LINDNER-Interview: Mit Erdogan über Voraussetzungen der NATO-Mitgliedschaft sprechen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: Herr Lindner, ist die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf bereits die Blaupause für ein solches Regierungsbündnis in Berlin nach der Bundestagswahl? 
  
Lindner: Nein. In Düsseldorf verhandeln wir mit der CDU. In Kiel gibt es Gespräche über eine Jamaika-Koalition, und in Rheinland-Pfalz regiert die FDP erfolgreich mit der SPD. Die FDP ist eine eigenständige Partei. Wenn es gelingt, unsere Inhalte durchzusetzen, sind wir dabei. Andernfalls gehen wir in die Opposition, wie in Baden-Württemberg, wo wir die Offerten von Herrn Kretschmann abgelehnt haben. 
  
Frage: Die Erfolgswelle des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scheint bereits wieder abgeebbt zu sein. Erst der Hype, jetzt die Ernüchterung – wie ist eine solche Entwicklung zu erklären?
  
Lindner: Politik lebt ja von Ereignissen. Die SPD hat sich anfangs an sich selbst berauscht, viele Medien haben sich von diesem Hype anstecken lassen. Nach den Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW ist Herr Schulz in der Defensive. Nach dem Hype fragt man sich, wofür die SPD steht, aber sie hat bislang kein Programm vorgelegt. Das ist wenig Innovatives oder Neues. Damit gewinnt man keine neuen Wählerinnen und Wähler. Wenn die SPD jetzt wieder schwächelt, wird die Ambition der Union, ein gutes Programm vorzulegen auch noch geringer ausgeprägt sein. Für die FDP öffnet sich hier eine große Flanke. Wir wollen eine Agenda 2030, das Land wieder flexibler und endlich digitaler machen. Die wichtigste Zukunftsaufgabe ist bessere Bildung und nicht Umverteilung.
  
Frage: Ist der Hype um Sie und die FDP womöglich auch schnell wieder vorbei?
  
Linder: Ich erkenne keinen Hype bei der FDP. Wir haben seit 2015 stetig und nachhaltig unsere Position gefestigt und ausgebaut. Wir haben bei Landtagswahlen dazugewonnen und allein in diesem Jahr fast 5000 neue Mitglieder. Wir erinnern an die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen, und das zahlt sich aus. Aber wir wissen: bis zur Bundestagswahl kann sich noch viel verändern. Ich bin zuversichtlich, dass die FDP die Rückkehr in den Bundestag schaffen und ein sehr respektables Ergebnis erzielen wird. Wir wollen dritte Kraft im Bundestag werden. Das ist realistischer geworden. Aber sicher ist nichts. 
  
Frage: Sie stellen Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro in Aussicht. Wie wollen Sie dieses Wahlversprechen umsetzen und finanzieren?
  
Lindner: Bis 2021 wird der Staat pro Jahr Mehreinnahmen von 145 Milliarden Euro erzielen. CDU und SPD wollen uns weismachen, dass von dem Geld nichts mehr übrig sein soll. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Angesichts der Zusatzeinnahmen müssen 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastung drin sein. Das ist eher noch bescheiden - und wäre vor allem ein Gebot der Fairness. Wir wollen eine Entlastung, die alle spüren: Rentner, Bafög-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger und die fleißigen Arbeiter in unserem Land. Wir wollen die Stromsteuer senken, den Soli abschaffen, die kalte Progression lindern und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher erhöhen. Wir brauchen insgesamt eine neue Balance zwischen Bürger und Staat. 
  
Frage: Wieder ein grausamer Terroranschlag mit vielen Opfern in Manchester. Müssen wir uns an solche Attentate gewöhnen und damit in Zukunft leben? 
  
Lindner: Es darf niemals Routine werden. Jeder von uns ist angesichts solcher schrecklichen Nachrichten wie von dem Anschlag in Manchester geschockt. Dennoch: Es ist ein Zeichen der Reife einer Gesellschaft, dass sie nicht in Panik verfällt und sich nicht einschüchtern lässt. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, innerhalb Europas wie in Deutschland, muss weiter verbessert werden. Das zeigen die jüngsten Anschläge – von Amri bis Manchester. Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. 
  
Frage: Donald Trump übt heftige Kritik an Deutschland, brüskiert die NATO-Partner und sorgt auch beim G7-Gipfel für Unverständnis. Wie bewerten Sie das Verhalten und die Politik des US-Präsidenten? 
  
Lindner: In der amerikanischen Diplomatie gibt es täglich neue Befürchtungen, dass sich der US-Präsident wieder blamieren könnte. Donald Trump handelt impulsiv und ist nicht immer gut informiert. Die Bundesregierung sollte vor allem auf die vernünftigen Kräfte in der neuen US-Administration setzen und versuchen, dort Einfluss zu nehmen. 
  
Frage: Nicht nur der US-Präsident kritisiert den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss. Auch europäische Partner fordern hier Korrekturen. Zeit für mehr Investitionen?
  
Lindner: Deutschland ist wirtschaftlich stark und erfolgreich, weil wir gute Produkte liefern. Wir exportieren aber auch enorm viel Kapital ins Ausland. Davon profitieren auch andere Länder. Niemandem in Europa wäre damit geholfen, wenn Deutschland schwächer wird. Die anderen EU-Partner werden nicht stärker, wenn wir uns bremsen. Andere Staaten wie Frankreich müssen ihre Hausaufgaben machen und selbst wettbewerbsfähiger werden. Das gilt auch für die USA.
  
Frage: Der Konflikt mit der Türkei spitzt sich weiter zu. Kanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik gedroht, sollte Ankara das Besuchsverbot für Abgeordnete nicht aufheben. Müssen den Worten jetzt nicht Taten folgen? 
  
Lindner: Es wird höchste Zeit. Wenn Ankara nicht einlenkt, sollten die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden. Immerhin: Kanzlerin Merkel hat ihren Kurs gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten korrigiert. Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Die deutschen Truppen sollten aus der Türkei abgezogen werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen gestoppt werden. Wir müssen auch mit Herrn Erdogan über die Voraussetzungen der türkischen Mitgliedschaft in der NATO sprechen. Die NATO-Staaten sind auch durch Werte verbunden. Wer sich nicht an die Werte und die Regeln hält, kann der Allianz nicht weiter angehören. Das muss man klar und deutlich sagen. Niemand wünscht sich das Ausscheiden der Türkei aus der NATO. Aber das Verhalten der türkischen Führung ist auf Dauer nicht hinnehmbar.
  
Frage: Der Ruf nach mehr Geld für äußere und innere Sicherheit wird immer lauter. Muss Deutschland hier künftig einen höheren Beitrag leisten? 
  
Lindner: Für Sicherheit und Krisenprävention wird man in Zukunft höhere finanzielle Mittel einplanen müssen. Zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nur für die Bundeswehr und die Verteidigung einzusetzen, erscheint mir allerdings zu hoch. Wir brauchen eine vernetzte Krisenprävention und sollten drei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung ausgeben.
  

Duale Ausbildung ein Erfolgssystem

Theurer kritisierte, dass die EU-Kommission die Meisterpflicht als Hemmschuh für den freien Berufszugang im Europäischen Binnenmarkt betrachte. "Sie argumentiert, dass hier Deregulierungsmaßnahmen die Mobilität von Arbeitnehmern wie Selbstständigen im europäischen Binnenmarkt fördern und den Erlass neuer, protektionistischer und diskriminierender Maßnahmen verhindern würden."

Die Mitgliedsstaaten sollen, wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, anhand von 21 Kriterien überprüfen, ob ihre Gesetze proportional seien. "Zwar behauptet die Kommission, dass für den Meisterbrief keine Gefahr bestehe, da der Proportionalitätstest nur bei neuen oder geänderten alten Regelungen angewendet wird. "Doch dieser vermeintliche Bestandsschutz täuscht", konstatierte er. Theurer plädierte dafür, flexibel zu bleiben, ohne dadurch das Konzept des Meisterbriefs grundsätzlich in Frage zu stellen.

50. Jubiläum der Theodor-Heuss-Akademie

Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten standen natürlich ganz der Namenspatron und dessen politisch-pädagogisches Erbe im Mittelpunkt. Heuss zu Ehren hatte man auf die damals in der politischen Bildung gängige Bezeichnung "Heimvolkshochschule" verzichtet und stattdessen den Titel "Akademie" gewählt, auch weil diese nicht nur politisch-pädagogisch, sondern auch wissenschaftlich tätig werden sollte.

Heute umfasst der Standort nicht mehr nur die Akademie im engeren Sinne, sondern dazu eine Einrichtung zur Weiterbildung von Liberalen in den Partnerländern der Stiftung, das für die Bildungsarbeit vor Ort in Nordrhein-Westfalen zuständige Regionalbüro und das Archiv des Liberalismus.

Hier finden Sie alle Informationen zur Gründung der Theodor-Heuss-Akademie

Per Elektrobus ins Mittelalter

Während der eintägigen Konferenz kamen verschiedene Ansätze zur Sprache, wie der Bus Rapide Transit (BRT) oder Fahrradleihsysteme. Besonders überzeugend war die Kostenvergleichsaufstellung für Elektrobusse im Vergleich zu Dieselbussen für städtische Betreiber, urteilte Kellerhoff. "Die Beteiligung der lokalen Zivilgesellschaft trug zum lebhaften und lebensnahen Austausch bei. Sie ist gleichermaßen notwendig für die Akzeptanz neuer Konzepte."

Regierung tut zu wenig gegen Fachkräftemangel

Die Prognose der Arbeitsrichter für Mecklenburg-Vorpommern zeige deutlich, dass durch die aktuelle Altersstruktur und den harten Wettbewerb um Fachkräfte, nun auch die Aufrechterhaltung elementarster Bestandteile unseres Rechtsstaates in Gefahr seien, warnte Reinhold. Er führte aus: "Das bestätigt unsere jahrelangen Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. Schon jetzt liegt die Dauer der Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem Bundesschnitt." Die Funktion des Rechtsstaates könne nur aufrechterhalten werden, wenn nach Ermittlungen auch zeitnah Gerichtsverfahren stattfinden können. "Hier muss das Land gegensteuern", stellte Reinhold klar.

FDP will Unterrichtsgarantie

Lindner stellte klar, dass es mit den Freien Demokraten "keinen Aufguss früherer Koalitionen" geben werden. "Die Zeiten haben sich geändert und die Freien Demokraten auch." Schwarz-Gelb werde neu definiert, als eine Koalition, die das Land freier, weltoffener und digitaler, aber ausdrücklich auch fairer macht.

Bildung ist inhaltlicher Schwerpunkt

Für die Freien Demokraten steht beste Bildung ganz oben auf der Prioritätenliste. Hierzu müssten unter anderem die Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen verbessert werden. In der Schulpolitik ist es das Ziel, die Gymnasien zu stärken. "Dann wird auch die G 8/G 9-Debatte entspannter geführt. Einig sind wir uns bei der Wahlfreiheit für die Schulen." CDU und FDP wollen darüber hinaus eine Unterrichtsgarantie, die auch im Haushalt ihren Niederschlag finden müsse.

LINDNER-Interview: Wir wollen die Unterrichtsgarantie

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:

Frage: Herr Lindner, CDU und FDP haben erste Koalitionsgespräche geführt. Ist die CDU nun wieder Ihr Wunschpartner?

Lindner: Die FDP behält ihren eigenen Kopf. Beide Parteien haben auf Koalitionsaussagen verzichtet. Die CDU hat vor der Wahl sogar vor der FDP gewarnt. Ich habe diese Kampagne sportlich genommen, weil wir als eigenständige Kraft gewinnen wollten. Eine Koalition aus FDP und CDU hätte den Vorzug, dass Wahlgewinner ohne Futterneid ihre jeweils besten Ideen einbringen.

Frage: Sie zieren sich also nicht mehr.

Lindner: Es ist eine Legende, dass wir uns je geziert hätten. Es irritiert nur manche, wenn die FDP sich nicht mehr bedingungslos zum Mehrheitsbeschaffer machen lässt. Wir übernehmen aber gerne Verantwortung, wenn es einen Richtungswechsel gibt. Darüber sprechen wir.

Frage: Wie war die Stimmung?

Lindner: Konstruktiv und freundschaftlich.

Frage: Schwarz-Gelb ist nicht gerade ein Lieblingsbündnis der Deutschen, die Erinnerungen an den Bund oder auch an 2010 sind nicht so gut.

Lindner: Es wird keinen Aufguss früherer Koalitionen geben. Die Zeiten haben sich geändert und die Freien Demokraten auch. Wir definieren neu, was Schwarz-Gelb ist. Für mich eine Koalition, die das Land freier, weltoffener und digitaler, aber ausdrücklich auch fairer macht. In den Ergebnissen sollte die soziale Verantwortung von Schwarz-Gelb besser sein als die Rhetorik von SPD und Grünen. Rot-grüne Bildungsgerechtigkeit war, dass alle Stühle gleich wackeln und dass auf Noten verzichtet wird. Geben wir stattdessen allen jungen Menschen bessere Chancen und machen wir ihnen Lust auf Leistung. Statt die Vermögensverteilung nur zu beklagen, erleichtern wir Familien den Weg zur eigenen Wohnung. Statt soziale Sicherheit über den Staat zu versprechen, ermöglichen wir gute Arbeitsplätze.

Frage: Was ist das Leitbild dieser Koalition? Aufstieg für alle?

Lindner: Soweit sind wir nicht. An zu viel Überbau kann man sich auch verschlucken. Mir gefällt die vorläufige Überschrift „NRW-Koalition". Da wird zugleich gesagt, dass es um Problemlösungen statt Ideologie geht. Und dass wir auch bereit zum Konflikt mit dem Bund sind, wenn es um die Interessen des Landes geht. Einer Landesregierung, die nur verlängerte Werkbank der großen Koalition ist, könnten wir nicht angehören.

Frage: Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte bei den Verhandlungen?

Lindner: Dieselben wie vor der Wahl: Wir setzen uns ein für beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für die Stärkung von Wirtschaftskraft und Rechtsstaat.

Frage: Das heißt, die FDP will das Wirtschafts-, das Justiz- und das Bildungsministerium besetzen?

Lindner: Nein. Über Posten reden wir nach den Inhalten.

Frage: Gibt es ein Digitalministerium?

Lindner: Mit dieser Forderung gehen wir in die Gespräche, ja. Eine neue Landesregierung muss die Digitalisierung mit mehr Tempo gestalten, damit die Chancen nicht an uns vorbeigehen. Die CDU scheint mir aufgeschlossen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen nämlich bereits in einer eigenen Unterarbeitsgruppe besprochen.

Frage: Auch bei CDU und FDP gibt es viele Wahlversprechen in den Programmen. Was ist verzichtbar?

Lindner: Solide Finanzen müssen ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb sein. Für bessere Bildung, mehr Polizei, mehr Investitionen wird man daher umschichten müssen. Die Schuldenbremse wird jedenfalls eingehalten.

Frage: Hält die FDP an der Einführung von Studiengebühren fest?

Lindner: Die Hochschulen brauchen eine bessere Finanzierung. Daran halten wir fest. Die Zustände sind unhaltbar. Krankenkassen sagen, dass nirgendwo in Deutschland ein Studium so gesundheitsgefährdend ist wie in NRW. Das Ziel ist also die Verbesserung des Studiums - Studienbeiträge wären dafür nur ein Mittel.

Frage: In dem alten Modell?

Lindner: So, dass niemand vom Studium abgehalten würde. Aber die CDU ist vor der Wahl ja geschwenkt und nun grundsätzlich dagegen. Ich lade also die CDU ein, uns alternative Ideen vorzuschlagen, wie wir die Studienbedingungen verbessern.

Frage: In der Schulpolitik könnten Sie sich auf Wahlfreiheit für G 8/G 9 einigen.

Lindner: Ziel ist es, die Gymnasien zu stärken. Dann wird auch die G 8/G 9-Debatte entspannter geführt. Einig sind wir uns bei der Wahlfreiheit für die Schulen. Wir diskutieren, ob es an einer Schule beide Modelle geben kann, wie es in Hessen praktiziert wird und auf dem Land notwendig ist.

Frage: Gibt es eine Unterrichtsgarantie?

Lindner: Beide Parteien wollen das. Wichtig ist, dass es im Haushaltsplan steht.

Frage: Schnüren CDU und FDP ein Sparpaket, um die Wahlversprechen zu erfüllen?

Lindner: Der Rotstift ist nicht das prioritäre Politikinstrument. Die steigenden Steuereinnahmen dürfen aber nicht wie bei Rot-Grün verschleudert werden, und wir brauchen ein Entfesselungsprogramm, um die wirtschaftliche Dynamik zu befreien.

Frage: Das sagen Sie immer. Aber was heißt das konkret?

Lindner: Wir wollen unsinnige Verordnungen zurücknehmen und auf gesetzliche Standards von Bund und Europa nicht noch etwas draufsatteln. Der Landesentwicklungsplan muss überarbeitet werden. Auch an den Klimaschutzplan muss man ran, weil der zwar nicht das Klima schützt, aber dennoch die Entwicklung bremst. Außerdem wollen wir den Staat modernisieren, damit er effizienter, günstiger und bürgerfreundlicher wird. Stichwort Digitalisierung.

Frage: Heißt: In fünf Jahren kann jeder Bürger alle Behördenangelegenheiten bequem von zu Hause online erledigen?

Lindner: Rot-Grün wollte das bis 2031 hinbekommen. Wenn wir zehn Jahre schneller sind, wäre das ein sehr ambitioniertes, aber lohnendes Ziel. Das digitale Bürgeramt muss jedenfalls kommen.

Frage: Ich fasse mal zusammen: Schwarz-Gelb will viel Geld ausgeben, nur eben anders. Ausgaben kürzen steht nicht auf der Agenda.

Lindner: Nein, eine Aufgabenkritik steht immer auf der Agenda. Aber das kann man smarter machen als früher. Die Digitalisierung ist eine enorme Chance dafür.

Frage: In der schwarz-gelben Steuerungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen sitzen zwei Frauen und zehn Männer. Ist das angemessen?

Lindner: Im Kabinett muss man es anders machen. Das ist allen klar. Entscheidend aber ist, dass die Politikergebnisse frauenfreundlicher sind als die der Damen Kraft und Löhrmann.

LAMBSDORFF-Interview: Populisten haben eine große Klappe, aber selten einen guten Plan

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „Radio Eins“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Nancy Fischer.

Frage: Er kommt also heute an, trifft dann morgen die Spitzen von EU und NATO, was man ja erst einmal positiv bewerten kann. Tun Sie das auch?

Lambsdorff: Ja, definitiv. Das ist seine erste Auslandsreise und die geht zu Verbündeten und damit ist es klar, dass er jetzt bei NATO und Europäischer Union vorbeischaut, macht deutlich: Das ist eine Reise zu Verbündeten. Der Termin heute mit dem Papst, ob das ein Verbündeter werden wird, das werden wir mal sehen, aber die Gespräche in Brüssel sehe ich jedenfalls positiv.

Frage: Juncker als EU-Kommissionspräsident und der Ratspräsident Tusk werden ihn treffen. Was sollten denn Ihre Kollegen Trump mit auf den Weg geben, was ist Europas Botschaft an Donald Trump?

Lambsdorff: Die Botschaft ist, dass er natürlich gewählt worden ist, und dass wir das respektieren, auch wenn vermutlich in Europa wenige ihre Stimme für ihn abgegeben hätten. Aber dass bestimmte politische Entscheidungen, die er im Begriff ist zu treffen, natürlich nicht in unserem Interesse sind. Also wir haben kein Interesse daran, dass das Welthandelssystem in Gefahr gerät, dass wir in ein Zeitalter der Abschottung und des Protektionismus gehen, das wäre ganz falsch, da hat er ja solche Ankündigungen gemacht. Aus dem pazifischen Abkommen ist er ausgestiegen, mit den Mexikanern will er neu verhandeln, TTIP liegt im Tiefkühlfach. Das sind Probleme, das ist das eine. Das zweite ist, er hat seinen Haushaltsvorschlag jetzt vorgelegt in Washington und will die Vereinten Nationen auf den Gebieten Gesundheit, Lebensmittelversorgung für arme Leute, Austauschprogramme, Kultur, das will er alles zusammenstreichen und auch daran können wir kein Interesse haben, wir wollen ja gemeinsam mit den Amerikanern das internationale System, das den Frieden und die Stabilität bei uns sichert, ausbauen und stärken. Was er da gerade anstrebt ist eher Abbau und eine Schwächung.

Frage: Sprich die EU wird ihm das oder diejenigen, die mit ihm reden werden, werden im das alles erzählen. Auf der anderen Seite wird Trump wahrscheinlich auch darauf reagieren. Er kennt vermutlich auch diese Positionen. Was glauben Sie, wird er dazu sagen, beziehungsweise was ist denn sein Wort auch wert? Denn wir kennen ihn ja mittlerweile als jemanden, der das auch oft wieder bricht oder das Gegenteil sagt.

Lambsdorff: Das haben Sie ja eben in der Einleitung so schön gesagt, man weiß nie so genau wie es weitergeht. Und ich glaub, das ist auch ein bisschen ein Hoffnungszeichen. Nehmen wir mal das Thema NATO. Er hat tatsächlich am Anfang gesagt, die NATO sei eine überflüssige Organisation, bis er dann Leute ausgesucht hat in seinem sicherheitspolitischen Team, die ihm dann erklärt haben, dass die NATO alles ist, nur sicher nicht überflüssig, und dann hat er sich ja geändert. Mit der Europäischen Union erwarte ich, das dauert aber noch ein bisschen, was ganz Ähnliches. Der erste der mit ihm über Europa geredet hat, das war ja der Oberbrexittyp Nigel Farage. Da hatte er ein völlig falsches Bild der Europäischen Union, das wird er sicher auch korrigieren. Und die dritte Ebene ist dann die Frage, wie sieht es mit den globalen Einrichtungen aus, mit der Welthandelsorganisation, wie sieht’s aus im Klimaschutz, wie sieht’s aus mit den Vereinten Nationen. Ich hoffe, dass auch er irgendwann begreift, dass diese Dinge alle wichtig sind und er seine Position ändert. Insofern, ich glaub nicht, dass das vergebliche Liebesmühe ist, ihn darauf hinzuweisen, wie wir die Dinge sehen.

Frage: Das heißt jetzt, Sie sagen, irgendwann ändert er hoffentlich seine Meinung. Wir reden jetzt von einem Antrittsbesuch, das klingt für mich jetzt so ein bisschen nach erstmal so Geplänkel, wir stecken gegenseitig ungefähr unsere Position ab. Ab wann wird es denn konkret, ab wann muss man denn dann auch mal sagen: „Herr Trump, so geht das nicht, wir wollen was anderes“, muss man sich auseinandersetzen.

Lambsdorff: Naja, also ich sag mal, die Amerikaner sind souverän. Wieweit sie die Vereinten Nationen oder den Global Fund gegen Aids und Malaria unterstützen, das sind Dinge, die entscheiden sie ganz alleine. Ob sie mit Japan und Australien Handelsabkommen abschließen, ja oder nein, und ob wir bei TTIP weiterverhandeln, das müssen die Amerikaner alleine entscheiden. Aber wir sollten eines nicht vergessen: Der Mann ist gerade einmal gut drei Monate im Amt, der war vorher kein Politiker, der ist zum Teil orientierungslos. Ich meine beim Brexit sehen wir das ja genauso, da haben die Populisten gewonnen. Trump ist vom Naturell, von seiner ganzen Entwicklung her auch ein populistischer Politiker, der auf Nationalismus setzt, der auf starke Rhetorik gegen die Nachbarn setzt, der also sich aus Handelsabkommen zurückziehen will. Aber deswegen, wir müssen mit dem Mann reden, denn im Moment hat er offenbar noch gar keinen Plan, genauso wie die Leute, die den Brexit betrieben haben ja ganz erkennbar dann keinen Plan hatten, wie das eigentlich laufen soll. Das ist glaube ich die Lektion, die wir für Europa auch ziehen können. Wer Populisten hinterherläuft, muss einfach wissen, die haben eine große Klappe, aber selten einen guten Plan und jetzt ist der Trump nun einmal gewählt worden, also müssen wir versuchen, ihn in die Richtung zu steuern, die in unserem Interesse ist und ich glaube auch im globalen Interesse.

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