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Aktuelle Meldungen

  • Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.04.09.2024FDPBürgergeld

    Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig

    Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.

  • Polizei04.09.2024FDP

    Mehr Schutz für Einsatzkräfte

    Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate, soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage zu ihrem Einsatz geklärt werden.

  • Polizei02.09.2024FDPMigration

    Kontrolle und Konsequenz in der Einwanderungspolitik

    FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen vor allem im Thema Migration begründet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte.

  • Thomas L. Kemmerich, Christian Lindner und Robert Malorny02.09.2024FDPWahlen

    Demokratisches Zentrum muss handeln

    Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“

  • Michael Theurer. 30.08.2024FDPPersonalia

    Danke, Michael Theurer

    Michael Theurer, FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Freien Demokraten danken ihm herzlich für seinen unermüdliche Arbeit.

  • Polizist sorgt bei einer Veranstaltung für Sicherheit.30.08.2024FDPMigration

    Neuer Realismus in der Migrationspolitik

    Der Anschlag von Solingen stellt eine Zäsur dar. Die Regierung hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern.

  • Christian Lindner, Robert Malorny und das Wahlkampfteam29.08.2024FDPWahlen

    Am 1. September FDP wählen!

    In Sachsen haben FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny alles in die Waagschale geworfen, um am Sonntag ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu erreichen.

  • Christian Lindner auf einer Pressekonferenz. 28.08.2024FDPMigration

    Null Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber

    Christian Lindner fordert nach dem Anschlag in Solingen strengere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.

  • Christian Lindner und Robert Malorny26.08.2024FDPLandtagswahl

    FDP ist Option der Mitte für Sachsen

    Am 1. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass die Freien Demokraten etwas anzubieten haben, was vielen Sachsen wichtig ist.

  • Polizei26.08.2024FDPMigration

    Freie Demokraten trauern um die Opfer von Solingen

    Ein bewaffneter Attentäter hat in Solingen drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Freien Demokraten sprechen ihr Mitgefühl aus und fordern Lösungen, statt Symbolpolitik.

  • Mensch mit Tablet, Laptop und Imac23.08.2024FDPDigitalisierung

    Wurzeln des Wohlstands stärken

    Angesichts globaler Krisenbewältigung dürfen die Wurzeln des Wohlstands in Europa nicht vergessen werden, so Digitalminister Volker Wissing. Er plädiert für die Förderung der digitalen Transformation.

  • Eisenbahntrasse21.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Riedbahn-Sanierung läuft auf Hochtouren

    Das Hochleistungskorridor-Konzept von Verkehrsminister Volker Wissing ist ehrgeizig, aber der Plan geht auf: Die Riedbahn-Sanierung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

  • Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen21.08.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Grundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren

    Für Justizminister Marco Buschmann ist klar: Heimliche Hausdurchsuchungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik muss die Grundrechte stets achten.

  • Die Wahlen in Bayern und Hessen haben Signalwirkung für den Bund20.08.2024FDPLandtagswahl

    Freie Demokraten geben alles

    Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Freien Demokraten legen sich ins Zeug! In Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämpfen Sie für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen.

  • Marco Buschmann19.08.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Solidarität geht in beide Richtungen

    Die bevorstehenden Aufgaben sind zu wichtig für Show, stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Beim Bürgergeld will er für mehr Gerechtigkeit sorgen.

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