Wir brauchen ein konsistentes Einwanderungsgesetzbuch

Es gebe zwei große Herausforderungen: "Auf der einen Seite müssen wir ordnen und steuern, wer zu uns kommt und wie wir der humanitären Verpflichtung grecht werden. Auf der anderen Seite geht es auch um diejenigen, die hier sind." Ihm ist es wichtig, dass die so genannten Duldungszahlen runtergehen. Sprich: "Wir müssen auf der einen Seite noch konsequenter diejenigen, die nicht bleiben können zurückführen. Auf der anderen Seite sollten wir für gut integrierte Geduldete, die schon lange hier sind, in Arbeit sind und straffrei geblieben sind, ein dauerhaftes Auenthaltsrecht schaffen."

"Wir brauchen ein in sich konsistentes Aufenthalts-und Einwanderungsgesetzbuch". NRW wolle jetzt nicht mehr auf die große Koalition warten: "Wir haben bei uns im Ministerium damit begonnen, ein seriöses Eckpunktepapier zu erarbeiten."

Es muss möglich sein, ohne Furcht Kippa zu tragen

Die Versuche der AfD, das Thema Antisemitismus zu missbrauchen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wies Stamp entschieden zurück. AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner hatte den Regierungsparteien in Bund und Ländern vorgeworfen, "massenhaft Antisemitismus zu importieren". Stamp fand klare Worte für den AfD-Mann: "Dass Sie nicht mal den Anstand haben zu schweigen, als ein Vertreter einer Partei, die das Zeitalter der Schoah als Vogelschiss bezeichnet hat, das ist so erbärmlich, das ist nicht mehr zu fassen." (ch)

Für mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte

Außerdem brauche es einen klaren Ordnungsrahmen für diejenigen, die sich nicht auf politisches Asyl berufen können, sowie eine Gesamtsteuerung durch ein umfassendes Einwanderungsrecht, fordert Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Kontroversen der vergangenen Wochen zeigen nur wieder einmal, wie immer wieder versucht wird, mit dem Asylrecht diese Fragen zu beantworten", hebt sie hervor. Alle Experten seien sich jedoch einig: So könne dies nicht gelingen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Asyl- und Einwanderungspolitik. (ch)

Eine kritische Masse an Frauen in der Politik erreichen

Das erklärte Ziel der Teilnehmerinnen: Sie wollen ihren Platz in der Politik einnehmen. Frauen sind in der Politik noch immer deutlich unterrepräsentiert. Die ALDE-Partei, das European Liberal Forum und die Stiftung für die Freiheit haben es sich zum Ziel gemacht, die sogenannte "gläserne Decke" zu durchbrechen. Wie die FDP-Bundestagsabgeordnete und EWA-Alumna Bettina Stark-Watzinger bei ihrer Eröffnungsrede der zweiten Session sagte: "Um wirklich etwas zu ändern, brauchen wir eine kritische Masse an Frauen in der Politik."

Im Mittelpunkt der zweiten EWA-Session standen die Themen Messaging und Storytelling sowie der richtige Umgang mit den sozialen Medien. Darüber hinaus lernten die Teilnehmerinnen, worauf es beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf ankommt. Hier erfahren Sie mehr über den Ablauf der Session und das dynamische EWA-Netzwerk. (ch)

BEER: Brauchen die Durchsetzung bundesweiter Bildungsstandards, kein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Anlässlich der heute beginnenden Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Unser Bildungssystem reformiert sich nicht von alleine. Seit Jahrzehnten scheitert die KMK damit, für Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen zu sorgen. Hier und da wird auf Kosten von Lehrkräften, Schülern und auch Eltern am System herumgedoktert. Nach unendlich viel fahrlässig verschenkter Zeit, soll es nun ein weiteres Gremium richten – der von der GroKo geschaffene Nationale Bildungsrat. Doch anstatt die Ärmel hochzukrempeln und endlich Maßnahmen für beste Bildung in unserem Land anzupacken, verliert man sich im Kompetenzgerangel und im Streit über Stimmverhältnisse von Bund und Ländern im Nationalen Bildungsrat.

Dieser muss das schaffen, was der KMK bisher nicht gelang: eine Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems durch bundesweit auch umgesetzte Standards. Unser Anspruch in Deutschland muss es sein, im Bereich der Bildungsinvestitionen und vor allem der Bildungsergebnisse wieder im internationalen Vergleich ganz weit vorne zu liegen. Nur wenn wir in unsere Köpfe investieren, bleiben wir als mündige Bürgergesellschaft und als Wirtschaftsnation am Ball. Nur so können wir wieder Weltspitze bei Forschung und Innovation werden. Dafür brauchen wir eine Modernisierung von Bildungsinhalten, der Lehreraus- und -fortbildung sowie der Ausstattung von Schulen statt eine permanente Verzögerung des Digitalpaktes. Und wir brauchen endlich eine Stärkung der beruflichen und akademischen Weiterbildung im Sinne einer vorausschauenden Personalentwicklung für jeden Bürger statt erst im Falle von Arbeitslosigkeit zu agieren. Lebenslanges Lernen muss selbstverständliche Haltung werden, nicht nur Bestandteil von Sonntagsreden. Es steht viel auf der Agenda – Streit gehört sicher nicht dazu.“ 

 

Trump nur am kurzfristigen Nutzen von Allianzen interessiert

"Das Gipfeltreffen in Kanada stand von Beginn an unter keinem guten Stern", betonen Froeba und Gerstenmeyer. Aufgrund der Strafzölle der Trump-Regierung gegen die EU, Kanada und Mexiko sei die Stimmung mehr als angespannt gewesen. Und dennoch: "Es sah so aus, als würden Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und Kanada gemeinsam mit den USA, trotz großer inhaltlicher Differenzen bei den Themen Handel, Iran und Klimaschutz, eine Abschlusserklärung unterschreiben." Ein Kernpunkt: Die Notwendigkeit eines "freien, fairen Handels zum gegenseitigen Nutzen". Doch auf dem Weg zum Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zog Trump seine Zustimmung per Twitter zurück. Auch prangerte er die Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten an. "Dass sich die USA, die in gewisser Weise als Einberufer der G7 gelten, von den anderen Nationen abkapseln, ist beispiellos und symbolisiert den Sinkflug, auf dem sich die Atlantische Allianz zu befinden scheint", schreiben die Stiftungsexpertinnen.

Verbündete verprellt und Folgen ignoriert

Trump habe ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von Allianzen als seine Vorgänger, konstatieren Froeba und Gerstenmeyer. "In Amerikas Verbündeten sieht er Trittbrettfahrer, die ausschließlich vom Erfolg der USA profitieren wollen." Während er langjährige Alliierte verprelle, buhle er um die Aufmerksamkeit von US-Gegnern. Trumps Strategie dahinter sei zweigleisig: "Zum einen will er durch das Brechen von Regeln und dem Missachten diplomatischer Traditionen seiner Rolle als 'Disruptor' treu bleiben. Zum anderen versteht er die amerikanische Außenpolitik à la 'America First' als Geschäft mit sofortigen Gewinnen und nicht als langfristige Investition." Trump sei nur am kurzfristigen Nutzen einer Partnerschaft interessiert, langfristige Folgen blende er nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut' aus.

Der G7-Eklat sei vor allem ein Schlag für Europa, allen voran Deutschland und Frankreich. Aber aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten und Institutionen würden die Vereinbarungen der Abschlusserklärung weiterhin gelten – notfalls auch ohne die USA. "Ähnlich wie nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens versucht die EU erneut, die verbleibenden Partner am Verhandlungstisch zu behalten", führen die Stiftungsexpertinnen aus. (ch)

THEURER-Gastbeitrag: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.

Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden. Doch damit nicht genug: Daimler-Chef Dieter Zetsche machte Verkehrsminister Andreas Scheuer das Angebot, freiwillig eine ganze Palette an Modellen zurückzurufen, wenn dafür die Überprüfungen eingestellt werden. Pikant: Davon wären auch Modelle betroffen gewesen, gegen die bisher gar kein Verdacht bestand.

Daran wird nun eines deutlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat offenbar jahrelang nicht richtig hingeschaut. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei der CSU, welche seit 2009 durchgehend den Verkehrsminister stellt – und bei der Kanzlerin. Denn es drängt sich der Verdacht auf, dass die politisch gesetzten Grenzwerte Teil des Problems sind.

In der Rückblende sieht das folgendermaßen aus: Es bestand offenbar ein dem Verkehrsministerium bekannter Zielkonflikt zwischen der Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind, einerseits, und schärferen Grenzwerten andererseits.

Die Lösung: Auf europäischer Ebene den verschärften Grenzwerten zustimmen, sie dann aber in Deutschland nicht konsequent umsetzen. So konnte sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern lassen, aber gleichzeitig guter Hoffnung sein, zumindest während ihrer Amtszeit die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Doch das Stillschweigen zwischen KBA und Autokonzernen – es ist mit der Aufklärung im VW-Skandal, die durch amerikanische Behörden angestoßen wurde, geplatzt.

Was tun?

Daimler-Chef Zetsche muss schnellstens und lückenlos die im Raum stehenden aktuellen Vorwürfe im Dieselskandal aufdecken und beheben. Dies umso mehr, als dass Daimler weiterhin die Meinung vertritt, ihre Abschaltvorrichtungen seien nicht illegal und die Grenzwerte würden auch ohne diese Vorrichtungen eingehalten.

Keinesfalls sollte er den Fehler des ehemaligen VW-Chefs Müller wiederholen, der immer nur so viel zugegeben hatte, wie ohnehin schon bekannt war. Diese Salamitaktik zur Irreführung von Öffentlichkeit und Politik ist bekanntermaßen kläglich und zum Schaden von VW gescheitert.

Genauso klar ist, dass Angela Merkel endlich ihren Teil zur Lösung des Dieselskandals beitragen muss. Der Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsressort wird seit Wochen auf offener Bühne ausgetragen, doch Merkel nutzt ihre Richtlinienkompetenz nicht. Das kann so nicht weitergehen. Ein Machtwort muss her. Denn nur wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen, können sie gegenüber der Autoindustrie glaubwürdig und durchsetzungsstark auftreten. Doch Merkel, die im letzten Sommer noch öffentlich über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachdachte, um dann doch wieder mit den Autobossen zu kuscheln, weiß offenbar selbst nicht, was sie will.

Drei wichtige Schritte für die Bundesregierung

Zunächst sollte die Bundesregierung eines klarstellen: Autofahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht zusätzlich zu dem ohnehin schon erlittenen Wertverlust ihrer Fahrzeuge noch ein weiteres Mal durch die Kosten für Nachrüstungen die Zeche zahlen. Die Autos wurden schließlich vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und zugelassen. Niemand kann den 15 Millionen Dieselfahrern in Deutschland vernünftig erklären, warum ihnen jahrelang erzählt wurde, dass sie mit ihren Autos und deren geringem Verbrauch und CO2-Ausstoß etwas für die Umwelt tun, nun aber alle Eigentumsrechte auf einmal nichts mehr gelten sollen.

Im zweiten Schritt müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hardware-Nachrüstungen geschaffen werden. Für diese darf jedoch auf keinen Fall der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Als drittes brauchen wir ein umfassendes Mobilitätskonzept: die rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für das effizientere autonome Fahren. Steuerliche Forschungsförderung kann Fortschritte bei der ökologischen Verbesserung von Verbrennungsmotoren gleichermaßen beflügeln wie neue Antriebstechniken. Und schließlich sollte der Staat selbst endlich mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Möglichkeiten zur Emissionsminderung unter Wahrung der Möglichkeiten knapper öffentlicher Mittel ausschöpfen. Hierfür sollten Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken verstärkt in den Fuhrparks eingesetzt werden, um kurzfristig Umweltbelastungen vor allem in Städten zu verringern.

 

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