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Aktuelle Meldungen
15.01.2013FDPVerteidigungMali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
15.01.2013FDPGewinner des Essay-Wettbewerbs
Wie durch das Internetzeitalter die vierte Wand des Polit-Talk-Schauspiels aufgebrochen wurde und welche Möglichkeiten sich dadurch jetzt für die einst zur Passivität verdammten Zuschauer ergeben, erklärt Lennart Elsass im Essay zum Thema Polit-Talk. Mit seinem Beitrag „#polit-talk und #socialmedia“ erreichte er den zweiten Platz beim „elde“-Essay-Wettbewerb.
15.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSolidarität mit Frankreich ist selbstverständlich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.
15.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSolidarität mit Frankreich ist selbstverständlich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.
15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitikSolide und kluge Haushaltspolitik
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitikSolide und kluge Haushaltspolitik
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.
15.01.2013FDPEuropapolitik50 Jahre Elysée-Vertrag
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.
15.01.2013FDPEuropapolitik50 Jahre Elysée-Vertrag
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.
15.01.2013FDPJuLi-Wahlkampftour: 72 Stunden Freiheit leben
Im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat der Landesverband der Jungen Liberalen mit einer besonderen Aktion für Aufsehen gesorgt: Unter dem Motto „Freiheit leben“ fuhren 35 JuLis aus der ganzen Bundesrepublik von Donnerstag bis Sonntag insgesamt 72 Stunden durch Niedersachsen, um dort mit Menschen zu diskutieren und sie von der guten Arbeit der FDP in den vergangenen zehn Jahren zu überzeugen, durch die Niedersachsen vom Verlierer- zum Aufsteigerland geworden ist.
- 15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzKeine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.
Mali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.