BURGBACHER: Länderfinanzausgleich muss deutlich vereinfacht und anreizorientiert werden
BERLIN. Zur Vorstellung eines Optionsmodells für finanzschwache Bundesländer durch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskomission II zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ernst BURGBACHER:
Peter Müller geht in die richtige Richtung, wenn er Handlungsbedarf beim Länderfinanzausgleich sieht. Trippelschritte, wie er sie vorschlägt, reichen aber nicht aus.
Die Länder müssen mehr Steuermittel behalten können, um einen Anreiz zu solider Haushaltspolitik zu erhalten und um aus eigener Kraft ihre finanzielle Situation zu verbessern. Dafür muss den Ländern auch eine höhere Selbstbehaltquote zugebilligt werden, damit Leistungssteigerungen sich unmittelbar positiv für das Land auswirken. Letztlich müssen der Finanzausgleich deutlich einfacher gestaltet und die komplizierten Verteilungsmechanismen des bisherigen Ausgleichs auf ein verständliches und effektives Maß zurückgeführt werden. Anstelle der nivellierenden Tendenzen des bisherigen Systems sollte ein stärkerer Anreiz für wirtschaftsfördernde und arbeitsplatzbeschaffende Investitionen geschaffen werden.