Europa muss Kontinent der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte bleiben

Aufgrund der ständigen Verschärfung des Konflikts zwischen China und den USA stehe Europa, und somit auch Deutschland, vor völlig neuen geopolitischen Herausforderungen. Für FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sei es daher höchste Zeit diese endlich zu verstehen und fordert einen radikalen Perspektivwechsel. Europa sei nicht mehr der Nabel der Welt. Doch "European Way of Life" habe eine Zukunft, wenn Europa endlich weltpolitisch auftrete, erklärt der Freie Demokrat.

Besonders in Zeiten, in denen autoritär-diktatorische Regime auf aggressive Weise ihre Interessen durchzusetzen suchen und im Falle Chinas gar nach globaler Dominanz streben, müsse der "European Way of Life" gewahrt werden. Dabei gehe es um "Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, aber auch um Kultur, sozialen Ausgleich und Umweltschutz", führt Lambsdorff in einem Interview mit der "Allgäuer Zeitung" aus.

Doch Lambsdorff fürchtet, dass in Europa der Widerstandsgeist gegen die Feinde von Freiheitsrechten und Demokratie schwächer wird. "Meine Sorge ist, dass wir die Europäische Union nur als Hülle behalten, dass viele die EU nur noch als Mechanismus zu Koordination von Krisen verstehen", erklärt der Politiker. Doch genau jetzt brauche es den Geist der Gemeinsamkeit, "für den Leute wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher oder Giscard d’Estaing standen." Europa müsse endlich den Kopf heben, "um zu sehen, dass wir von Entwicklungen abhängig sind, die außerhalb von Europa passieren. Wir müssen einen Bogen schlagen vom rein europäischen ins globale Denken."

Europa müsse die aggressive Politik Chinas zurückweisen. Denn man dürfe nicht vergessen, dass China eine kommunistisch-maoistische Diktatur ist und die Vision habe, die auf Dominanz und Unterordnung hinauslaufe, so Lambsdorff. Das kollidiere mit dem europäischen Verständnis von einer freiheitlichen, auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Weltordnung. "Ich glaube, dass wir – bei allen Unterschieden – aufgrund unserer Werte und zu unserem eigenen Glück fest in der EU und im westlichen Bündnis verankert sein müssen", erklärt der Freie Demokrat. Besonders die Wirtschaft brauche laut Lambsdorff eine Asien-Strategie, die über China hinausblickt. Denn: "Das Risiko im Falle eines verschärften Konflikts zwischen den USA und China - und dieser Konflikt wird kommen - würde sich für unsere Volkswirtschaft vermindern, wenn wir nicht alles auf ein Pferd setzen."

Doch auch die letzten vier Jahre in den USA müssen Europa eine Lektion sein. "Demokratie ist verwundbar. Aus Worten können Taten werden. Aus Hassparolen kann Mord werden", erklärt Lambsdorff. Auch Deutschland müsse sich fragen, wie unsere Demokratie verbessert werden kann. Denn: "In den USA hat man gesehen, was passieren kann, wenn die Gesellschaft gleichsam in einer Soße aus Lügen mariniert wird. Das Land und seine politische Kultur werden vergiftet." Deshalb sei es Aufgabe aller Demokraten sehr klar und hart schon den kleinen Lügen entgegenzutreten. "Nationalismus führt dazu, dass eine Gruppe sich herausnimmt, zu definieren, wer zum Volk gehört und wer nicht. Wer dann ausgegrenzt wird, wird zum Menschen zweiter Klasse erklärt. Es reicht ein kurzer Blick in die deutsche Geschichte, um zu erkennen, wohin so etwas führen kann."

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Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

Der jetzige Fahrplan für die kommenden Wochen bleibe hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre: "Auf Druck der Kanzlerin werden Öffnungen weiterhin nur an den jeweiligen Inzidenzwert gekoppelt. So richtig es ist, endlich regional zu differenzieren, so sehr greift dieser Kennwert allein zu kurz." Die Inzidenzen seien von einem Mittel zum Zweck zu einem Selbstzweck geworden. "Wir brauchen andere Parameter, um das Infektionsgeschehen beurteilen zu können."

Von den skizzierten Öffnungsschritten bleiben auch die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und der Tourismus unberücksichtigt, kritisiert der FDP-Chef. Dabei seien auch hier Hygienekonzepte entwickelt worden, Schnelltestergebnisse könnten ebenso gut wie in anderen Bereichen genutzt werden. Alle Branchen mit Hygienekonzepten bräuchten klare Öffnungsperspektiven. "Nicht die Öffnung muss begründet werden, sondern die Einschränkung", pocht er auf die Wahrung der Grundrechte.

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt grobe Managementfehler in Sachen Schnelltests, Verimpfung und Logistik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Vor allem bei der Bestellung und Anwendung von Schnell- und Selbsttests müsste man weiter sein: Tests als "Baustein für mehr Freiheit" würden fehlen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zu Beginn der Pandemie sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein. Dass sich Fehler jetzt bei der Bestellung von Testkapazitäten und Impfdosen allerdings zu wiederholen schienen, sei ein Versagen der Bundesregierung. Die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient, deshalb sei trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern.

Angesichts der neuen Teststrategie machte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier." Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. "Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt."

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands. "Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown", sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

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Doppelbesteuerung der Rente verhindern

"Dann müssten Finanzämter künftig beweisen, dass es zu keiner Doppelbesteuerung der Rente kommt. Selbstverständlich müsste der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschieden". Herbrand führt weiter aus, dass die Doppelbesteuerung bereits "Thema in einer Runde zwischen Bund und Länder war". Es ginge nun darum zu identifizieren, wo eine Doppelbesteuerung stattfinde, da immer mehr Rentner durch das Alterseinkünftegesetz in die Besteuerung rutschten. "Es gibt ganz konkrete Beispiele, wo die Finanzverwaltung sehr fragwürdig agiert - Rentner müssen dabei selbst nachweisen, ob die anhängigen Gerichtsverfahren mit ihrem Fall vergleichbar sind", sagt Schäffler. Für sie müsse es bereits bei der Rentenmitteilung erkennbar werden, welcher Anteil der Rente besteuert wird, heißt es in dem Antrag der FDP.

Markus Herbrand, FDP-Steuerexperte im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss, verwies schon vor geraumer Zeit auf die Einschätzung eines Richters des Bundesfinanzhofes, der die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung in Teilen für verfassungswidrig hält. Egmont Kulosa wertet insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als "evidente Verfassungswidrigkeit". "Wenn jetzt selbst ein Richter des BFH die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig einschätzt, darf die Bundesregierung nicht weiter den Kopf in den Sand stecken", reagierte Herbrand. Die GroKo müsse "endlich handeln und durch gesetzliche Änderungen die Gefahr der Verfassungswidrigkeit schleunigst aus dem Weg" räumen. Es sei Aufgabe von Politik, "vorausschauend zu handeln und nicht erst dann aktiv zu werden, wenn das Kind durch das naheliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits in den Brunnen gefallen ist."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat zudem eine kleine Anfrage zu den Folgen einer möglichen Doppelbesteuerung der Rente an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion möchte beispielsweise erfahren, wie viele Rentnerinnen und Rentner bereits Einspruch gegen die Besteuerung eingelegt haben. Derzeit werden von den Finanzämtern Schreiben verschickt, in denen Ruheständler aufgefordert werden, selbst den Beweis der Doppelbesteuerung zu führen. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, ob es zuvor Absprachen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern in diese Sache gab. Spannende Frage ist auch, ob das Bundesfinanzministerium selbst die Doppelbesteuerung der Renten berechnen könnte. Die Kleine Anfrage muss von der Bundesregierung beantwortet werden.

FDP für einen neuen Kurs in der Rentenpolitik

Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für ein Problem vor, das die Bundesregierung dringend angehen sollte: die Demographiefestigkeit des Rentensystems. Denn: Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr twitterte: "Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!" FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel ergänzte: "Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken."

Es gelte, die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair zu machen. Ausgangspunkt der Neukonzeption des deutschen Rentensystems sind die massiven Steuerzuschüsse für die Rentenkasse. Bereits jetzt muss das Umlagesystem mit 100 Milliarden Euro pro Jahr gestützt werden. Ein Betrag, der infolge des demografischen Wandels in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen dürfte. Und die Zeit wird knapp: Das verbliebene Zeitfenster dafür ist die nächste Legislaturperiode, bevor die Babyboomer in Rente gehen.

Das Konzept soll das bisherige Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge erweitern. Gerade Menschen mit geringen Einkommen könnten so "endlich Eigentum für die Altersvorsorge erwerben", sagt Vogel. Das habe zwei Vorteile: "Wir schaffen so stabile Staats- und Rentenfinanzen und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen".

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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission "endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn" aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: "Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament."

Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, "leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein" habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán "viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte."

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FDP will in Baden-Württemberg mitregieren

Umfragewerte um die zehn Prozent seien "für die FDP exzellent", meint der FDP-Chef. Warum das Bundesland eine liberale Regierungsbeteiligung brauche, verdeutlicht Lindner an drei Beispielen. "Baden-Württemberg konnte einmal stolz sein auf sein Bildungssystem. Bedauerlicherweise befindet es sich nur noch im Mittelfeld", stellt der FDP-Chef fest. Deswegen brauche es eine Politik, die das Bildungssystem wieder vernünftig ausstattet und Leistungsfreude vermittelt. Die FDP in Baden-Württemberg will mit moderner und effektiver Bildung den Schulen wieder einen Spitzenplatz sichern, den Lehrermangel beseitigen und die Schüler mit modernem Unterrichtsmöglichkeiten auf die weitgehend digitalisierte Welt vorbereiten.

Des Weiteren müsse die digitale Infrastruktur im Land weiter ausgebaut werden, meint der FDP-Chef. Das würden auch seine eigenen Erfahrungen zeigen: Lindner selbst sei vor kurzem im baden-württembergischen Remstal gewesen, "dort gab es nicht nur schlechten Empfang, sondern überhaupt kein Internet." Das Land brauche eine umfassende und kraftvolle Digitalisierungsoffensive, meinen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg: "Wir sehen die Grundlage hierfür in einem flächendeckenden Glasfasernetz bis in jedes Gebäude sowie im bundesweiten Ausbau des 5G-Funkstandards."

Drittens würden Schlüssselbranchen wie die Automobilindustrie unter falschen politischen Rahmenbedingungen leiden, hier sei mehr Technologieoffenheit - wie sie die Freien Demokraten fordern - notwendig und keine einseitige Förderung batterieelektrische Antriebe.

Angesichts der aktuellen Corona-Politik der Landesregierung appelliert die FDP Baden-Württemberg an die Wählerinnen und Wähler: "Wenn das Land mit der bisherigen Corona-Politik weitermacht, wird der Lockdown zum Knockdown für unzählige Unternehmen im Land. Die Landesregierung hat nicht nur mit ihrer Stop-and-Go-Politik viel Vertrauen in der Wirtschaft zerstört, sondern auch Existenzen aufs Spiel gesetzt." Die Freien Demokraten hingegen hätten bereits einen klaren Öffnungsplan für Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur vorgelegt. Der Neustart müsse eine der dringlichsten Aufgaben sein, derer sich eine künftige Landesregierung annehmen sollte. Daher lautet der Wahlaufruf der Liberalen: "Wählen Sie sich aus der Krise!"

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Kunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive

Während in Großbritannien mithilfe einer funktionierenden Impfkampagne und eines konsequent umgesetzten Stufenplans ein Stück Normalität in greifbarer Nähe ist, diskutieren in Deutschland Bund und Länder an diesem Mittwoch erneut über die Fortsetzung des endlos erscheinenden Lockdowns. "Nichts zeigt deutlicher, dass aus der Gesundheitskrise in Deutschland längst eine Krise des politischen Managements im Umgang mit ihr geworden ist", kritisiert Suding in einem Gastbeitrag im "Focus".

Die Situation der Kulturschaffenden sei dabei symbolisch für den missglückten Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie. Denn seit Monaten verharre der Kulturbetrieb im Stillstand. "Statt zunächst die besonders vulnerablen Gruppen der alten und gesundheitlich vorbelasteten Menschen vor dem Virus zu schützen, mussten im November auch die Museen, Galerien und Theater schließen, die bis zuletzt nachweislich keine Pandemietreiber waren", schreibt die Freie Demokratin. Seither gab es weder Konzerte oder Ausstellungen, noch eine Perspektive für eine zeitnahe Öffnung.

Vor allem die wirtschaftlichen Folgen für Künstlerinnen und Beschäftigte hinter der Bühne sind Suding ein Dorn im Auge. Denn die staatlichen Entschädigungen aus dem bürokratischen Schutzschirm "Neustart Kultur" kämen nicht immer bei den Betroffenen an. "Solo-Selbstständige, wie freiberufliche Musikerinnen, freie Schauspieler sowie Tänzerinnen, aber auch Maskenbildner und Tontechnikerinnen fallen gar völlig durchs Raster der staatlichen Unterstützungen", kritisiert die FDP-Vize. Das sei absolut inakzeptabel: "Der Staat verweigert ihnen einen auskömmlichen Unternehmerlohn. Der Staat verweigert ihnen ein Leben als Künstler. Der Staat nimmt in Kauf, dass sie dem Kulturbetrieb den Rücken kehren und umschulen müssen, um sich und ihre Familien weiter ernähren zu können." So könne es nicht mehr weitergehen. "Entgegen wohlfeiler Worte zeigen die Taten der Bundesregierung, dass Kultur abkömmlich ist."

Am Mittwoch beraten Kanzlerin und Ministerpräsidenten über die Lage der Corona-Pandemie. Ich erwarte, dass von den...

Gepostet von Katja Suding am Montag, 1. März 2021

Doch gerade die Kultur hätte den Menschen während der Pandemie helfen können. "Nach Monaten des Lockdowns und der damit verbundenen erheblichen sozialen Belastungen, die viele Menschen ertragen müssen, können Kunst und Kultur die Seele trösten und Hoffnung geben", erklärt Suding. Denn Menschen, die seit Monaten allein zu Hause isoliert seien oder neben der Arbeit im Home Office auch Kinder im Homeschooling betreuen müssten, fehle nun der Zugang zum gemeinschaftlichen Zusammenhalt. "Wir brauchen die Kultur gerade jetzt, um in unsicheren Zeiten Halt und Mut zu geben. Die Kultureinrichtungen müssen daher nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Pandemie endlich wieder öffnen", fordert die Freie Demokratin.

Die Kulturbranche steht am Abgrund. Kunst und Kultur brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive. Das geht mit...

Gepostet von Katja Suding am Dienstag, 2. März 2021

Drei Schritte für einen echten Neustart

Suding schlägt daher drei Schritte für den Neustart der Kultur vor. Für ein kluges Pandemiemanagement brauche es zum einen endlich eine klare Öffnungsperspektive mit entsprechenden Hygienemaßnahmen, wie mobilen Luftfilteranlagen, FFP2-Masken und Schnelltests. Zusätzlich können Kontaktnachverfolgungs-Apps, wie beispielsweise die App "Luca" das Infektionsgeschehen auch in geschlossenen Räumen nachvollziehen.

Als weiteren Punkt fordert die FDP-Vize einen offenen Dialog mit der Kulturbranche. Denn viel zu lang hätten die Sorgen und Bedürfnisse der Branche in der politischen und öffentlichen Diskussion keine Rolle gespielt. "Die Beschäftigten gehören jetzt in den politischen Fokus, unverschuldet wirtschaftlich bedrohte Existenzen müssen jetzt gerettet werden", führt Suding aus.

Als dritten Schritt brauche es eine übergreifende Strategie für gesellschaftliches Leben mit dem Coronavirus. Denn: "Das Infektionsgeschehen wird uns noch über Monate, vielleicht Jahre, begleiten. Die ideenlose Fortsetzung des Lockdowns ist angesichts des politischen Versagens beim Impfen und Testen nicht länger zu vermitteln", moniert Suding. Deutschland benötige endlich einen klaren Stufenplan, der den Menschen eine Perspektive gibt und eine schrittweise Rückkehr in eine neue Normalität ermöglicht.

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Lockdown wurde für viele zum Knock-out

Lindner befürchtet: "Wir werden sonst ein massives Sterben bei Handel und Gastronomie sehen. Wir werden viele Freelancer, Freiberufler, Kulturschaffende und Solo-Selbstständige sehen, die ihre Altersversorgung aufgeben müssen, die Rücklagen längst aufgelöst haben und die ihrerseits unverschuldet in eine Existenznot geraten." Er erinnert daran, dass die Freien Demokraten frühzeitig den Vorschlag gemacht haben, die bisherigen Programme zu entbürokratisieren. "Ein Programm, schlanke Bestimmungen. Und wir brauchen endlich den vollen steuerlichen Verlustrücktrag, die Verluste des Jahres 2020 und 2021 müssen komplett gegen alle Vorjahre seit 2017 verrechnet werden können.“

Es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-Dann-Regeln für den regionalen Umgang mit Corona zu bestimmen, schreibt Lindner auf Twitter. "Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern", fordert der FDP-Vorsitzende. Dazu brauche es endlich einen Neustart.

Er erwarte eine klare Öffnungsperspektive. Was bisher vorliege, sei letztlich eine "Verlängerung der bisherigen Lockdown-Politik". Würde das Papier so umgesetzt, gebe es noch "über die nächsten Wochen" keine Öffnungsaussichten etwa für die Gastronomie. Entsprechende Lockerungen seien aber "mindestens regional" schon heute machbar. "Der Dauer-Lockdown greift nicht nur einschneidend in die Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen ein. Er ist auch eine Katastrophe für die ganze Wirtschaft", betonte Fraktionsvize Stephan Thomae. Unternehmerexistenzen und zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum nur einige ausgewählte Branchen wie Friseure, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen“, das wirke willkürlich und habe vor Gericht kaum Bestand: "Das Grundgesetz verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln."

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FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wo die Defizite der deutschen Datenpolitik liegen. Digitalexperte Höferlin fordert deswegen, alle Teile der Datenpolitk in den Blick zu nehmen: "Worüber wir immer sofort reden, ob bei der Corona-App, in den Schulen oder bei anderen Themen, ist der Datenschutz." Es gehe aber auch um Datennutzung und Datenwirtschaft, wie es zum Beispiel Wetter- oder Verkehrsdaten zeigen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, "aber es gibt auch nicht-personenbezogene Daten. Vor allem die öffentliche Hand hat Unmengen Daten, die sie selbst nicht preisgibt, die aber einen hohen gesellschaftlichen Nutzen haben könnten. Da hinken wir stark hinterher", so die Kritik des Digitalpolitikers.

Ihm geht es um den souveränen Umgang mit der persönlichen Datenhoheit - wie beispielsweise die Cookie-Abfragen zeigen würden: "Die Menschen sind doch einfach nur genervt von diesen ganzen Cookie-Fragen. Man könnte an dieser Stelle das Ausüben der eigenen Datenhoheit an ein Computerprogramm delegieren, das darauf Antworten findet." Dafür brauche es aber einen entsprechenden Rechtsrahmen. Dazu sage die neue Strategie der Bundesregierung nichts. "Die konkrete Übersetzung in ein praktikables Datenmanagement fehlt", bringt es Höferlin auf den Punkt.

Wenn beispielsweise ein Auto durch ein Schlagloch fährt, wäre es wichtig zu wissen, wo das Schlagloch ist, damit es repariert werden kann. Die persönlichen Daten, wer dabei am Steuer saß, würden dafür nicht benötigt. Eine gute Datenpolitik sollte sich laut Höferlin also nicht stets und ausschließlich auf persönliche Daten fokussieren. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigt deswegen in ihrem Antrag "Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation", welche Grundsatzentscheidungen für die Rahmenbedingungen einer solchen zukunftsfähigen Datenpolitik getroffen werden müssen

Internationales Vorbild, wie das Vertrauen und die Akzeptanz der Menschen in die Datenpolitik der Regierung gestärkt werden könne, sei Estland. Auch die Esten müssten sich an die DSGVO halten, hätten aber dennoch ein riesiges Portal zum Austausch von Daten. "Verwaltung, Banken, Gesundheitsdaten - Zugriffe auf diese Daten werden nicht veränderbar auf einem neutralen Protokollserver aufgezeichnet", beschreibt Höferlin das estnische System. Die Bürger könnten sich dort mit ihrem digitalen Personalausweis einloggen und sehen, wer auf die Daten zugegriffen hat. "So entsteht Vertrauen und übrigens auch signifikante Rechtssicherheit, von denen Datennutzung lebt", verdeutlicht der Digitalexperte.

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FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive

Die Situation sei ernst. "Ich würde aber gerne mal erleben, dass die Ernsthaftigkeit der Situation sich auch im Regierungshandeln widerspiegelt. Es kommt ja alles zu spät, was uns den Weg aus dem Lockdown eröffnen kann. Die Impfungen, selbst die Schnelltests - wir müssen zuschauen von Deutschland aus, wie in Österreich die Schnelltests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Und wir haben in Deutschland weder Schnelltests noch eine Öffnungsperspektive. Wir können den Handel öffnen mit Hygieneregeln. Wir können die Außengastronomie öffnen mit Hygieneregeln, mit Schnelltests. Und die müssen sofort kommen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell wieder ausgeübt werden können. So, wie es in der Verfassung vorgesehen ist", fordert der Generalsekretär. 

In der Corona-Diskussion gehe es vor allem auch darum, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es müsse jedem klar sein, dass es kein Null-Risiko geben könne. Chancen sieht Wissing darin, Testergebnisse digital zu erfassen und so im Alltag zu nutzen.

Christain Lindner bedauert, dass die Bundeskanzlerin ihre Politik nicht dort erklärt, wo das erforderlich ist, nämlich vor dem Deutschen Bundestag. Die Beratung über die beispiellosen Grundrechtseingriffe gehöre ins Parlament. Dass Merkel sich nicht im Bundestag äußere, sei "eine leichtfertig ausgeschlagene Chance, um für Vertrauen bei den Menschen zu werben", meint der FDP-Chef.

Mit Blick auf das von Union und SPD geplante "parlamentarische Begleitgremium" zur Beratung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie schimpfte Lindner: "Stattdessen wird einerseits auf höchster Regierungsebene hinter verschlossenen Türen entschieden und hier im Parlament soll ein neues Untergremium, ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, eingerichtet werden, in dem dann über die Covid-19-Strategie diskutiert wird. Die Regierung entscheidet hinter verschlossenen Türen und im Parlament soll die Beratung über die Pandemie-Politik versenkt werden in einem Untergremium", übte er scharfe Kritik. "Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver", sagt auch Marco Buschmann.

Zwei Dinge sind nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, entscheidend: "Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.

Lindner findet: "Die einseitige Verbindung von Vorsicht mit Lockdown ist eine Verkürzung der Debatte. Denn der Lockdown selbst richtet schweren sozialen und wirtschaftlichen Schaden an." Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern jeden Tag wachsende soziale und wirtschaftliche Risiken. "Wir brauchen eine Risikoabwägung, die beide Seiten sieht, den Gesundheitsschutz, aber auch die Folgen einer zu restriktiven, nicht mehr zeitgemäßen Pandemie-Politik." 

Deutschland braucht ein nationales Impfportal

FDP-Chef Lindner fordert unterdessen auch, den Stau bei der Verwendung von Impfstoff gegen das Coronavirus schnell aufzulösen: "Wir brauchen den Bürokratieabbau beim Impfen. Die Bürger haben längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann“, so Lindner. Millionen Bürger warteten seit vielen Wochen auf Termine. "Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird", forderte Lindner. "Wir drohen schon bald mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Deshalb sollten auch die Arztpraxen impfen dürfen." Haus- und Fachärzte würden ihre Patienten am besten kennen. Sie könnten entsprechend der bundesweiten Vorgaben am besten einschätzen, wer den Impfstoff am dringendsten brauche. "Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden können."

Die Bundesregierung sei bei der Beschaffung des Impfstoffs zu zögerlich und zu knausrig gewesen und habe Warnungen ignoriert, kritisierte Lindner. Ähnliche Fehler dürften sich jetzt bei der Impflogistik nicht wiederholen. Von der Bund-Länder-Runde am Mittwoch erwarte er sich zudem "ein klares Signal der Öffnung“. Es könne keinen Dauer-Lockdown geben, bis Deutschland beim Impfen vorangekommen sei.

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Bereits vor zehn Jahren haben die Freien Demokraten "mit dem Quick-Freeze-Modell eine verfassungs- und europarechtskonforme Alternative vorgeschlagen, die der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich aufgegriffen hat", erklärt Thomae. Demnach sollte es keine Vorratsdatenspeicherung im bisherigen Sinn geben. Die Polizei sollte vielmehr Daten auf der Grundlage einer ganz konkreten Ermittlungstätigkeit einfrieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die FDP bereits vor einem Jahrzehnt dieses grundrechtsschonende Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen hat, ist es für Thomae noch unverständlicher, dass die Bundesregierung sehenden Auges in die Europarechtswidrigkeit steuere, statt endlich den Kopf aus dem Sand zu ziehen. Er findet deutliche Worte und fordert, dass die Regierung "unverzüglich eine verfassungs- und europarechtskonforme Gesetzesgrundlage für eine anlassbezogene Speicherung" vorlegt.

Thomae hatte noch im vergangenen Herbst eine Studie initiiert, die prüfen sollte, ob die deutsche Gesetzgebung nach EU-Recht Bestand hat. Die Experten des Bundestags haben für ihre Studie bereits gefällte EuGH-Entscheidungen zu anderen Ländern analysiert und geben dem deutschen Gesetz wenig Erfolgschancen. Thomae fordert die Regierung daraufhin auf, ein neues, verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. "Statt sehenden Auges in die Europarechtswidrigkeit zu steuern wäre es besser, die Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer würden ihren Tanz ums goldene Kalb 'Vorratsdatenspeicherung' endlich beenden."

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