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Aktuelle Meldungen

  • Die Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik24.05.2013StiftungSicherheitspolitik

    Bundeswehr im Wandel

    Die außenpolitische Rolle der Bundeswehr hat sich mit der Zeit radikal verändert, so der Generalleutnant a.D. Ulf von Krause.

  • Frau in Afrika: Stiftung setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein24.05.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Menschenrechtsaktivisten aus Afrika besuchen Berlin

    Die Stiftung für die Freiheit hat Menschenrechtsaktivisten aus Subsahara-Afrika nach Europa eingeladen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger24.05.2013FDPJustiz

    Leutheusser-Schnarrenberger hilft Palästinensern beim Aufbau der Justiz

    Justizministerin: Wir wollen die Bedeutung der Bürgerrechte in der Rechtspraxis vermitteln.

  • Kleiderverkauf24.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Deutsche in Kauflaune

    Die neusten Zahlen zum Ifo- Konsumklimaindex zeigen, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen anhält. Auch der Geschäftsklimaindex ist gestiegen.

  • Polizisten: Länder sollen Abbau der Polizei stoppen24.05.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Piltz warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung

    Echte Sicherheit kann nur durch effektive Gefahrenabwehr und eine angemessene Anzahl an Polizisten geschaffen werden, sagt FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

  • Amerikanische und europäische Flagge24.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Freihandelsabkommen vorantreiben

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat während seiner USA-Reise im Silicon Valley für den IT-Standort Deutschland geworben und in Washington über das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt.

  • Otto Fricke24.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    ZDF-Faktencheck: Fricke hat Recht

    Die Länder wollen mehr Geld, damit sie dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte die Forderung kritisiert und gegenüber der "FAZ" darauf verwiesen, dass Länder und Gemeinden zusammen deutlich mehr Steuern einnehmen als der Bund. Das "ZDF" hat diese Aussage im "Faktencheck" überprüft. Das Fazit der Redaktion: "Die Zahlen zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden geben Otto Fricke Recht."

  • Bankgebäude24.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    SPD war bei Finanztransaktionssteuer naiv

    Die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers sei sachlich zwar richtig, die FDP habe diese Punkte allerdings bereits berücksichtigt.

  • Für moderne Zuwanderungspolitik24.05.2013FDPBürokratie-Abbau

    Neues Zuwanderungsrecht einführen

    Deutschland müsse ein neues Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild schaffen, fordert FDP-Parteivize Christian Lindner.

  • Guido Westerwelle fordert neuen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte24.05.2013FDPAußenpolitik

    Ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran

    In Paris hat Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass Frankreich und Deutschland bei der Überwindung der Krise gemeinsam führen müssen.

  • Kulturfrühstück der FDP-Fraktion in Bonn - am Sonntag im Livestream24.05.2013FDP-FraktionKulturpolitik

    Europa als Kulturraum im Livestream

    Mit einem Vortrag von Guido Westerwelle und Schauspieler Axel Pape - am Sonntag ab 11 Uhr im Livestream.

  • Christian Lindner23.05.2013FDPSteuern

    Grüner Steuerwahn führt nicht zu sozialer Gerechtigkeit

    Die staatlichen Einnahmen liegen auf Rekordhöhe. Wenn der Staat mehr Geld braucht, müsse es erst erwirtschaftet werden.

  • Justizia: Gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten erforderlich23.05.2013FDP-Fraktion, FDPInnenpolitik

    Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nicht notwendig

    Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus abgelehnt. Damit widersprach er einer Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach sich für eine Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter aus. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz plädierte für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten.

  • EU-Flaggen: Kampfansage an Steuerhinterziehung23.05.2013FDPEU-Politik

    EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an

    Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch in Brüssel ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung gesetzt.

  • surF - Liberales im Netz23.05.2013StiftungLiberalismus

    Das aktuelle SurF

    Aktuelle Themen. Liberale Blogger. Die spannendsten Artikel finden Sie jede Woche hier. Diese Woche: Öko-Basta, unbegründete Verbote und Unterstützung für Jonnys Schwester.

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