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Aktuelle Meldungen

  • 04.06.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept

    Die Große Koalition hat ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen. Die Freien Demokraten befürchten, dass falsche Anreize gesetzt werden.

  • Demonstration, Menschen, Teuteberg04.06.2020FDPAußenpolitik

    Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs

    Die Volksrepublik China untergräbt mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Jetzt gilt es, Hongkong so zu verteidigen, wie einst West-Berlin.

  • Mann vor Unterlagen03.06.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    FDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor

    Die Coronakrise hat die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verursacht. Doch wie kommen wir da jetzt wieder aus? Die Freien Demokraten sagen: entlasten, investieren, entfesseln!

  • Donald Trump03.06.2020FDPAußenpolitik

    Donald Trump gießt Öl ins Feuer

    In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Trump kündigt womöglich rechtswidrige Maßnahmen an. Die Freien Demokraten warnen vor einer Eskalation.

  • Kinder auf dem Weg zur Schule, Rucksäcke03.06.2020FDPBildung

    Alle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können

    Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht.

  • Mann hält Smartphone in der Hand03.06.2020FDPDigitalisierung

    Die Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen

    Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine wunderbare Nachricht.

  • Handelskrieg, USA, China02.06.2020FraktionenAußenpolitik

    Peking statt Hongkong sanktionieren

    Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Washington hat als Reaktion der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Autonomiestatus aberkannt. Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg.

  • EU, Europäische Union, Geldmünzen01.06.2020FDPEU-Politik

    EU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel

    Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan für die Europäische Union nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Die FDP stimmt dem Ziel zu, aber nicht dem Weg.

  • Steuererklärung, Familie, Steuerreform27.05.2020FDPSteuern

    Bürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen

    Die beste Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise wäre eine steuerliche Entlastung der Bürger und Betriebe - allen voran durch die Abschaffung des Soli, meint die FDP.

  • Mehrfamilienhaus, Wohnungen26.05.2020FDP, FraktionenMiete

    FDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein

    Die Normenkontrollklage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof eingereicht.

  • Flugzeug, Lufthansa26.05.2020FDPFinanzen

    Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden

    Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln.

  • Proteste in Hongkong25.05.2020FDPAußenpolitik

    Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

    Das geplante Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für die Sonderverwaltungszone Hongkong wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert.

  • Christian Lindner25.05.2020FDPWirtschaft

    Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren

    Die Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. Es ist Zeit, über das Morgen zu reden.

  • Kind auf Schaukel22.05.2020FDPBildung

    NRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen

    NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein.

  • Geld, Münzen, Geldscheine, Euro20.05.2020FDPEU-Politik

    Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

    Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident wollen 500 Milliarden Euro für die von Corona stark gebeutelten EU-Staaten lockermachen. Widerstand kommt von Dänemark, Österreich, Schweden und den Niederlanden.

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