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Aktuelle Meldungen

  • Alexander Graf Lambsdorff23.08.2016FDPEuropäische Union

    Siebenmeilenstiefel für Sicherheit in Europa

    Deutschland, Italien und Frankreich wollen die europäische Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen vertiefen. Alexander Graf Lambsdorff forderte: Siebenmeilenstiefel statt Trippelschritte.

  • Lencke Steiner23.08.2016FDPInnen

    Bremen droht das Stadtversagen

    Fehlende Kitaplätze, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof: Die FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat wegen der massiven Probleme eine Aktuelle Stunde beantragt.

  • Zeit für eine Bestandsaufnahme23.08.2016StiftungLiberalismus

    Zwischenstand des Projekts 2017 diskutieren

    Drei Jahre nach der Bundestagswahl machen JuLi-Chef Konstantin Kuhle und Parteienforscher Matthias Micus eine Bestandsaufnahme der liberalen Erneuerung. Am Donnerstag in Göttingen.

  • Die Freien Demokraten wollen die Landespolitik in MV aufmischen23.08.2016FDPLandtagswahl

    Für einen frischen Wind im Norden

    Beim Sommerfest der FDP Rügen haben sich Freie Demokraten aus Land und Bund auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingestimmt und Konzepte für die Zukunft des Landes vorgestellt.

  • Terminalgebäude von Tegel23.08.2016StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Tegel auf oder zu - das ist hier die Frage

    Die Zukunft von Tegel ist umstritten. Die Stiftung für die Freiheit will bei einer Veranstaltung Fakten auf den Tisch legen, Befürworter und Gegner zu Wort kommen lassen und Kompromisse ausloten.

  • Alexander Graf Lambsdorff23.08.2016StiftungEU-Politik

    EU muss die großen strategischen Fragen angehen

    In der neuen Ausgabe des Debattenmagazins "liberal" äußert sich Alexander Graf Lambsdorff zu den nächsten Schritten im Brexit-Verfahren und legt dar, wie sich die EU weiterentwickeln soll.

  • Hans-Ulrich Rülke23.08.2016FDPHaushalt

    Dreistes Hinterslichtführen geht weiter

    Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat Geheimabsprachen über Stellenstreichungen und Steuererhöhungen getroffen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte Aufklärung.

  • Hermann Otto Solms22.08.2016FDPSteuern

    Gabriel ist ein richtiger Schlaumeier

    Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben mit der Unterstützung von FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms Bürgerfragen zum Thema Steuern beantwortet.

  • Überwachung22.08.2016FDPSicherheitspolitik

    De Maizière macht als Big Brother keine gute Figur

    Die Union hat immer neue Sicherheitsvorschläge – die sich leider als Aktionismus herausstellen, konstatiert Christian Lindner. Vielmehr müssten bestehende Gesetze souverän angewandt werden.

  • Wolfgang Kubicki22.08.2016FDPBürgerrechte

    Maas erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst

    Heiko Maas hat sich in der Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Der Rechtsstaat habe allerdings Schaden genommen, konstatiert Wolfgang Kubicki.

  • Sebastian Czaja22.08.2016FDPInfrastruktur

    Unendliche Geschichte am BER zeigt Unfähigkeit des Senats

    Nach Medienberichten sinkt die Wahrscheinlichkeit einer BER-Eröffnung im Jahr 2017 weiter. Sebastian Czaja fordert den Senat auf, Maßnahmen zum Weiterbetrieb von Tegel zu ergreifen.

  • Wolfgang Kubicki22.08.2016FDPSicherheitspolitik

    Union irrlichtert durch die Innenpolitik

    Die Unions-Innenminister wollen den Doppelpass 2019 auf den Prüfstand stellen und ein teilweises Burka-Verbot. Damit vermischen sie Integrationsdebatten mit Sicherheitsfragen, rügt Wolfgang Kubicki.

  • Hände22.08.2016StiftungRente

    Später Renteneintritt rettet den Sozialstaat nicht

    Die Politik sucht nach Wegen, die Rente für die Zukunft zu sichern. Ein höheres Renteneintrittsalter ist allerdings nicht die Lösung, konstatiert Stiftungsexperte Thomas Straubhaar in der "Welt".

  • Christian Lindner22.08.2016FDPSicherheitspolitik

    Grenzkontrolle ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaats

    In der "Welt am Sonntag" legte Christian Lindner Strategien zur Stärkung des EU-Grenzschutzes dar. Neben Grenzkontrolle forderte er ein modernes Einwanderungsgesetz und effektive Rückführungen.

  • Cécile Bonnet-Weidhofer19.08.2016FDPAsylpolitik

    Alleingang der deutschen Flüchtlingspolitik beenden

    Die schwierige Lage der Türkei hält die Debatte über den Flüchtlingsdeal am Laufen. Cécile Bonnet-Weidhofer stellt klar: Deutschland darf nicht im Alleingang immer mehr Asylsuchende aufnehmen.

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