BEER-Gastbeitrag: Gemeinsam für eine freie Gesellschaft

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb für „Politik & Kultur“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, vermerkte Friedrich Schiller. Ohne Freiheit keine Kunst. Sie ermöglicht das Ausleben der eigenen Kreativität, künstlerisches Schaffen, ja überhaupt den Beruf des Künstlers. Dabei begleiten, reflektieren, kommentieren und kritisieren die Kunst- und Kulturschaff enden die Entwicklung unserer Gesellschaft und des Individuums in ihr mit ihren Werken. Nicht nur als stiller Beobachter oder Privatperson. Indem sie ihre Werke ausstellen bzw. veröffentlichen, nehmen sie bewusst Stellung, konfrontieren uns alle mit ihrer Aussage, halten uns den Spiegel vor. Sie tragen zur Sinnfindung bei, für den Einzelnen, aber auch die Gesellschaft als Ganzes. Wieso dann in Sachen der „res publica“ zum Eunuchen werden? Und: Wie sollten sich unsere Gesellschaft und ihre grundlegenden Werte, so wie wir sie in unserem Grundgesetz als Basis unseres Zusammenlebens niedergelegt haben, von Fragen des Zustands unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, der Zukunftsfähigkeit unseres Landes trennen lassen? Kann Kunst völlig unpolitisch sein oder ist sie dann nur gutgemachter Zierrat? Jedenfalls ist es nicht im Interesse unseres Landes, dass sich ein ganzer Berufsstand als politikunfähig bezeichnet. Eine derartige Flucht ins Private wie zu Biedermeierzeiten ziemt sich nicht für Persönlichkeiten, deren Schaffen so untrennbar mit der Garantie von Freiheit durch Staat und Demokratie verbunden ist, wie die des Künstlers. Doch die Freiheit geht schleichend verloren, wenn wir sie nicht täglich aufs Neue verteidigen. Und aktuell werden die Angriffe auf die Freiheit – des Wortes, des Berufs, des Glaubens, der Lebensgestaltung – sogar immer unverhohlener geführt.

Deshalb stellt sich in meinen Augen nicht die Frage, ob Künstler sich beteiligen oder politisch engagieren dürfen. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um bekannte Gesichter handelt oder nicht. Doch sie tragen Verantwortung dafür, wie sie es tun. Ein Blick allein in unsere jüngste Geschichte zeigt, wie sich etwa im Dritten Reich oder der DDR Künstler zur Rechtfertigung von Unrechtssystemen missbrauchen ließen, gleichsam als Hofschranzen eines Regimes im vorauseilenden Gehorsam die vermeintlich intellektuelle Grundlage lieferten oder auch nur dekorative Ablenkung vom tatsächlichen Zustand. Die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine zentrale Aufgabe aller Bürger. Gerade jetzt, angesichts steigender Unsicherheiten, Systemen im Umbruch, wachsendem Populismus, immer offener zutage tretendem Rassismus und Menschenverachtung. Aus diesem Grund erscheint die durchaus provozierende These von Olaf Zimmermann als zu abstrakt und darf nicht dazu führen, dass das politische Engagement, gerade von Künstlern, reduziert wird. Sie sollten ihre Meinungen und Forderungen einbringen. Dies kann die Diskussion nur bereichern. Wir brauchen dringend mehr intensiven Diskurs, mehr kontroverses Ringen um die beste Lösung, weniger klebrige Konsenssauce. Sie müssen aber auch ertragen, dass ihre Positionen kritisiert oder gar abgelehnt werden. Doch das ist nicht nur der Meinungsfreiheit immanent, es dürfte auch eine Erfahrung sein, die jeder Künstler mit der Präsentation seiner Werke schon gemacht hat. Daher: Nur Mut!

13.03.2017FDPNordrhein-Westfalen Lindner beim Finanzplaner Forum Rhein-Ruhr
13.03.2017FDPNordrhein-WestfalenLindner beim Lionsclub Düsseldorf-Königsallee
16.03.2017FDPNordrhein-WestfalenLindner beim Rotary Club Münster
09.03.2017FDPNordrhein-WestfalenLindner beim #founderstalk

Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, um einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu unterbinden. "Anders als Martin Schulz heißen wir einen Autokraten wie Herrn Erdogan nicht willkommen", moniert sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten. Schulz hatte erklärt, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten willkommen.

Bundesregierung muss sich für Deniz Yücel einsetzen

"Schon aus der Ferne ist Erdogans Propaganda unerträglich", sagt Beer mit Blick auf die faktische Abschaffung des Rechtsstaates, die Erdogan betreibt. Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen, mahnt Beer. "Eine Demutshaltung aufgrund des Flüchtlingspaktes ist unangebracht."

Beer forderte außerdem mehr Einsatz für den deutsch-türkischen Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel: Die Bundesregierung müsse sich "vehement dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel umgehend freigelassen wird."

Schon zuvor hatte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel gefordert. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel "schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt", so Lambsdorff.

Türkei wird zu einer Autokratie umgebaut

Wolfgang Kubicki hatte erklärt: "Es ist kaum zu ertragen, wenn wir mit ansehen müssen, dass das politische System der Türkei Schritt für Schritt aus dem Land selbst heraus zu einer Autokratie umgebaut wird." 

Schon anlässlich des Wahlkampfauftritts des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen machten die Freien Demokraten deutlich: "Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen."

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