WISSING: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit in der Finanzmarktregulierung

Berlin. Zum Verzicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER
WISSING:

„Die Bundesregierung hat in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer viel versprochen und nichts erreicht. Als Allheilmittel gegen künftige Finanzmarktkrisen gepriesen, ereilt sie nun das gleiche Schicksal wie die Vermögensteuer: in Wahlkämpfen hervorgekramt und in Regierungsverantwortung schleunigst vergessen.

Es ist genau diese Taktiererei mit unehrlichen politischen Lösungsansätzen, die die  Politikverdrossenheit im Land stärkt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat genauso wenig an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geglaubt wie sein sozialdemokratischer Koalitionspartner. Entsprechend lust- und einfallslos wurde das Projekt angegangen.

Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass eine solche Steuer nicht das halten kann, was die Politik der Großen Koalition den Bürgerinnen und Bürger verspricht.  Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass es nicht möglich sei, ,das Problem ohne globale Herangehensweise zu lösen‘, dann wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat.
 
Es ist ein für eine Demokratie unwürdiger Zustand, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen getäuscht werden, an die die Regierung selbst nicht glaubt. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Stück aus dem Lehrbuch, wie Politik nicht sein sollte. Wir brauchen gerade in der Finanzmarktregulierung eine Politik, die klug  durchdacht ist, aber keine unausgegorenen Vorschläge wie eine Finanztransaktionssteuer. Es ist gut, dass diese Erkenntnis nun auch den Finanzminister erreicht zu haben scheint."
 

LINDNER: In Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint

Berlin. Zu der Bluttat von München erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die menschenverachtende Tat eines Einzelnen schockiert uns.

Unser Land ist in Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint.

Wir danken den Sicherheitskräften für ihren raschen und umsichtigen Einsatz.“

 

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

"Nahles versucht sich die kurzfristige Zustimmung der jetzigen Rentner in Ostdeutschland vor der kommenden Bundestagwahl zu erkaufen, die jetzigen Arbeitnehmer im Osten zahlen dafür jedoch einen hohen Preis", erläutert Zastrow. Die ‚Angleichung‘ bedeute nichts anderes, als dass ihr zukünftiges Rentenniveau sinken wird.

Denn: Im Gegenzug zur Angleichung soll die bisherige Höherwertung der Ost-Löhne für die Renten wegfallen. Die sechs Millionen Arbeitnehmer im Osten hätten dann bei gleichem Lohn mit niedrigeren Rentenanwartschaften zu rechnen. Zudem müssten besser Verdienende mehr Beiträge zahlen, da auch die Beitragsbemessungsgrenze auf das Westniveau angehoben werden soll.

Dreiste Wählertäuschung

Zastrow schimpft: "Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenangleichung ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sie kostet auch zusätzliche Milliarden, ohne dass derzeit wirklich absehbar ist, wie sich die Rentenhöhe, Einkommen und Verdienstniveau in Ostdeutschland entwickelt werden." Dieser Reformvorschlag sei typisch sozialdemokratisch: "Teure Geschenke werden großzügig in der Gegenwart verteilt, und zukünftige Generationen müssen dafür zahlen."

Schon zuvor hatte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Pläne von Nahles als "dreiste Wählertäuschung" abgekanzelt. Denn: Zwar sei die Angleichung der Renten in Ost und West grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel im Sinne der Gerechtigkeit. Den Eindruck, den Nahles offenbar wecken wollte, dass die ostdeutschen Rentner von diesem Schritt profitieren würden, ist für Strack-Zimmermann jedoch irreführend.

ZASTROW: SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Berlin. Zu den den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Plänen zur Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied HOLGER ZASTROW, Landesvorsitzender der sächsischen FDP:

„Die von Andreas Nahles angekündigte ‚Angleichung‘ der Renten in Ostdeutschland an die westdeutsche Rentenberechnung ist ein purer Euphemismus. Nahles versucht sich die kurzfristige Zustimmung der jetzigen Rentner in Ostdeutschland vor der kommenden Bundestagwahl zu erkaufen, die jetzigen Arbeitnehmer im Osten zahlen dafür jedoch einen hohen Preis. Denn die ‚Angleichung‘ bedeutet nichts anderes, als dass ihr zukünftiges Rentenniveau sinken wird. Das ist ein Anschlag auf die heutigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner im Osten.

Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenangleichung ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sie kostet auch zusätzliche Milliarden, ohne dass derzeit wirklich absehbar ist, wie sich die Rentenhöhe, Einkommen und Verdienstniveau in Ostdeutschland entwickelt werden. Dieser Reformvorschlag ist typisch sozialdemokratisch: Teure Geschenke werden großzügig in der Gegenwart verteilt, und zukünftige Generationen müssen dafür zahlen.“

 

Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

In seiner Einschätzung kommt er zu dem Schluss: "Die schon bei der Rente mit 63 wird man den Eindruck nicht los, dass es nicht um die Sache geht, sondern um Ideologie."

Lesen Sie hier den vollständigen Meinungsbeitrag.

Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend

Gerade vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks von Rechtspopulisten und Islamisten gegen die lesbisch-schwule Community fordere die FDP mehr Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Homophobie, verdeutlicht Suding. "Wir treten für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht ein. Wir wollen Mehrelternschaften und Kinderwunsch-Vereinbarungen von Regenbogenfamilien rechtssicher gestalten und freien Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig von sexueller Orientierung erreichen", erläutert sie.

"In ganz Deutschland feiern Menschen CSD-Paraden und -Straßenfeste, freuen sich über bunte Vielfalt und Freiheit und weisen auf weiter bestehende Diskriminierung hin", betont Suding. Aus ihrer Sicht also höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich für Fortschritte in der Gleichstellungspolitik sorgt, die Ehe öffnet und ein besseres Familienrecht für Regenbogenfamilien ermöglicht. Die FDP-Vize stellt klar: "Das 'Bauchgefühl' von Frau Merkel rechtfertigt keine Untätigkeit."

Für Freiheit und Vielfalt unter dem Regenbogen

Auch beim diesjährigen Hauptstadt-CSD zeigt die ganze liberale Familie Solidarität und macht sich für die vollständige Gleichstellung stark. Die FDP Berlin, die JuLis Berlin und die Liberalen Schwulen und Lesben nehmen mit einem eigenen Wagen (Startnummer 32) an der Parade teil.

"Die Große Koalition hat die Erwartungen von Schwulen und Lesben, bi- inter und transsexuellen Menschen (LSBTI) enttäuscht", unterstreicht FDP-Landeschefin Sibylle Meister. "Das Motto des CSD e.V. bringt das zum Ausdruck. Vielfalt und Freiheit brauchen aber eine starke Stimme. Wir Freien Demokraten wollen diese starke Stimme sein. Wir treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein."

Lambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara

"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche Projekte zu diskutieren", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel". Vor dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen Erdogans hatten sich die EU und Ankara im Prinzip auf Verhandlungen über eine Erneuerung der bestehenden Zollunion verständigt. Die Aktualisierung der Union würde der Türkei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Die Vertiefung der Zollunion aus dem Jahr 1996 hätte den Zweck, dass die Türkei angesichts des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nicht ins wirtschaftliche Abseits gedrängt wird.

"Ganz oben auf der Tagesordnung steht jetzt die Bewahrung der verbleibenden rechtsstaatlichen Elemente in der Türkei. Darauf muss unsere Aufmerksamkeit gerichtet sein", plädiert der FDP-Europaabgeordnete für ein deutliches Signal an Erdogan.

Kubicki: Die Demokratie stirbt gerade

Schon zuvor hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestürzt gezeigt:"Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken.

"Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen." Erdogans Beteuerungen, 'von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen', seien insofern wenig glaubhaft, so Kubicki.

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