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Aktuelle Meldungen

  • US-Kongress01.03.2018StiftungAußenpolitik

    Die Angst vor den Halbzeitwahlen

    Die Amerikaner wählen im November das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Kommende Woche starten die ersten Vorwahlen zu den Midterm Elections. Eine Analyse.

  • Lencke Steiner01.03.2018FraktionenBildung

    70 Jahre SPD-Bildungspolitik in Bremen sind verheerend

    Die Bremer FDP hat Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan zum Rücktritt aufgefordert. Das Ergebnis nach 70 Jahren SPD-Bildungspolitik sei verheerend, urteilt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner.

  • Joachim Stamp01.03.2018FDPSoziales

    Wer sich nicht benimmt, hat an Tafel nichts verloren

    Wer sich bei einer Tafel für Bedürftige schlecht benimmt, hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp seine Rechte dort verwirkt.

  • Das Netzwerk der Bundesregierung ist offenbar nicht sicher01.03.2018FDP, FraktionenInnen

    Hackerangriff macht mangelnde Cyber-Sicherheit deutlich

    Im vergangenen Jahr soll das Netzwerk des Bundes gehackt worden sein, der Bundestag erfährt erst jetzt über die Medien davon. Die FDP-Fraktion ist entsetzt und fordert umgehende Aufklärung.

  • Viktor Orban28.02.2018StiftungEuropa

    Viktor Orban kassiert einen Dämpfer

    Eine Bürgermeisterwahl in Ungarn bringt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ins Wanken. Detmar Döring fragt sich jetzt: Ist das schon die Trendwende im Lande?

  • Die Freien Demokraten wollen bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation28.02.2018FDP, FraktionenForschung

    Bundesregierung sitzt bei Innovationen im Schlafwagen

    Das EFI-Jahresgutachten "legt die innovationspolitischen Sünden von Union und SPD schonungslos offen", sagt Thomas Sattelberger. Es brauche bessere Bedingungen für Forschung und Investment.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann28.02.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Fahrverbote: Verursacher des Problems in der Pflicht

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kommunen Fahrverbote verhängen dürfen, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Lösung der Feinstaubfrage auf die Kommunen abzuwälzen.

  • Die Freien Demokraten fordern mehr Mut bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls28.02.2018FDP, FraktionenBildung

    Brauchen Mut zu innovativen Wegen bei der Lehrergewinnung

    Der Maßnahmenkatalog der baden-württembergischen Landesregierung gegen den Unterrichtsausfall reicht bei weitem nicht aus. Timm Kern wirft der Kultusministerin fehlenden Mut vor.

  • China28.02.2018StiftungDemokratie

    Chinas Entwicklung wird zum Problem

    Die Veränderungen in China lassen die Hoffnung auf eine progressive und globale asiatische Führungsmacht in weite Ferne rücken. Stiftungsexperte Armin Reinartz analysiert die Entwicklungen.

  • Christian Lindner28.02.2018FDPGroße Koalition

    Eintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP

    Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. "Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns", erklärt Christian Lindner.

  • Stefan Birkner27.02.2018FraktionenFDP

    Union und SPD machen sich den Staat zur Beute

    In Niedersachsen feiert sich die rot-schwarze Koalition nach einem Vierteljahr gemeinsamen Regierens. Die FDP-Fraktion zieht hingegen ein ernüchternde Bilanz.

  • Christian Lindner27.02.2018FDP, FraktionenEinwanderung und Integration

    Fortschritte bei Innovationskraft, Freihandel und Asyl erzielen

    Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, CETA und Maghreb-Staaten. Christian Lindner stellt die Initiativen vor.

  • Straßenbau27.02.2018FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Liberale Verkehrspolitik trägt Früchte

    Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hat sich so einiges vorgenommen, um die Infrastruktur in seinem Land voranzubringen. Das zahlt sich nun aus.

  • Soldat 27.02.2018FDP, FraktionenVerteidigung

    Verteidigungsministerin hat nur noch Ausreden parat

    Der Zustand der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die Ministerin, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

  • Das Bundesfinanzministerium in Berlin. Bild: nitpicker / Shutterstock.com27.02.2018FDPFinanzen

    GroKo fährt die Finanzen gegen die Wand

    Eine Analyse des IW Köln hat die Unhaltbarkeit der schwarz-roten Haushaltspläne aufgezeigt. Die neue GroKo lege den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Staatsverschuldung, rügt Volker Wissing.

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