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Aktuelle Meldungen
- 28.08.2024FDPMigration
Null Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber
Christian Lindner fordert nach dem Anschlag in Solingen strengere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
- 26.08.2024FDPLandtagswahl
FDP ist Option der Mitte für Sachsen
Am 1. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass die Freien Demokraten etwas anzubieten haben, was vielen Sachsen wichtig ist.
- 26.08.2024FDPMigration
Freie Demokraten trauern um die Opfer von Solingen
Ein bewaffneter Attentäter hat in Solingen drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Freien Demokraten sprechen ihr Mitgefühl aus und fordern Lösungen, statt Symbolpolitik.
- 23.08.2024FDPDigitalisierung
Wurzeln des Wohlstands stärken
Angesichts globaler Krisenbewältigung dürfen die Wurzeln des Wohlstands in Europa nicht vergessen werden, so Digitalminister Volker Wissing. Er plädiert für die Förderung der digitalen Transformation.
- 21.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Riedbahn-Sanierung läuft auf Hochtouren
Das Hochleistungskorridor-Konzept von Verkehrsminister Volker Wissing ist ehrgeizig, aber der Plan geht auf: Die Riedbahn-Sanierung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
- 21.08.2024FDPJustiz und Rechtspolitik
Grundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren
Für Justizminister Marco Buschmann ist klar: Heimliche Hausdurchsuchungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik muss die Grundrechte stets achten.
- 20.08.2024FDPLandtagswahl
Freie Demokraten geben alles
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Freien Demokraten legen sich ins Zeug! In Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämpfen Sie für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen.
- 19.08.2024FDPJustiz und Rechtspolitik
Solidarität geht in beide Richtungen
Die bevorstehenden Aufgaben sind zu wichtig für Show, stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Beim Bürgergeld will er für mehr Gerechtigkeit sorgen.
- 16.08.2024FDPFinanzen
Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt
In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“
- 15.08.2024FDPInnenpolitik
Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.
- 14.08.2024FDPWirtschaft
Wirtschaftswende braucht Fachkräfte
In Deutschland fehlen 570.000 Fachkräfte. Bildungsministerin und FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.
- 14.08.2024FDPBürgergeld
Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
- 13.08.2024FDPFinanzen
Finanzielle Bildung bedeutet Selbstbestimmung
In Deutschland ist es um die finanzielle Bildung nicht besonders gut bestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will das ändern und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen.
- 12.08.2024FDPHaushalt
Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“
Am 1. September FDP wählen!
In Sachsen haben FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny alles in die Waagschale geworfen, um am Sonntag ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu erreichen.