THEURER-Gastbeitrag: Wachstum statt Umverteilung in Europa

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei sollte sie ein Reformvorhaben ansprechen, das bisher völlig unterbelichtet ist: Die Einführung eines EU-Wirtschaftsministers.

Vor der Einführung des Euro wies der Bundesbank-Präsident darauf hin, dass die Stabilität einer Währungsunion eine politische Union erfordert. Seit der Eurokrise ist ein heftiger Streit darum entbrannt, wie sich die Symptome der fehlenden politischen Union beseitigen lassen. Die einen fordern einen europäischen Finanzminister und ein Eurozonen-Budget – Macron hat sich diese Forderung zu Eigen gemacht. Die anderen malen das Schreckgespenst einer Transferunion an die Wand – ein Fass ohne Boden.

Zahlen oder nicht zahlen – das ist die falsche Frage. Stattdessen müssten die Ursachen der Krise angegangen und langfristig tragfähige Strukturen geschaffen werden. Wirtschaftliche Kohärenz entsteht genau dann, wenn die bisher weniger wettbewerbsfähigen Länder stärker werden: Wachstum statt Umverteilung.

Im Kanzleramt wird nun offenbar darüber nachgedacht, den Eurogruppen-Rat um die Wirtschaftsminister zu ergänzen und einen „Jumbo-Rat“ zu bilden. Dieser Vorschlag scheint innenpolitische Gründe zu haben. Wie wird es wohl Finanzminister Scholz finden, wenn er den Merkel-Vertrauten Wirtschaftsminister Altmaier als Aufpasser beigestellt bekommt?

Es ist fraglich, ob mit diesem Mittel ein gemeinsames Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft und ein Fokus auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik geschaffen und die Dominanz der Geld- und Fiskalpolitik gebrochen werden kann.

Eine Aufwertung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit und ein Europäischer Wirtschaftsminister wären hier die sinnvolleren Mittel. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre ein europäischer Wirtschaftsminister. Dieser könnte die Maßnahmen, die für wirtschaftliches Wachstum und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden koordinieren und die Umsetzung von Reformen in den Mitgliedsstaaten überwachen.

Anzupackende Herausforderungen gibt es genug: Vollendung des Binnenmarkts, Durchsetzung von Freihandel, Stärkung von Forschung und Innovation oder die Umsetzung von industriepolitischen Initiativen. Gerade letztere könnten für eine größere Akzeptanz der europäischen Idee in der Bevölkerung sorgen: Gemeinsame Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Entwicklung einer Europäischen Regierungs-Cloud, die Entwicklung und Produktion von Batteriezellen oder der Schaffung von Rahmenbedingungen für autonomes Fahren. Hierfür könnten Mittel aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen eingesetzt werden, gekoppelt beispielsweise an die Umsetzung der nationalen Reformprogramme und das Einhalten des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Rechtlich wäre das kein Problem, denn im ersten Schritt müssten keine EU-Verträge geändert werden. Notwendig wären lediglich verbindliche Zusagen der Mitgliedsstaaten, um einen Vizepräsidenten der EU-Kommission mit den zusätzlichen Aufgaben zu betrauen. Sollte sich der neue Minister als erfolgreich herausstellen, könnte im zweiten Schritt gegebenenfalls der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer Vertragsänderung aufgewertet sowie die EU-Kommission im Rahmen der Kompetenzbündelung verkleinert werden.

Von einer entsprechenden Ankündigung könnte ein Aufbruchsignal ausgehen: Wir haben verstanden! Der Streit um Umverteilung spaltet Europa, eine gemeinsame Wirtschaft kann Europa einen. Macron ist für derartige Reformen offen. Die Bundesregierung auch?

 

LINDNER-Interview: Macron wird schallend gelacht haben

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab "Spiegel-Online" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland:

Frage: Herr Lindner, heute sitzen in Berlin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel  zusammen. Als Sie im vergangenen Herbst Jamaika sondierten, machte sich Macron wegen einer möglichen FDP-Regierungsbeteiligung noch Sorgen. Die haben Sie ihm mit dem Ausstieg aus Jamaika-Gesprächen im November genommen, oder?

Lindner: Er hat nun größere Sorgen, denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf Macron. Bei uns wusste er, woran er ist. Auf uns könnte er sich dort verlassen, wo europäischer Mehrwert geschaffen wird. Etwa bei seinen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik, der Sicherheitspolitik oder der Förderung neuer Technologien. In Finanzfragen hingegen hätte es mit der FDP keine Spekulation darüber gegeben, ob Deutschland auf einen mediterranen Kurs einschwenkt, wie Frau Merkel ihn glauben gelassen hat.

Frage: In Teilen der SPD und der Grünen gibt es eine regelrechte Begeisterung über Macron, auch was seine finanz- und europolitischen Vorstellungen angeht. Warum bei der FDP nicht, die sich als Europapartei versteht?

Lindner: Weil wir Europäer und Anhänger der Marktwirtschaft zugleich sind. Wir teilen Macrons Ziele von mehr Wirtschaftskraft und Stabilität, aber sein Weg, Finanzen und Risiken in Europa stärker zu vergemeinschaften, führt nicht dorthin. Stattdessen sollten Deutschland und Frankreich private Investitionen und öffentliche Forschungsförderung im Bereich künstliche Intelligenz und Batterietechnik anstoßen. Wir sollten gemeinsam unsere Steuersysteme entbürokratisieren. Wir können den EU-Haushalt zukunftsweisend neugestalten. Herr Macron und Frau Merkel sollten sich darüber unterhalten, wie man mit den bestehenden Instrumenten Dynamik schafft. Die Aufgabe der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Euro-Mitglieder ist dagegen falsch und unrealistisch zugleich.  
 
Frage: Frau Merkel schlägt jetzt Macron einen sogenannten Jumbo-Rat vor, wonach das Euro-Treffen der Finanzminister um die Teilnahme der Wirtschaftsminister ergänzt werden soll. Schafft sie damit nicht eine Alternative zu Macrons Umbau-Plänen?
 
Lindner: Nein, das ist reine Symbolpolitik ohne irgendeine praktische Auswirkung. Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll. Damit wendet die Kanzlerin ihre klassische Merkel-Methodik an – mit einem symbolischen Kommissionitis-Vorschlag reale Änderungen zu vertagen. Ich sorge mich, dass so ein Aufbruch verstolpert wird. Die deutsche Regierung hat Macron und seine Bewegung „En Marche“ lange in einem falschen Glauben gelassen und Utopien genährt.

Frage: Die SPD kritisiert den Koalitionspartner ebenfalls, weil die Union immer neue rote Linien zieht.

Lindner: Merkels sozialdemokratischer Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz, ist der große Schweiger. Welche Vorstellungen er konkret in der Eurozone hat – darüber wissen wir bislang nichts.

Frage: Die SPD ärgert sich über ein kritisches Papier des Unions-Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus, das detaillierte deutsche Festlegungen in finanzpolitischen Fragen gegenüber Macrons Plänen verlangt. Kommt das Ihrer Haltung nicht entgegen?

Lindner: Das, was wir jetzt aus der Unionsfraktion hören, entspricht unserer Linie während der Jamaika-Verhandlungen und auch unseren Anträgen im Bundestag. Das wäre ein echter Schwenk. Denn in ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin das Gegenteil davon vertreten, der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ebenfalls eine völlig andere Politik. Sollte das Papier der Fraktion tatsächlich die neue Linie der Union beschreiben, wäre es daher ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und ein Kündigungsschreiben an die Adresse der SPD.

Frage: Nun, zunächst einmal ist es nicht mehr als ein Forderungskatalog aus der Fraktion.

Lindner: Das Papier zeigt, dass die FDP als liberale Partei im Bundestag wirkt. Die Union weiß, dass wir weitere Aufweichungen der finanzpolitischen Stabilität in der Euro-Zone und bei der Bankenunion zu einem zentralen Thema machen würden – auf den Marktplätzen und in den Sälen. Das wollen CDU und CSU insbesondere vor den Wahlen in Bayern und Hessen verhindern. Wir werden daher schauen, ob das Papier der Fraktion nur ein taktisches Manöver ist oder reale Politik.

Frage: Lassen Sie uns zu einigen der Vorschläge Macrons kommen. Was halten Sie von einer vertieften Bankenunion, mit dem angeschlagene Häuser gerettet werden sollen?

Lindner: Wenn es darum geht, gemeinsame Regeln für die Banken zu definieren und die Aufsicht für den Finanzsektor zu verbessern, dann spricht Macron die richtigen Themen an. Eine gemeinsame Einlagensicherung – wie sie die EU-Kommission will – kann man aber jetzt nicht mittragen. Es kann nicht sein, dass deutsche Kunden von Sparkassen oder Volksbanken für marode Banken in Südosteuropa mithaften sollen. Das wäre eine Transferunion durch die kalte Küche.

Frage: Warum sind Sie gegen seinen Vorschlag eines eigenen Haushalts in der Eurozone?

Lindner: Das ist eine Lösung für ein Problem, das es gar nicht gibt. Mit der Europäischen Investitionsbank oder mit dem Juncker-Plan könnten wir mit vorhandenen Möglichkeiten neues Wachstum anschieben. Wir brauchen vor allem keinen unkonditionierten Dispo-Kredit für Staaten, die Politik auf Pump machen wollen. Darauf liefe das hinaus. Nehmen Sie nur das Beispiel von Silvio Berlusconi, der bei der jüngsten Wahl wieder mit unhaltbaren Versprechungen Wahlkampf gemacht hat.

Frage: Wie steht es um die Umwandlung des bestehenden Eurorettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF)?
 
Lindner: Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung, um die Unabhängigkeit Europas zu stärken. Ein EWF sollte mit objektiver Kompetenz über die Einhaltung der Euro-Verträge wachen. Im Krisenfall können von dort Stabilisierungsprogramme unabhängig von politischem Einfluss gesteuert werden.  

Frage: Sollte der EWF bei Krisen Mittel nur bei strikter Anwendung eines Reform- oder Anpassungsprogramms gewähren?

Lindner: So ist es. Programme sollten nur nach Zustimmung des Bundestages, mit klarem Reformfahrplan und in Verbindung mit der Möglichkeit einer Staateninsolvenz gewährt werden. Sonst wird es ein Länderfinanzausgleich, aus dem man sich einfach bedienen kann.

Frage: Die EU-Kommission will den EWF im Unionsrecht installieren, ohne Änderungen der europäischen Verträge und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Beteiligung des Bundestags festgeschrieben. Trauen Sie dieser Zusage nicht?

Lindner: Ich habe den Verdacht, dass die Regierung Merkel die Beteiligung des Bundestages aushöhlen oder verwässern will. Dagegen werden wir uns politisch und notfalls bis vor das Verfassungsgericht wehren.

Frage: Für eine Vertragsveränderung des ESM wäre nicht nur die Zustimmung der Bundesregierung, sondern auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Würde die FDP da mitmachen?

Lindner: Das kann man pauschal nicht sagen. Wir sind bereit zu Gesprächen und zu konstruktiver Mitwirkung. Die Union kennt aber noch aus den Jamaika-Gesprächen unsere Ideen und roten Linien. Wie ernst es uns damit ist, wird noch in Erinnerung sein.

 

Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

"Ich sorge mich, dass ein Aufbruch verstolpert wird", erklärt Lindner zu der Ambitionslosigkeit Merkels. In der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie bei neuen Technologien gäbe es große Möglichkeiten für Deutschland und Frankreich gemeinsam tätig zu werden. Stattdessen hält die Kanzlerin Macron mit wagen Versprechen hin ohne konkrete Ziele zu formulieren.

Die Unions-Fraktion im Bundestag ist da schon einen Schritt weiter und legt mit einem eigenen Katalog bereits detaillierte Antworten auf Macrons finanzpolitische Vorschläge dar. "Das Papier zeigt, dass die FDP als liberale Partei im Bundestag wirkt", kommentiert Lindner. Ob es jedoch ein taktisches Manöver der Fraktion ist oder doch reale Politik wird, bleibt abzuwarten.

Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

Bei der Vorstellung der Kampagne betonte die Ministerin, dass der gegenwärtige Lehrermangel es notwendig mache, neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerversorgung gezielt und offensiv um Nachwuchs zu werben: "Lehrerin oder Lehrer in NRW zu werden heißt, einen Beruf mit besten Zukunftsaussichten zu ergreifen. Darauf möchten wir auf allen Kanälen und mit verschiedenen Mitteln aufmerksam machen. Lehrer sorgen dafür, dass unsere Kinder mit einer der wichtigsten Ressource ausgestattet werden, die wir in Deutschland haben: Wissen. Unser Ziel, den Schülerinnen und Schüler in NRW die beste Bildung zu bieten, können wir nur mit gut ausgebildeten Lehrkräften umsetzen."

Wie kann die Lehrerversorgung verbessert werden? Bei den Antworten auf diese Frage gebe es "keine Denkverbote", sagt Gebauer. So sollen zum Beispiel mehr Seiteneinsteiger in die Sekundarstufe 1 gelockt werden, Oberstufenlehrer von Gymnasien könnten auch jüngere Schüler an anderen Schulformen unterrichten, auch an Grundschulen. Einige der bisherigen Initiativen haben allerdings kaum Erfolg gebracht. Gebauer hofft zudem darauf, dass künftige Lehramts-Absolventen ihre Berufsplanung besser am Bedarf ausrichten.

Zwischen Erfolg und Unfrieden

Im Schatten des Konfliktes habe Israel unter widrigsten Umständen eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die ein kleines Wunder sei: "Israels stabile Rechtsstaatlichkeit, seine parlamentarische Demokratie in einer Region ohne demokratische Tradition, die Aufnahme und Integration von Millionen von Zuwanderern, die wirtschaftliche Stabilität und Innovationsfähigkeit sind ebenso zu würdigen wie seine engagierte Zivilgesellschaft, die sich auch für die Belange von nicht-jüdischen Bevölkerungsgruppen einsetzt und einen politischen Diskurs führt, der plural, scharf und lebendiger ist als in irgendeiner anderen liberalen Demokratie."

Lesen Sie hier, in welcher Verfassung Israel seinen Unabhängigkeitstag begeht.

Ein funktionierender Rechtsstaat kostet auch Geld

Die Bevölkerung spüre die Hilflosigkeit der Politik, etwa im Ausländerrecht, bei der Terrorbekämpfung oder auch angesichts moderner digitaler Kriminalität, konstatierte Gnisa. Bei Letzterem ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes überzeugt: "Wir brauchen eine Generalrevision der Gesetze für die digitale Welt."

Die Juristin Teuteberg schloss sich Gnisas Bedenken an. Es gehe nicht um die Härte des Gesetzes, sondern um fehlende Konsequenz in der Rechtsdurchsetzung, betonte sie. Dies sei ein zentrales Problem. Auch die von Gnisa beschriebene zunehmende Emotionalisierung von bestimmten Urteilen ist für sie ein problematisches Phänomen. Insgesamt brauche es "eine intensive Debatte zwischen Politik und Justiz", ist die liberale Abgeordnete überzeugt. (ch)

Ein abscheulicher Angriff

Im Kontext des derzeitigen 70-jährigen Jubiläums der Staatsgründung Israels sind die in den sozialen Medien präsenten Aufnahmen des Angriffs ein beschämendes Bild. Beer erklärt zu dem Vorfall: "Kein Mensch jüdischen oder anderen Glaubens darf in Deutschland Opfer eines Angriffs aufgrund seiner Religion werden." Antisemitismus können und dürfen wir niemals tolerieren.

BEER: 70 Jahre Israel, 70 Jahre Hoffnung

Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Der Staat Israel feiert heute sein 70. Jubiläum der Staatsgründung. Israel steht seither als Symbol für Heimat und Hoffnung. Als demokratischer Staat mit all seinen Werten bietet er eine Heimat für alle Juden in der Welt. Und Israel steht für Hoffnung, weil es seit seiner Gründung stetigen Konflikten ausgesetzt ist und dennoch nicht den Glauben an Frieden in der Region aufgibt. Deutschland wird auch weiterhin Israel auf diesem Wege unterstützen und als enger Partner an der Seite des israelischen Staates stehen.

Im Hinblick darauf ist es umso abscheulicher, dass antisemitische Vorfälle wie gestern in Berlin geschehen. Kein Mensch jüdischen oder anderen Glaubens darf in Deutschland Opfer eines Angriffs aufgrund seiner Religion werden.“

19.04.2018FDPBerlinBeer beim 17. @kit Kongress

Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

"Die Vorschläge Macrons in der Wirtschafts- und Währungspolitik überzeugen uns nicht", sagt auch FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. Das Prinzip "Solidarität gegen Solidität" müsse weiterhin gelten und bindend bleiben. FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisiert deshalb die Wirtschaftsvorhaben scharf: "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt." Dennoch müssen die übrigen Vorschläge des französischen Präsidenten konstruktiv von Deutschland aufgegriffen werden, plädiert Lambsdorff.

Für die FDP stehen dabei die Themen Bildung, Wohlstand und Sicherheit im Vordergrund. Durch eine Verbesserung des ERASMUS-Programms und des Mobilitätsprogramms FreeInterrail sollte Europa die Bildung junger Menschen auch zwischen den Mitgliedsländern vorantreiben. Innovation und Digitalisierung müssen als wichtige Schlüssel für mehr Wohlstand verstanden und genutzt werden. Und die innere und äußere Sicherheit muss durch die Stärkung von Frontex und Europol nachhaltig verbessert werden.

Des Weiteren rief Macron dazu auf, die Gräben zwischen den verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. "Gerade angesichts der jüngsten Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien gibt es hier dringenden Handlungsbedarf", stellt auch Lambsdorff fest. Deshalb muss aktiv und von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam die europäische Zukunft gestaltet werden.

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