Der Wirtschaftsmotor stottert

Dabei hatte die Bundeskanzlerin beim Arbeitgebertag noch erklärt, sie halte eine Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland für dringend erforderlich. Die deutsche Wirtschaft solle jetzt mit Olaf Scholz darüber sprechen. "In der Tat, uns droht ein Wirtschaftsabsturz und zugleich haben wir eine Rekordbelastung der Wirtschaft und damit am langen Ende auch der Arbeitsplätze in unserem Land", pflichte Lindner ihr bei.

Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 12,5 Prozent zu senken und ab dem nächsten Jahr für alle und sofort den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Wir machen uns stark für eine Wiedereinführung einer degressiven AfA, insbesondere für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, und zwar vom Solo-Selbstständigen bis hin zum Industrieunternehmen", zählte der FDP-Chef die Forderungen auf. "Und wir wollen eine zielgerichtete, steuerliche Forschungsförderung, damit die Zukunftstechnologien in Deutschland entstehen können."

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warb unter anderem dafür, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken. Er erklärte: "Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert.“ Man schramme haarscharf an einer Rezession vorbei. Fast alle Unternehmen müssten sich in den nächsten Jahren neu erfinden, um auf die Herausforderungen eine Antwort zu finden.

Ein wichtiger Standortfaktor sei das Steuerrecht. Andere Länder hätten viel getan, aber die Koalition liefere aber nur ein "steuerliches Minimalprogramm" ab, wie am Solidaritätszuschlag, dem Existenzminimum und an der Grundsteuer zu sehen sei. "Mit diesem Minimalprogramm bringen wir Deutschland in keinem der genannten Bereiche wirklich nach vorne“, kritisierte Toncar.

Das Ende vom Lied: Scheinbar hat Angela Merkel in den Augen ihrer eigenen Abgeordneten doch nicht recht. Auch die Union hat dem Antrag nicht zugestimmt.

Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

"Unternehmenssteuersenkungen dürfen Merkel und Altmaier nicht nur anregen, sie müssen auch liefern", fordert Theurer. "Darüber hinaus brauchen wir dringend weiteren Bürokratieabbau. Theurer plädiert zudem für ein Belastungs-Moratorium für die Wirtschaft. "Keine neuen Steuern, Abgaben, bürokratischen Belastungen und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bis das jährliche Wachstum wieder über zwei Prozent liegt."

Deutschland brauche Impulse, um die Wirtschaft anzukurbeln: eine Unternehmenssteuerreform, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das den Namen auch verdient, sowie die Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen. Nur so können wir verhindern, dass Deutschland drastisch an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Wohlstand verliert", sagt auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben.

FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

Es gebe genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. „Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. "Es wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verfassung, ihn als zweckgebundene Sondergabe entfallen zu lassen, sobald ihr Zweck erfüllt ist", betonte Lindner.

Er forderte die Union auf zusammen mit der FDP eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen: "Die CDU hat zwar neuerdings auch unsere Position übernommen, bleibt aber tatenlos", sagte Lindner. "Wenn sie es ernst meinen sollten, lade ich die Kollegen ein, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen diese Strafsteuer zu klagen", betonte er. Lindner warnte vor den schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: "Der Soli wird nicht abgeschafft, sondern nur zur Hälfte abgeschmolzen“, betonte er. "Der Standort Deutschland fällt so international zurück."

Die Freien Demokraten sind der Meinung, mit Wegfallen des Solidarpakts zum Jahresende dürfe auch der Zuschlag für den Aufbau Ost nicht mehr verlangt werden. Scholz gehe mit der Teil-Abschaffung ein "massives Haushaltsrisiko" von 50 Milliarden Euro bis 2023 ein, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Würden Scholz' Pläne für verfassungswidrig erklärt, müsse dieses Geld an die Steuerzahler zurückgezahlt werden.

Er warf der GroKo vor, der Mittelstand werde nicht entlastet - und das in einem Konjunkturabschwung. Die Union tue stattdessen alles dafür, dass Scholz SPD-Vorsitzender werde. Dürr forderte die Union auf, ihr Wahlversprechen einzulösen, den Soli abzuschaffen. "Sie denken nicht an 30 Jahre Mauerfall, sondern Sie denken an den Bundesparteitag der SPD", warf er den CDU/CSU-Abgeordneten vor. Nach der Grundrente sei die nur teilweise Abschaffung des Soli "das zweite Geschenk, das Sie Olaf Scholz mit auf den Weg zu seiner Wahl zum Parteivorsitz geben".

Dürr wies darauf hin, dass Sparer sowie kleine und mittlere Familienbetriebe weiter den Soli zahlen müssten. Denn der Zuschlag wird auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften weiterhin erhoben. Letztere stellten den Großteil der Arbeitsplätze. Gerade hier sei angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise eine Entlastung nötig, argumentierte Dürr.

Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt sich aus Sicht der FDP schon zum Jahreswechsel finanzieren. Die Fraktion werde genau aufzeigen, wie der Haushalt geändert werden müsste, um die nötigen 20 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusparen. Dürr und Haushälter Otto Fricke wollen die Haushaltsbereinigungssitzung dafür nutzen, um das darzulegen. Streichen wollen sie vor allem bei der Rente mit 63, der Mütterrente und dem Baukindergeld, aber auch bei vielen kleinen Posten im Haushalt wie der Klimaberatung für Campingplatzbetreiber. Olaf Scholz habe in seiner Planung zudem einige "Sparbüchsen", wie eingeplante Stellen, die ohnehin nicht besetzt werden könnten, argumentieren Dürr und Fricke.

Halbzeitbilanz: 'Auftsteigerrepublik' NRW

Der Wechsel von der rot-grünen Vorgängerregierung zu Schwarz-Gelb habe das Land in zahlreichen Bereichen nach vorne gebracht. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus. Unter Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte NRW seit 2017 unter anderem die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vollzogen. Mit einem Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen werde die jahrelange Unterfinanzierung von Kitas beendet: 52 000 neue Plätze würden für eine bessere Kindertagesbetreuung geschaffen, davon 23 000 Plätze für unter Dreijährige und 29 000 für über Dreijährige. Ab 2020/21 werde ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ermöglicht. 

Stamp kündigte zudem an, die Ausbildungskapazitäten für ErzieherInnen würden "massiv" ausgebaut. Hier soll zudem ein Programm für Quereinsteiger aufgelegt werden. Für das Lehramt an Grundschulen würden zusätzliche Studienplätze "im hohen dreistelligen Bereich" geschaffen. Bei der Frage der künftigen Besoldung wird es wieder wolkig. Langfristig, so Stamp, wolle man zu einer Veränderung kommen. Heißt: Zu einer Angleichung der Bezüge an Grund- und weiterführenden Schulen.

 

Nach der Aufdeckung von immer mehr Fällen des Kindesmissbrauchs kündigte Familienminister Stamp an, nach der Weihnachtspause eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einzubringen: “Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Mißbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.“ Es solle  zudem eine Landesfachstelle zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eingerichtet werden.

Weltoffenheit und Vielfältigkeit würden in NRW großgeschrieben, die Landesregierung setze sich weiterhin sehr für die Integration von Flüchtlingen ein. Mit Blick auf die Schwerpunkte seiner Migrationspolitik machte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp deutlich: “Einerseits gehen wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen Straftäter und Gefährder vor. Andererseits schaffen wir bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte.“ 

GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Die große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. Über eine Finanztransaktionsteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürchtet, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde "auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft".

Als "skandalös" bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine "Steuer für Kleinanleger", die den den privaten Vermögensaufbau belaste: "Neben der Abgeltungssteuer und dem Soli soll jetzt auch noch eine Aktienumsatzsteuer, eine Mehrwertsteuer auf Aktien, eingeführt werden. Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer."

Die Jüngeren müssen zahlen

Johannes Vogel kritisiert, dass andere Finanzinstrumente neben Aktien nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen werden. "Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten."

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, moniert: "Der Bundesfinanzminister stellt gerne den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in das Zentrum seiner Reden. Die Mitte der Gesellschaft ist sich ihrer sozialen Verantwortung sehr bewusst. Sie kann aber nicht zum Goldesel sozialpolitischer Vorhaben der Großen Koalition gemacht werden." Zu Zeiten der Agenda 2010 habe es bei der SPD noch geheißen, man brauche den vorsorgenden statt den versorgenden Sozialstaat. Heute werden die Menschen, die privat Vorsorge betreiben, im Stich gelassen.

FDP will Wasserstoff aus der Wüste

Lindner monierte: "In unserem Land wird die Illusion gepflegt, wir könnten energiepolitisch autark werden in den nächsten Jahrzehnten. Das ist rein physikalisch überhaupt gar nicht möglich, auf Kohle und Kernenergie zu verzichten und dort auch noch fossile Energieträger zu ersetzen, zum Beispiel durch Windkraft und Photovoltaik." Deshalb will er das Thema europäisch andenken. "Und vielleicht können wir sogar eine Brücke spannen nach Nordafrika", sagte Lindner. "Denken wir doch mal groß, denken wir doch mal über die deutschen Grenzen hinweg."

Wasserstoffstrategie muss elementarer Bestandteil eines Klimapakets sein

Nach Überzeugung der Freien Demokraten könnte grüner Wasserstoff dabei die Lösung sein. Eine Wasserstoffstrategie müsste elementarer, zentraler Bestandteil eines Klimapakets sein: "Wir schlagen konkret vor, dass die Bundesregierung Wasserstoff gleichberechtigt behandelt, beim Ausbau von Infrastrukturen mit den batterieelektrischen Antrieben. Also konkret: Wer E-Ladesäulen fördert, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen", so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende forderte, über die KfW-Bankengruppe und die Europäische Investitionsbank ab 2021 jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Anreize für private Investitionen in die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff in Südeuropa und in Nordafrika zu schaffen. Dieser sei heute schon wettbewerbsfähig. Um die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland in Gang zu bringen, müsse die Bundesregierung Wasserstoff genauso fördern wie elektrische Antriebe in der Automobilwirtschaft: "Wir wollen, dass auch die Flottengrenzwerte für CO2 im Automobilbau auf der europäischen Ebene aktualisiert werden und die Wasserstofftechnologie angemessen und fair berücksichtigen."

Das ist aber noch nicht alles: "Wir wollen die zusätzlichen Einnahmen eines ausgeweiteten Emissionshandels - das sind ungefähr 9,5 Milliarden Euro, die erwartet werden - vollständig an die Bürger und Unternehmen als eine Klimadividende zurückgeben, in dem wir ab 2021 die Strompreise signifikant senken. Auch das wäre ein Beitrag zu einer Wasserstoffstrategie."

FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sowie von den Grünen hatte der Landtag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der eine Studie fordert, die untersucht, ob sich mit Homöopathie der Einsatz von Antibiotika verringern lässt.

Die Freien Demokraten stimmten gegen diesen Antrag. Für sie ist die Untersuchung angesichts vorliegender Erkenntnisse sinnlos und eine Verschwendung von Steuermitteln. "In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen", sagt  Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP. Die Politik, sagt Spitzer "sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren".

Die im Antrag angeführte Studie, die Hinweise darauf geben soll, "dass durch den Einsatz klassischer Homöopathie sowohl ein Einsatz von Antibiotika vermieden als auch eine Verbesserung der individuellen Infektabwehr erreicht werden konnte", tue dies nicht. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich, da man auf diese Weise Unwissenschaftlichkeit salonfähig macht."

FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

Transparenz schaffe Vertrauen, sagte Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen und müsse auch NGOs und Stiftungen verbindlich miteinbeziehen, erläuterte er das Prinzip. "Sonst lädt man geradezu zur Umgehen der Transparenzregeln ein." Unternehmen könnten dann einfach eine Stiftung gründen und finanzieren, die für sie die Lobbyarbeit übernimmt, heißt es in dem Positionspapier. Ein Register gibt es im Bundestag zwar schon, dort sind aber nur Interessenverbände eingetragen, die dies selbst beantragt haben.

Transparenz als Königsweg

Im Zentrum des Registers sollte nach dem Willen der Freien Demokraten die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken. "Dabei kommt es wesentlich darauf an, wessen konkrete Interessen ein Lobbyist vertritt und nicht, wieviel er dafür erhält", heißt es in dem Papier. Es müssten alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden.

Die Regelung von Lobbykontakten macht aus Sicht der FDP nur Sinn, wenn ihr wirksame Sanktionen zur Seite gestellt werden, die keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten. "Schließlich darf die Einführung eines Lobbyregisters nicht zu einer ausufernden Bürokratie führen, sondern muss sich an den praktischen Gegebenheiten orientieren", schreiben die Freien Demokraten.

Meinungs-Open-Air mit Lindner

Demokratischer Austausch gehört in die Universitäten

"Da drüben war der Kevin Kühnert. Und da vorne Sahra Wagenknecht. Wir können leider nicht in die Universität hinein. Es gibt neue Regeln.“ Diese Regel akzeptiere er zwar. "Aber sie ist falsch. Wir brauchen viel mehr Debatten mit den demokratisch gewählten Mandatsträgern in den Hochschulen." Er forderte die Parteivorsitzenden aller deutschen Parteien auf, nach Hamburg zu kommen. "Demokratie lebt von Unterschieden. Denn, wenn alle einer Meinung wären, wenn alle Parteien die gleiche Meinung hätten, am Ende würde dann eine einzige Partei ausreichen“, sagte der FDP -Vorsitzende.

Im Gespräch mit n-tv wies er darauf hin, dass "wenn die Studierenden Mandatsträger einladen zur kritischen Debatte, dann ist das doch zu begrüßen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Debatten." Die Wissenschaftssenatorin Fegebank erschien ebenfalls zur Diskussionsveranstaltung und war um eine Erklärung der Regeländerung bemüht. Sie versicherte, dass bei allen Anfragen dieselben Maßstäbe angewandt werden sollen. Allerdings gab Lindner zu bedenken, dass der kommende Hamburger Wahlkampf wohl auch eine Rolle bei den Entscheidungen spielen dürfte. 

Plädoyer für respektvolle und vernünftige Streitkultur

An vielen deutschen Hochschulen habe er mit Studierenden reden können, in Frankfurt, in Bochum und in Leipzig, selbst im CSU-regierten Bayern, sagte der FDP-Chef. Nur in Hamburg wollte man ihn nicht sprechen lassen. Er akzeptiere die Autonomie von Hochschulen, aber das bedeute nicht, die Regeln der Universität Hamburg gut zu finden. "Wir sind der Meinung, demokratischer Austausch gehört in die Universitäten und nicht vor die Universitäten", sagte Lindner.

"Was haben wir für ein Bild von einer zukünftigen akademischen Elite“, rief er, "wenn man die Hochschulen gewissermaßen steril halten will, und es dürfen demokratisch gewählte Mandatsträger nicht in die Hochschulen hinein.“ Es müsse sehr viel mehr Debatten mit solchen Politikern in Unis geben.

"In Zeiten von Shitstorms rate ich aber zu mehr Respekt und dem Verzicht auf das bewusste Missverstehen- Wollen, um sich empören zu können.“ Lindner sorgt sich um den offenen Meinungsstreit: "Wir erleben seit einigen Jahren von rechts den Trend, die Grenze des Sagbaren zu verschieben - mit Tabubrüchen, bewusst verletzenden Aussagen und offen völkischem Denken. Gleichzeitig nehme ich von links eine hypersensible Bewachung politischer Korrektheit wahr.“ Er warb für eine respektvolle und vernünftige Streitkultur. "Es gibt eine breite Mitte in Deutschland, die ist nicht rechts und die ist nicht links, sondern die will einfach nur den offenen, vernünftigen Austausch haben.“

Thesen zur Meinungsfreiheit

Unter dem Titel: "Freie Rede. Gedanken zu Meinungsfreiheit und Debattenklima.", hielt FDP-Chef Lindner seinen leidenschaftlichen Vortrag. Er traut angehenden Akademikern ausreichendes kritisches Urteilsvermögen zu, um Politiker verschiedener Lager anzuhören. Die Regel der Uni Hamburg, keine Veranstaltungen mit Mandatsträgern mehr zu genehmigen, hält er daher für falsch. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und bei uns zwar formal garantiert, sie muss aber auch praktisch gelebt werden. Am Beispiel von Bernd Lucke, dessen Vorlesungen in Hamburg von linken Gruppen verhindert werden, macht Lindner seinen Punkt konkret: "Als AfD-Politiker habe ich ihn in der Sache bekämpft, aber der Bürger und Professor darf nicht mundtot gemacht werden."

Meinungsfreiheit ist keine Freiheit von Kritik

Debatten leben vom Widerspruch. Vor allem in Zeiten von Shitstorms rät Christian Lindner "zu mehr Respekt und dem Verzicht auf das bewusste Missverstehen-Wollen, nur um sich empören zu können". Seit einigen Jahren werde das, was sagbar ist, von Rechts immer stärker ausgeweitet. Darunter fallen Tabubrüche, verletzende Aussagen und völkisches Gedankengut. Im selben Moment werde die politische Korrektheit von Links hypersensibel bewacht. "Wer sich zum Bespiel bei Migration und Klima vom Mainstream entfernt, der gerät schnell in Generalverdacht und steht in der Gefahr, als relevante Stimme aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden", so der FDP-Chef. 

Fünf Freie Demokraten für Thüringen

Thomas L. Kemmerich ist schon einstimmig zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt worden. Als sein Stellvertreter wurde Dirk Bergner bestimmt. Der bisherige Generalsekretär der FDP, Robert-Martin Montag, wurde zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Mit der neuen Fraktion im Landtag will die FDP Thüringen den Freistaat aus dem rot-rot-grünen Tiefschlaf wecken und fit für die Zukunft machen. Die fünf frisch gewählten Abgeordneten sind hochmotiviert, mit einem Neustart in der Landesregierung Thüringens Weg in die Zukunft zu gestalten! Wir stellen hier die fünf Freien Demokraten für Thüringen vor.

Thomas L. Kemmerich

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich, ist gebürtiger Nordrhein-Westfale. Nach der politischen Wende machte er sich im Januar 1990 in Erfurt selbstständig - inzwischen lebt er seit 30 Jahren in Thüringen, dort ist er mittlerweile sowohl beruflich als auch familiär tief verwurzelt. Seit 2006 ist Kemmerich Mitglied bei den Freien Demokraten, für die er bereits von 2009 bis 2013 im Thüringer Landtag war. Eine vernünftige Politik für den Mittelstand ist eine seiner Kernkompetenzen. Bereits seit 2011 ist er Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes, am 5. Oktober 2019 wurde er auf der Bundesdelegiertenkonferenz in diesem Amt bestätigt.

Für die kommende Legislaturperiode hat Kemmerich eine klare Zielvorstellung: "Wir werden vernünftige Politik vor allem in den Feldern Bildung, Wirtschaft und Finanzen und auch in Fragen der Infrastruktur des Freistaates im Thüringer Landtag machen." 

Franziska Baum

Auf Listenplatz zwei zieht die Erfurterin Franziska Baum in den Landtag ein. Nach dem Studium in Berlin war Baum beruflich in den Bereichen Marketing und Veranstaltungsmanagement sowie Finanzen und Verwaltung tätig. Sie lebte fünf Jahre in London, 2013 kam sie zurück nach Thüringen und setzte sich für junge Gründerinnen und Gründer ein. Baum organisierte beispielsweise die Gründermesse Ignition in Thüringen, sie leitet das Mentoring-Programm im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) und ist Landesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Thüringen. 

Seit 2017 ist sie Mitglied bei den Freien Demokraten, um sich auch auf politischer Ebene für Gründerinnen und Gründer einzusetzen. Sie will in den kommenden fünf Jahren die Zukunft Thüringens gestalten und vor allem das Leben für die Allgemeinheit einfacher machen: mit einer modernen Verwaltung, einer unkomplizierten Industriepolitik und einem technologieoffenem Ansatz bei der Bekämpfung des Klimawandels. 

Dr. Ute Bergner

Dr. Ute Bergner wurde auf Listenplatz 3 in den neuen Landtag gewählt. Sie kommt aus Jena und gründete als promovierte Physikerin eine Firma, die heute rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Als Naturwissenschaftlerin und Unternehmerin ist Bergners zentrales Anliegen, auch in der Politik den Status quo zu hinterfragen, ihn zu verstehen und gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.

In den nächsten fünf Jahren will Ute Bergner ihre Erfahrungen in die Landespolitik einbringen, um Thüringen im Zeitalter 4.0 aktiv und vorausschauend voranzubringen. Neben einer Verkehrspolitik für alle Mobilitätsarten und einer ressourcenschonenden, effektiven Umweltpolitik liegt ihr die Bildungspolitik am Herzen. Denn mit der richtigen frühkindlichen Bildung können wir Kinder schon früh für die MINT-Fächer begeistern und Neugier wecken - so müssen wir uns übermorgen keine Sorgen mehr um den Nachwuchs in den Bereichen Informatik, Technik und Naturwissenschaften machen. 

Robert-Martin Montag

Der gebürtige Erfurter Robert-Martin Montag wuchs in der westthüringischen Bergstadt Ruhla auf, studierte Politikwissenschaft, Soziologie sowie Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Jena und Istanbul und arbeitete als Referent für die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit 2002 engagiert er sich für die Idee der Freiheit, am 15.  Juni 2019 wurde Montag zum Generalsekretär der FDP Thüringen gewählt. Er ist aktuell noch im Gesundheitswesen tätig und beschäftigt sich dort vor allem mit der Frage, wie man zukünftig eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen kann.

In der kommenden Legislaturperiode will Robert-Martin Montag mit Mut und Optimismus die Zukunft Thüringens gestalten. Im Gesundheitssektor bedeutet das beispielsweise, die Chancen technologischer Innovationen für Patienten und auch Mediziner zu nutzen. 

Dirk Bergner

Als Direktkandidat des Landkreises Greiz zieht als 5. Abgeordneter Dirk Bergner in den neuen Thüringer Landtag ein. Der gebürtige Leipziger studierte in Weimar Bauingenieurwesen. Bergner ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Thüringen und engagiert sich bereits seit über 20 Jahren in der Kommunal- und Landespolitik. „Politik funktioniert nur, wenn man sich einmischt“, so Bergners Credo

Von 2009 bis 2014 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, wodurch er einen breiten Erfahrungsschatz in die neue FDP-Fraktion einbringt. In der Innenpolitik will Greiz die Polizistinnen und Polizisten von unnötiger Bürokratie befreien und endlich angemessen personell wie technisch ausstatten.

 

RSS -  abonnieren
Social Media Button