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Aktuelle Meldungen
25.11.2019FDPDigitalisierungEin Digitalministerium ist überfällig
CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten. Diese Erkenntnis kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät, meinen die Freien Demokraten.
25.11.2019FDPBildungDeutschland braucht dringend eine Reform des Bildungsföderalismus
Noch ist der geplante Nationale Bildungsrat nicht einmal zusammengetreten, da wird er schon aufgekündigt. Die Freien Demokraten sehen die Chance schwinden, die Kleinstaaterei zu überwinden.
25.11.2019FDPFDPCDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda
Der CDU-Parteitag bot nur eine Überraschung: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Machtfrage. Die Freien Demokraten trauen dem Frieden nicht.
22.11.2019FDPAußenpolitikTürkei muss den Anwalt umgehend freilassen
Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen.
22.11.2019FDPKinder und JugendFDP will den Sozialstaat einfacher machen
Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Maybritt Illner ging nun der Frage nach: "Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich?" Johannes Vogel hatte eine überzeugende Antwort.
21.11.2019FDPGesundheitBlutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen
Schwule oder Transsexuelle müssen ein Jahr lang sexuell abstinent gelebt haben, um Blut spenden zu dürfen. Das wollen die Freien Demokraten ändern.
21.11.2019FDPBau- und WohnungspolitikWohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert
Die Zahl der 2019 bislang genehmigten Wohnungen ist insgesamt rückläufig. Die Freien Demokraten wundert das nicht.
21.11.2019FDPEuropaPolens Rechtsstaat ist in Gefahr
Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat.
20.11.2019FDPAußenpolitikKurswechsel der USA ist nicht hilfreich für den Friedensprozess
Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Die USA liegen damit falsch, meint Alexander Graf Lambsdorff.
20.11.2019FDPBildungNRW bringt Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Weg
Das Fach Informatik wird an deutschen Schulen nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Die NRW-Koalition will das ändern. Sie bringt die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg.
19.11.2019FDPAntisemitismusDas Thema Antisemitismus darf nicht aus dem Fokus verschwinden
Nach dem Terroranschlag von Halle zeigt sich, dass der Antisemitismus in Deutschland immer krasser wird. Die Freien Demokraten sehen die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas dagen zu unternehmen.
19.11.2019FDPDigitalisierungGroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts
Die GroKo will 5000 Funklöcher in Deutschland stopfen - 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Geld fehlt nun für die Digitalisierung der Schulen.
18.11.2019FDPKommunalpolitikKickoff zur Kommunalwahl 2020
Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP Nordrhein-Westfalen in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020. Joachim Stamp und Johannes Vogel stellten den Fahrplan für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor.
18.11.2019FDPAußenpolitikGroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen
In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.
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Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz
Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer.