portal liberal - Aktuelles

  • E-MobilitätAutogipfel

    Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen

    24.06.2019

    Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. Sie wollen umfassender über Mobilität sprechen.

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  • Bosporusbrücke, Istanbul, TürkeiBürgermeisterwahl in Istanbul

    Die Demokratie in der Türkei lebt

    24.06.2019

    Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Erdogan als der erste. “Die Demokratie lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner.

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  • Karl-Heinz PaquéBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis

    24.06.2019

    Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.

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  • WohnungsbauMietendeckel

    Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen

    19.06.2019

    Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.

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  • PKW-MautPKW-Maut gestoppt

    Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

    18.06.2019

    Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, meinen die Freien Demokraten.

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  • Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerMordfall Lübcke

    Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet

    19.06.2019

    Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.

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  • Leere GeldbörseKoalitionsbeschluss zum Soli

    GroKo bricht das Soli-Versprechen

    17.06.2019

    Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.

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  • Ralf Dahrendorf10. Todestag Ralf Dahrendorf

    Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.

    17.06.2019

    Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.

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  • WohnungsbauBau- und Wohnungspolitik

    Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

    17.06.2019

    Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

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