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Aktuelle Meldungen
22.09.2016FDPHeute: Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz
Am heutigen Abend ist der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, in der Runde bei Markus Lanz zu Gast. Ab 23:15 Uhr im "ZDF".
22.09.2016FDPSteuernErbschaftsteuer-Kompromiss ist ein Kartenhaus
Der Bund-Länder-Vermittlungsausschuss hat sich bei der Erbschaftsteuer geeinigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing geht allerdings davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen kassieren wird.
21.09.2016StiftungSicherheitspolitikIndisch-pakistanischer Dauerstreit kommt nicht zur Ruhe
Am Wochenende kam es in der Unruheregion Kaschmir zu einem erneuten Terrorüberfall. Stiftungsexperte Ronald Meinardus zu den Hintergründen des Konflikts.
21.09.2016Soziale MarktwirtschaftDie neue Landesregierung muss jetzt liefern
Die drei regionalen Unternehmerverbände des Landes haben dem neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern einen Katalog von elf Forderungen vorgelegt. Die Freien Demokraten schließen sich dem an.
21.09.2016FDPFinanzenBargeldobergrenze stoppen
Medienberichten zufolge unterstützt die niedersächsische Landesregierung die Einführung einer Bargeldobergrenze. Christian Grascha appellierte an SPD und Grüne, das Vorhaben zu stoppen.
21.09.2016StiftungBau- und WohnungspolitikEs wird eng in Berlin
Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt war Thema eines Business Breakfast. Auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutierten Experten über Lösungen für die Krise.
21.09.2016FDPDigitalisierungNormenkontrollrat legt den Finger in die Wunde
In seinem Jahresbericht wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung vor, die Chancen von E-Government zu verpassen. Nicola Beer begrüßt die Kritik als wichtiges Zeichen für Bürokratieabbau.
21.09.2016FDPAsylpolitikVoraussetzungen für Integration schaffen
Obwohl Flüchtlingsgipfel auf Flüchtlingsgipfel folgt, sind noch keine konkreten Lösungen in Sicht. Die Freien Demokraten fordern Integrationsmaßnahmen und ein echtes Einwanderungsgesetz.
21.09.2016StiftungJustiz und RechtspolitikSpionage geht weiter
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes als eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre
21.09.2016FDPBildungRot-grüne Schulpolitik sorgt für Chaos und Panik
Forcierte Inklusion als sture Ideologie und Schulchaos: Das ist für FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner die Arbeitsbilanz der grünen Schulministerin in NRW, Sylvia Löhrmann.
21.09.2016FDPInnenPanikmache schafft kein Vertrauen
Deutschland sei stärker durch Kriminalität bedroht als durch Terrorismus, konstatierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit der "Westfälischen Rundschau".
21.09.2016FDPSoziale MarktwirtschaftFortschritt kommt aus Mut
Vor ein paar Tagen war Wolfgang Kubicki zu Gast beim Campus Symposium 2016 in Iserlohn. Dort stellte er sich auch den Fragen der Westfälischen Rundschau. Sein Appell lautet: "Wir müssen den Menschen wieder Zuversicht geben."
21.09.2016FinanzenAffäre um Beraterverträge vollständig aufklären
Sachsen-Anhalts Landesregierung ist in eine Affäre um Beraterverträge verstrickt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären. Die Freien Demokraten begrüßen das.
21.09.2016StiftungAußenpolitikPeitsche und Zuckerbrot
Am Sonntag wurde in ganz Russland gewählt. Russland-Experte Julius von Freytag-Loringhoven spricht im Interview mit freiheit.org über die weitere Zentralisierung der Macht bei der Kreml-Partei.
Hier wird Zukunft gemacht
Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Regierung geht nur schleppend voran. Jetzt will Sigmar Gabriel ein Zeichen setzen. Die Freien Demokraten haben da schon mal was vorbereitet.