Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb des KSK der Bundeswehr wurden nun endlich Reformen beschlossen. Am Dienstag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt: Die zweite Kompanie der Gruppe wird aufgelöst, sie war schon länger unter Beobachtung durch den Militärgeheimdienst. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.

Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr konsequent bekämpfen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierte die Beschlüsse als längst überfällig: "Die rechten Umtriebe dort, sind ja seit Jahren bekannt. Es gab diesbezüglich Zeugen aber eben auch eine Mauer des Schweigens." Die Auflösung der zweiten Kompanie sei daher eher eine logische Folge, den rechten Umtrieben konsequent zu begegnen. Die einzelnen Maßnahmen seien jedoch nicht der große Wurf.

Zwar sei es richtig, dass endlich etwas passiere, auf struktureller Ebene werde aber "bis dato immer noch nicht geändert." Strack-Zimmermann und der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sind sich daher einer Meinung: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen", um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr konsequent zu bekämpfen.

Gegenüber dem ZDF Morgenmagazin erklärte Strack-Zimmermann jedoch auch: "Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Problem", das behoben werden muss. Man dürfe aber nicht wegen ein paar 'fauler Äpfel' die gesamte Truppe diskreditieren. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es stehe daher außer Frage, "dass Deutschland auf die Spezialkräfte der Bundeswehr nicht verzichten kann", so auch Fraktionsvize Thomae. "Alle Rechtsextremisten müssen daher aus der Truppe entfernt und die Strukturen grundlegend verändert werden." Das Signal müsse lauten: Wir dulden keinen Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Interview mit WELT AM SONNTAG gefordert, den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands mit aller Kraft voranzubringen. Dabei sprach er sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung aus, um das Land aus der Rezession zu führen. Eine Maßnahme könnte laut Altmeier die Flexibilität bei bürokratischen Anforderungen für verlängerte Öffnungszeiten sein, sodass Unternhemen ihre verlorenen Umsätze nachholen können. 

Union gibt bei der Grundrente klein bei

Von 500.000 Personen, die trotz Ansprüchen in der Rentenversicherung im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, gingen rund drei Viertel bei diesem Modell komplett leer aus. Zugleich seien über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. "Diese extreme Ungenauigkeit macht fassungslos. Geradezu skandalös ist, dass die Gegenfinanzierung komplett fehlt."

Das wisse auch die Union, "die trotzdem einfach umgekippt ist". Dabei sei die Finanzierung aus Steuermitteln eine "absolute Luftbuchung". Bundesfinanzminister Scholz müsse nun sagen, woher er das Geld nehmen wolle. Mit lapidaren Äußerungen in den Medien will Vogel sich nicht abspeisen lassen. Die seien schlicht unseriös. Die Basis-Rente der FDP wäre in doppelter Hinsicht die bessere Lösung, wirbt er für das Konzept der FDP.

Die Basisrente der Freien Demokraten sei ein fairer, finanzierbarer und effektiver Gegenvorschlag. Leitgedanke: Auch Arbeit zu geringen Löhnen solle sich im Alter auszahlen. "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung", so Vogel. "Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst der Rentenexperte das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Wir brauchen eine neue Verständigung auf den Generationenvertrag

FDP-Chef Christian Lindner ergänzt: "Wir waren schon vor der Corona-Krise der Auffassung, dass dieses Instrument falsch ist, weil es die Altersarmut nicht treffsicher bekämpft." Gerade angesichts der enorm steigenden Schuldenlast des Staates, die insbesondere von einer jüngeren Generation getragen werden müsse, "brauchen wir eine neue Verständigung auf den Generationenvertrag." Dazu gehöre eine Basis-Rente für die Bedürftigen, auf der anderen Seite aber auch eine faire Lastenverteilung. Deshalb werde die FDP-Fraktion in dieser Sitzungswoche des Bundestages die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors bei der gesetzlichen Rente vorschlagen.

Der Nachholfaktor wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie. Diese sollte angesichts sinkender Löhne verhindern, dass dadurch die Renten sinken. Der Nachholfaktor besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen, wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist.

2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. „Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zulasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen", schreiben die Abgeordneten.

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Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Statt Verteilung von Geldern mit der Gießkanne will sie eine klare Orientierung an wettbewerbsfähigen Strukturen, an neuer Wirtschaftskraft für Europa. "Für uns stellt sich im Hinblick auf den Wiederaufbaufonds auf europäischer Ebene nicht die Frage des Ob europäischer Solidarität, sondern des klugen Wie: die Frage, wofür werden Gelder eingesetzt, wie werden sie verteilt und wie sieht die weitere Perspektive aus." Hier sei es den Freien Demokraten sehr wichtig, "dass es einerseits konkrete Hilfe gibt in einer Notlage, wie sie jetzt tatsächlich durch die Corona-Krise verursacht wurde, dass sich auch daran die Verteilung bemisst und dass es nicht eine Prämie ist für unterbliebene Reformen in der Vergangenheit, da wo zum Beispiel Arbeitsmarktreformen unterblieben sind."

Es solle viel mehr nach konkreter Notlage verteilt werden. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. "Die Auszahlung von Hilfen sollte deshalb an Bedingungen geknüpft werden." Außerdem müsse es einen klaren Tilgungsplan geben, damit nicht immer neue Schuldenberge aufgetürmt würden, sagt auch Christian Lindner. Es sei richtig, Partnerländern in der Corona-Krise zu helfen, fügte Lindner hinzu. "Allerdings brauchen wir keine weiteren Transfers mit der Gießkanne. Das würde nur einen Anreiz setzen, schon vor Corona notwendige Reformen weiter zu verschleppen."

Seiner Ansicht nach darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. "Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstreicht: "Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht". Deutschland und Frankreich müssten vor allem Kompromissvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds erarbeiten.  "Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten neu verhandelt werden, was die 'Sparsamen Vier' zurecht mit Nachdruck anmahnen."

Der mehrjährige EU-Haushalt müsse flexibler und moderner werden sowie auf Forschung und Digitalisierung setzen und nicht auf die Fortsetzung alter Umverteilungspolitik. "Die deutsche Ratspräsidentschaft muss als Wirtschaftspräsidentschaft gestaltet werden, um Jobs für die Zukunft zu sichern und zu schaffen." Zudem sei ein gemeinsames Werben für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit Großbritannien entscheidend, "um einen Doppelschock für die Wirtschaft durch einen ungeordneten Brexit abzuwenden."

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs

Die FDP-Gerneralsekreätrin gibt im Interview mit Cherno Jobatey Einblicke in ihre Kindheit in der DDR und ihre Schulzeit. Auch auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Zukunft der FDP kommen die beiden zu sprechen. Wie Teuteberg ihren Optimismus beibehält verrät sie hier:

Schauen Sie rein!

Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger sind nicht mehr gegeben. "Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden", macht Teuteberg deutlich. "Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar."

"Wir sind in Sorge, dass das Hongkong, das wir kannten, nicht mehr das Hongkong sein wird in der Zukunft", sagt Christian Lindner. Angesichts der dramatischen Tragweite der Entscheidungen halte die FDP es für angemessen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar artikulieren, "dass wir diesen Vertrauensbruch und diesen Eingriff in garantierte Bürgerrechte der Menschen nicht einfach so akzeptieren können. Gerade wenn wir uns als Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt verstehen. Wenn wir Europa als eine Wertegemeinschaft begreifen, dann dürfen wir hier nicht schweigen in einer System-Auseinandersetzung, einer Werte-Auseinandersetzung mit der KP Chinas."

"China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt", sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz "der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt". Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe. Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, fordert Jensen Sanktionen Deutschlands und der EU. "Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. "Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", so Jensen. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich."

Quantensprung für digitale Bildung in NRW

"So führen wir sie in die digitale Zukunft. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Wir setzen mit unseren Maßnahmen auf einen Dreiklang aus Technik, Pädagogik und Qualifizierung, damit mit der Digitalisierung ein echter Mehrwert für die Qualität des Unterrichts entsteht."

Mit dem Sofortprogramm soll in der Corona-Zeit und darüber hinaus vor allem Schülern aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme am Unterricht auf Distanz mit Laptops, Notebooks oder Tablets ermöglicht werden. Durch die Aufstockung der Hilfe werde eine Ausstattung mit Endgeräten für alle Schüler mit besonderem Bedarf ermöglicht, sagte Gebauer. Die Geräte verblieben im Eigentum der Schulträger. Auch nach einem Ende der Corona-Pandemie seien sie von Nutzen. Die Ministerin hat am Montag die Einzelheiten des Digitalisierungsprogramms der Schulen vorgestellt.

Demnach werden erstmals alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen und an privaten Ersatzschulen mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Insgesamt werden dafür rund 103 Millionen Euro investiert. Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Mit diesem wegweisenden Schritt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer alle Chancen digitaler Medien für ihren Unterricht nutzen und auch online unterrichten können." Zudem wird das Schulministerium zum neuen Schuljahr umfassende, landesweite, digitale Fortbildungsangebot anbieten. Die Schulen werden damit hinsichtlich der pädagogischen und technischen Nutzung der vom Land zur Verfügung gestellten technischen Systeme unterstützt.

Gebauer betont: "Das Lernen mit digitalen Medien steht seit Amtsantritt ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Mit all diesen Investitionsmaßnahmen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.“

Aus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer

Besser hätte man für kleine und mittlere Einkommen die Lohn- und Einkommensteuer auf Dauer reduziert. Das hätte auch Kaufzuversicht gestärkt, statt mit riesigem Bürokratismus die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken", ist Lindner überzeugt. Er schlägt außerdem vor: "Die Verluste dieses Jahres sollten die Betriebe zudem bei der Steuer mit den Gewinnen vergangener Jahre und des nächsten Jahres verrechnen können". Das würde auch Zahlungsunfähigkeit verhindern.

Damit Menschen Vertrauen fassen, zu konsumieren und zu investieren sei die Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer nötig, sagt Teuteberg. Sie fordert zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres, die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau und auch bessere Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen. Denn: "Es reicht nicht aus, hier solche kleinen Signale zu senden, die noch dazu neue Bürokratie schaffen."

Die Regierung setze hier auf das Prinzip Hoffnung, sagt auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs." Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann.

"Der Konsum und die Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen." Die Senkung der Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, ergänzte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Das sei besser als nichts - aber bei weitem nicht der Konjunktureffekt, den die Bürokratie und auch die Neuverschuldung des Bundes rechtfertige.  "Deswegen ist es mehr als fraglich, ob es funktioniert." Zudem hätte die Bundesregierung auf Anfrage des Normenkontrollrats erklärt, dass die Anpassung der Unternehmen an die neue Mehrwertsteuer nur fünf Minuten dauere. Das sei nicht realistisch, so Dürr.

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisiert: "Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist." Die große Frage sei, ob Verbraucher dadurch wirklich ihre Umsätze vorziehen würden, wenn die Senkung ab dem ersten Juli für sechs Monate in Kraft tritt, so Fricke in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Man sehe zwar in Geschäften bereits niedrigere Preise, jedoch zweifele er daran, ob das bei den Menschen wirklich für "Zuversicht und Mut" sorge. "Das sehe ich bei dieser Mehrwertsteuer nicht. Es hört sich erstmal toll an, aber darum geht es nicht bei Marktwirtschaft. Da geht es darum, dass man Sicherheit fühlt, dass man Vertrauen hat, dass es vorangeht und das ist mir einfach zu wenig."

LINDNER-Interview: Neu für Selbstverantwortung werben

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann:

Frage: Herr Lindner, Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen und haben mit Armin Laschet von der CDU eine schwarz-gelbe Koalition geschmiedet. Warum sinkt die Zustimmung für sein Corona-Management in der Bevölkerung dort so drastisch?

Lindner: Wir haben generell eine Tendenz, dass momentan der schützende Staat in der Verkörperung des strengen Landesvaters populär ist. Es wird zwar gemeinhin gesagt, es müsste dann doch eine Gegenbewegung hinsichtlich starker Freiheitsbeschränkungen geben. Aber das beobachte ich in der Bevölkerung momentan nur verhalten. Für das Vertrauen auf Selbstverantwortung und private Initiative werden wir nach Corona neu werben müssen.

Frage: Sie sprechen da aus eigener Erfahrung?

Lindner: Wir setzen uns ja stets dafür ein, dass der Staat mit seinen Zugriffen verhältnismäßig handelt. Bürgerrechte müssen geachtet werden. Nicht die Freiheit muss gerechtfertigt werden, sondern die staatliche Einschränkung der Freiheit. Solche Positionen finden momentan nicht den Applaus des Tages. In der Sache folgt Deutschland allerdings einer Strategie, wie sie die nordrhein-westfälische Landesregierung und die FDP schon vor längerer Zeit angeregt haben. Das heißt: statt rigider bundesweiter Einschränkungen einen flexibleren Ansatz mit einer Orientierung auf das regionale Infektionsgeschehen. Dazu kommen Hygiene- und Abstandsregeln im Alltag, die von allen geachtet werden müssen, und digitale Möglichkeiten, die Infektionsketten nachzuverfolgen. So kann man den Gesundheitsschutz beachten, zugleich aber mehr Freiheit erhalten und die sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung reduzieren.

Frage: Welche Verantwortung tragen gerade Unternehmen der Fleischindustrie?

Lindner: Unabhängig vom Fall geben die Strukturen in der Fleischindustrie Anlass zur Sorge. Es gibt nur wenige große Betriebe, was nie gut ist. Es fehlen die kleinen und mittleren Spieler am Markt. Ich habe aber Zweifel, ob ein Verbot von Werkverträgen das Problem löst. Bei Saisonarbeitskräften sind sie ein bewährtes Instrument, um Flexibilität zu erreichen. Eines ist aber klar geworden: Wenn Saisonarbeitskräfte in den Betrieb kommen, kann der Arbeitsschutz nicht allein auf die Arbeitsstätte begrenzt sein. Auch beim Transport der Menschen und in ihren Unterkünften muss Arbeitsschutz gelten. Man hört, dass die schwarzen Schafe der Branche den Mindestlohn auch dadurch unterlaufen, dass sie überhöhte Kosten für die Unterkunft berechnen. Das kann man nicht hinnehmen.

Frage: Ein anderes Thema: Die Union steuert auf 40 Prozent zu, die FDP liegt bei um die 5 Prozent…

Lindner: Das Versprechen, dass der Staat uns alle schützt und auffängt, ist populär. Und das war immer ein Markenkern der Unionsparteien. Es wird nach dem Staat gerufen, um die Menschen vor Corona zu schützen. Es wird der Staat gerufen, um die Wirtschaft zu retten. Obwohl es momentan nicht populär ist, müssen wir als Liberale dennoch die Frage nach der Rolle des Einzelnen und seiner Verantwortung stellen. Wir sehen die Grenzen der staatlichen Möglichkeiten, denn die ganzen Schulden müssen ja irgendwann bezahlt werden. Die Politik war auch nie der bessere Unternehmer, um Zukunftstechnologien zu entwickeln, die Arbeitsplätze schaffen. Die starke Fixierung auf den Staat darf nicht in einer Überforderung und Enttäuschung enden.

Frage: Also würden Sie die Unternehmen jetzt pleite gehen lassen, Stichwort eigenes Risiko?

Lindner: Es gibt Risiken, die so groß sind, dass sie die Möglichkeiten individueller Verantwortungsübernahme überschreiten. Deshalb ist das staatliche Eingreifen in einer solchen Ausnahmesituation auch absolut gerechtfertigt. Ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Betriebe ist richtig. Aber es kommt auf Maßnahmen an, mit denen wir unser Land besser machen, als es vor Corona war. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, aber nicht zielsicher. Besser hätte man für kleine und mittlere Einkommen die Lohn- und Einkommensteuer auf Dauer reduziert. Das hätte auch Kaufzuversicht gestärkt. Die Verluste dieses Jahres sollten die Betriebe zudem bei der Steuer mit den Gewinnen vergangener Jahre und des nächsten Jahres verrechnen können. Das würde auch Zahlungsunfähigkeit verhindern.

Frage: Welches Thema hat denn für die FDP im kommenden Bundestagswahlkampf Priorität?

Lindner: Wir müssen uns darum bemühen, dass wir zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Die Veränderungen auf der Weltbühne und der technische Wandel setzen uns unter Druck. Durch die Corona-Krise hat die Sicherung von Arbeitsplätzen eine neue Aktualität. Da kann die FDP gute Beiträge leisten. Ein wichtiges Thema für uns ist außerdem, die Lebenschancen der jüngeren Generation zu sichern. Wir machen jetzt viel auf Pump. Unsere Sozialversicherungsbeiträge werden stark steigen. Die unter 45-Jährigen dürfen nicht den Eindruck haben, dass alles zu ihren Lasten geht. Nicht zuletzt haben wir großen technologischen Nachholbedarf. Den Klimaschutz sollten wir zusammen mit Digitalisierung und Spitzentechnik denken, dann kann daraus ein Exporterfolg werden.

Frage: Sie wollen die FDP wieder in eine Bundesregierung führen. Kommt ein Bündnis mit Union und Grünen infrage?

Lindner: Wir haben immer gesagt: Wir schließen nichts aus, außer eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei. Wie 2017 entscheidet sich die Frage nach einer Regierungsbeteiligung an dem, was inhaltlich möglich ist. In mancher Umfrage erscheint jetzt sogar eine schwarz-gelbe Koalition wieder möglich. Wenn Gutes fürs Land bewirkt werden kann, wollen wir natürlich mitregieren.

Frage: Wären Sie auch bereit zu einer Koalition mit einem SPD-Kanzler Olaf Scholz?

Lindner: Angesichts der Zahlen scheint mir das keine spannende Spekulation zu sein. Die Frage ist zudem, wie sich die SPD inhaltlich positionieren will. Wenn sie sich wieder mehr in die Richtung orientiert, die für ihre klassischen Wähler interessant ist, würde sie sich auch wieder der FDP nähern. Der klassische SPD-Wähler hat hart für eine gute Qualifikation gearbeitet. Er ist vielleicht Facharbeiter, sie vielleicht Angestellte. Beide sind fleißig, machen Überstunden und zahlen deshalb enorm an Steuern und Abgaben. Zusammen hat man den Traum, am Ende des Arbeitslebens eine abbezahlte Wohnung zu besitzen, aber kommt dem Ziel nicht näher. Man wünscht sich intakte öffentliche Schulen für die eigenen Kinder, weil man sich private nicht leisten kann. Man kann auch nicht alle fünf Jahre einen neuen Tesla kaufen, sondern muss den alten VW Diesel noch einen Moment fahren. Für diesen Teil der früheren SPD-Wähler ist die FDP eine spannende Option. Aus meiner Sicht versucht die SPD nämlich linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen zu sein. Die Lebenssituation, über die ich gerade gesprochen habe, wird so ausgeblendet.

Frage: Apropos ausblenden: Sie sind erst 41, aber schon seit sieben Jahren Parteichef. Ärgert es Sie, wenn bereits über mögliche Nachfolger spekuliert wird?

Lindner: Das gehört zum Geschäft von Journalisten. Ich selbst bin gerade hochmotiviert, weil ich große Chancen sehe, die sich nicht in den Umfragen abbilden. Ich will meine Partei in Regierungsverantwortung führen. So wie wir das 2017 in Nordrhein-Westfalen geschafft haben, wäre es auch ein Ziel für den Bund.

Frage: Was muss in der EU-Ratspräsidentschaft, die nächste Woche beginnt, aus Ihrer Sicht Priorität haben?

Lindner: Es darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit. Hilfen sollten deshalb an Reformzusagen gebunden sein und an einen Tilgungsplan für Schulden gebunden werden. Es wäre außerdem ein Segen, wenn Frau Merkel die Ratspräsidentschaft nutzen würde, den erfolgreichen CO2-Handel in Europa über den Bereich Energie hinaus auf alle Sektoren auszudehnen statt nur Bürokratismus zu schaffen. Dann hätten wir historisch wie international etwas erreicht.

Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung

Beim Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh war die Schließung von Schulen und Kitas in der vergangenen Woche eine der ersten Maßnahmen. Das soll kein Vorbildmodell werden, wenn es nach NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer geht. Sie will ein spezielles Testprogramm auf den Weg bringen, das die Verbreitung des Corona-Virus an den Schulen beleuchten soll. "Wir planen Tests an ausgewählten Schulen, die wir wissenschaftlich begleiten lassen wollen", erklärte sie der Zeitung.

Dazu gebe es bereits weitgehende Überlegungen. "Ziel ist es auch, Erkenntnisse über die Verläufe des Infektionsgeschehens in Schulen zu gewinnen. Der Start ist nach den Sommerferien geplant", sagte Gebauer.

Gebauer bekräftigte in einer Videobotschaft zum Schuljahresende, "dass es nach den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen wieder Präsenzunterricht nach ihrem Stundenplan geben wird. Auf dieses Ziel haben sich alle 16 Schul- und Bildungsminister der Länder verständigt“. Trotz der Ausbrüche in einzelnen Regionen habe sich die Pandemie-Lage insgesamt stabil entwickelt.

Sie kündigte am Freitag zudem an, dass die Landesregierung für die digitale Ausstattung der Schulen und benachteiligter Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen weitere 55 Millionen Euro bereitstellt. Damit werde das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, aus dem NRW gut 100 Millionen Euro bekomme, aufgestockt, kündigte Gebauer an. Mit dem Sofortprogramm soll in der Corona-Zeit und darüber hinaus vor allem Schülern aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme am Unterricht auf Distanz mit Laptops, Notebooks oder Tablets ermöglicht werden.

"Wir wollen Kinder mit Leihgeräten versorgen, deren Eltern keine digitale Ausstattung zu Hause haben", erläuterte sie. Durch die Aufstockung der Hilfe werde eine Ausstattung mit Endgeräten für alle Schüler mit besonderem Bedarf ermöglicht, sagte Gebauer. Die Geräte verblieben im Eigentum der Schulträger. Auch nach einem Ende der Corona-Pandemie seien sie von Nutzen. Die Ministerin will am Montag Einzelheiten des Digitalisierungsprogramms der Schulen vorstellen. "Unser Ziel ist es, alle Schulen bis spätestens 2022 mit schnellem Internet auszurüsten. Das ist eine notwendige Grundlage, digital arbeiten zu können."

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