FDP-Bundesparteitag im Live-Stream und auf Twitter, Facebook und Co.

Bei diesem Parteitag wird vieles anders sein. 662 Delegierte kommen normalerweise - diesmal sind es weniger. Alternativ zur Teilnahme vor Ort gibt es die Möglichkeit für alle Delegierten, die nicht physisch vor Ort sein können, sich im Rahmen der Aussprache zu den Berichten und bei der Antragsdebatte digital per Videokonferenzsystem zu Wort zu melden. Der Redebeitrag wird live im Sitzungssaal und im Livestream übertragen.

Neu ist für alle, dass unter Corona-Bedingungen beschlossen, debattiert und getagt wird. Mit Mund-Nase-Maske, ausreichend Abstand und einem zugewiesenen Sitzplatz werden die Delegierten Personalentscheidungen zu treffen haben und den Kurs auf dem Weg zum Bundestagswahlprogramm 2021 bestimmen. Neben dem Leitantrag stehen 45 Anträge zur Debatte. Zentral ist dabei die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" lautet der Titel des Leitantrags.

Die Bandbreite der Anträge ist auch in diesem Jahr wieder vielfältig. Hohe Aufmerksamkeit wird aber wohl dem Antrag "Der Zukunft eine Stimme geben - Wahlrecht ab 16" gelten. Die Jungen Liberalen machen einen neuen Anlauf für ihre Forderung, dass junge Menschen schon ab 16 wählen dürfen.

Hier finden Sie alle Informationen zum Livestream aus dem Estrel, wichtige organisatorische Hinweise und das Antragsbuch. Der Sender Phoenix überträgt den Parteitag von 10:30 bis 18 Uhr. Der Parteitag wird außerdem live auf fdp.de und auf youtube.com/fdp (auch in Gebärdensprache) übertragen. 

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Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer

Er kritisierte eine "Legion von Einzelmaßnahmen und Verboten, Geboten und Subventionen" in der Klimapolitik. Nachhaltigkeit gehe aber nur durch einen "Klimawettbewerb mit marktwirtschaftlichen Mechanismen". Statt Marktwirtschaft setze die Regierung aber auf Verbote und Einzelmaßnahmen. "Das wird nicht weiterbringen", so Lindner. Das Gleiche gelte für die europäische Ebene, also Lindner mit Blick auf die an diesem Tag vorgestellten Ziele der EU-Kommission. "Wenn Frau von der Leyen für die Europäische Union das Einsparziel 55 heute Prozent vorgibt, dann braucht wir morgen auch bei der politischen Methodik eine Trendwende: Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer und sollten wir auf sie systematisch vertrauen."

Dazu bräuchte es ein Innovationswettbewerb mit Technologieoffenheit, dies aus Sicht Lindners eine wirtschaftliche Chance. Die Chance, "die Spitzentechnologien im Cleantech-Bereich, die wir auf den Weltmärkten auch rentabel verkaufen können und ein doppelter Nutzen zur Sicherheit unseres Wirtschaftsstandorts wie ein Beitragsfrage der Menschheit." Ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit muss mit wirtschaftlicher Prosperität verbunden werden, und Nachhaltigkeit gelte auch für öffentliche Finanzen. Daher muss die Regierung schnellstmöglich zu einer Politik der ausgeglichenen Haushalte.

Lindner mahnte: "Die Handlungsfähigkeit des Staates ist nicht nur ein Gebot der Gegenwart, sondern auch künftige Generationen, die heutigen Kinder und Enkel, haben der einst ein Recht auf einem handlungsfähigen Staat. Und muss selbstverständlich die Schuldentragfähigkeit - man könnte auch sagen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen - ein wesentliches Ziel sein." Stattdessen habe die GroKo ein Rentenpaket mit 80 Milliarden Euro und die Sozialversicherungsbeiträge in den 20er Jahren über 40 Prozent steigen. Nun muss die Frage werden gestellt, wie die bisherigen Staatsaufgaben so verteilt neu werden können, "dass sie nicht nur in den Gegenwartskonsum gehen, sondern durch die Stärkung von Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur auch künftige Generationen zugutekommen. Das ist die entscheidende Frage."

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Das Aufstiegsversprechen der Deutschen Einheit wieder mit Leben füllen

Nachhaltiges Wachstum lasse sich aber nicht mit unkoordinierten Subventionen herbeifördern. "Stattdessen müssen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen", ist Sitta überzeugt. Die Freien Demokraten wollen die Wirtschaft in Ostdeutschland nachhaltig stärken und deswegen wirtschaftliche Freiheitszonen schaffen. Diese würden besonders günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand bieten und den Menschen in Ostdeutschland den Aufbau von Unternehmen und Eigentum erleichtern. "So wollen wir auch den Glauben an die Soziale Marktwirtschaft und Demokratie stärken", erklärt Sitta. 

Schon im vergangenen Jahr haben die Freien Demokraten eine Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vorgelegt. Darin machen sie sich unter anderem für befristete Steueranreize für Investoren in Ostdeutschland stark. "Ostdeutschland kann nicht darauf warten, dass die Große Koalition aufwacht und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellt", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß. "Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben."

In ihrem Konzept schlagen die Freien Demokraten nun vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die FDP geht von Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro aus. Die Ausfälle solle der Bund bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent den Ost-Ländern über höhere Umsatzsteueranteile vollständig ausgleichen. Die FDP schlägt zudem vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auch diese Einnahmeausfälle solle der Bund auffangen.

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GroKo muss wirtschaftlichen Einbruch auch strukturell bekämpfen

"Befreien wir Unternehmen durch einen 'Jump Start' bei Neueinstellungen vorübergehend von den Lohnnebenkosten, erleichtern wir Investitionen durch Steueranreize und führen wir eine negative Gewinnsteuer ein, um Unternehmen schnell und zielgenau zu helfen", plädiert Vogel für das Maßnahmenbündel der FDP. Heils Kurzarbeitergeld hingegegen führe ins  Ungewisse. "Zwar hilft Kurzarbeit vielen Menschen, die Bundesregierung tut jedoch viel zu wenig, um den wirtschaftlichen Einbruch auch strukturell zu bekämpfen."

Anstatt über eine Art Ersatzarbeitslosenhilfe bis Ende 2021 nachzudenken, deren Finanzierung völlig unklar sei, solle sich die Regierung jetzt lieber Gedanken machen, wie sie neue Jobs fördern könne. Durch die Kurzarbeit habe sich die Krise am Arbeitsmarkt zwar zunächst nicht weiter verschärft, die auf niedrigem Niveau stagnierende Nachfrage nach Arbeitskräften zeige jedoch: "Union und SPD schaffen es nicht, den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und für neues Jobwachstum zu sorgen." Das sei fatal, um schnell aus der Krise herauszukommen. Vogel kritisiert: "Die Bundesregierung ruht sich auf dem Kurzarbeitergeld aus und lindert so die Symptome, anstatt die Ursachen anzugehen."

Die Große Koalition schulde den Menschen mehr als eine Behelfsbrücke. "Die Zeit, in der sich die Regierung auf dem Kurzarbeitergeld ausruht, muss jetzt vorbei sein."

Die Freien Demokraten haben sich schon auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel "Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren" geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt.

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Klimaschutz ist ein Freiheitsthema

Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 stellen sich die Freien Demokraten neu auf. So kandidiert beim bevorstehenden Bundesparteitag am 19. September der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten des Generalsekretärs. "Die FDP bereitet sich auf die Regierung vor. Christian Lindner hat auch mit der Nominierung meiner Person ein Signal setzen wollen", erklärt Wissing, der bereits Erfahrungen mit ungewöhnlichen Regierungskonstellationen hat. Die Freien Demokraten bereiten sich auf die Regierung vor. Die FDP werde nun ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen und dann "mit einem attraktiven, konstruktiven Beitrag als Regierungspartei Verantwortungsbereitschaft demonstrieren."

Der Markenkern der FDP sei dabei der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit. Darunter zählen das Prinzip "Privat vor Staat", die moderate Besteuerung, aber auch der Klimaschutz, erklärt Wissing. "Einschränkungen der individuellen Entscheidungsfreiheit müssen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben." Aus diesem Markenkern folge auch das Prinzip der moderaten Besteuerung, "denn deren Höhe bestimmt, in welchem Umfang die Menschen über das entscheiden, was sie erarbeitet haben und wie viel kollektiv verteilt wird." Denn es sei die Summe der vielen, die die Gesellschaft bereichere und zusammenhalte.

Klimaschutz ist das Ziel, Innovation der Weg dazu.

Doch auch der Klimaschutz sei ein Freiheitsthema, denn der Klimawandel greife mit all seinen Folgen fundamental in die Freiheit eines jeden Einzelnen ein. "Seine Auswirkungen entscheiden maßgeblich mit darüber, welche Perspektiven, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten es in unserer Gesellschaft gibt." Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, benötige es an Innovationen. "Es sind die Individuen, die diese Innovationen hervorbringen", so Wissing. Außerdem sei der Liberalismus auch immer die Freiheit zur Verantwortung. "Infrastruktur und die vorhandenen natürlichen Ressourcen geben uns heute die Freiheit, unser Leben zu gestalten. Daraus resultiert die Verpflichtung, das auch für künftige Generationen zu erhalten." Denn: "Freiheit auf Kosten anderer oder künftiger Generationen ist nicht liberal." Der Klimaschutz sei daher ein großes Thema für die Freien Demokraten.

Auch Partei-Chef Christian Lindner verweist auf die enge Verbindung zwischen Freiheit und Verantwortung. "Nachhaltigkeit gehört für uns als Freie Demokraten gewissermaßen zur politischen DNA, wir fühlen uns nämlich den Freiheitsrechten nicht nur im Hier und Jetzt verpflichtet, sondern auch den Freiheitsrechten nächster Generationen", erklärt Lindner in einem Pressestatement. "Heutige Entscheidungen müssen sich deshalb messen lassen auch an den Interessen und am Freiheitsspielraum künftiger Generationen." Das betreffe sowohl ökologische, als auch ökonomische Belastungsgrenzen, die zukünftige Generationen einschränken.

Hinsichtlich des Klimaschutzes werben die Freien Demokraten für einen wirksamen europäischen und marktwirtschaftlichen Ansatz. Dazu gehören ein CO2-Limit, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. "Der jeweilige Anteil an dem begrenzten CO2-Budget sollte nach marktwirtschaftlichen Prinzipien mit dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage mit einem Preis geregelt werden, das ist historisch und international die beste Methode", erklärt Lindner.  Die Freien Demokraten wollen Innovation entfesseln, aber keinen Wettlauf um neue Verbote, Subventionen und Quoten, denn das habe sich als nicht wirksam herausgestellt. Klimaschutz sei daher das Ziel, Innovation der Weg dazu.

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Humanitärer Verantwortung nachkommen und europäische Lösung finden

Innerhalb Deutschlands fehle seit längerem ein Migrationskonsens, so Lindner. Erst nach einem solchen Treffen könne abgeschätzt werden, welche Kapazitäten Deutschland habe und welche Regelungsbedarfe es noch gebe. Es kämen unverändert noch zu wenige Fachkräfte nach Deutschland. Noch nicht hinreichend geklärt sei zudem die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen. Und es müsse geklärt werden, wie rechtssicher und wirksam Ausweisungen von Menschen seien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus hätten. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu nicht in der Lage sei, müsse Kanzlerin Angela Merkel das zur Chefsache machen.

Zugleich sprach sich Lindner gegen einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aus. Es sei ein "kraftvoller Versuch" für eine europäische Lösung geboten. Die Bundesregierung habe Migration zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen wollen. Tatsächlich stecke Deutschland mitten in der Ratspräsidentschaft schon wieder in einer Diskussion über einen nationalen Alleingang. "Das halten wir für falsch. Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt." Jetzt müsse technische Hilfe für Griechenland besondere Priorität haben. 

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, erklärte: "Ein neuerliches deutsches Solo führt nicht weit. Die ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik ist Sache der Europäischen Union und nicht deutscher Kommunal- und Landespolitiker." Deutschland und Europa als Ganzes müssten Griechenland gemeinsam bei der Bewältigung der Brandkatastrophe helfen. 

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EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Dieser Besuch trage Züge eines Offenbarungseids, meint Link. Nachdem Lukaschenko jahrelang versucht habe, "die Eingliederung von Belarus durch Russland zu verhindern, ist er durch seine brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung nun auf Putins Hilfe angewiesen", erklärt er. Das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Russland sei jedoch keineswegs harmonisch, meint FDP-Außenexperte Lambsdorff. Der belarusische Präsident habe immer versucht, die Eigenständigkeit seines Landes gegen Russland zu behaupten und vor den Wahlen auch antirussische Töne angestimmt. 

Die jetzige Lage in Belarus sei "geradezu eine Volte", so Lambsdorff. "Jetzt behauptet er, dass diese Proteste von den USA und der Europäischen Union angestiftet worden seien, dass seine Gegner Marionetten des Westens sind. Eine völlig surreale Situation im Grunde, und das gibt Russland natürlich eine Chance, hier Fortschritte zu machen im eigenen Interesse."

Laut Link hat Putin Lukaschenko nun aber genau dort, wo er ihn seit Jahren haben wollte: "in offener Abhängigkeit von Moskau." Auch Lambsdorff sieht gute Chancen für Putin, sein Ziel - Belarus in seinen Machtbereich zu integrieren - zu erreichen.  Der belarussische Machthaber bekommt von Putin Unterstützung in Form eines Milliardenkedits. Link wird noch deutlicher: "Putin und Lukaschenko schaffen Fakten, während sich die EU noch nicht einmal über die Aufnahme Lukaschenkos in die Sanktionsliste einigen kann." Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine OSZE-Mission einsetzen, fordert Link. Zudem sollte sie endlich sichtbaren Kontakt mit der Demokratiebewegung aufnehmen, so wie es andere EU-Staaten seit Wochen tun. 

Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnys wird in Deutschland über Sanktionen diskutiert. FDP-Außenexperte Lambsdorff fordert in dem Zusammenhang eine Neujustierung der deutsch-russischen und der europäisch-russischen Beziehungen. Die Freien Demokraten haben deswegen einen Baustopp von Nord Stream 2 vorgeschlagen, so lange "bis wir diese Neujustierung hinbekommen haben."

Elementar sei dafür aber nicht nur die Aufklärung des Falles Nawalny, sondern auch eine geopolitische Antwort Westeuropas auf das, was Russland beabsichtige, erläutert Lambsdorff. "Nord Stream zwei ist ja nur zusammen auch mit dem südlichen Pipeline-System verständlich. Das ist ein System, das im Süden über die Türkei nach Bulgarien geht. Alles dient dazu, die Ukraine zu schwächen, und die Frage ist, was können wir tun, was müssen wir tun, um die Ukraine zu stabilisieren", erklärt er. 

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Scholz tritt Wirtschaft in die Kniekehle

"Diese Verpflichtung, zertifizierte Registrierkassen einzuführen, können wir nicht mitten in der Corona-Pandemie zum 1. Oktober verpflichtend umsetzen", sagt der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident in  der F.A.Z. "Das ist unzumutbar." Es ergebe keinen Sinn, Milliarden für die Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen "und sie gleichzeitig wegen einer Petitesse, einer Fristverlängerung, in die Kniekehle zu treten". In einem Brief forderte Wissing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich mit ihm für eine bundeseinheitliche Regelung der Finanzverwaltung einzusetzen.

"Die Umstellung einer Kasse kann um die 1000 Euro oder mehr kosten. Für eine kleine Bäckerei oder einen Metzger ist das ein großer Batzen Geld. Der Finanzminister sollte sein Kassengesetz auf Eis legen und auch die unsinnige Bonpflicht sofort abschaffen", fordert Dürr.

Freie Demokraten überzeugen in NRW vor allem die Jungwähler

Der Landesvorsitzende der FDP NRW und stellv. Ministerpräsident, Joachim Stamp, bedankte sich in bei allen Unterstützern: "Viele ehrenamtliche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Freien Demokraten haben in den letzten Wochen mit großem Einsatz für Vertrauen geworben. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar." Die Freien Demokraten erreichen insgesamt etwa das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Kommunalwahl. "Wir hätten natürlich gerne ein besseres Ergebnis erzielt. Allerdings wurde die Wahl unter anderem auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert", erklärt Stamp. Positiv stimme ihn das gute Ergebnis von acht Prozent bei den Jungwählerinnen und Jungwählern.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf konnte die FDP-Kandidatin und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann insgesamt 12,5 Prozent erreichen. "Auch wenn ich mir ein noch besseres Ergebnis gewünscht hätte, haben wir mit der kreativsten und mutigsten Kampagne in Düsseldorf gezeigt, wie die FDP wieder zweistellig werden kann", twitterte Strack-Zimmermann dazu. Sie werde nun von Berlin aus weiter hart "für die liberale Sache und Düsseldorf streiten." Die FDP müsse neben den klassischen Themen der Wirtschaft und Bürgerrechte in der Zukunft auch mit nachhaltiger und sozialer Politik punkten, erklärt sie. "Nur so, zuhörend und und mit glaubwürdigen Personen können wir erfolgreich sein", ist Strack-Zimmermann überzeugt. 

Auch der Generalsekretär der FDP NRW und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, Johannes Vogel, bedankte sich für das Engagement aller Freien Demokraten im Kommunalwahlkampf. Zwar hätten sie "einen viel stärkeren Zugewinn an Mandaten verdient gehabt", so Vogel, der allgemeine Trend habe das aber verhindert. Der Liberale bleibt aber motiviert und optimistisch: "Daran müssen wir arbeiten. Gerade auch bei den Themen, die die Menschen in den großen Städten bewegen." Die Kampagne von Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei laut Vogel ein Beispiel dafür, dass ein zweistelliges Ergebnis "für eine moderne liberale Partei generell möglich" wäre. 

Die CDU ist landesweit klar stärkste Kraft geworden, die Grünen konnten ein Rekordergebnis feiern. Christian Lindner und Joachim Stamp haben angesichts der Ergebnisse die NRW-Grünen und CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gewürdigt. Man könne beiden "nur gratulieren", twitterte Lindner am Sonntag

In vielen Kommunen erzielten die Freien Demokraten Erfolge: So zieht beispielsweise die FDP Gelsenkirchen mit vier Stadtverordneten in den Rat ein. Sie erlangen damit Fraktionsstatus und sind in allen Bezirksvertretungen vertreten. "Noch nie in der Geschichte unserer Stadt hatten wir mehr Mandatsträger. Wir danken von Herzen unserern Wäherinnen und Wählern!", bedankten sich die Freien Demokraten auf Facebook.

In Stemwede bei der Gemeinderatswahl konnte die FDP einen Überraschungserfolg verbuchen. Sie bekam 19,9 Prozent, ist zweitstärkste Partei und gewann sogar zwei Direktmandate. Mit insgesamt sechs Kandidaten ziehen die Liberalen nun in den neuen Gemeinderat ein. Einen sensationellen Vertrauensbeweis der Stemweder Bürgerinnen und Bürger erhielt außerdem der FDP-Bürgermeister Kai Abruszat: Er wurde mit 90,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. "Mit großer Freude und Dankbarkeit nehme ich dieses herausragende Ergebnis an. Freude, Dankbarkeit und zugleich Demut sind für mich Auftrag, auch in Zukunft für die Menschen rund um den Stemweder Berg die Geschicke der coolsten Kommune im Kreis Minden-Lübbecke weiter zu gestalten“, sagte Abruszat überglücklich.

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Unsere Wirtschaft muss im Startblock sein

Er plädiert für die Möglichkeit, Verluste in der Corona-Krise rückwirkend abschreiben zu können. "Die Verluste, die Betriebe und Soloselbstständige in diesem Jahr machen, sollten mit den Gewinnen aus den Jahren 2018 und 2019 bei der Steuer verrechnet werden". Das wäre, so der Liberale, "eine Hilfe für alle, die mit gesundem Geschäftsmodell durch Corona in  Existenznot geraten sind". Kritik äußerte er hingegen an der von der Regierung beschlossenen Verschiebung der Insolvenzantragspflicht. Dies, so Lindner, "schafft das Risiko, dass Betriebe ohne Zukunft den Strukturwandel bremsen und andere mitreißen"

Grundsätzlich gelte, dass "unsere Wirtschaft im Startblock sein muss, wenn es auf dem Weltmarkt wieder losgeht". Der FDP-Chef konstatiert, dass sich die Vereinigten Staaten für den Neustart aufstellten, "bei uns freuen wir uns über die Verlängerung des Status quo". Notwendig seien nun in Deutschland Bürokratieabbau, eine Steuerreform, Investitionen in Bildung und Digitalisierung und die Beschleunigung öffentlicher Infrastrukturvorhaben. "Vor allem rate ich dazu, den Strukturwandel aufgrund des Klimaschutzes europäisch anzugehen und groß zu denken", wirbt Lindner für das liberale Klimaschutzkonzept.

In Sachen Aufstiegsversprechen stellt er klar: "Wir wenden uns nicht an Gruppen, sondem an Menschen mit einem Lebensgefühl. Und das heißt: Ich will selbstbestimmt leben, ich empfinde Respekt vor dem Lebensweg und der Leistung anderer, und ich fühle mich verantwortlich für das große Ganze. Diese Einstellung finden Sie bei der Reinigungskraft und bei der Topmanagerin. Oder eben nicht."

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse ergänzte er: "Nach meiner Überzeugung haben wir eine Mission, den Wert der Freiheit auch in der Pandemie zu unterstreichen. Bürgerrechte dürfen nicht auf Dauer eingeschränkt werden. Für den Gesundheitsschutz müssen intelligentere Maßnahmen gewählt werden als Stillstand. Der Weg in die gelenkte Staatswirtschaft darf nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen den Einfallsreichtum, unternehmerische Initiative und den Fleiß der Beschäftigten für einen neuen Aufbruch."

Um die wirtschaftlichen Härten in Folge der Coronapandemie so gering wie möglich zu halten, zieht die Bundesregierung einige Register. Dass diese milliardenschwere Krisenreaktionspolitik am Ende jedoch noch viel gravierendere Nebenwirkungen produzieren könnte, fürchtet die FDP. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer warnt deshalb vor Verschleppungsgefahren und  "Zombie-Unternehmen", die nur durch Staatshilfen am Leben gehalten werden. "Ohne konstruktive Maßnahmen wird die Insolvenzwelle nur verschoben", sagt Theurer. Im Falle einer solchen  Verschleppung "steigt das Misstrauen in die Geschäftspartner in der Wirtschaft immer mehr, weil  niemand beurteilen kann, wer insolvent und wer wirtschaftlich gesund ist".

Aus Sicht des Liberalen müsste die Bundesregierung deshalb zügig umsteuern: "Wir fordern ein einfaches und kostengünstiges Sanierungsverfahren. Das könnte gerade kleinen und mittleren Unternehmen, die im Kern noch gesund sind, einen rechtssicheren Weg der Sanierung außerhalb der Insolvenz zu eröffnen.“ Die Bundesregierung verschlafe diese Chance für eine konstruktive Lösung.

 

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