Beim Abgasskandal muss das Verursacherprinzip gelten

Dort, wo trotz Software-Nachrüstung die gesetzlichen Werte nicht eingehalten werden könnten, müsse auch über Hardware-Umrüstungen nachgedacht werden. Diese müssten aber auf Kosten der Automobilindustrie und nicht von Verbrauchern oder von Steuerzahlern vorgenommen werden. Dem schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an. Wenn dies für die Autobauer keine Frage der Ehre sei, dann müsse die Politik gegebenenfalls nachsteuern, sagt er. (ch)

Große Merkel, kleine Merkel

Mit dem "doppelten Lottchen" sei ein "Weiter so" verbunden. Kramp-Karrenbauer vertrete immer auch die Speerspitze der Position von Merkel. All diejenigen, die sich ein Signal der Erneuerung, jenseits des Weiter-so, erhofft hatten, würden enttäuscht. Die FDP werde aber konstruktiv mit Kramp-Karrenbauer zusammenarbeiten.

Wortbruch von Kramp-Karrenbauer

Der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic übt schärfere Kritik an der Personalie: "Der Wechsel nach Berlin sieht aus wie eine Flucht. Es gibt im Saarland noch viele unerledigte Aufgaben und nun wechselt Frau Kramp-Karrenbauer lieber in einem bisher einzigartigen Vorgang von der Staatskanzlei in ein Parteiamt." Nachdem sie noch vor der Wahl erklärt habe, dass sie mit der Politik aufhöre, wenn sie als Ministerpräsidentin nicht wiedergewählt wird, seien ihr "jetzt scheinbar sowohl das Amt als auch das Land egal."

Für intelligente Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe

Die anhaltende Migration aus Afrika habe viel mit der Bevölkerungsstruktur zu tun, so Link weiter. "Es gibt eine übergroße Mehrheit an jungen Menschen, die keine Aussicht auf eine Arbeit haben, die ihren Lebensunterhalt wirklich sichert. Wir müssen diesen jungen Gesellschaften dabei helfen, den Druck zu mindern", ist er überzeugt. Dabei müsste die Entwicklungszusammenarbeit an strengere Bedingungen geknüpft werden. "Deutschland und Europa haben lange Zeit zu viel Geld ohne Bedingungen vergeben, dieses ist zum Großteil versickert und an nationale Eliten gegangen, aber nicht für die berufliche Bildung oder für Kleinbauern verwendet worden", bemängelt er. "Nur in wenigen Ländern, Ghana und Botswana sind solche Beispiele, funktioniert die Entwicklungszusammenarbeit."

Deshalb müsse die Politik weg von der Entwicklungshilfe alter Art hin zu echter Entwicklungszusammenarbeit. "Dafür braucht es zweierlei: Eine gewählte, politische Führerschaft vor Ort, die sich nicht selbst bereichern will", erläutert Link. In der Vergangenheit hätten Deutschland und Frankreich zu lange diktatorische Machthaber in Afrika unterstützt und sich ein gutes Gewissen erkauft, kritisiert er. Darüber hinaus brauche es eine internationale Gebergemeinschaft, "die nicht nur sagt: Viel hilft viel", stellt Link klar. "Sondern die intelligent eingreift und Hilfe zur Selbsthilfe leistet, und die Umsetzung der geförderten Maßnahmen auch strikt kontrolliert." (ch)

Wir arbeiten für eine Zukunftsagenda

"Politik neu denken - auf Innovation kommt es an". Unter diesem Motto hat das Präsidium der FDP die Politikfelder zusammengefasst, wo Potenziale entfesselt werden können. Lindner sieht da neben der Bildung, der Wettbewerbsfähigkeit und der "Enkeltauglichkeit des Sozialstaats" die Digitalisierung. Von der von Roman Herzog im Jahr 1998 geprägten Metapher "Laptop und Lederhose" sei lediglich "nur die Lederhose übrig" geblieben, moniert Lindner. Es brauche ein Digital- statt ein Heimatministerium und Milliarden für Bildung und Glasfaser statt für die Rente.

Wir sind eine Oppositionskraft aus der Mitte

Die Freien Demokraten werden aber auch noch an den Themen Europa, Klimaschutz, Bürgerrechte und Einwanderung dranbleiben: Weltoffenheit und zeitweilige humanitäre Hilfe müssen ihrer Ansicht nach verbunden werden mit klarem Management und Kontrolle. Christian Lindner betont: "Die Freien Demokraten sind eine Oppositionskraft aus der Mitte. Wir wollen das Vertrauen in die Freiheit der Menschen hervorheben und bei Einwanderung, Bildung und Digitalisierung unser Land modernisieren. Die Alternative zum Status quo sind wir."

Politik neu denken – auf Innovation kommt es an

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 19.02.2018 den folgenden Beschluss gefasst:

In einer Welt der Veränderung ist Stillstand das größte Risiko. Das Tempo der Veränderung unserer Gegenwart ist atemberaubend. Daher müssen wir bereit sein, diese Veränderungen zu nutzen und zu gestalten. Denn politische und ökonomische Machtverhältnisse zwischen den Staaten verschieben sich. Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Sie erfasst immer mehr Lebensbereiche und verändert alles. Der demografische Wandel wird spürbar. Die Vorboten haben den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme bereits erreicht. Die Reformdividende der Vor-Merkel-Regierung ist aufgebraucht. Unser Land braucht jetzt eine dynamische Zukunftspolitik, die diese Veränderungen nutzt und gestaltet. 

Die gegenwärtige Stärke unseres Landes wird von Teilen der Politik missbraucht. Einige behaupten, man müsse nichts verändern. Sie wollen das Land dazu verführen, es sich in einer Komfortzone bequem zu machen. Sie übersehen, dass es vor allem die günstigen Rahmenbedingungen wie Niedrigzins und Außenwert des Euro sind, die das wirtschaftliche Wachstum stabilisieren. Die Mehrheit der Ökonomen geht jedoch davon aus, dass Deutschland sich am Ende seines eigenen Wachstumszyklus‘ befindet.

Andere missbrauchen die Sehnsucht vieler Menschen nach einer Veränderungspause. Sie versprechen ihnen, dass sie ihnen eine Auszeit oder gar eine Rückkehr in eine angeblich gute alte Zeit verschaffen können. Das ist gedankliches Gift in einer Zeit, in der Innovation und Tempo über den Wohlstand der Zukunft entscheiden.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.

1.            Grundlagen für weltbeste Bildung

Bildung ist die Basis für Innovation und Fortschritt unserer Gesellschaft. Sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit. Damit jeder sein volles Potenzial aufbauen und ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Mit der Umsetzung bundesweit einheitlicher und ambitionierter Bildungsstandards schaffen wir Chancengleichheit für sozialen Aufstieg, nehmen Schulwechseln den Schrecken und haben beste Chancen im Bildungswettbewerb mit Asien oder Amerika. Durch die komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes können Bund, Länder und Kommunen nicht nur bei Investitionen, sondern endlich auch bei inhaltlichen und personellen Fragen zusammenarbeiten. Wir wollen die Schulen digitalisieren und deutlich mehr in Technik, Lehrerausbildung und neue Methoden investieren, die zu den unterschiedlichsten Lebensentwürfen passen. Um Transparenz mit Blick auf die gestiegene Vielfalt von Bildungsangeboten zu schaffen, brauchen wir neue Instrumente der Qualitätssicherung wie etwa Zertifizierung und Akkreditierung sowie Bildungsplattformen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein und setzen auf das Versprechen, dass alle Bürger durch lebenslange Weiterbildung beim digitalen Wandel mithalten können.

2.            Innovation und Forschung voranbringen

Wir wollen mehr Fortschritt für Gesellschaft und Wirtschaft schaffen. Mit Innovation und Forschung werden wir die Grundlagen für neue Technologien legen. Nicht zuletzt in den Bereichen der Bio-, Nano- sowie der Medizin- und Gesundheitstechnologie sehen wir große Chancen. Als Spitzen-standort für Innovationen brauchen wir die besten Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sowie interdisziplinäre Kooperationen. Wir setzen uns außerdem für ein Innovationsgebot zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen ein. Damit sollen bei jedem Gesetzgebungsverfahren neue Technologien künftig nicht nur im Hinblick auf mögliche Risiken, sondern auch auf die Chancen geprüft werden.  

3.            Deutschland digital machen

Die Digitalisierung verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft grundlegend. Wir müssen garantieren, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Grundlage dafür ist ein ambitionierterer Ausbau eines flächendecken-den Glasfasernetzes als Investition in die Zukunft des Landes. Das darf nicht an der Finanzierung scheitern, deshalb sollten hierfür auch Erlöse an dem Verkauf staatlicher Anteile von Telekom und Post genutzt werden. Wir schaffen ebenfalls ein neues Datenrecht. Wettbewerbs- und Urheberrecht müssen die Realitäten der digitalen Ökonomie widerspiegeln, z.B. mit effektivem Schutz vor Datenmonopolen. Neue Geschäftsmodelle wie digitale Mobilitätsdienste oder digitale Techniken wie autonomes Fahren fördern wir durch gute rechtliche Rahmenbedingungen. Zugleich wollen wir die Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten der Bürger gewährleisten und für eine bestmögliche Datensicherheit sorgen. Wir schaffen außerdem flexiblere Arbeitszeitmodelle für eine moderne Arbeitswelt. Für all diese Themen wollen wir ein Digitalministerium als Think Tank und koordinierender Antreiber schaffen.

4.            Einwanderung klar regeln

Deutschland ist ein Zuwanderungsland – und wir sind zur Sicherung unseres Wohlstands auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetzbuch, das nicht nur die bestehenden Regelungen zusammenfasst, sondern fortentwickelt. Wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für Migranten öffnen, auch wenn sie noch keinen konkreten Arbeitsvertrag vorweisen können. Gleichzeitig steht Deutschland zu seiner humanitären Verpflichtung, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen. Daneben wollen wir einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, der diesen unbürokratisch einen umfassenden Schutz bietet, aber endet, sobald eine Rückkehr in ihren Heimatstaat möglich ist. Wer sich in Deutschland gut integriert, dem wollen wir – auch wenn er aus humanitären Gründen zu uns gekommen ist – mit einem „Spurwechsel“ auch eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland geben.

5.            Ein Europa der Chancen

Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen, wo demokratische, marktwirt-schaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Wir brauchen mehr Europa und europäische Lösungen, wo es sinnvoll ist. Dazu wollen wir insbesondere eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Darüber hinaus wollen wir eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, EU-Freihandelsabkommen und einen Digitalen Binnenmarkt. Europa braucht zudem weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Stabilität gründet auf soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. Wir sagen: Solidarität gegen Solidität. Finanzhilfen dürfen nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden. Deshalb muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten fest verankert bleiben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen.

6.            Wirksamer Klimaschutz durch Wettbewerb

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen daher weg von nationalen Alleingängen und endlich global denken und handeln. CO2-Emmissionen müssen dort eingespart werden, wo die größten Fortschritte zum besten Preis zu erreichen sind. Deshalb werden wir in der Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutz-projekte stärker in den Fokus nehmen. Für Europa brauchen wir einen CO2-Preis in allen Sektoren der Wirtschaft. Mit dem Ausbau des Emissionshandelssystems für alle Sektoren schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Wir setzen beim Klimaschutz auf smarte Technologien und Ideenwettbewerb, statt auf Askese und Verzicht. Denn Ökonomie und Ökologie sind kein Gegensatz. Sie müssen zusammengedacht werden. 

7.            Unternehmen im Wettbewerb stärken

Wir müssen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit einer Unternehmenssteuerreform angesichts der US-Steuerreform und bevorstehendem Brexit wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Durch ein Venture-Capital-Gesetz wollen wir für die Unternehmen etwa einen Abbau der Substanzbesteuerung erreichen oder durch die Verbesserung der Verlustnutzung die Anreize für eine höhere Inves-titionsbereitschaft gerade auch in junge Unternehmen erhöhen. Beim Bürokratieabbau wollen wir mit dem „one in, two out“-Prinzip Aufwand und Kosten bei den Unternehmen senken, indem bei jeder neuen Regelung mit Folgekosten, zugleich Folgekosten im doppelten Umfang an anderer Stelle zurückgeführt werden.

8.            Faire Steuern und Abgaben für Bürger

Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen, wirtschaftlichem Aufschwung und niedrigen Zinsen. Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen. Den Solidaritätszuschlag wollen wir – wie es den Bürgern bei seiner Einführung versprochen wurde – komplett abschaffen. Zudem wollen wir zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen einen „Tarif auf Rädern“ einführen, bei dem der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge automatisch an die Inflation angepasst wird. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, um gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Überschüsse in den Sozialkassen müssen in Form von Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung muss zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es ist auch eine Frage der Solidarität, Beiträge abzusenken, wenn die konjunkturelle Lage dies ermöglicht.

9.            Bürgerrechte stärken

Mit der Stärkung der Bürgerrechte können wir eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der Menschen auch im digitalen Zeitalter wahren. Durch ein Bürgerrechtestärkungsgesetz werden wir die informationelle Privatsphäre der Bürger im digitalen Zeitalter stärken. Wir wollen daher die Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz streichen. Der EuGH hat – ebenso wie deutsche Gerichte – klargestellt, dass diese Regelung gegen europäische Grundrechte verstößt. Ebenso wollen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben, da zulässige Meinungen vorsorglich gelöscht werden könnten. 

10.          Modernes Rentensystem mit flexiblem Renteneintritt

Mit einem modernen Rentensystem wollen wir für die vielfältigeren Lebensläufe in der digitalisierten Arbeitswelt den einfachen Wechsel zwischen Anstellung, Selbstständigkeit und Gründung ermöglichen. Die Rente der Zukunft ist deshalb ein modularisierter Baukasten, in dem unterschiedliche Elemente kombiniert werden können und private Vorsorge stärker gefördert wird - egal ob angestellt oder selbstständig. Durch die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters sollte zudem künftig jeder oder jede selbst entscheiden können, wann er oder sie in Rente geht – mit  entsprechend höherer oder niedrigerer Versorgung. Wir wollen so bei der Rente die Generationenge-rechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Angesichts des demografischen Wandels gehört dazu auch, bei neuen Leistungen klar über die Höhe und die Finanzierung zu sprechen.

Einsatz für globale Sicherheit verdient angemessene Finanzierung

Die Sorgen über einen Rückzug der Amerikaner aus der Weltpolitik hält Lambsdorff für berechtigt, auch mit Blick auf entsprechende Signale bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die USA ziehen sich von der internationalen Bühne zurück und fallen als Garant der internationalen Ordnung zunehmend aus. China und Russland hingegen gewinnen massiv an Einfluss", resümiert er. Syrien sei zum Schlachtfeld fremder Mächte geworden und durch die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien drohe auch die ganze Region im Chaos zu versinken. "Hinzu kommt jetzt auch noch die Türkei als Risikofaktor in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nordkorea spielt mit der Weltgemeinschaft, indem es Raketentests und Charmeoffensiven abwechselnd einsetzt", so Lambsdorff weiter.

In Berlin würden diese Realitäten konsequent ausgeblendet und auch die angehende Große Koalition nehme sich dieser Probleme offenbar nicht an, kritisiert Lambsdorff. "Deutschlands internationaler Werkzeugkasten rostet seit Jahren vor sich hin", rügt er die chronische Mangelwirtschaft im Auswärtigen Amt und bei der Bundeswehr. "Deutsche Generäle müssen sich in Afghanistan russische Hubschrauber mieten, um ihre eigenen Truppen zu inspizieren. Kein einziges deutsches U-Boot ist einsatzbereit", erläutert er. Dennoch sei der Bundestag nicht bereit, den Weg Richtung Zwei-Prozent-Nato-Ziel einzuschlagen, obwohl sich Deutschland dazu verpflichtet hat. "In der Entwicklungszusammenarbeit fehlen trotz Mittelzuwachses messbare Ergebnisse, eine kritische Evaluierung oder ein europäisch abgestimmter Ansatz zu Afrika", fügt der FDP-Fraktionsvize hinzu.

Deutschland darf nicht länger zögern

Auf diesen Feldern wünscht sich Lambsdorff deutlich mehr Ehrgeiz und gemeinsame europäische Lösungen. Unter den vielen Redebeiträgen bei der Münchner Sicherheitskonferenz habe er den Auftritt des französischen Premierministers Edouard Philippe am Stärksten gefunden, erläutert Lambsdorff in den ARD-Tagesthemen. Philippe habe sehr klar gesagt, dass Frankreich und Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssten, um gerade den Ausfall der USA etwa bei der UNO zu kompensieren. Lambsdorff lobt die Entschlossenheit des Premierministers, "der auch gesagt hat, dass Sicherheit und Frieden nicht umsonst zu haben sind und deswegen gesagt hat, Frankreich wird das Zwei-Proent-Ziel der NATO erfüllen und die anderen aufgefordert hat, das gleiche zu tun". Frankreich sei eindeutig das Land, das die Führung in diesem Bereich übernommen habe, stellt Lambsdorff fest. "Da liegt noch Arbeit vor uns." (ch)

LINDNER-Interview: Wenn die GroKo scheitert, wären Neuwahlen die sauberste Lösung

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Focus“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan W. Schäfer:

Frage: Sollte die SPD-Basis Nein zur großen Koalition sagen – würde die FDP eine Minderheitsregierung von CDU/CSU unterstützen?

Lindner: Das würde von Sachfrage zu Sachfrage neu entschieden. Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei. Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehreinsätze zugestimmt – im Gegensatz zu den Grünen.

Frage: Wo wäre denn eine Unterstützung von CDU/CSU denkbar?

Lindner: Beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Nur leider habe ich von der Union in diesen Fragen nur wenige Positionen in Erinnerung. Ich bin mir daher sicher, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern.

Frage: Und dann Neuwahlen?

Lindner: Wenn die große Koalition scheitert, wäre das ohnehin die sauberste und klarste Lösung. Dazu käme es vermutlich erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, weil die Union den Sog der Bundespolitik fürchten müsste.

Frage: Freut oder bedrückt es Sie, dass Sie mit dem Ende der Jamaika-Sondierung diese politischen Turbulenzen ausgelöst haben?

Lindner: Weder noch. Unsere Klarheit hat enthüllt, dass es unter der Oberfläche in den anderen Parteien brodelt und der Wunsch nach Aufbruch nicht nur bei uns besteht. Nachdem wir uns dem Status quo verweigert haben, gab es bei CSU und Grünen plötzlich eine andere Aufstellung. Das zeigt eine große Dynamik in der politischen Landschaft, die in einiger Zeit neue Konstellationen bringen könnte.

Europa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln

"Leider ist davon auszugehen, dass die chaotische innenpolitische Debatte weiter Einfluss auf das Erscheinungsbild Deutschlands haben wird", so Djir-Sarai weiter. Er wünscht sich ein entschlosseneres Auftreten der Bundesrepublik, insbesondere bei Fragen zur künftigen Rolle Europas innerhalb der globalen Sicherheitsarchitektur.

"Die größte Herausforderung ist es derzeit, als Europa eine gemeinsame Strategie für die aktuellen Krisen der Welt zu entwickeln", betont Djir-Sarai. Viele große Konflikte der Zeit spielten sich unmittelbar vor der Haustür Europas ab und müssten deshalb nachhaltig angepackt werden. "Dabei müssen die Europäer selbst Lösungen entwickeln und können nicht immer auf die USA warten", fordert er. (ch)

Bulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab

Seit dessen Überlegungen, die Konvention zu ratifizieren, begehrten Nationalisten, Sozialisten sowie Geistliche dagegen auf. Die Akteure trieben die Diskussion auf die Spitze und polemisierten mit falschen Details des Vertrages, so Kaddik. Der Premier sah sich zum Schluss mit einem Ultimatum seiner nationalistischen Koalitionspartner konfrontiert. Verlierer seien nun nicht nur die Frauen, sondern auch jene, "die an ein Bulgarien in einem Europa der Werte glaubten", so Kaddik.

Den gesamten Meinungstext von Daniel Kaddik finden Sie hier. (bh)

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