LAMBSDORFF-Interview: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mirjam Moll:

Frage: Herr Lambsdorff, die Lage in der Türkei spitzt sich immer weiter zu – das Land wandelt sich zu einer Autokratie. Wie soll die EU mit ihrem Beitrittskandidaten umgehen?

Lambsdorff: Es gibt schon Möglichkeiten, allerdings machen die aktuellen Alleingänge der Bundesregierung gegenüber Ankara die Lage noch komplizierter. Warum wird nicht endlich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen umgesetzt? Sie müssen ersetzt werden durch Gespräche, an denen auch die Türkei ein Interesse hat, nur so haben wir überhaupt einen Hebel. Die Vertiefung der Zollunion, energiepolitische Zusammenarbeit, Visaerleichterungen: Das braucht Erdogan. In dem faktisch toten EU-Beitrittsprozess ist dagegen überhaupt nichts mehr zu erreichen.

Frage: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Schließung der Mittelmeerroute gefordert. Ist das überhaupt realistisch?

Lambsdorff: Nein. Kein Politiker, der einen Funken Ehrlichkeit in sich trägt, kann eine Formulierung wählen, mit der Wählern vorgegaukelt wird, es gäbe eine einfache Lösung für die Flüchtlingskrise, für die Auswanderung aus Afrika und die Situation im Mittelmeer. Das sind viele Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen: Informationen über die Lügengeschichten der Schlepper in den Herkunftsländern verbreiten, legale Zuwanderungswege nach Europa schaffen, damit sich die Menschen nicht mehr auf die gefährliche Reise machen. Dazu gehört Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden – auch in libyschen Gewässern und an der Südgrenze des Landes. Auch die Entwicklungsarbeit ist ein Teil der Maßnahmen, die Schaffung von Perspektiven vor Ort. Ein Satz wie „Wir schließen die Mittelmeerroute“ ist dagegen Illusionstheater.

Frage: Die osteuropäischen Staaten wollen bei der Flüchtlingskrise nicht mithelfen – und neben Ungarn entwickelt sich vor allem Polen zum Außenseiter in der EU, der gefährliche Alleingänge unternimmt. Was kann die EU dagegen tun, dass das Land die Rechtsstaatlichkeit untergräbt?

Lambsdorff: Die EU-Kommission überlegt, erst einmal ein einfacheres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen anzustrengen. Und das Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat zwei Stufen. Für die erste Stufe ist nur eine Vier-Fünftel-Mehrheit notwendig, also 22 Staaten. Das scheint nicht unmöglich. Und wenn wir über den mehrjährigen Finanzrahmen sprechen, finde ich den Vorschlag, eine Verbindung zwischen den Werten der EU einerseits und dem Zugang zum Budget andererseits herzustellen, gut. Es ist nicht so, dass man nichts tun könnte. Richtig ist aber auch: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Wir haben keine Zwangsmittel. Deswegen müssen wir mit den Instrumenten, die wir haben, versuchen zu erreichen, was wir erreichen wollen.

Frage: Während Polen die Werte der EU infrage stellt, hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron mit Europa die Wahl gewonnen. Sein Sieg war eine Überraschung. Was kann man von ihm lernen?

Lambsdorff: Von Emmanuel Macron kann man lernen, dass es sinnvoll ist, sich auch mit neuen politischen Projekten dem Wähler vorzustellen, und dass man mit einem proeuropäischen Wahlprogramm Wahlen gewinnen kann. Das ist die wichtigste Lektion: keine Scheu, neu zu denken, ausgetretene Pfade zu verlassen und ein positives Bild der europäischen Idee zu vertreten.

LINDNER-Interview: Wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Südwest Presse“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Kegel und Dieter Keller:

Frage: Herr Lindner, wie gehen Sie mit dem Druck um, in der Öffentlichkeit als der alleinige Vertreter der FDP wahrgenommen zu werden?

Lindner: Es ist lästig, wenn die FDP fortwährend mit der Frage konfrontiert wird: Wen habt ihr denn sonst? Bei unseren Regierungsbeteiligungen in Mainz, Düsseldorf und Kiel haben wir gezeigt, dass wir durchaus andere starke Persönlichkeiten haben. Es ist leider die Realität, dass sich die Medien nur auf wenige Gesichter fokussieren. Mein Ziel ist, dass sich das spätestens am Tag nach der Bundestagswahl ändert.

Frage: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn es wider Erwarten nicht reicht?

Lindner: Ich habe den Aufbau der FDP mit aller Energie und Leidenschaft versucht und bin überzeugt, dass es ein Comeback geben kann. An seinem Erfolg hängt natürlich auch meine politische Laufbahn.

Frage: Die FDP war bekannt als Intrigantenstadl. Wie wollen Sie verhindern, dass sich Ihre Partei wieder selbst zerlegt?

Lindner: Das war einer der Lerneffekte unseres unfreiwilligen Bildungsurlaubs außerhalb des Bundestags. Bei allem, was wir in der Sache falsch gemacht haben: Der wesentliche Fehler war, dass die FDP kein Team war. Das haben wir aufgearbeitet. Unser Bild unserer Gesellschaft ist nicht das einer Wolfsgesellschaft, wo jeder jedem an die Gurgel geht. Also darf man sich auch intern nicht so benehmen.

Frage: Die FDP galt lange als Partei für Apotheker, Zahnärzte und Steuerberater. Ist Ihnen dieses Image lästig?

Lindner: Wer das glaubt, den kann ich sowieso nicht überzeugen. Die FDP ist die Partei derjenigen, die ein bestimmtes Lebensgefühl teilen, nämlich den Wunsch nach Selbstverantwortung, die Bereitschaft anzupacken, Großzügigkeit und Toleranz gegenüber anderen Menschen, Neugier auf die Welt und auf neue Technologien. Das gibt es unter Auszubildenden genauso wie unter Rentnern, unter Professoren genauso wie unter Facharbeitern.

Frage: Sind Sie zufrieden damit, nicht die Partei des kleinen Mannes zu sein?

Lindner: Ich wehre mich schon gegen das Wort kleiner Mann. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern. Was für ein Bild von ihrem Souverän hat so eine Regierung? Auch Menschen, die nicht viel Geld haben oder zeitweise sogar bedürftig sind, verdienen genauso Respekt wie die Leute mit einer großen Brieftasche.

Frage: Früher galten Steuersenkungen als Ihr zentrales Thema. Gibt es das jetzt auch im Bundestagswahlkampf?

Lindner: Eine thematische Zuspitzung ist klug in Wahlkampagnen, aber falsch für die Aufstellung einer Partei. Natürlich sind wir bei Steuerentlastungen mutiger als alle anderen Parteien, weil der Staat unmäßig geworden ist. Aber wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum, also ist Bildung für uns ein ebenso wichtiges Thema. Da wir ihm vertrauen, setzen wir auf Bürokratieabbau. Weil wir wissen, dass manche Menschen überfordert sind, wollen wir große Lebensrisiken absichern. Wir wollen die Menschen schützen vor dem Machtdiktat dominanter Konzerne wie Google, aber auch vor der Bespitzelung durch den Staat.

Frage: Die große Koalition hat mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Staatstrojaner eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die eine Überwachung erleichtern. Würden Sie solche Gesetze zurückdrehen, wenn Sie in einer Regierung sitzen?

Lindner: Am liebsten ist es mir, der Bundestag beschließt nicht immer wieder Gesetze, die erst höchst richterlich überprüft werden müssen. Leider ist das in den vergangenen vier Jahren zu oft die Praxis gewesen. Die Folge sind verunsicherte Sicherheitsbehörden, die gar nicht mehr wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie eigentlich arbeiten müssen, und die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, dass Gesetze gemacht werden, die sofort von Richtern kassiert werden.

Frage: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz steht wegen der Gewalt zum G20-Gipfel in der Kritik. Müssen Gesetze verändert werden, um so etwas künftig zu vermeiden?

Lindner: Ich sehe, dass Gesetze durchgesetzt werden müssen. Und nicht die Polizei hat versagt, sondern die politische Führung. Gesetze durchzusetzen, heißt für mich auch, dass der Staat rechtsfreie Biotope, in denen Gewaltexzesse von Extremisten vorbereitet werden, nicht länger einfach tolerieren darf. Da sind SPD, Grüne und Linkspartei, die in Hamburg beziehungsweise Berlin Regierungsverantwortung tragen, aufgerufen, die Rote Flora und die Rigaer Straße zu räumen. Hausbesetzungen sind in einem Rechtsstaat nicht auf Dauer akzeptabel. Wir sind für einen handlungsfähigen Staat, der seine Bürger schützt.

Frage: Sie prophezeien, dass die große Koalition fortgesetzt wird.

Lindner: Ich schaue mir die Umfragen an und sehe: Die wahrscheinlichste Konstellation ist schon allein rechnerisch die große Koalition. Für uns gilt: Wir gehen eigen ständig in die Wahl und sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn wir eine liberale Handschrift in einer Regierung zeigen können.

Frage: Wäre es nach dem personellen Aderlass der vergangenen Jahre für die FDP nicht besser, sich in der Opposition erst einmal wieder selbst zu finden?

Lindner: Machen Sie sich keine Sorgen, die FDP hätte nicht genügend Leute, die kompetent sind. Man muss sich trennen von dem Gedanken, nur jemand, der etliche Jahre im Bundestag gesessen hat, sei qualifiziert, eine Regierungsfunktion zu übernehmen. Lernen wir von Emmanuel Macron, der Profis aus der Praxis in die Politik holt. Genau so haben wir es in Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein gemacht. Es ist eine Aufgabe der FDP, Transmissionsriemen zu sein und nicht nur Kamin für herkömmliche Politikerkarrieren.

Frage: Nach der Wahl könnte im Bund auch eine Jamaika-Koalition möglich sein. Gibt es zwischen FDP und Grünen mehr Trennendes oder mehr Verbindendes?

Lindner: Natürlich gibt es gemeinsame Berührungspunkte, etwa in der Gesellschaftspolitik, auch bei Bürgerrechtsfragen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es aber sehr große Unterschiede. Oft sind es ja auch Unterschiede nicht im Ziel, sondern in den Wegen. Zum Beispiel in der Energiepolitik. Die Grünen wollen das planwirtschaftlich machen mit einem Tempo und einem politischen Ansatz, der ökonomisch und ökologisch schädlich ist. Wir wollen es technologieoffen mit dem Wettbewerbsprinzip auch kostengünstig und ökologisch ausbalanciert gestalten.

Frage: So etwas hängt ja auch an Personen. Mit welchen Grünen kommen Sie denn gut klar?

Lindner: Es ist kein Geheimnis, dass ich Cem Özdemir schätze. Das ist ein vernünftiger Grüner, aber kein repräsentativer. Das Programm der Grünen haben ja eher die Trittins und Hofreiters bestimmt. Deshalb glaube ich, dass man bei der CSU die Perspektive einer Jamaika-Koalition auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 mit größtem Vorbehalt sieht.

Frage: In der letzten schwarz-gelben Koalition haben Sie nicht nur gute Erfahrungen mit Frau Merkel gemacht. Wie ist Ihr Verhältnis?

Lindner: Wir haben ein professionelles, kollegiales Verhältnis. Ich respektiere Frau Merkel für ihre politische Arbeit, wenngleich ich nicht jede Entscheidung für richtig halte, etwa in der Flüchtlingspolitik. Für das Scheitern der FDP jedoch war niemand anders verantwortlich als wir selbst. Es wäre ja auch eine Ironie der Geschichte, wenn die Partei der Eigenverantwortung für ihre Fehler andere verantwortlich machte.

Frage: Dennoch – die große Liebe zwischen FDP und Union scheint zerbrochen.

Lindner: Diese Romantisierung der Zusammenarbeit zwischen Parteien halte ich für überholt. Ich mache das nicht. Koalitionsvereinbarungen sind pragmatische Übereinkünfte, um bestimmte Dinge voranzutreiben. Für große gesellschaftliche Projekte wie die geistig-moralische Wende Helmut Kohls, das rot-grüne Projekt oder die sozialliberale Ära ist unsere Gesellschaft zu komplex geworden.

Frage: Wie schwer fällt der Umgang mit der AfD?

Lindner: Gar nicht. Die tun ja nichts. Die unflätigen, unqualifizierten Zwischenrufe kann man ignorieren. Und weil es eine Partei ist, die bei jedem Thema glaubt, alle anderen belehren zu können, wie es angeblich das deutsche Volk sieht und wie der wissenschaftliche und technologische Stand der Dinge ist. Oft hält das keiner Überprüfung stand. Die AfD ist eine Partei von Glücksrittern, notorischen Leserbriefschreibern mit schlechter Laune, Querulanten und harten, autoritär denkenden Rechten geworden, keine bürgerliche Alternative.

Frage: Was halten Sie von dem Satz: Freie Fahrt für freie Bürger?

Lindner: Ich bin gegen ein Diesel-Fahrverbot, weil es eine Enteignung von Menschen wäre, die darauf vertraut haben, mit ihrem Auto auch in die Innenstädte zu kommen. Wir brauchen smartere Lösungen wie Umrüstung und Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Im Übrigen bin ich gegen jede Art von Volkserziehung. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollte es da geben, wo sie der Verkehrssicherheit dienen.

Frage: Haben Sie noch einen Porsche?

Lindner: Ja, ich habe ich noch einen 911er, der ungefähr so alt ist wie ich. Ein Liebhaberstück, mit dem ich höchstens 1000 Kilometer im Jahr fahre.

Frage: Bleibt Ihnen noch Zeit für Hobbys?

Lindner: Meine politische Arbeit nimmt mich schon sehr in Anspruch. Aber da hängt meine ganze Leidenschaft dran, auch wenn es ein raues Leben ist. Ich treibe viel und gerne Sport. Und mit meiner Frau bin ich großer Anhänger von Serien, ich lese, und wir laden gerne Freunde zu uns nach Hause ein.

26.07.2017FDPNiedersachsenDürr bei der Ärzteschaft in Melle

Ohne Migration gäbe es kein Silicon Valley

Sowohl Startups als auch etablierte Tech-Unternehmen seien auf ausländische Fachkräfte und Talente angewiesen, betont Froeba. "Einwanderer gründen doppelt so häufig ein eigenes Unternehmen wie gebürtige Amerikaner; laut Statistik sind Einwanderer weniger risikoscheu als der Rest der Bevölkerung", gibt sie zu bedenken. Das Silicon Valley wäre ohne Einwanderer ein ziemlich trostloser Ort: Ganze 44 der 68 Privatunternehmen im Valley, die mehr als eine Milliarde US-Dollar wert sind, wurden von Einwanderern gegründet. Zudem sind 70 Prozent der Positionen im Management und in der Produktentwicklung von Einwanderern besetzt. "Bei den börsenorientierten Unternehmen sieht es ganz ähnlich aus", ergänzt sie.

Über die jüngsten Entwicklungen sei das Valley deshalb besorgt und entsetzt. Der Geschäftsführer des Start-up-Accelerators Y Combinator, Michael Seibel, fand klare Worte dazu: "In unserer heutigen Politik herrscht die Meinung, dass Immigration schlecht für die USA ist. Diese Meinung bringt das Ökosystem des Silicon Valley in Gefahr." Der Zustrom von qualifizierten Einwanderern, die Unternehmen gründen, Geld ausgeben und Häuser kaufen, habe zum Aufblühen der kalifornischen Wirtschaft geführt. Wenn es aber für smarte Menschen schwieriger werde, sich dort ein Leben aufzubauen, dann würden die USA den Wettbewerb um internationale Talente verlieren.

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Es sei immer noch ungewiss, ob Elektrifizierung wirklich das Mittel der Wahl sein sollte. "Wenn die Grünen 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen und wir alle Batterien haben, deren seltene Erden unter unmenschlichen Bedingungen im Ausland gewonnen werden müssen, und die zu 40 Prozent mit Strom aus Kohle geladen werden, ist nichts gewonnen", hob Lindner hervor. Auf der anderen Seite gebe es synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten, oder auch Wasserstoff-Optionen.

Fahrverbote sind Enteignungen

Forderungen nach Diesel-Fahrverboten, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werden, wies der FDP-Chef entschieden zurück. "Fahrverbote kommen Enteignungen gleich", verdeutlichte er im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger. "Gerade Leute, die finanziell nicht in der Lage sind, sich ständig ein neues Auto auf dem neusten technischen Stand zu kaufen, aber als Pendler dennoch darauf angewiesen sind, wären davon betroffen." Um die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen zu schützen, brauche es intelligentere Lösungen als Fahrverbote. "Erstes Mittel wäre etwa die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Auch die Möglichkeit der Umrüstung von Fahrzeugen sollte stärker genutzt werden", forderte Lindner.

Keine Akzeptanz für marodierende Männer

"Wir wollen die Praxis der Kettenduldungen beenden", erläuterte Stamp. Personen, die seit mehreren Jahren hier lebten, straffrei seien und sich selbst ernährten, sollten einen dauerhaften Status erhalten. "Volkswirtschaftlich wäre es doch irre, solche Leute abzuschieben, die hier Steuerzahler und gut integriert sind", gab er zu bedenken. Auch gelte es zu vermeiden, dass ausgerechnet Familien vorrangig abgeschoben würden. "Es geht nicht darum, möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, die problematischen Leute – Integrationsverweigerer und Kriminelle – loszuwerden", unterstrich er.

Im Bereich Integrationsarbeit wolle die schwarz-gelbe Koalition in NRW die Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr ausdehnen. "Das kostet Geld, verlangt aber umgekehrt den Flüchtlingen mehr ab", erklärte Stamp. Die Wertedebatte müsse mit einer Einbürgerungskampagne verbunden und dabei die Migrantenverbände eingebunden werden. "Zugleich werden wir klarmachen, dass wir bei türkischen Verbänden keine Politik akzeptieren, die die Menschen Richtung Ankara orientiert", verdeutlichte Stamp. "Es muss klar sein: Die Politik in Düsseldorf und Berlin ist ihre Anlaufstelle – nicht Herr Erdogan."

EU muss Fluchtursachen entschlossener bekämpfen

Stamp erneuerte außerdem die Forderung der Freien Demokraten, ein bundesweites und modernes Einwanderungsgesetz einzuführen. Das Land NRW prüfe auch, "welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen", sagte er. Mit Blick auf die Lage in diesen Ländern sei es außerdem absolut notwendig, dass die EU den viel beschworenen Marshallplan für Afrika oben auf die Prioritätenliste setze. "Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden", mahnte er.

LINDNER-Interview: Politik des Beschwichtigens ist am Ende

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Eßlinger Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hermann Neu:

Frage: Der Konflikt mit der Türkei eskaliert. Was soll die Bundesregierung tun? Bisher hat sie ja versucht, den Ball flach zu halten.

Lindner: Die Politik der Beschwichtigung und des Abwartens gegenüber der Türkei ist spätestens jetzt an ihrem Ende angekommen. Mit der Regierung Erdogan kann nicht kooperiert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass der lange Arm aus Ankara über Ditib bis in die deutsche Gesellschaft reicht. Es kann keine Gespräche geben über eine Ausweitung der Zollunion, über Visaerleichterungen kann man nicht sprechen, zusätzliche Bürgschaften für Exporte in die Türkei kann es nicht geben. Erdogan muss verdeutlicht werden, dass er einen wirtschaftlichen Preis zahlt für seine autoritäre Politik.

Frage: Ihre Partei ist in NRW in eine schwarz-gelbe und in Schleswig-Holstein in eine Jamaika-Koalition mit der CDU eingezogen. Im Bund erscheint Schwarz-Gelb möglich. Nach früheren Wahlen war in solcher Lage die Rede von einem Richtungsentscheid, erinnert sei an Kohls geistig-moralische Wende oder das rot-grüne Projekt Schröders. Sie raten da eher zu ideologischer Abrüstung. Warum?

Lindner: Koalitionen sind Zweckgemeinschaften zur Lösung von Problemen. So sollte man auch die Gespräche führen. Die FDP geht eigenständig in die Bundestagswahl. Wir haben ein eigenes Programm, im Zentrum steht der einzelne Mensch. Den wollen wir durch Bildung stark machen, dem trauen wir zu, sein Leben selbstverantwortlich zu führen, wir wollen ihn schützen vor den Tentakeln der Bürokratie, dem Abkassieren der Gehaltserhöhungen und dem Bespitzeln im Privaten. Wir wollen regieren – aber eben nur, wenn wir die liberale Handschrift sichtbar machen können. Und wenn man nicht hinreichend viel realisieren kann, gehen wir – wie in Baden-Württemberg – in die Opposition.

Frage: Laut Analysen der Wählerwanderungen hat die FDP in NRW stärker von der SPD und den Grünen profitiert als von der CDU. Was heißt das über Ihren Kurs in der neuen Landesregierung?

Lindner: Dass wir an den Themen prioritär festhalten, die für die Wählerinnen und Wähler der FDP wichtig waren. Das war die Priorität für die Bildungspolitik, die im Alltag funktionieren muss und sich verabschieden muss von ideologisch umgesetzten Vorhaben wie einer Inklusion ohne Qualität. Das heißt Verbesserung der frühkindlichen Betreuung, weil das für die Familien wichtig und für die Vorbereitung für den späteren Bildungsweg der Kinder entscheidend ist. Es ist die Schaffung innovativer Arbeitsplätze, die Wohlstand in der Zukunft garantieren und es ist vor allem die Verwirklichung der Digitalisierung, endlich ein Glasfasernetz und ein Bürgeramt, das man zu jeder Zeit und an jedem Ort mit dem Smartphone erreicht. Dafür sind wir gewählt worden und dafür haben wir übrigens auch die Ministerien ausgewählt: Kinder, Jugend und Familie, Integration und Flüchtlinge, Schule und Bildung sowie Digitales und Energie.

Frage: War es kein Problem, dass Sie wie angekündigt als Nummer eins in NRW schon nach wenigen Monaten in Richtung Bundespolitik abwandern wollen?

Lindner: Das hat uns im Gegenteil geholfen. Wir haben geworben dafür, dass es in Nordrhein-Westfalen einen politischen Wechsel geben sollte. Und ich habe zugleich schon vor Jahren erklärt, dass ich meine politische Tätigkeit in Berlin fortsetzen möchte. Ich habe die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gebeten, die FDP mit einem Mandat auszustatten, auch als Empfehlung an den Rest der Republik, dass ein Comeback der FDP sinnvoll ist. Und die Menschen waren so großzügig, uns mit dem besten Wahlergebnis seit dem Bestehen des Landes auszustatten.

Frage: In der Bundespolitik hat die SPD ihre Vorstellungen etwa zur Wirtschaftspolitik, zur Sozialpolitik und zur Zuwanderung unterbreitet. Die Union hält sich bewusst im Ungefähren. Was halten Sie davon?

Lindner: Das Programm der SPD ist ein sprudelnder Quell immer neuer Ideen, wo der Staat eingreifen sollte. Die CDU macht es sich leichter, deren Programm kann man mit zwei Worten zusammenfassen. Das erste ist „Weiter“, das andere „so“. Wir wollen das Land voranbringen, ich mache es mal an einem einzigen Beispiel deutlich: der Steuerpolitik. Die CDU will von den 145 Milliarden Euro, die der Staat bis 2021 mehr erhält, den Bürgern nur 15 Milliarden zurückgeben. Das halte ich für eine fiskalische Maßlosigkeit. Wir sind der Ansicht, dass man in der Mitte der Gesellschaft die Menschen entlasten muss. Zum Beispiel dadurch, dass wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag schaffen, damit es Familien leichter gemacht wird, den Lebenstraum vom Eigentum zu erfüllen. So schützt man sich auch vor Altersarmut.

Frage: In der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steuern Sie einen anderen Kurs als etwa die Union. Was wären in einem möglichen Bündnis für Sie die wichtigsten Aspekte, etwa eines Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte?

Lindner: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar trennt. Flüchtlinge kommen auf Zeit zu uns, werden gefördert, müssen aber in der Regel in ihre alte Heimat zurückkehren, wenn dort keine Gefahr mehr besteht. Das humanitäre Völkerrecht kann kein allgemeines Einwanderungsrecht begründen. Da müssen wir auch bei den Abschiebungen bei denen, die sich nicht legal bei uns aufhalten, besser werden. Zum anderen brauchen wir nach kanadischem Vorbild ein Punktesystem für Fachkräfte, die uns fehlen. Im Bereich der Altenpflege, Schweißer, Ingenieure, IT-Fachkräfte. Dazu brauchen wir endlich eine Rechtsgrundlage. Ich weiß nicht, wieso das in Deutschland nicht möglich ist und warum das so lange gedauert hat.

Frage: Sie sprechen sich gegen eine staatlich verordnete Verkehrswende weg vom Verbrennungsmotor aus. Die vergangenen Jahrzehnte zeigen allerdings von der Einführung bleifreien Benzins bis hin zur Katalysatorpflicht, dass es in Deutschland ohne zumindest sanften Druck auf die Wirtschaft nicht gegangen ist. China macht beim Elektroauto Druck. Verliert die deutsche Wirtschaft da nicht den Anschluss?

Lindner: Deshalb muss man klug vorgehen. Ich bin beim Begriff Verkehrswende bereits alarmiert, weil die Nähe zur Energiewende mich begrifflich warnt. Die Fehler der Energiewende, auf Planwirtschaft zu setzen, sollten wir beim Verkehr nicht wiederholen. Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs. Aber was die Technologie für den Weg dorthin angeht, plädiere ich für Offenheit und für Vertrauen in die Kreativität unserer Ingenieure gerade hier im deutschen Südwesten. Ob also die Elektrifizierung das Mittel der Wahl ist, wer weiß das? Wenn die Grünen 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen und wir alle Batterien haben, deren seltene Erden unter unmenschlichen Bedingungen im Ausland gewonnen werden müssen, und die zu 40 Prozent mit Strom aus Kohle geladen werden, ist nichts gewonnen. Auf der anderen Seite gibt es synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, oder auch Wasserstoff-Optionen. Im Ziel gibt es einen großen Konsens. Nur Bornierte und Ewiggestrige lehnen das ab. Aber über den Weg streiten die Marktwirtschaftler, zu denen wir uns zählen, mit den Leuten, die das im wahrsten Sinn des Wortes am grünen Tisch machen wollen. Dazu hat Herr Kretschmann ja alles Notwendige gesagt.

Frage: Die Liberalen haben immer die Selbstbestimmung und wirtschaftliche Freiheit der Menschen auf ihre Fahnen geschrieben. Inzwischen ist bei der Chancengerechtigkeit einiges durcheinandergeraten. In Ballungszentren ist die auch für die Alterssicherung bedeutsame eigene Wohnung für Normalverdiener inzwischen eine Illusion. Wie wollen Sie hier umsteuern?

Lindner: Nicht nur für den Normalverdiener. Wir wollen es generell leichter machen, zu privatem Eigentum zu kommen. Man muss bei der Wohnungspolitik mehrere Maßnahmen gleichzeitig ergreifen. Die erste Maßnahme ist, dass gebaut wird. In Deutschland wird zu wenig gebaut, weil die Baugenehmigung zu langsam kommen, es zu wenige Flächen gibt, die Umnutzung von Gewerbe zu Wohnen schwerfällt. Zweitens werden die Baustandards immer weiter getrieben, dadurch steigen die Kosten selbst für die Mieter im kommunalen Wohneigentum. Drittens: Wir wollen den genannten Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Dann würde eine Familie etwa erst dann Grunderwerbsteuer bezahlen, wenn die Immobilie mehr als 500 000 Euro kostet. Viertens bin ich dafür, dass man bei Neubauprojekten, die geplant werden, Investoren in die Verantwortung nimmt. Wer als Bauträger an der Penthouse-Wohnung im Dachgeschoss gut verdient, den muss man gleichzeitig im gemäßigten Rahmen verpflichten, in den mittleren Etagen bezahlbaren Wohnraum, gerne auch zur Miete, anbieten.

Frage: Zur Europapolitik: Aktuell mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen, latent in Ungarn etwa mit der Einschränkung der Pressefreiheit – Rechtspopulisten haben sich darangemacht, den freiheitlichen Rechtsstaat zu demontieren. Wie kann eine Reaktion der anderen europäischen Staaten aussehen?

Lindner: Europa muss sich zu seinen Werten und Prinzipien bekennen. Das ist viel zu lange nicht passiert. Beim Euro werden fortwährend die roten Linien überschritten und es wird Geld ausbezahlt, obwohl nach allem, was verabredet worden ist, das nicht hätte passieren dürfen. In Polen und Ungarn erlauben wir Veränderungen in Richtung auf antiliberale Demokratien und autoritäre Strukturen, mit denen diese Länder niemals hätten Mitglieder der EU werden können. Gerade mit Blick auf Herrn Orban und Herrn Kaczynski ist es erforderlich, dass auch über die Ahndung der Regelverstöße nachgedacht wird. Etwa indem etwa Zahlungen nicht mehr geleistet werden, oder bis am Ende zum Entzug des Stimmrechts. Da sind die Standards verloren gegangen. Als ÖVP und FPÖ in Wien regiert haben, stand Europa Kopf. Was nehmen wir jetzt hin, was in diesen Ländern passiert? Das kann nicht so weitergehen.

Frage: Laut einer Studie finden junge Menschen die Demokratie zwar ganz gut, sie wissen aber oft nicht, wie sie funktioniert. Was ist da in der Erziehung und Lehre schiefgelaufen?

Lindner: Es ist eine Aufgabe für uns alle, für die Eltern, die Medien, die Politik und auch für den Staat, Demokratiebildung zu machen. Allerdings kann man nicht alles auf die öffentliche Verantwortung schieben. Es gibt auch in den Familien eine Verantwortung, den Nachwuchs mit einer zivilisatorischen Mitgift auszustatten. Ich gehe gerne in Hörsäle. Dort diskutieren wir nicht nur FDP-Themen, sondern ganz grundlegende Fragen zum Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Vielleicht machen andere das auch.

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Aushöhlung von Bürgerrechten würde zwingend zu mehr Sicherheit führen, so Kubicki weiter. "Wir brauchen keine dumme und verfassungswidrige Gesetzesverschärfung, sondern eine modern ausgestattete Polizei und Justizbehörden, die die gesetzlichen Regelungen konsequent anwenden", unterstrich er. "Wer so schlechte Gesetze macht, darf sich über eine immer höhere Belastung des Bundesverfassungsgerichts nicht wundern."

Unbefristete Vorbeugehaft ist grundrechtswidrig

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte: "Das Konstrukt der 'drohenden Gefahr' als Kriterium für unbegrenzte Haft heranzuziehen ist grob rechtsstaatswidrig." Die bayerische Staatsregierung schieße maßlos über das Ziel hinaus, findet auch FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. "Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel", kritisierte er.

Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen, kenne man aus autoritären Staaten, aber in einem Rechtsstaat habe dies keinen Platz, verdeutlichte Föst. "Die CSU opfert elementare Grundrechte auf dem Altar einer trügerischen Sicherheit", mahnte er. Anstatt den Rechtsstaat auszuhöhlen, sollte die Regierung lieber die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Hintergrund

Mit der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Landtag hat die CSU die Möglichkeit einer unbefristeten Vorbeugehaft eingeführt. Nach dem neuen Gesetz muss die Begehung einer Straftat nicht mal mehr konkret erkennbar sein, es reicht eine "drohende Gefahr". Die bisherige Befristung der Vorbeugehaft wird aufgehoben.

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