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Aktuelle Meldungen
- 05.05.2021FDPInnen
Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen.
- 04.05.2021FDPUmwelt- und Klimaschutz
FDP will Neustart in der Klimapolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.
- 03.05.2021FDPBürgerrechte
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte
Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte und kritisieren die Bundesregierung, das Vorgehen sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.
- 29.04.2021FDPBürgerrechte
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein
Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
- 27.04.2021FDPGesundheit
Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend
Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.
- 26.04.2021FDPLandesverbände
Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal
Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt.
- 22.04.2021FDPDigitalisierung
FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen
Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.
- 21.04.2021FDPGesundheit
Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch
Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.
- 19.04.2021FDPGesundheitspolitik
FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren in Karlsruhe klagen
Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.
- 15.04.2021FDPBau- und Wohnungspolitik
Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.
- 13.04.2021FDPFDP
FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben
"Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.
- 12.04.2021FDPGesundheit
Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.
- 12.04.2021FDPLandtagswahl
Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm
Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.
- 09.04.2021FDPGesundheit
Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen
In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.
FDP bekräftigt Regierungswillen
Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen – das wollen die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl im September und bekräftigen ihren Regierungswillen.