LINDNER-Gastbeitrag: Mehr Freiheit, mehr Fairness im Apotheken-Markt

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Ordnungspolitik braucht starke Nerven. In einem Interview mit der F.A.Z. habe ich mich gegen ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln ausgesprochen. Und für faire Bedingungen, damit sich stationäre Apotheken im Wettbewerb besser behaupten können. Es war ein Thema am Rande. Aber aus diesen wenigen Sätzen wurde eine energische Kampagne der Lobby. Mein Bild des respektvollen und sachlichen Apothekers haben einige neue Brieffreunde zu relativieren versucht. Wer diese Debatte verfolgt, wird zukünftig über den Vorwurf lachen, die FDP sei eine Klientelpartei. Ich unterstreiche daher: Eine liberale Partei kann sich nicht für Einzelinteressen einsetzen, sondern nur für fairen Wettbewerb, damit am Ende die Kunden entscheiden. Was heißt das im konkreten Fall?

Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Sie gewährleisten traditionell eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sowie die qualifizierte Beratung für Patientinnen und Patienten. Wenn wir einmal krank, alt oder gebrechlich sind, wollen wir uns auf diese exzellente Gesundheitsversorgung verlassen können. Es sollte uns deshalb auch künftig etwas wert sein.

Die Apotheker mussten sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder veränderten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen stellen. Das ist nicht immer leicht, zumal Pharmazeuten nicht vorrangig Kaufleute und Marketingexperten sind, sondern in erster Linie Angehörige eines Heilberufs, die uns als Patienten unabhängig und nicht zum eigenen Vorteil über „Risiken und Nebenwirkungen“ aufklären.

In Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und des demographischen Wandels hat sich viel verändert. Technische Innovationen und die Bedürfnisse von Kunden und Patienten werden die Transformation vieler Geschäftsmodelle und Branchen weiter vorantreiben. Mehr als ein Drittel der Deutschen bevorzugt heute den Einkauf von Medikamenten im Internet. Die Menschen haben ganz unterschiedliche Gründe dafür – die einen meiden grundsätzlich den stationären Handel und ordern auch im Alltag weitgehend alles online und mobil. Andere sind chronisch krank und schätzen die Online-Bestellung, mit der sie sich autonom mit den benötigten Medikamenten versorgen können. Dabei ist Beratung auch online oder per Telefon möglich und wird zunehmend in Anspruch genommen.

Aus heutiger Sicht muss man sagen: Die Zulassung des Versandhandels war ein richtiger Schritt. Wir sollten daran festhalten. Diskussionen über ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gehen an der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen vorbei. Und auch wenn eine ältere Rechtsprechung ein Verbot als zulässig angesehen hatte, so sieht die juristische Beurteilung wahrscheinlich anders aus, wenn ein bisher schon erlaubter Versandhandel wieder eingeschränkt werden sollte. Der Wandel ist nicht aufzuhalten – und wir sollten es gar nicht versuchen.

Was fehlt, ist ein fairer Rahmen – gerade dann, wenn der Wettbewerb stürmischer wird. Während sich große Versandapotheken mit günstigen Preisen am Markt positionieren können, sind die Entwicklungsmöglichkeiten stationärer Apotheken erheblich beschränkt. Die Apotheke vor Ort ist einem regulatorischen Rahmen unterworfen, der viel Geld kostet und größtenteils Versandapotheken nicht abverlangt wird. Das muss sich ändern.

Mit einem fairen Wettbewerbsrahmen müssen die Apotheken vor Ort zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Es kann nicht sein, dass im Zuge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ausländische Versandhändler die Apotheken in Deutschland ausbooten können, weil letztere einerseits vom Preiswettbewerb rechtlich ausgeschlossen sind, andererseits aber auch der Marktmacht ausländischer Versandapotheken nichts entgegensetzen können. Das Bundesgesundheitsministerium sollte Wege prüfen, etwa über die bestehenden Rahmenverträge mit den Krankenkassen, einen aggressiven Preiswettbewerb der ausländischen Anbieter einzuschränken. Immerhin haben diese das Rabattverbot im Arzneimittelgesetz freiwillig akzeptiert und wollen im System der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen.

Apotheken sollte zudem ermöglicht werden, als Shop im Shop in Einzelhandelsgeschäften Präsenz zu zeigen. Außerdem sollten sie ihr Sortiment um nicht gesundheitsspezifische Produkte erweitern dürfen, wenn gewünscht. Diese Vorschläge hat die Monopolkommission der Bundesregierung schon vor Jahren unterbreitet. Diese Liberalisierung ist überfällig. Möglich ist zudem, dass Apotheker vor Ort für die persönliche Ausgabe von Medikamenten und für spezifische pharmazeutischer Beratung und Dienstleistung eine zusätzliche Prämie durch die Kassen erhalten. Not- und Nachtdienste müssten besser honoriert und die Sicherstellung des Angebotes in dünn besiedelten Räumen finanziert werden.

Wir wissen: Viele wollen an den bestehenden Regeln festhalten oder gar den Wettbewerb wieder beschränken. Ja, wirtschaftliche Interessen der Etablierten muss man ernst nehmen. Genauso gibt es aber Menschen, die sich als Patienten und Kunden von einer Öffnung des Marktes und einer Weiterentwicklung (digitaler) Angebote gute Beratung, komfortablere Logistik und günstige Preise versprechen. Wir sollten die Interessen beider Seiten berücksichtigen – und Rahmenbedingungen schaffen, in denen ein differenziertes Angebot möglich ist. Denn eines habe ich aus der Korrespondenz mit vielen Apothekern gelernt: Es gibt auch in ihren Reihen wesentlich mehr Bereitschaft zur Veränderung, als es mancher Interessenvertreter glaubt.

15.01.2017FDPNordrhein-WestfalenNeujahrsempfang der FDP NRW

Bürgermeister muss Laden ausmisten

"Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass Michael Müller selbst Dreck an den Fingern hat, dann ist die rot-rot-grüne Koalition schon gescheitert, noch bevor sie überhaupt gestartet ist", prophezeit der Freiedemokrat. Das alles sei für Berlin keine gute Perspektive.

Hintergrund

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef der Senatskanzlei,  Björn Böhning, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Hintergrund ist die Vergabe eines Auftrags an die Unternehmensberatung McKinsey im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise.

Böhning beauftragte damals den früheren SPD-Politiker Diwell, ein Gutachten zu erstellen, wer das Landesamt für Gesundheit und Soziales unterstützen könnte. Diwell empfahl in seinem Gutachten McKinsey. In der Folge vergab der Senat einen Auftrag an das Unternehmen, das wiederum Diwell als Berater verpflichtete. Damit stehen Vorwürfe von Untreue und Korruption zulasten des Landes Berlin im Raum.

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Euphorie der Tunesier in den sozialen Netzwerken sei groß, erläuterte Erbel. "Und in der Tat gibt das Ergebnis Grund zu Optimismus. Doch die eigentliche Arbeit, sprich die Verwaltungsreform, die wirtschaftliche Liberalisierung und die Beförderung eines konstruktiven sozialen Dialogs, steht weitestgehend noch bevor", verdeutlichte er.

Der politische und wirtschaftliche Erfolg eines Landes seien auf Dauer nicht voneinander zu trennen, gab er zu bedenken. So ließen sich die Erfolge der demokratischen Transformation Tunesiens mittel- und langfristig nur wahren, wenn dem Land neben der erfolgreichen politischen Wende auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Transformation, die Arbeitsplätze schafft, Armut bekämpft und regionale Gegensätze reduziert, gelänge.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen

Vielmehr geht es aus seiner Sicht um eine Scheinentlastung. Wissing hebt hervor, dass auch die steigenden Sozialabgaben und Energiekosten noch nicht einberechnet seien und die Mini-Entlastung effektiv noch weiter schrumpfen ließen. "Es drängt sich der Eindruck auf, die Große Koalition will zum Ende der Legislatur ihre schlechte steuerpolitische Bilanz aufhübschen", konstatiert er. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, der Mitte der Gesellschaft wirklich etwas zurückzugeben, so der liberale Finanzexperte weiter. Er ergänzt: "Die Freien Demokraten wollen deshalb eine echte Entlastung durch den vollständigen Abbau der kalten Progression und eine Abschaffung des Soli."

WISSING: Bundestag hat Scheinentlastung beschlossen

Berlin. Zur Verabschiedung einer Steuersenkung im Deutschen Bundestag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Bundestag hat keine Steuersenkung, sondern eine Scheinentlastung beschlossen. Obwohl der Staat in Steuergeld schwimmt, gibt es von Schäuble nur ein paar symbolische Euro. Die Mehrbelastungen durch die kalte Progression kann das bei Weitem nicht aufwiegen. Die steigenden Sozialabgaben und Energiekosten sind dabei noch nicht einberechnet.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Große Koalition will zum Ende der Legislatur ihre schlechte steuerpolitische Bilanz aufhübschen. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, der Mitte der Gesellschaft wirklich etwas zurückzugeben. Die Freien Demokraten wollen deshalb eine echte Entlastung durch den vollständigen Abbau der kalten Progression und eine Abschaffung des Soli.“

Ende gut, alles gut für CETA?

Von 2009 bis 2014 wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen verhandelt. Insbesondere am Ende wurde der Weg holprig: In den Wochen vor der Unterzeichnung äußerten einige EU-Mitgliedstaaten und Regionen sowie NGOs und Protestgruppen Bedenken gegenüber dem Handelspakt. Zuletzt versuchte die belgische Region Wallonie, das umstrittene Abkommen auf der Zielgeraden mit einem Veto auszubremsen. Trotz Frustrationen kämpfte Kanada weiter für CETA – und dies letztlich mit Erfolg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden und meinte: "Ende gut, alles gut!"

Vertragspartner müssen aus ihren Fehlern lernen

Allerdings müssen das kanadische Parlament, das EU-Parlament und die nationalen Parlamente aller EU-Staaten dem fertigen Vertragswerk noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. "Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an", verdeutlichte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Experten gehen davon aus, dass der Ratifizierungsprozess mehrere Jahre dauern wird. Froeba schätzt ein: In Kanada werde es wohl keine Probleme geben, CETA zu verabschieden, denn sowohl die regierenden Liberalen als auch die konservative Opposition unterstützten den Handelspakt. In Europa könnte das schon anders aussehen.

"Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die vergangenen Wochen und Monate kritisch zu hinterfragen", so die Stiftungsexpertin. Alle Akteure müssten nun aus ihren Fehlern lernen, um den Meilenstein CETA gemeinsam über die Ziellinie zu rollen.

DÜRR: SPD muss Pkw-Maut-Murks verhindern

Berlin. Zum Maut-Kompromiss erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz CHRISTIAN DÜRR:

„Mit dem Handschlag zwischen CSU und EU-Kommission erreicht die deutsche Pkw-Maut eine neue Stufe der Absurdität. Dass mit symbolischen 2,50 Euro die deutsche Infrastruktur finanziert werden soll, ist vollkommen unglaubwürdig. Am Ende führt die Maut lediglich zu mehr Bürokratie und Nachteilen im Grenzverkehr, unter denen der Steuerzahler und der grenznahe Einzelhandel leiden werden.

Bisherige Gutachten belegen, dass nicht einmal der durch die Maut entstehende Verwaltungsaufwand ausreichend gegenfinanziert würde. Mit der nochmaligen Absenkung der Mautgebühren für Ausländer und der besonderen Bevorzugung von EU6-Fahrzeugen wird die ohnehin schlechte Bilanz vollends zum Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Spätestens wenn Herr Dobrindt das merkt, wird die Mautbelastung auch für deutsche Autofahrer steigen. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein neues Einfallstor für Abkassiererei. Die SPD ist nun dazu aufgerufen, diesen Maut-Murks der CSU im Bundestag zu verhindern.“

Besser gemeinsam als im Alleingang

Europas Klimapolitik kranke an den hohen Kosten, unterstrich Hentrich. Der Energiemarkt komme nur schleppend voran. Hohe Strompreise entwickelten sich zur sozialen Belastung und brächten die Wirtschaft in die Schieflage. "Europa soll die Führungsposition bei der globalen Transformation der Energiemärkte übernehmen. Dazu dient die mit einem 30-Prozent-Ziel bis 2030 bewehrte Priorisierung der Energieeffizienz genauso wie das 27-Prozent-Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Den Energieverbrauchern soll zukünftig im Energiemarkt eine wichtigere Rolle zukommen."

Allerdings sei der EU-Kommission mit dem Energiepaket kein überzeugendes Klimaschutzprogramm gelungen, verdeutlichte der Stiftungsexperte. Er monierte: "Statt sich auf klare Emissionsminderungsziele und einen alle Wirtschaftssektoren übergreifenden Europäischen Emissionshandel als einheitliches Klimaschutzinstrument zu orientieren, verlässt sich die EU-Kommission weiterhin auf eine Detailsteuerung."

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

Gute wirtschaftliche Lage ist prekär

Mit Blick auf die teuren Rentenpakete der Großen Koalition mahnte Lindner, dass den fleißigen Angestellten nicht immer höhere Steuern und Abgaben aufgebürdet werden dürften. Darüber hinaus müsse die private Vorsorge erleichtert werden. Sie soll bis zu einem Betrag von 100 oder 200 Euro im Monat nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, forderte Lindner. "Das wäre Respekt vor der Lebensleistung der Menschen und würde die belohnen, die vorgesorgt haben", betonte er.

Ein Normalverdiener müsse darüber hinaus eine Perspektive haben, im Alter mietfrei im Eigenheim zu leben, so Lindner weiter. "Das mietfreie Wohnen im Alter ist die beste Versicherung gegen Altersarmut", gab er zu bedenken. Deshalb wolle die FDP den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung attraktiver machen und einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer einführen. "Erst bei einem höheren Immobilienwert greift die Steuer dann überhaupt", unterstrich er.

NRW braucht schnelles Internet im ländlichen Raum

Der FDP-Bundes- und Landeschef übte außerdem Kritik am Regierungsstil der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. "NRW ist auf dem Weg zu einem Freilichtmuseum, weil es keine neuen Flächen mehr gibt, für die Erweiterung von Gewerbe und Wohngebieten", bemängelte Lindner. Auch bei der digitalen Infrastruktur sieht Lindner akute Probleme. "Digitalisierung erfordert gänzlich andere Investitionen im ländlichen Raum. Ich bin dafür, die Deutsche Post AG zu verkaufen und mit den erlösten rund neun Milliarden Euro ein Sonderausbauprogramm Glasfaser im ländlichen Raum zu starten", sagte er. Denn der Staat brauche die Deutsche Post nicht, aber der ländliche Raum brauche schnelles Internet, führte er aus.

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