NRW hat seine besten Tage noch vor sich

Die Freien Demokraten NRW blicken voller Freude auf die Jubiläumsfeierlichkeiten, gerade am kommenden Wochenende mit all den Menschen in Düsseldorf. Doch Lindner mahnt zugleich: "Bislang bleibt Nordrhein-Westfalen unter seinen Möglichkeiten." NRW habe viele Potenziale, mit denen es eigentlich in der Spitzengruppe der Bundesländer stehen könne. "Für die Politik in unserem Land sollte es eine Frage der Selbstachtung sein, endlich wieder den Blick nach oben zu richten."

Die Bundesrepublik würdigt Scheels Verdienste

"Der Altbundespräsident war einer, dessen Lachen ansteckte. Seine Heiterkeit, seine liebenswürdige Jovialität waren keine Maske, wie viele meinten, sondern echt. Aber es war nur die eine Seite dieses großen Politikers." In Anlehnung an die Festschrift, die Hans-Dietrich Genscher zu Scheels 65. Geburtstag herausgegeben hatte, schreibt Heribert Prantl für die "Süddeutsche Zeitung" über einen Mann der "Heiterkeit und Härte": "Heiterkeit. Das war der eine Walter Scheel – ein glänzender Unterhalter, ein Anekdoten-Erzähler von hohen Graden, ein Ausbund an Lebensfreude. Härte: Das war der zweite Walter Scheel, ein unglaublich zielstrebiger, selbstbeherrschter Politiker, der seinen Weg mit eiserner Kraft ging."

Auch Hagen Strauß verdeutlicht in der "Westdeutschen Zeitung", es wäre falsch, den FDP-Politiker allein auf seine Frohnatur und Gesangskünste zu reduzieren. "Denn politisch war er eine gewiefter und gerissener Taktiker. Scheel war es, der 1969 der FDP den Weg in ein Bündnis mit der SPD ebnete. Das war historisch." Mit dem Sozialdemokraten Willy Brandt habe Scheel dann die deutsche Ostpolitik neu ausgerichtet und die Entspannungspolitik initiiert. "Das war der Grundstein für die spätere Deutsche Einheit. Außenpolitisch betonte er immer wieder die Bedeutung eines geeinten Europas für den Erhalt von Frieden und Demokratie."

"Bei der Bundespräsidentenwahl 1974 hatte sich der überzeugte Freidemokrat, der schon 1946 in die FDP eintrat, gegen Richard von Weizsäcker (CDU) durchgesetzt – der höchste Ritterschlag für seine Rolle als politischer Brückenbauer", erinnert Christian Wiermer im "Express". 1970 besuchte der Freidemokrat als erster deutscher Außenminister Israel, das 1965 diplomatisch anerkannt worden war. "Scheel gilt mit Willy Brandt als 'Vater der Entspannungspolitik' und der – von den Unionsparteien zunächst scharf bekämpften – neuen Deutschlandpolitik."

Diese Einschätzung teilt "Zeit"-Kommentator Ludwig Greven. Die sozialliberale Regierung mit Brandt und Scheel an der Spitze "stand für eine neue Ära und eine Zeit des innen- wie außenpolitischen Aufbruchs", erklärt er. "Der Muff der Adenauer-Epoche sollte endgültig weichen, ein neuer Geist der Reformen einziehen. Scheel hatte daran als Außenminister einen gehörigen Anteil." Scheel habe sich von den heftigen Debatten und Widerstand in der Bundesrepublik sowie in den beiden Regierungsparteien so wenig beirren lassen wie Brandt. "Die Aussöhnung mit dem Osten war ihr gemeinsames Programm und Herzensanliegen."

Brandt und Bahr hätten damals gewusst, dass sie in dem liberalen Außenminister Scheel "einen überzeugten Verfechter der Verständigung mit den östlichen Nachbarn an ihrer Seite hatten", schreibt Stefan Dietrich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dem einstigen Luftwaffenoffizier, der den Krieg vom ersten bis zum letzten Tag mitgemacht hatte, war die Aussöhnung mit den ehemaligen Gegnern ein ebenso politisches wie persönliches Anliegen."

Mit dem verstorbenen liberalen Urgestein verbinde sich der "Brief zur deutschen Einheit", der die Tür zur Überwindung der deutschen Zweistaatlichkeit geöffnet habe, gibt Hermann Rudolph auf "Tagesspiegel.de" zu bedenken. "Überhaupt hätte es das sozial-liberale Kapitel der Nachkriegsgeschichte, das dem Weg der Bundesrepublik wichtige Impulse gegeben hat, ohne ihn und seine Führung der FDP nicht gegeben. Seine Rede zur Verteidigung dieser Politik in der Debatte um das Misstrauensvotum 1972, einem der dramatischen Momente in der politischen Nachkriegsgeschichte, gehört zu den großen Reden dieser Republik."

Ein Liberaler mit Leib und Seele

"Er sang sich mit dem Volkslied 'Hoch auf dem gelben Wagen' in die Schlager-Charts, gewann als erster FDP-Kandidat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis – ein Politiker zum Anfassen, der bei den Bürgern ankam", so Lambsdorff weiter. Gleichzeitig habe Walter Scheel nach den grauen Nachkriegsjahren "die Rückkehr der Farben und der Fröhlichkeit" verkörpert.

Politisch sei Walter Scheel einer der Gründerväter der modernen FDP gewesen. "Ihm und seinen Weggefährten gelang es, die Partei zur ausgleichenden Kraft zu formen, die für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt steht. So sehr er dabei auf Kompromiss setzte – Walter Scheel konnte auch glashart sein, wenn es die Umstände erforderten", betont Lambsdorff. Während der "Spiegel"-Affäre 1962 habe Scheel im Parteivorstand den Rücktritt der FDP-Minister aus dem Kabinett durchgesetzt. "Aus Protest gegen das Vorgehen von Kanzler Adenauer, dessen politisches Ende damit eingeläutet wurde. Die Liberalen, so lautete seine Devise, sind eine eigenständige politische Kraft, die weiß, wo Regierungsmacht enden muss – nämlich bei den Grundfreiheiten von Bürgern und Presse."

Zu den bleibenden Verdiensten Scheels gehöre aber auch das Wirken als Staatsmann, Außenminister und Bundespräsident. "Ohne ihn wäre die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erfolglos geblieben. Walter Scheel hat die Verträge von Moskau und Warschau an vorderster Front mit durchgekämpft", unterstreicht Lambsdorff. "Gerade in einer Zeit, in der Angst und Verzagtheit so verbreitet sind: Nehmen wir uns ein Beispiel an Scheels mutiger, fröhlicher Beherztheit, für uns selbst und für unser Land!"

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Verunsicherung aus politischem Kalkül

Es sei historisch bewiesen, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten um die aktiv Regierenden schare, erläuterte der Freidemokrat. "Das ist das politische Kalkül der Kanzlerin, von Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese Dinge kommen ausschließlich aus den Reihen der Union."

Mit Blick auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht betonte der Freidemokrat: "Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur wäre ein Riesenaufwand. Wir haben keine funktionierenden Kreiswehrersatzämter mehr. Wir haben keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Die Bundeswehr ist allein für ihre 180 000 Mann schon so schlecht ausgestattet, dass sie kaum ihre Aufgaben erfüllen kann." Eine akute Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland sehe er allerdings nicht. "Was wir haben, sind einzelne Anschläge, die wir nicht völlig verhindern können. Aber wir haben keinen Staatsnotstand", verdeutlichte Kubicki.

Statt immer neuen Schreckensszenarien müsste das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Sicherheitsbehörden wieder aufgebaut werden, forderte der Freidemokrat. Bund und Länder hätten in der Vergangenheit erheblich an der Ausstattung der Polizei gespart. Er resümierte: "Führende Staatsanwälte und Polizisten sagen, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn wir nur ausreichend Personal zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bereitstellen."

Lesen Sie hier das vollständige Interview

Frage: Herr Kubicki, die Bundesregierung empfiehlt Ihnen, Brot, Konserven, Obst, Milchprodukte für den Katastrophenfall einzulagern. Schon eingekauft?

KUBICKI: Nein, ich halte das auch für kompletten Unsinn. Wenn ich in ein Geschäft gehe und mir Vorräte einkaufe, muss ich ja auch sicherstellen, dass ich das regelmäßig austausche. Sonst verfallen die Sachen. Ein Szenario, in dem das nötig ist, sehe ich weder jetzt, noch in naher oder fernerer Zukunft. Das alles schürt nur die Angst, ein Angriff auf Deutschland stünde unmittelbar bevor.

Frage: Aber das bisherige Konzept zum Zivilschutz ist 20 Jahre alt, aktuelle Bedrohung wie Cyberattacken oder islamistischer Terror sind nicht mitbedacht. Ist es nicht Zeit für eine Überarbeitung?

KUBICKI: Selbstverständlich ist es immer sinnvoll, zu überlegen, wie man auf potenzielle Bedrohungen reagiert. Aber es ist vollkommen übertrieben, nun den Eindruck zu erwecken, die Lebensmittelrationierung stünde bevor. Oder die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden. Es geht offensichtlich darum, die Verunsicherung in der Bevölkerung zum eigenen Nutzen zu erhöhen.

Frage: Panikmache aus politischem Kalkül?

KUBICKI: Die Union schafft Unsicherheit aus politischem Kalkül. Es ist historisch bewiesen, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten um die aktiv Regierenden schart. Das ist das politische Kalkül der Kanzlerin, von Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese Dinge kommen ausschließlich aus den Reihen der Union.

Frage: Aber die SPD-Ministerien tragen die Kabinettsvorlage mit.

KUBICKI: Das ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht beschäftigen, nachdem sie der Auffassung waren, dass die Wehrpflicht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Frage: Wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im Konzept angedeutet wird, denkbar?

KUBICKI: Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur wäre ein Riesenaufwand. Wir haben keine funktionierenden Kreiswehrersatzämter mehr. Wir haben keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Die Bundeswehr ist allein für ihre 180 000 Mann schon so schlecht ausgestattet, dass sie kaum ihre Aufgaben erfüllen kann.

Frage: Aber die neuen Bedrohungen sind da. Muss Politik da nicht verantwortungsvoll vorsorgen?

KUBICKI: Ich kann nicht sehen, dass sich die Lage wirklich fundamental geändert hat. Was wir haben, sind einzelne Anschläge, die wir nicht völlig verhindern können. Aber wir haben keinen Staatsnotstand. Im Übrigen hat die Kanzlerin eine Reihe von Problemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, durch ihre Willkommenspolitik selbst geschaffen. Dass etliche IS-Kämpfer mit der Flüchtlingswelle nach Europa gekommen sind, ist ein Versagen der Innen- und Rechtspolitik.

Frage: Ist es nicht gerade deshalb logisch, dass die Politik versucht, Vertrauen zurückzugewinnen?

KUBICKI: Das ist sinnvoll. Aber die Vorschläge sind verfehlt. Ein Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es ist doch absurd, dass wir zur Bewältigung eines Attentats wie in München die Bundeswehr brauchen. Und eine weitgehende Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich schon seit Jahren. Sie konnte die jüngsten Anschläge nicht verhindern. Die Union begibt sich mit ihren Vorschlägen auf die Ebene der AfD und macht Politik mit der Angst der Menschen.

Frage: Was schlagen Sie stattdessen vor?

KUBICKI: Wir gewinnen das Vertrauen zurück, indem wir den Menschen das Gefühl geben, Polizei ist schnell vor Ort. Bund und Länder haben da in der Vergangenheit erheblich gespart. Führende Staatsanwälte und Polizisten sagen, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn wir nur ausreichend Personal zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bereitstellen.

Walter Scheel baute die Republik aus den Trümmern mit auf

In der Vorphase der sozialliberalen Koalition sei diese Fähigkeit deutlich zur Geltung gekommen. "Ende der 1960er Jahre war seine FDP, der er seit 1968 vorstand, extrem verunsichert. Die große Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger regierte, während die Freien Demokraten als einzige Opposition in unvergleichlicher zahlenmäßiger Unterlegenheit im Bundestag in eine Sinnkrise kamen", erläutert Kubicki.

"Walter Scheel war sich bewusst, dass die ausschließliche Fixierung auf die CDU für die Liberalen eine machtpolitische und damit Gestaltungseinschränkung mit sich bringen würde", so der FDP-Vize weiter. Im Grunde sei es eine politische Hasardeuraktion gewesen, die Freien Demokraten auf eine neue Koalitionsliebe einzustellen. Letztlich sei dies Scheel gelungen. In der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt sei eine neue Ära in der Bundesrepublik eingeleitet worden, die die politische Kultur verändert habe.

Scheels Lebenswerk bleibt

"Bis zur 1972er Schicksalswahl hatte Walter Scheel als Bundesaußenminister den Grundstein für die Neue Ostpolitik gelegt, die ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung wurde", erinnert Kubicki. Scheel habe die extrem schwierige Aussöhnung mit Polen und der Sowjetunion betrieben und gehöre mit Willy Brandt zu den Architekten der Entspannungspolitik. "Er hat im Ausland für ein freundliches und weltoffenes Deutschland geworben und hat für sein ehrliches und ernsthaftes Streben Achtung und Sympathie erhalten. Ohne sein Wirken ist die deutsche Einheit für mich nicht vorstellbar", unterstreicht der Freidemokrat.

Kubicki resümiert: "Walter Scheel war Angehöriger der Kriegsgeneration. Er baute die Bundesrepublik aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges mit auf. Er war einer der Letzten der ersten Stunde. Er wird uns schmerzlich fehlen. Sein Lebenswerk bleibt."

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

KUBICKI-Interview: Das ist Verunsicherung aus politischem Kalkül

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte TIL HUBER:

Frage: Herr Kubicki, die Bundesregierung empfiehlt Ihnen, Brot, Konserven, Obst, Milchprodukte für den Katastrophenfall einzulagern. Schon eingekauft?

KUBICKI: Nein, ich halte das auch für kompletten Unsinn. Wenn ich in ein Geschäft gehe und mir Vorräte einkaufe, muss ich ja auch sicherstellen, dass ich das regelmäßig austausche. Sonst verfallen die Sachen. Ein Szenario, in dem das nötig ist, sehe ich weder jetzt, noch in naher oder fernerer Zukunft. Das alles schürt nur die Angst, ein Angriff auf Deutschland stünde unmittelbar bevor.

Frage: Aber das bisherige Konzept zum Zivilschutz ist 20 Jahre alt, aktuelle Bedrohung wie Cyberattacken oder islamistischer Terror sind nicht mitbedacht. Ist es nicht Zeit für eine Überarbeitung?

KUBICKI: Selbstverständlich ist es immer sinnvoll, zu überlegen, wie man auf potenzielle Bedrohungen reagiert. Aber es ist vollkommen übertrieben, nun den Eindruck zu erwecken, die Lebensmittelrationierung stünde bevor. Oder die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden. Es geht offensichtlich darum, die Verunsicherung in der Bevölkerung zum eigenen Nutzen zu erhöhen.

Frage: Panikmache aus politischem Kalkül?

KUBICKI: Die Union schafft Unsicherheit aus politischem Kalkül. Es ist historisch bewiesen, dass sich die Bevölkerung in Krisenzeiten um die aktiv Regierenden schart. Das ist das politische Kalkül der Kanzlerin, von Innenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen. Diese Dinge kommen ausschließlich aus den Reihen der Union.

Frage: Aber die SPD-Ministerien tragen die Kabinettsvorlage mit.

KUBICKI: Das ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht beschäftigen, nachdem sie der Auffassung waren, dass die Wehrpflicht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Frage: Wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im Konzept angedeutet wird, denkbar?

KUBICKI: Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur wäre ein Riesenaufwand. Wir haben keine funktionierenden Kreiswehrersatzämter mehr. Wir haben keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Die Bundeswehr ist allein für ihre 180 000 Mann schon so schlecht ausgestattet, dass sie kaum ihre Aufgaben erfüllen kann.

Frage: Aber die neuen Bedrohungen sind da. Muss Politik da nicht verantwortungsvoll vorsorgen?

KUBICKI: Ich kann nicht sehen, dass sich die Lage wirklich fundamental geändert hat. Was wir haben, sind einzelne Anschläge, die wir nicht völlig verhindern können. Aber wir haben keinen Staatsnotstand. Im Übrigen hat die Kanzlerin eine Reihe von Problemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, durch ihre Willkommenspolitik selbst geschaffen. Dass etliche IS-Kämpfer mit der Flüchtlingswelle nach Europa gekommen sind, ist ein Versagen der Innen- und Rechtspolitik.

Frage: Ist es nicht gerade deshalb logisch, dass die Politik versucht, Vertrauen zurückzugewinnen?

KUBICKI: Das ist sinnvoll. Aber die Vorschläge sind verfehlt. Ein Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es ist doch absurd, dass wir zur Bewältigung eines Attentats wie in München die Bundeswehr brauchen. Und eine weitgehende Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich schon seit Jahren. Sie konnte die jüngsten Anschläge nicht verhindern. Die Union begibt sich mit ihren Vorschlägen auf die Ebene der AfD und macht Politik mit der Angst der Menschen.

Frage: Was schlagen Sie stattdessen vor?

KUBICKI: Wir gewinnen das Vertrauen zurück, indem wir den Menschen das Gefühl geben, Polizei ist schnell vor Ort. Bund und Länder haben da in der Vergangenheit erheblich gespart. Führende Staatsanwälte und Polizisten sagen, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn wir nur ausreichend Personal zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats bereitstellen.

LINDNER: Deutschland verliert mit Walter Scheel einen Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit

Berlin. Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundespräsidenten WALTER SCHEEL erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen. Walter Scheel hat als Parteivorsitzender, als erster Entwicklungsminister, als Außenminister und Vizekanzler sowie als Bundespräsident Spuren hinterlassen. Er hatte den Mut, mit Willy Brandt eine sozialliberale Koalition zu begründen, die durch die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität ein neues Kapitel für Deutschland aufgeschlagen hat.

Walter Scheel zielte mit seiner beharrlichen Arbeit für Entspannung und Abrüstung stets auf konkrete Verbesserungen im Interesse der Menschen. Europas Zusammenwachsen ist auch ihm zu verdanken. Sein Name bleibt verbunden mit der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen.

Walter Scheel war ein Mann der Heiterkeit und Menschenfreundlichkeit, aber auch der Härte, wenn es nötig war. Bis vor wenigen Jahren war er unserer Partei auch bis in sein hohes Alter aktiv verbunden. Und wir haben von seinem Rat profitiert.

Er hatte ein erfülltes Leben. Wir werden ihn nicht vergessen.“

Freie Demokraten trauern um Walter Scheel

Der FDP-Chef führte aus: "Scheel ist ein Mann der Heiterkeit und Menschenfreundlichkeit, aber auch der Härte, wenn es nötig war." Bis vor wenigen Jahren sei Scheel den Freien Demokraten auch noch aktiv verbunden gewesen. "Wir haben von seinem Rat profitiert. Wir werden ihn nicht vergessen", unterstrich Lindner.

Stimmen aus dem Netz

Stimmen aus den Landesverbänden

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin, unterstrich: “Mit Walter Scheel haben die Liberalen in diesem Jahr bereits den dritten herausragenden Politiker aus ihren Reihen verloren. Wir werden ihr Andenken ehren, indem wir uns ihrer Politik erinnern und sie konsequent fortschreiben.“

Das politische Wirken von Scheel werde in der Bundesrepublik unvergessen bleiben, betonte Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin in der bremischen Bürgerschaft. "Durch sein mutiges Streiten für eine neue Ostpolitik hat er den Grundstein für die Deutsche Einheit gelegt. Wir werden ihn vermissen."

Cécile Bonnet-Weidhofer, FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René Domke, drückten ihre Dankbarkeit für die Verdienste Scheels aus: "Wir Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern trauern um unseren Bundesehrenvorsitzenden, Altbundespräsident Walter Scheel. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

"Scheel war ein europäischer Visionär, unvergessen ist seine Zeit als optimistischer Bundespräsident, der durch seine offene Art überzeugte", erklärte Michael Theurer, Landeschef der FDP Baden-Württemberg. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, unterstrich, dass Scheel nicht nur ein allseits respektierter Bundespräsident und profilierter Politiker gewesen sei, sondern auch ein Sympathieträger für den Liberalismus in Deutschland.

Zur Person

Scheel trat 1946 in die FDP ein und war von 1961 mit einer kurzen Unterbrechung bis 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ab 1969 war er Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD). Daneben war der Liberale auch sechs Jahre FDP-Bundesvorsitzender, zwei Jahre lange Vizepräsident des Bundestags und über Jahrzehnte Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.

Der FDP-Ehrenvorsitzende gehörte zu denen, die den Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Als Präsident setzte Scheel die Entspannungspolitik fort. 1975 besuchte er als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Sowjetunion. Scheel war das vierte Staatsoberhaupt der Republik und nach Theodor Heuss der zweite FDP-Politiker in diesem Amt.

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