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Aktuelle Meldungen
23.08.2016FDPInnen
Bremen droht das Stadtversagen
Fehlende Kitaplätze, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof: Die FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat wegen der massiven Probleme eine Aktuelle Stunde beantragt.
23.08.2016StiftungLiberalismus
Zwischenstand des Projekts 2017 diskutieren
Drei Jahre nach der Bundestagswahl machen JuLi-Chef Konstantin Kuhle und Parteienforscher Matthias Micus eine Bestandsaufnahme der liberalen Erneuerung. Am Donnerstag in Göttingen.
23.08.2016FDPLandtagswahl
Für einen frischen Wind im Norden
Beim Sommerfest der FDP Rügen haben sich Freie Demokraten aus Land und Bund auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingestimmt und Konzepte für die Zukunft des Landes vorgestellt.
23.08.2016StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur
Tegel auf oder zu - das ist hier die Frage
Die Zukunft von Tegel ist umstritten. Die Stiftung für die Freiheit will bei einer Veranstaltung Fakten auf den Tisch legen, Befürworter und Gegner zu Wort kommen lassen und Kompromisse ausloten.
23.08.2016StiftungEU-Politik
EU muss die großen strategischen Fragen angehen
In der neuen Ausgabe des Debattenmagazins "liberal" äußert sich Alexander Graf Lambsdorff zu den nächsten Schritten im Brexit-Verfahren und legt dar, wie sich die EU weiterentwickeln soll.
23.08.2016FDPHaushalt
Dreistes Hinterslichtführen geht weiter
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat Geheimabsprachen über Stellenstreichungen und Steuererhöhungen getroffen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte Aufklärung.
22.08.2016FDPSteuern
Gabriel ist ein richtiger Schlaumeier
Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben mit der Unterstützung von FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms Bürgerfragen zum Thema Steuern beantwortet.
22.08.2016FDPSicherheitspolitik
De Maizière macht als Big Brother keine gute Figur
Die Union hat immer neue Sicherheitsvorschläge – die sich leider als Aktionismus herausstellen, konstatiert Christian Lindner. Vielmehr müssten bestehende Gesetze souverän angewandt werden.
22.08.2016FDPBürgerrechte
Maas erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst
Heiko Maas hat sich in der Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Der Rechtsstaat habe allerdings Schaden genommen, konstatiert Wolfgang Kubicki.
22.08.2016FDPInfrastruktur
Unendliche Geschichte am BER zeigt Unfähigkeit des Senats
Nach Medienberichten sinkt die Wahrscheinlichkeit einer BER-Eröffnung im Jahr 2017 weiter. Sebastian Czaja fordert den Senat auf, Maßnahmen zum Weiterbetrieb von Tegel zu ergreifen.
22.08.2016FDPSicherheitspolitik
Union irrlichtert durch die Innenpolitik
Die Unions-Innenminister wollen den Doppelpass 2019 auf den Prüfstand stellen und ein teilweises Burka-Verbot. Damit vermischen sie Integrationsdebatten mit Sicherheitsfragen, rügt Wolfgang Kubicki.
22.08.2016StiftungRente
Später Renteneintritt rettet den Sozialstaat nicht
Die Politik sucht nach Wegen, die Rente für die Zukunft zu sichern. Ein höheres Renteneintrittsalter ist allerdings nicht die Lösung, konstatiert Stiftungsexperte Thomas Straubhaar in der "Welt".
22.08.2016FDPSicherheitspolitik
Grenzkontrolle ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats
In der "Welt am Sonntag" legte Christian Lindner Strategien zur Stärkung des EU-Grenzschutzes dar. Neben Grenzkontrolle forderte er ein modernes Einwanderungsgesetz und effektive Rückführungen.
19.08.2016FDPAsylpolitik
Alleingang der deutschen Flüchtlingspolitik beenden
Die schwierige Lage der Türkei hält die Debatte über den Flüchtlingsdeal am Laufen. Cécile Bonnet-Weidhofer stellt klar: Deutschland darf nicht im Alleingang immer mehr Asylsuchende aufnehmen.
Siebenmeilenstiefel für Sicherheit in Europa
Deutschland, Italien und Frankreich wollen die europäische Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen vertiefen. Alexander Graf Lambsdorff forderte: Siebenmeilenstiefel statt Trippelschritte.