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Aktuelle Meldungen

11.07.2025FDP
Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden
Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.
11.07.2025FDP
Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung
Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.
11.07.2025FDPJustiz und Rechtspolitik
Politisierung der Richterwahl schwächt Vertrauen in das Verfassungsgericht
Eigentlich sollte der Bundestag neue Verfassungsrichterinnen und -richter wählen – doch Union und SPD scheiterten daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem „beschämenden“ Vorgang.
10.07.2025FDPRente
Politik, die den Alltag der Menschen verbessert
FDP-Chef Christian Dürr setzt nicht auf plakative Schlagzeilen, sondern auf konkrete Lösungen. Im Fokus: Bildung, Rente und eine funktionierende Migrationspolitik. Für ihn zählt, was im Alltag der Menschen wirklich hilft. Vor allem die junge Generation werde in der Politik aktuell übersehen.
09.07.2025FDPHaushalt
Wir brauchen Mut zu Reformen statt neuer Belastungen
81,8 Milliarden neue Schulden und dennoch kein Kurswechsel: Die ersten Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen das Ausmaß der Ideenlosigkeit. „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.
07.07.2025FDPLandtagswahl
Rülke führt FDP in die Landtagswahl
Ein politisch bedeutendes Wochenende liegt hinter den Freien Demokraten in Baden-Württemberg: Mit Landesvertreterversammlung und Landesparteitag stellten sie die personellen und inhaltlichen Weichen für das Wahljahr 2026. Hans-Ulrich Rülke wurde erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.
03.07.2025FDPHaushalt
Koalition verweigert der Mitte Entlastungen
Versprochen war Entlastung für alle – doch jetzt geht die breite Mitte leer aus. FDP-Chef Christian Dürr nennt die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses ein „teures Schauspiel“.
01.07.2025FDPSteuern
Die Menschen warten auf Entlastungen
Die Stromsteuer-Senkung für alle war eigentlich beschlossene Sache – jetzt steht sie wieder auf der Kippe. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, Entlastungen zu versprechen, aber Belastungen zu liefern.
30.06.2025FDPFDP
FDP will die modernste Partei Deutschlands werden
Auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz starten die Freien Demokraten ihre Neuaufstellung – mit kritischer Analysen und ersten Weichenstellungen. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein stellt das neue Grundsatzprogramm dar. Ab diesem Sommer soll es in der Partei und mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Auch grundlegende Reformen innerhalb der Partei waren Thema in Mainz.
30.06.2025FDPLandesverbände
Schmitt führt die FDP in die Landtagswahl
Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung Kurs auf 2026 gesetzt: Daniela Schmitt führt als Spitzenkandidatin den Landtagswahlkampf an. Justizminister Philipp Fernis und Fraktionschef Steven Wink vervollständigen das Spitzentrio.
26.06.2025FDPRente
Schönrechnerei rettet die Rente nicht
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein umfangreiches und teures Rentenpaket vorgelegt, das nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr kaum Erfolgversprechendes enthält.
24.06.2025FDPHaushalt
Haushalt der verpassten Chancen
Mit dem neuen Haushaltsentwurf drohen gigantische Schulden – ohne echte Zukunftsinvestitionen. Schon ab 2028 fließen mehr Bundesmittel in Zinsen als in Investitionen. Dürr warnt: „Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.“
24.06.2025FDPWirtschaft
FDP muss wieder inspirieren
Die Freien Demokraten haben sich neu aufgestellt. FDP-Vize Henning Höne macht klar: „Die FDP muss wieder inspirieren und die richtigen Antworten auf große Fragen finden.“
23.06.2025FDPEU-Politik
Die EU braucht eine Iran-Strategie
Am Wochenende griffen die USA gezielt iranische Atomanlagen an. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert jetzt eine klare und geschlossene europäische Iran-Strategie, sonst verliere Europa außenpolitisch weiter an Einfluss.
17.06.2025FDPEuropäische Union
Die Unberechenbarkeit von Trump erfordert mehr europäische Geschlossenheit
US-Präsident Donald Trump hat G7-Treffen vorzeitig verlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert angesichts der amerikanischen Unberechenbarkeit für europäische Geschlossenheit.