Der EU rät der FDP-Bundestagsabgeordnete, "vor allem mit einer Stimme gemeinsam gegenüber Russland aufzutreten“. Ein friedliches und vertrauensvolles Verhältnis zu dem Land und seiner Regierung sei auch weiter möglich, wenn die europäischen Mitgliedsstaaten "aus einer Position der Geschlossenheit heraus“ Verhandlungsbereitschaft zeigen.

Bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

In einem Interview mit der Main Post äußert der Erste Parlametarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann sein geringes Zutrauen in die Politik in Sachen Digitalisierung. Er bemängelt, Digitalministerin Dorothee Bär "fehlen die Kompetenzen, um bei der Digitalisierung voran zu kommen. Dieser Eindruck, dass Politik viel redet, aber nichts verändert, der untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

"Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen“, befindet Buschmann. Er sieht dabei vor allem Probleme in der Verteilung der Ressorts. Als Staatsministerin, fehlen Dorothee Bär jegliche Entscheidungskompetenzen. "Wer die Staatsminister-Lösung wählt, weiß eigentlich, dass er oder sie im Regelfall nur so eine Art Edel-Pressesprecher ist." Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen und sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu Nutze machen. "Wenn man es mit der Digitalisierung ernst meint, braucht es auch auf Bundesebene ein eigenes Ministerium."

Digitalisierung nützt allen

Nach Buschmann müssen die konkreten Chancen der Digitalisierung nach außen kommuniziert werden, um den Nutzwert dieser der gesamten Bevölkerung verständlich zu machen. Zum Beispiel in der medizinischen Forschung: "Es funktioniert, Persönlichkeitsrechte zu schützen und trotzdem Forschung anhand digitaler Daten zu ermöglichen“, unterstreicht der FDP-Politiker. Die Auswertung der medizinischen Daten böte "enorme Möglichkeiten“ zur Verbesserung von Medikamenten und Therapien.

Um die digitale Verarbeitung aller Daten durchzusetzen und Behörden zu digitalisieren fehle jedoch einiges: Es brauche eine bessere technische Ausstattung und mehr Arbeitskräfte. Diese dürfen nicht mit Software-Problemen allein gelassen werden, sondern müssten von bürokratischen Arbeiten entlastet werden und von der Digitalisierung profitieren.

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