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Aktuelle Meldungen

  • mann, verzweifelt, unterlagen05.02.2021FDPWirtschaft

    GroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen

    Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen.

  • Schülerin, Tablet05.02.2021FDPBildung

    Bildungschancen für alle Kinder ermöglichen

    Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Für die FDP sind die Ergebnisse einmal mehr  Politik mit der Gießkanne - und fordert zielgerichtete Maßnahmen.

  • Corona Impfstoff04.02.2021FDPGesundheit

    Dem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.

    Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch Politik, die Eingriffe besser zu begründen. Die FDP fühlt sich bestätigt.

  • Hans-Ulrich Rülke04.02.2021FDPFDP

    Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit

    In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In einem Inteview spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung und fordert die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.

  • Demonstration gegen Uploadfilter04.02.2021FDPDatenschutz

    Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

    Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. 

  • Demonstrationen in Russland03.02.2021FDPAußenpolitik

    FDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland

    Vor knapp zwei Wochen kehrte Putin-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurück, wurde verhaftet - und zu einer Haftstrafe verurteilt. Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich nun mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen, fordert die FDP.

  • Christian Lindner03.02.2021FDPGesundheit

    FDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff

    Die Erwartungen an den "Corona-Impfgipfel" waren hoch - auch, weil es an vielen Stellen massiv ruckelt. FDP-Chef Christian Lindner ist enttäuscht von den Ergebnissen. Er will konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz.

  • Wirecard Gebäude03.02.2021FDPFinanzen

    Fall Wirecard stellt Staatsbeteiligungen in Frage

    Trotz Zweifel an der Bilanz erhielt Wirecard 2019 noch mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken und ist damit wohl der spektakulärste Bankraub der jüngeren Geschichte. Die Bundesregierung müsse nun Lehren aus dem Fall ziehen und schnell bei der Commerzbank aussteigen, findet FDP-Finanzexperte Toncar.

  • kind, rakete, karton01.02.2021FDPBildung

    Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen

    Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren schon für weitere Verschärfungen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren.

  • reichstag, kuppel01.02.2021FDPWirtschaft

    Die Menschen im Land brauchen eine Perspektive

    Auf einer digitalen Fraktionsklausur am Samstag haben die Freien Demokraten ein Zeichen als Schrittmacher in der Corona-Krise gesetzt:  Zu nicht weniger als neun dringenden Herausforderungen haben die 80 Abgeordneten Konzepte auf den Tisch gelegt.

  • corona, impfstoff29.01.2021FDPGesundheit

    Schleswig-Holstein legt Perspektivplan vor

    Schleswig-Holsteins Landesregierung hat in einem Perspektivplan inzidenzbasierte Eckpunkte für mögliche Öffnungsschritte nach dem 14. Februar vorgestellt. FDP-Chef Lindner lobt das Konzept und fordert: "Einen solchen Fahrplan braucht Deutschland - besser gestern als heute."

  • schüler,tafel29.01.2021FDPBildung

    Deutschland braucht eine Bildungsrevolution

    In der Corona-Krise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es ist Zeit für ein grundgesetzlich verankertes Kooperationsgebot.

  • impfen28.01.2021FDPGesundheit

    Impfgipfel muss nun schnell kommen

    Die Freien Demokraten fordern ihn schon seit Monaten: Jetzt ist auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereit für einen sogenannten Impfgipfel.

  • Christian Lindner28.01.2021FDPWirtschaft

    Jetzt die Weichen für Aufholwettbewerb beim Wachstum stellen

    Inmitten der Corona-Krise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Jahreswirtschaftsbericht vor - und der fällt nicht rosig aus. Es ist an der Zeit für eine Investitionsoffensive.

  • Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer und Christian Lindner27.01.2021FDPWirtschaft

    FDP will klaren Stufenplan für Lockerung der Coronabeschränkungen

    Exakt ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Deutschland hat die FDP eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen und die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine "rasche Öffnungsperspektive" für die Menschen zu erarbeiten.

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