LINDNER-Interview: Wir brauchen die Steuerung von Migration

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das folgende Interview. Die Fragen stellten Gordon Repinski und Tobias Peter.

Frage: Herr Lindner, Sie sind Marktwirtschaftler, oder? 

Lindner: Ja. Freiheit und Eigenverantwortung sind die besten Antriebe für Kreativität. 

Frage: Wenn ein Unternehmen sein Produkt nicht mehr verkauft bekommt, muss es etwas ändern: Werbung, Verpackung oder Produkt. Woran hakt es bei der FDP? 

Lindner: Die FDP ist kein Unternehmen, sie ist die Heimat freiheitsliebender Menschen. Wir haben Überzeugungen, die man nicht wie ein Waschmittel wechselt. 

Frage: Die FDP werde als „zu blass und indifferent“ wahrgenommen, schreibt Ihr Thüringer Partei-Kollege Thomas Kemmerich.

Lindner: Ja, den Grundgedanken teile ich. Wenn alle anderen über die Umverteilung von Geld und Schuldenmachen für Klimaschutz sprechen, dann treten wir für solide Finanzen und eine starke Wirtschaft ein. Genauso wie das Klima sind auch Digitalisierung und Bildung wichtige Zukunftsthemen. Thomas Kemmerich empfiehlt Vernunft in der Klima- und Migrationspolitik. Das sind ja die beiden Themen, bei denen Grüne und AfD jeweils die Extrempositionen besetzen. Es ist eine Aufgabe, hier die Stimme der Mitte stärker zu machen.

Frage: Sind Sie denn tatsächlich „zu blass und indifferent“?

Lindner: Es geht um die gesamte FDP. Ich selbst bekomme ja gelegentlich für Zuspitzungen meine mediale Abreibung. Angesichts von Staatsgläubigkeit, Enteignungsfantasien und Bevormundung erwarten viele von uns Mut zum Widerspruch. Selbst dann, wenn man Shitstorms über sich ergehen lassen muss, wie in der Zuwanderungspolitik.

Frage: Wie wollen Sie sich in der Migrationspolitik von Union und SPD unterscheiden?

Lindner: Wir brauchen die Steuerung von Migration. Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits. Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben. Dazu ist ein Neustart nötig. Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So sehen es die Dublin-Regeln vor.

Frage: Damit würden Sie Länder wie Italien und Griechenland mit dem Problem alleine lassen. Ist das der Plan?

Lindner: Nein, aber ohne andere Politik in Deutschland gibt es keine europäische Lösung. Im Gegenteil will die Bundesregierung jetzt 25 Prozent der Bootsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen. Wir haben mit der Integration noch genug zu tun. Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa. Sonst droht Verlust von Kontrolle.

Frage: Diese Idee scheitert seit Jahren an den Osteuropäern.

Lindner: Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz. Die Europäische Union sollte Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer verantworten. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn nichtstaatliche Organisationen das übernehmen, wie jetzt die EKD mit einem Schiff. Wer gerettet wird, sollte nicht nach Europa gebracht werden, sondern zunächst an einen sicheren Punkt in Afrika. Dort muss mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine humanitäre Unterbringung erreicht werden. Von dort kann man dann Asylanträge stellen, die in Europa geprüft werden.

Frage: Glauben Sie, dass zurzeit zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen?

Lindner: Migration wird uns Jahrzehnte beschäftigen. Dafür müssen wir heute die Regeln schaffen.

Frage: Die FDP spricht nicht immer mit einer Stimme. Gehören zum Beispiel Querschüsse von Wolfgang Kubicki einfach dazu?

Lindner: Nein, da sehe ich keine Querschüsse. Wir sind ein gutes Team. Manchmal stößt er etwas zu weit vor, obwohl die Grundidee richtig ist. Ein Beispiel: Deutschland braucht eine andere Russland-Politik. Unser Interesse muss sein, dass sich die Eskalation eines Kalten Krieges nicht wiederholt, sondern wieder Kooperation möglich wird. Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass wenn wir mit neuem Dialog warten, bis die Krim-Frage komplett gelöst ist, es keine Bewegung geben wird. Seitdem wurde es nicht besser, sondern schlechter.

Frage: Russland hat die Krim völkerrechtswidrig besetzt, das wollen Sie ignorieren?

Lindner: Nein, den Völkerrechtsbruch kann man nicht akzeptieren. Deshalb gibt es Sanktionen. Aber es braucht ein Signal an Russland: Wenn Ihr von der Konfrontation zur Kooperation zurückkehrt, dann können am Ende Sanktionen Schritt für Schritt abgebaut werden.

Frage: Auch Ihre Thüringer Parteifreunde wünschen sich eine russlandfreundlichere Linie. Ist das auch Ihr Ziel?

Lindner: Ein Entgegenkommen ohne Gegenleistung halte ich für falsch. Aber eine Eskalationsspirale kann man auch nicht wollen. Von der Großen Koalition und den Grünen höre ich da nichts.

Frage: Sie wollen die FDP russlandfreundlicher als die SPD positionieren, in der in erheblichen Teilen das Ende der Sanktionen gefordert wird?

Lindner: Nein, diese SPD-Stimmen sind Appeasement. Die FDP steht aber anders als die große Koalition dafür, den Weg zum Dialog tatsächlich zu öffnen. Die Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas haben US-Präsident Donald Trump widersprochen, der Russland zum G8-Treffen einladen wollte. Gäbe es einen liberalen Außenminister, dann hätte er gesagt: „Da sagt Trump mal etwas Richtiges.“ Das hätte politisch nicht viel gekostet, aber Bewegung gebracht. Mit Demütigungen erreicht man nichts.

Frage: Bei Russland warnen Sie vor Demütigungen – aber wenn Siemens-Chef Joe Kaeser zur Besonnenheit im Umgang mit China aufruft, kritisieren Sie ihn?

Lindner: Unsinn. Herr Kaeser nennt Donald Trump einen Rassisten. Aber gegenüber der chinesischen Regierung, die Minderheiten unterdrückt und in Hongkong Signale der Repression sendet, mahnt er zur Zurückhaltung. Das sind Doppelstandards, die ich nicht akzeptiere.

Frage: Ist der Vorwurf des Rassismus bei Donald Trump falsch?

Lindner: Darum geht es hier nicht. Wenn man Trump scharf kritisiert, kann man nicht dazu raten, sehr vorsichtig mit den Gefühlen der chinesischen Regierung umzugehen, wie das Herr Kaeser jetzt tut. Das passt nicht zusammen. Es ist eine Frage der Selbstachtung, dass wir uns zu unseren Werten bekennen.

Frage: Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Was haben Sie anzubieten, um eine Rezession abzuwenden?

Lindner: Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden. Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen. Das geht nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli – ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft. Zweitens: Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau. Das geht ohne neue Schulden, wenn man zum Beispiel die Staatsanteile an Telekom und Commerzbank verkauft. Drittens: Wir brauchen eine Klima- und Energiepolitik, die nicht Wohlstand zerstört, sondern Wohlstand schafft und die statt auf Auflagen und Verbote auf Erfindergeist setzt.

Frage: Wollen Sie auch Subventionen streichen? Etwa die sogenannte Mövenpick-Steuer, die von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Mehrwertsteuererleichterung für Hotels?

Lindner: Wenn der Bundesfinanzminister einen Vorschlag zu einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems macht, sehen wir uns das an. Die dicken Brocken liegen aber woanders. Allein an Subventionen für Erneuerbare Energien werden fast 30 Milliarden Euro von den Stromkunden gezahlt. Diese Planwirtschaft darf man nicht beim Klimapaket wiederholen.

Frage: Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Grundrente sieht die Streichung des Mövenpick-Steuerprivilegs ausdrücklich vor – und er ist mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt.

Lindner: Ich warte einmal ab, ob das die Position der ganzen Bundesregierung wird.

Frage: Die FDP hat in den Wahlen seit der Bundestagswahl vor allem in der Gruppe der über 60-Jährigen stark verloren. Wolfgang Kubicki macht den „juvenilen Auftritt“ der Partei dafür verantwortlich. Oder strafen diese Menschen die FDP ab, weil Sie nicht in einer Jamaika-Koalition Regierungsverantwortung übernommen haben?

Lindner: Ja, bei den über 60-Jährigen haben wir deshalb Vertrauen verloren. Ältere Wähler werden nicht durch bunte Plakate abgeschreckt. Da gibt es Skepsis, weil wir einmal nicht Koalitionspartner der Union geworden sind. Die jüngeren Wähler kennen uns hingegen als eigenständige Kraft, die auf eigene Inhalte wie Digitalisierung und Bildung setzt.

Frage: Aus der Sicht vieler Menschen hat die FDP sich schlicht geweigert, Verantwortung anzunehmen. Schadet das Ihrer Partei nicht bis heute quer durch alle Wählergruppen?

Lindner: Das mag sein. Wir hatten 2017 die Wahl zwischen zwei schlechten Entscheidungen. Hätten wir Jamaika gemacht, dann hätten wir nichts von unseren Inhalten umsetzen können. Gleichzeitig war mir bewusst, dass sich alle über Jahre an uns abarbeiten würden, wenn wir Jamaika nicht machen. Am Ende haben wir uns für den harten Weg entschieden.

Frage: Warum haben Sie sich nicht zugetraut, in der Regierung etwas durchzusetzen?

Lindner: In NRW habe ich 2017 innerhalb von vier Wochen mit Armin Laschet eine Regierung gebildet. Im Bund hatten wir nach vier Wochen Sondierung nichts in der Hand. Die Union wollte die Grünen aus dem linken Lager in ein bürgerliches Bündnis einkaufen. Deshalb gab es Zugeständnisse nur an die Grünen. Wir wären Steigbügelhalter für Schwarz-Grün gewesen.

Frage: Gibt es eine Reset-Taste, die Sie drücken können – oder werden Sie das Thema nie mehr los?

Lindner: Das Jamaika-Thema wird bis zur nächsten Wahl und danach bleiben.

Frage: Fehlt zur Besserung womöglich, dass Sie einmal klar sagen, dass das Scheitern von Jamaika ein Fehler war?

Lindner: Es muss eine Partei geben, die sich nach einer Wahl noch an die Zusagen erinnert, die sie vor der Wahl gegeben hat. Wir tragen gerne Verantwortung, aber wir sind wie Union und Grüne eine eigenständige Partei. Wenn wir keine Inhalte umsetzen können, sondern nur schwarze und grüne Ideen schlucken müssen, was leisten wir denn dann?

Scheuer verzockt Steuergelder

Minister Scheuer traue sich nicht, die wirklich heißen Eisen anzufassen, bemängelte Oliver Luksic. Es sei unklar, ob die CSU die Luftverkehrsabgabe senken oder erhöhen wolle. Auch beim Thema Schiene gehe es "drunter und drüber“. Der Minister wolle aus der Deutschen Bahn AG (DB AG) noch mehr einen Staatskonzern machen, sagte der FDP-Abgeordnete. Es sei ein Fehler, "die einzige Aktiengesellschaft der Welt schaffen zu wollen, die keine Gewinne machen soll".

Mut zur Entscheidung habe der Minister hingegen bei der Mautvergabe im vergangenen Jahr gehabt, "aber leider falsch entschieden". Statt aber den eigenen Fehler einzuräumen, würden durch das Verkehrsministerium Vorwürfe gegen die Betreiber ausgepackt. Eine "Kündigung wegen Schlechtleistung" sei aber wenig glaubhaft, wenn seitens des Ministeriums eingeräumt werde, im Falle eines anderslautenden Urteils des Europäischen Gerichtshof hätte man auf eine solche Kündigung verzichtet, soLuksic.

Mit Blick auf das PKW-Maut-Debakel monierte Luksic: Scheuer habe die Maut-Aufträge vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 vergeben, "koste es, was es wolle". Dies sei so, als wenn jemand ins Casino gehe und beim Roulette auf Schwarz oder Weiß setze. Scheuer habe Vergaberecht gebogen und vermutlich auch gebrochen. Der CSU-Minister habe mit Steuergeldern gezockt, als er trotz aller warnenden Gutachten die Aufträge zur Pkw-Maut-Erhebung noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vergeben habe.

Milliarden für E-Mobilität sind falsch

Mit Blick auf die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium, das den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringenwill, sprach FDP-Fraktionsvize Frank Sitta von einem "planlosen Sammelsurium" an Einzelmaßnahmen: "Milliarden an Subventionen und wilden Ankündigungen für Elektromobilität, Öffentlichen Nahverkehr und Radwege haben schon in der Vergangenheit nur eines erfolgreich geschafft: Geldverschwendung ohne Wirkung."

Luksic betonte: "Die von Verkehrsminister Scheuer geplanten Milliarden für die Subventionierung der E-Mobilität sind falsch." Statt einen vernünftigen Klimaschutz mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr einzuläuten, sollen jetzt planwirtschaftlich Steuermilliarden vor allen in eine Technologie gesteckt werden. "Selbst Greenpeace spricht von einer ‚Prämien-Orgie‘." E-Mobilität sei kein Allheilmittel für den Klimaschutz. "Verkehrsminister Scheuer sollte auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit setzen. Alles andere wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen."

Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

Theurer reagierte damit auf Äußerungen der CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im "Focus". Darin hat sie angekündigt, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen zu wollen. Die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. Sie sprach sich zugleich dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen.

Für Michael Theurer sind das wieder leere Versprechen. Er erwartet jetzt von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, dass sie die Wirtschaftspolitik zur Chefsache machen. "Runter mit den Steuern, weg mit der Bürokratie und Investitionen mit einem marktwirtschaftlichen Fitness- und Wachstumsprogramm hochfahren", fasst er das Gegenmodell der FDP zusammen. "Es ist nicht nur für die Wirtschaft 5 vor 12 Uhr, sondern auch für die Union." Denn: "Ihre ökonomische Glaubwürdigkeit ist in der Wirtschaft nach Jahren der Sozialdemokratisierung und dem aktuellen grünen Anstrich gleich Null."

Deutschland brauche eine Union, "in der Soziale Marktwirtschaft kein Schimpfwort ist" und eine CDU-Vorsitzende, eine CDU-Kanzlerin und einen CDU-Wirtschaftsminister, die sich "endlich auch einmal" in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gegen die SPD durchsetzen."

Auch in Sachen Unternehmensteuerreform haben die Freien Demokraten eine Initiative vorgelegt: Den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung". Um die Gesamtsteuerbelastung für die Wirtschaft zu reduzieren, schwebt den Freien Demokraten vor, dafür den Steuersatz der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken. Zudem wollen sie die Gewerbesteuer, die im europäischen Vergleich ohnehin ein Fremdkörper ist, abschaffen. Sie soll ersetzt werden durch ein Heberecht der Kommune auf die Körperschaftsteuer.

Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer will die Fraktion verbessern. Dazu gehöre vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden. Der Antrag enthält darüber hinaus einen Katalog weiterer punktueller Änderungen der Unternehmensbesteuerung.

Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen

Kern der Basis-Rente ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen. Zudem wollen die Freien Demokraten die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit der Gang zum Sozialamt entfällt. "Das wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“, unterstreicht Vogel.

Das Konzept von Hubertus Heil hingegen "schüttet Geld mit der Gießkanne aus und geht größtenteils an den bedürftigen Menschen vorbei". Zudem koste Heils Grundrente noch mehr Milliarden als vom Bundesarbeitsministerium behauptet. Die Kosten würden bis 2040 auf fast 13 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Gleichzeitig werde Altersarmut nicht gezielt bekämpft. Zu diesem Schluss kommen auch die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Laut deren Berechnungen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung könnte der Anteil der von Armut bedrohten Rentner bis 2039 von 16,8 auf 21,6 Prozent steigen – trotz einer positiven Entwicklung der Wirtschaft und trotz der aktuell diskutierten Reformmodelle wie etwa der Grundrente. Diese seien "nicht ausreichend zielgenau", heißt es in der Studie. Stattdessen müsste die Politik mehr auf die Ursachen von Altersarmut abzielen, schreiben die Wissenschaftler.

Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut

Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut", sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. "Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente".

Der Verzicht auf "die Grenzzahl 35 Jahre" helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei "hochgradig unfair, weil an der Grenze ein Fallbeileffekt" eintrete, so Vogel. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.

Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen

Bei der Elektromobilität und den E-Autos gebe es noch einige Probleme. Da sei zum einen die immer noch eingeschränkte Reichweite der Autos, andererseits die Schwierigkeiten beim Aufladen.  "Die Elektrifizierung macht zwar die Technik einfacher, aber nicht billiger", so Luksic. Deshalb gebe es spannende Entwicklungen vor allem im oberen Bereich und nicht im Einstiegsbereich von Autos. Im Alltagssegment sei es schwieriger den Markt zu durchdringen. Die spannenden E-Auto-Modelle seien im oberen Preissegment zu finden.

Das sei das fundamentale Problem: Die Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt dazu, dass Fahrzeuge teurer werden." Das führe zu einem doppelten Paradoxon: "Die Hersteller verdienen weniger Geld und für den Kunden wird es teurer, und deswegen wird meines Erachtens das, was wir jetzt schon erleben, weitergehen: Die negativen Nachrichten aus der Automobilindustrie werden weiter anhalten." Er ist dafür, dass das am Schluss dem Kunden überlassen bleibt, mit welchem Fahrzeug sie sich fortbewegen wollen."

Mit Blick auf die Debatte über SUV-Verbote, unterstreicht Luksic, der SUV sei so etwas wie der neue Kombi, der auf Grund des Raumangebots stärker nachgefragt werde. Er wolle es den Menschen überlassen, womit sie sich fortbewegen. Auch auf Grund des demografischen Wandels gebe es eine verstärkte Nachfrage nach den SUVs. Für ältere Menschen etwa sei das Einsteigen bei diesen Autos bequemer. Die Debatte um SUVs sei typisch deutsch. "Da kommt die Klimadiskussion, die manchmal ein Stück hysterisch geführt wird, mit der Neiddiskussion zusammen."

Seiner Ansicht nach ist effektiverer Klimaschutz möglich: "Ich glaube, dass wir den Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen müssen, damit wir technologieoffen Innovationen fördern." Er glaubt , dass es auf mittlere Sicht auch andere interessante Antriebsformen wie Wasserstoff geben werde. Auf der IAA werde es eine ganze Menge Innovationen zu sehen geben. "Es werden auch weitere kommen. Es ist nur die Frage, ob der Staat besser weiß als die Automobilindustrie, welche Technologie in den Markt kommen soll."

Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. "Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. "Es wäre ein klares Signal, dass Deutschland hinter den verbrieften Freiheitsrechten für Hongkong steht", twitterte sie vor einem Treffen mit Wong.

Nach dem Treffen der beiden mit FDP-Chef Christian Lindner forderte sie erneut, dass die Kanzlerin sich mit Joshua Wong trifft. Jensen hofft, dass es diese Woche noch dazu kommen kann. Die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten bezeichnete sie als "Kampf zwischen David und Goliath". Sie fordert nach wie vor, "dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden." 

Sie erneuerte - auch an die Kanzlerin- die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft. Denn; "Es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig."

Wong forderte größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin."

Joshua Wong hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise "unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen". Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. "Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen", schrieb er. 

Auch Gyde Jensen bat Merkel eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden." Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Der Bitte ist die Kanzlerin nicht nachgekommen. Jetzt ist Wong in Berlin eingetroffen, um für die Anliegen der Demonstranten zu werben. Ende der Woche ist seine Weiterreise in die USA geplant.

Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zuletzt einige Leitlinien im Umgang mit China formuliert. "Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen", sagt Gyde Jensen. In dem Papier der FDP-Fraktion, das die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, heißt es unter anderem: "Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten."

Und weiter: "Sollte die Volksrepublik China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, muss Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen. Deutsche und europäische Firmen dürfen sich von China weder in Hongkong noch in Taiwan unter Druck setzen lassen, wenn es um die demokratischen Rechte ihrer Mitarbeiter geht."

EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Margrethe Vestager, bisherige dänische Wettbewerbskommissarin und eine der Spitzenkandidatinnen der europäischen Liberalen im Europawahlkampf, ist zweifelsohne die bekannteste liberale Kandidatin. In den vergangenen fünf Jahren sagte sie internationalen Großkonzernen den Kampf an und war insbesondere bei Google, Apple, Facebook & Co. gefürchtet. Für großes Aufsehen in Deutschland und Frankreich sorgte jüngst die von europäischen Wettbewerbshütern verhinderte Fusion von Siemens und Alstom. Sie soll im Kabinett von Ursula von der Leyen das Superportfolio für die digitale Agenda und den Wettbewerb leiten.

"Gerade für Deutschland ist diese Zuteilung der Ressorts enorm wichtig, um im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs besser gewappnet zu sein", sagt Beer. "Einem solchen Szenario wollen wir Liberale in Europa jetzt vorbeugen, indem wir den Binnenmarkt bei Digitalisierung und Energie vollenden und dadurch Wachstumskräfte freisetzen." Aber auch die Portfolios Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit liegen den Freien Demokraten am Herzen. "Damit arbeiten wir am Kern der gemeinsamen Werteunion."

Gleichwohl gebe es weiterhin viel zu tun: "Die Kommission hat immer noch zu viele Kommissare. Ihre Zahl muss auf das in den Verträgen vorgesehene Maß verringert werden. Auch an den übrigen Zielen der Reformkommission muss weiter gearbeitet werden", betont die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die EU stehe vor sehr großen Herausforderungen; die Kommission könne sich keine Schwachstellen leisten. "Wir werden alle Kandidaten in den Anhörungen sehr genau befragen und unsere endgültige Einschätzung danach vornehmen", kündigt Beer an.

20.10.2019FDPThüringenThüringer Aktionstage (Erfurt)

BEER: Diese Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, erklärt zur Vorstellung der Portfolios künftiger EU-Kommissare:

„Es ist ein großer Erfolg, dass die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare eindeutig die Handschrift der Liberalen trägt: Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis unserer liberalen Fraktion ,renew europe‘ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission hat Europa damit gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen. Gerade für Deutschland ist diese Zuteilung der Ressorts enorm wichtig, um im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs besser gewappnet zu sein. Einem solchen Szenario wollen wir Liberale in Europa jetzt vorbeugen, indem wir den Binnenmarkt bei Digitalisierung und Energie vollenden und dadurch Wachstumskräfte freisetzen. Mit den Portfolios Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit arbeiten wir zudem am Kern der gemeinsamen Werteunion.

Das heißt jedoch nicht, dass es nicht weiterhin viel zu tun gäbe. Die Kommission hat immer noch zu viele Kommissare. Ihre Zahl muss auf das in den Verträgen vorgesehene Maß verringert werden. Auch an den übrigen Zielen der Reformkommission muss weiter gearbeitet werden. Wir brauchen ein Initiativrecht für das Parlament, ein echtes europäisches Wahlrecht und ein Ende des Wanderzirkus‘ zwischen Brüssel und Straßburg. Die geplante Konferenz zur Reform der Demokratie in Europa ist dafür dringend notwendig.

Die EU steht vor sehr großen Herausforderungen; die Kommission kann sich keine Schwachstellen leisten. Wir werden alle Kandidaten in den Anhörungen sehr genau befragen und unsere endgültige Einschätzung danach vornehmen.“

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