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Aktuelle Meldungen
04.06.2014FDPBürgerrechte
Ermittlungen zu Merkelphone sind überfällig
Die Ankündigung des Generalbundesanwalts, Ermittlungen bezüglich des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzunehmen, begrüßte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
04.06.2014FDPBildung
Haushalt-Glücksfall in Bildung reinvestieren
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzt sich für starke Bildung in Hessen ein. Für die hessischen Liberalen ist klar: Das künftig eingesparte Geld beim BAföG muss im Bildungswesen bleiben.
04.06.2014StiftungLiberalismus
Klima-Tuning, französische Probleme und Fair-Fake
Die „surF“-Redaktion der Stiftung für die Freiheit hat auch in dieser Woche lesenswerte Beiträge aus dem Netz für Sie herausgefischt.
04.06.2014FDPFinanzmarktpolitik
Staat setzt aufs falsche Pferd bei HRE-Abwicklung
Nach einem Streit mit der Bundesregierung ist die Chefin der Hypo Real Estate (HRE), Manuela Better, zurückgetreten. Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein bedauerlicher Schritt.
04.06.2014StiftungLiberalismus
Siems ist "Autorin der Freiheit" im Mai
Dorothea Siems setzte sich mit ihrem Beitrag „Der Ausbeuter-Staat“ bei der Mai-Abstimmung mit 39 Prozent gegen Patrick Bernau mit „Verbieten, Verbieten, Verbieten!“ durch.
04.06.2014FDPGleichstellung
CDU verhindert volle Gleichstellung
FDP-Gleichstellungsexpertin Katja Suding warf der Union vor, durch ein mittelalterliches Weltbild die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner zu verhindern.
04.06.2014FDPAußenpolitik
Für internationale Verständigung und Demokratie
Am Donnerstag hält die Westerwelle Foundation ihre erste öffentliche Veranstaltung ab. Im ausführlichen "Welt"-Interview spricht der ehemalige Außenminister über die Stiftungsarbeit.
04.06.2014FDPEnergie
Stromsteuer streichen – Bürger entlasten
FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms fordert in einem Kommentar für den „Focus“ die sofortige Abschaffung der Stromsteuer, sowie eine grundsätzliche Reform des EEG.
04.06.2014FDPGleichstellung
Schwulenparagraf-Opfer entschädigen
Die Opfer des 'Schwulenparagrafen', der 1994 abgeschafft wurde, müssten von der Bundesregierung entschädigt werden, fordert Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
03.06.2014FDPJustiz und Rechtspolitik
Rechtsstaat darf Ausspähungswahn nicht dulden
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Lage des Grundrechtsschutzes in Deutschland beklagt und den Generalbundesanwalt zum Handeln in der NSA-Affäre aufgefordert.
03.06.2014StiftungLiberalismus
Liberalismus als Feindbild
Ein Tagungsband dokumentiert die Konferenz des Archiv des Liberalismus, die den Liberalismus als historisches Feindbild zum Thema hatte.
03.06.2014StiftungWirtschaft
China verpasst Chance auf Verständigung
Im Konflikt um die Rohstoffe im Südchinesischen Meer haben die Beteiligten die Chance vertan, sich bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur zu verständigen, so die Einschätzung der Stiftung.
03.06.2014FDPEuro-Stabilisierung
SPD erweist Krisenländern einen Bärendienst
Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zeigt diesem Plan die rote Karte.
03.06.2014FDPBildung
Altersgemischtes Lernen keine Lösung für Lehrermangel
FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner hat den Wert des jahrgangsübergreifenden Unterrichts als Instrument zur Rettung von Schulen betont, stellte jedoch klar, dass er nicht zur Regel werden dürfe.
Dialog statt Wettrüsten
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat vor einem erneuten Rüstungswettlauf in Europa gewarnt. Auf die sicherheitspolitischen Fragen der Zeit sei dies die falsche Antwort.