portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Wolfgang Kubicki22.01.2020FDPBürgerrechte

    Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

    Eine US-Firma namens Clearview hat eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung entwickelt. In Deutschland wäre ihr Einsatz verfasssungswidrig.

  • Frank Müller-Rosentritt21.01.2020FDPExtremismus

    Scham und Verantwortung

    Frank Müller-Rosentritt war anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in der Gedenkstätte. Er spricht von Scham und Verantwortung, die er an diesem Ort verspürt.

  • Johannes Vogel21.01.2020FDPSozialpolitik

    GroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran

    FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel fordert eine Anpassung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV, ein entschlossenes Vorgehen gegen Altersarmut und die Modernisierung des Sozialstaats.

  • Überwachung21.01.2020FDPInnen

    Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

    Innenminister Horst Seehofer will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen.

  • Christian Lindner21.01.2020FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutz groß und global denken

    FDP-Chef Christian Lindner fordert in Sachen Klimaschutz einen Schulterschluss zwischen Europa und China. Das hätte eine Strahlwirkung für die ganze Welt.

  • Frau vor Papieren20.01.2020FDPSteuern

    FDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen

    Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform.

  • Traktor20.01.2020FDPAgrar

    Wer unser Land ernährt, verdient Respekt

    Zum Start der Grünen Woche demonstrierten Bauern wieder gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Zeitgleich debattierte der Bundestag über deren Agrarpolitischen Bericht. Dabei stärkten die Freien Demokraten den Bauern den Rücken.

  • FDP-Klausur20.01.2020FDPEnergie

    FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

    Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss einer FDP-Klausur betont.

  • Soldaten20.01.2020FDPAußenpolitik

    Europa muss jetzt Einigkeit demonstrieren

    Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend.

  • Neujahrsempfang20.01.2020FDPLandesverbände

    Freie Demokraten erneuern Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft

    Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Neujahrsempfang Ziele für 2020 abgesteckt: positive Veränderungen für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft.

  • Rentner20.01.2020FDPRente

    Grundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen

    Arbeitsminister Heil hat seinen den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden.

  • Braunkohle17.01.2020FDPEnergie

    Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

    Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fällt die Reaktion bei den Freien Demokraten eindeutig aus.

  • Prinz Harry17.01.2020FDPSport

    Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass sie in die Landeshauptstadt kommen: Düsseldorf wird 2022 Gastgeber der Invictus Games sein.

  • Andreas Scheuer17.01.2020FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer soll Akten freigeben

    Der öffentliche Auftakt zur Aufarbeitung des Mautdebakels von Andreas Scheuer machte klar: Er gerät immer mehr unter Druck. Die FDP will Scheuers Handy sichern lassen.

  • Marco Buschmann17.01.2020FDPDigitalisierung

    Bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

    Marco Buschmann fordert ein Digitalministerium auf Bundesebene und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Der Digitalministerin Dorothee Bär fehlen laut Buschmann "die Kompetenzen, um bei der Digitalisierung voran zu kommen“.

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