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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner im Deutschen Bundestag30.01.2024FDPFinanzen

    Etat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt

    Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann29.01.2024FDPEuropa

    Die Eurofighterin macht Eindruck

    Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann28.01.2024FDPEuropa

    Streitbar in Europa

    Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“

  • Bijan Djir-Sarai28.01.2024FDPEU-Politik

    Leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa

    Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, klare Regeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Wahlprogramm eingebracht. Nach intensiven Beratungen wurde das Programm beschlossen.

  • CL-Rede EPT28.01.2024FDPEuropa

    Es geht um Freiheit und Demokratie in Europa

    FDP-Chef Christian Lindner hat den Europaparteitag eröffnet und klar gemacht, dass es bei der Wahl am 9. Juni darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken.

  • Bettina Stark-Watzinger24.01.2024FDPForschung

    EU in die KI-Spitzenposition bringen

    KI ist in aller Munde. Für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: „Wer in dieser Technologie die Trends setzt, entscheidet, wie unsere Welt von morgen aussieht.“

  • Neugierige Kinder23.01.2024FDPFamilie

    Spürbare Entlastungen für alle Familien

    In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.

  • Volker Wissing steigt aus einer Bahn22.01.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Die Bahn muss besser werden

    Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.

  • Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland19.01.2024FDPEinwanderung und Integration

    Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik

    Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird.

  • Reichstag19.01.2024FDPFinanzen

    Die fiskalische Trendwende ist erreicht

    Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Regierung trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umfassende und weitreichende Zukunftsinvestitionen für das Land tätige.

  • Christian Lindner16.01.2024FDPDemokratie

    Die AfD will unserem Land schaden

    In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sprechen sich die Freien Demokraten erneut gegen einen solchen Schritt aus. Sie plädieren stattdessen dafür, die rechtspopulistische bis in weiten Teilen rechtsextreme Partei inhaltlich zu stellen.

  • Christian Lindner vor dem Brandenburger Tor bei einer Kundgebung des Bauernverbands15.01.2024FDPErnährung und Landwirtschaft

    Nachhaltiges Unternehmertum stärken

    Für die Freien Demokraten ist klar, dass Landwirte stolze mittelständische Unternehmer sind, die mit ihren Produkten erfolgreich sein und nicht um Staatshilfe bitten wollen.

  • Bürokratieabbau12.01.2024FDPBürokratie-Abbau

    Weniger Zettel, mehr Wirtschaft

    Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt der Zettelwirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Kampf an.

  • Bettina Stark-Watzinger21.09.2023FDPBildung

    Startchancen-Programm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben

    Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.

  • Marco Buschmann21.08.2023FDPWirtschaftspolitik

    Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten

    Justizminister Marco Buschmann will Bürger und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien. Bürokratieabbau sei „Wachstum zum Nulltarif“, so Buschmann.

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