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Aktuelle Meldungen
15.02.2024FDPEuropäische UnionDie „Eurofighterin“ zieht die Samthandschuhe aus
Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing war eine Gelegenheit für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihre Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen.
14.02.2024FDPEuropaEuropa muss sich selbst verteidigen können
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Ein sicherheitspolitischer Aufbruch ist nötig.
13.02.2024FDPEuropäische UnionLieferkettengesetz wäre Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft
Die EU hat die geplante Abstimmung über das umstrittene europaweite Lieferkettengesetz verschoben. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetz verteidigt.
13.02.2024FDPWirtschaftUnion darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren
Um glaubwürdig zu sein, muss die Union ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben, statt offene Briefe zu schreiben. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein umfassendes Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft.
08.02.2024FDPSoziale MarktwirtschaftStandort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen
Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.
07.02.2024FDPWirtschaftStopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie
Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.
05.02.2024FDPJustiz und RechtspolitikDie Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation
Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.
05.02.2024FDPWirtschaftEin Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.
02.02.2024FDPBildungStartchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus
Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.
01.02.2024FDPEuropäische UnionFDP für schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie
Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.
31.01.2024FDPEinwanderung und IntegrationBezahlkarte für Asylbewerber kommt
Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.
30.01.2024FDPFinanzenEtat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.
29.01.2024FDPEuropaDie Eurofighterin macht Eindruck
Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.
28.01.2024FDPEuropaStreitbar in Europa
Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“
Zum Tod von Alexej Nawalny
Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny liegt für die Freien Demokraten klar beim Regime von Wladimir Putin.